Weiterbewilligung - Erst nach Vorsprache bei Vermittlerin?

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darkshadow87

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Hallo liebe Community,

meine Familie fällt unter die s. g. Aufstocker.
Nun habe ich den WBA an meinen Leistungssachbearbeiter gesandt.

Nun habe ich ein Schriftstück erhalten, welches die Weiterbewilligung an eine Bedingung koppelt:

Zitat:"Ich teile Ihnen hierzu mit, dass eine Weitergewährung der Leistungen ab Dezember 2015 erst dann möglich ist, wenn Sie persönlich bei meiner Kollegin Frau XYZ vorgesprochen haben."

Frau XYZ fungiert in Funktion als Sachbearbeiterin für Vermittlung. Jedoch hat diese mir nichts zu sagen und ich ihr nicht. Ich soll einfach dort erscheinen und kann dann wieder gehen.

Ist diese Kopplung rechtmäßig?

Liebe Grüße
 

Seepferdchen 2010

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Zitat:"Ich teile Ihnen hierzu mit, dass eine Weitergewährung der Leistungen ab Dezember 2015 erst dann möglich ist, wenn Sie persönlich bei meiner Kollegin Frau XYZ vorgesprochen haben."

Bist du einer "Einladung" nicht nachgekommen bzw. wie oft nicht, so liest sich das in
den o.g. Zitat!?
 

darkshadow87

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Bist du einer "Einladung" nicht nachgekommen bzw. wie oft nicht, so liest sich das in
den o.g. Zitat!?

Hallo Seepferdchen,

ich habe 3 Einladungen auf Grund von Geschäftsterminen, absagen müssen. Daraufhin schickte ich der Sachbearbeiterin ein Schreiben (natürlich mit Bestätigung über den Empfang) mit dem Inhalt:

"Meine berufliche Situation ist Ihnen bekannt. Ich arbeite konstant die komplette Woche über im Status einer Vollzeitstelle und kann meine Familie nicht ernähren. Die Einnahmen sind ebenfalls konstant, machen aber weiter eine Aufstockung möglich. Eine Expansion ist hinsichtlich der aktuellen Immoblienmarktlage nicht möglich."

Auf dieses Schreiben habe ich niemals eine Antwort erhalten.

LG
 

darkshadow87

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Hier einmal das Schreiben des Herren:



Hier meine bisherige Formulierung der Antwort:

Sehr geehrter Herr XYZ,

die Ihnen am 28.10.2015 mit den Schreiben vom 27.10.2015 übergebenen abschließenden Anlagen EKS werten Sie ausdrücklich nicht als Widerspruchsbegründung. In den jeweiligen Anschreiben vom 27.10.2015 steht exakt drinne, weshalb die Anlagen eingereicht worden sind. Nämlich handelt es sich um Korrekturen, welche die vorherigen Anlagen EKS gegenstandlos / nichtig machen. Eine rechtliche Umdeutung ist somit nicht vorzunehmen und auch nicht zulässig. Die eigentliche Widerspruchsbegründung liegt bei der Widerspruchstelle.

Darüber hinaus erklären wir Ihnen, wie bereits am 28.10.2015 mit Ihnen telefonisch besprochen, folgendes:

Sie haben folgendes gesagt:

- Der Arbeitsaufwand für die Prüfung der Unterlagen sei Ihnen zu hoch
- Sie seien kein Buchhalter und verfügen nicht über die nötigen Kentnisse eines solchen
- Sie übernehmen für die Unterlagen keine Haftung

Jetz fordern Sie erneut die v. g. Unterlagen, für welche Ihnen der Arbeitsaufwand zu hoch ist, für welche Sie keine buchhalterischen Kenntnisse besitzen und für welche Sie keine Haftung übernehmen möchten. Am 10.09.2015 verweigert die Eingangszone (Kundencenter), unter Zeugen die Annahme der Unterlagen, weil diese die Haftung nicht übernehmen möchte und darüber hinaus keine Unterschrift für die Unterlagen leisten wollte. Daraufhin erlassen Sie vollkommen willkürlich mit selben Datum einen Stapel an Bescheiden, welche sich nun alle im Widerspruchsverfahren befinden.


Bedenken Sie, das mit jeder abschließenden Anlage EKS die Anzahl der Belege und Ordner stetig ansteigt und die Arbeit somit nicht weniger, sondern mehr wird. Und die nächste abschließende Anlage EKS steht bereits in der Tür, diese bringt weitere 3-4 breite Ordner mit sich.

Bevor wir uns jetzt wieder unnötig Arbeit machen, fragen wir Sie folgendes:

1.) Sind Sie nun gewillt, trotz des hohen Arbeitsaufwandes die Unterlagen vollständig zu prüfen?
2.) Verfügen Sie nun über die buchhalterischen Kenntnisse um die hohe Anzahl an Belegen richtig einordnen zu können? U. a. Umrechnung der Kurse für Fremdwährungen zum Tag der Rechnungsstellung?
3.) Sind Sie bereit für die Unterlagen die Haftung zu übernehmen?

Wir fordern Sie auf uns diese 3 Fragen binnen einer Frist von 7 Werktagen zu beantworten.

Wir haben am 28.10.2015 unseren WBA für Leistungen nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches II (SGB II) bei Ihnen eingereicht. Auf Grund Ihres Schreibens vom 29.10.2015 ist mit Komplikationen (durch Sie verursacht) zu rechnen.

Aus diesem Grund beantragen wir einen Vorschuss auf die zu erwartenden Leistungen gem. § 42 des Sozialgesetzbuches I (SGB I). Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass wir weder die Miete bezahlen könnten, noch über irgendwelche Mittel zur Ernährung verfügen. Dies geht aus den vorläufigen Anlagen EKS, eingereicht mit dem WBA, hervor.
 

Seepferdchen 2010

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Danke, jetzt ist so einiges näher verständlich da du Selbstständig bist.

Habe etwas Geduld im Bereich für Selbstständige melden sich noch bestimmt
andere user die sich damit gut auskennen.
 

darkshadow87

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Hier einmal das Schreiben des Herren:



Hier meine bisherige Formulierung der Antwort:

Sehr geehrter Herr XYZ,

die Ihnen am 28.10.2015 mit den Schreiben vom 27.10.2015 übergebenen abschließenden Anlagen EKS werten Sie ausdrücklich nicht als Widerspruchsbegründung. In den jeweiligen Anschreiben vom 27.10.2015 steht exakt drinne, weshalb die Anlagen eingereicht worden sind. Nämlich handelt es sich um Korrekturen, welche die vorherigen Anlagen EKS gegenstandlos / nichtig machen. Eine rechtliche Umdeutung ist somit nicht vorzunehmen und auch nicht zulässig. Die eigentliche Widerspruchsbegründung liegt bei der Widerspruchsstelle.

Darüber hinaus erklären wir Ihnen, wie bereits am 28.10.2015 mit Ihnen telefonisch besprochen, folgendes:

Sie haben folgendes gesagt:

- Der Arbeitsaufwand für die Prüfung der Unterlagen sei Ihnen zu hoch
- Sie seien kein Buchhalter und verfügen nicht über die nötigen Kenntnisse eines solchen
- Sie übernehmen für die Unterlagen keine Haftung

Jetz fordern Sie erneut die v. g. Unterlagen, für welche Ihnen der Arbeitsaufwand zu hoch ist, für welche Sie keine buchhalterischen Kenntnisse besitzen und für welche Sie keine Haftung übernehmen möchten. Am 10.09.2015 verweigert die Eingangszone (Kundencenter), unter Zeugen die Annahme der Unterlagen, weil diese die Haftung nicht übernehmen möchte und darüber hinaus keine Unterschrift für die Annahme der Unterlagen leisten wollte. Daraufhin erlassen Sie am selbem Tag vollkommen willkürlich einen Stapel an endgültigen Bescheiden, welche sich nun allesamt im Widerspruchsverfahren befinden.


Bitte bedenken Sie, das mit jeder abschließenden Anlage EKS die Anzahl der Belege und Ordner stetig ansteigt und Ihre aufegelaufene Arbeit somit nicht weniger, sondern mehr wird. Und die nächste abschließende Anlage EKS steht bereits in der Tür, diese bringt weitere 3-4 breite Ordner mit sich.

Bevor wir uns jetzt wieder unnötig Arbeit machen, fragen wir Sie folgendes:

1.) Sind Sie nun gewillt, trotz des hohen Arbeitsaufwandes die Unterlagen vollständig zu prüfen?
2.) Verfügen Sie nun über die buchhalterischen Kenntnisse um die hohe Anzahl an Belegen richtig einordnen zu können? U. a. Umrechnung der Kurse für Fremdwährungen zum Tag der Rechnungsstellung?
3.) Sind Sie bereit für die Unterlagen die Haftung zu übernehmen?

Wir fordern Sie auf uns diese 3 Fragen binnen einer Frist von 7 Werktagen zu beantworten.

Weiterhin führen wir aus. Das es sich bei der vorläufigen Anlage EKS um Schätzungen handelt. Welche Investitionen konkret getätigt worden sind, entnehmen Sie zu einem späteren Zeitpunkt der abschließenden Anlage EKS sowie deren Nachweisen.

Wir haben am 28.10.2015 unseren WBA für Leistungen nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches II (SGB II) bei Ihnen eingereicht. Auf Grund Ihres Schreibens vom 29.10.2015 ist mit Komplikationen (durch Sie verursacht) zu rechnen.

Aus diesem Grund beantragen wir einen Vorschuss auf die zu erwartenden Leistungen gem. § 42 des Sozialgesetzbuches I (SGB I). Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass wir weder die Miete bezahlen könnten, noch über irgendwelche Mittel zur ausreichenden Ernährung verfügen. Dies geht aus den vorläufigen Anlagen EKS, eingereicht mit dem WBA, hervor.

Wir fordern Sie auf über den Antrag zeitnah zu entscheiden.

Abschließend erklären wir, dass wir nicht stolz darauf sind, in dieser Bundesrepublik mit einer Vollzeitstelle nicht für unser Kind sorgen zu können und damit auf das soziale Sicherungssystem zurück greifen zu müssen. Darüber hinaus ist es schlichtweg eine Frechheit uns so dermaßen zu schikanieren. Wir behalten es uns deshalb vor, speziell diesen bisherigen Verlauf der Sachlage gegenüber den sozialen Netzwerken, Foren und Medien zu veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen
 

darkshadow87

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Was kann ich der bisherigen Formulierung hinsichtlich der im Schreiben geforderten Aktivitäten noch hinzu fügen? Gerade im Bezug auf die angedrohte Leistungsverweigerung?
 

Koelschejong

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Vorlage bedeutet nicht Übergabe. Du hast unter Zeugen die Unterlagen am Empfang vorgelegt. Wenn JC da nicht rein gucken will, ist das deren Bier. Darauf würde ich im Schreiben deutlich hinweisen.

Ansonstn kann ich nur anraten, den Termin bei der Tante wahrzunehmen. Man kann nicht immer mit "Arbeit"winken, wenn ein Termin angesetzt ist. Damit würdest Du im zweifel auch beim SG nicht durchkommen. Hast Du mal selbst Terminvorschläge unterbreitet?

Ansonsten bietet sich neben Vorschuß auch noch ein Eilantrag an das SG an.
 

darkshadow87

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Vorlage bedeutet nicht Übergabe. Du hast unter Zeugen die Unterlagen am Empfang vorgelegt. Wenn JC da nicht rein gucken will, ist das deren Bier. Darauf würde ich im Schreiben deutlich hinweisen.

Ansonstn kann ich nur anraten, den Termin bei der Tante wahrzunehmen. Man kann nicht immer mit "Arbeit"winken, wenn ein Termin angesetzt ist. Damit würdest Du im zweifel auch beim SG nicht durchkommen. Hast Du mal selbst Terminvorschläge unterbreitet?

Ansonsten bietet sich neben Vorschuß auch noch ein Eilantrag an das SG an.

Hallo,

danke für deine Antwort. Hinsichtlich der Dimension der zu prüfenden Unterlagen handelt es sich um ca. 400 Belege pro Ordner, macht bei 8 breiten Ordnern ca. 3.200 Seiten. Es handelt sich dabei wohlgemerkt über die originalen Belege. Das durchrechnen der Belege würde ca. 5-6 Arbeitstage in Anspruch nehmen, bei denen ich bei Vorlage anwesend sein müsste. Meine Anwältin sagte dies sei nicht zumutbar und schlug eine Übergabe zur Prüfung gegen Empfangsbestätigung vor. Was sowohl aus dem einen Versuch,als auch bei dem anderen herausgekommen ist, sieht man ja in meiner Kurzzusammenfassung in der Antwort an jenen Herren.

Was den Termin bei der Tante angeht. Ja, ich habe schriftlich einen Zeitraum über den Tag hinweg angeboten und in jenem um einen Termin gebeten. Auf die Antwort warte ich bis heute. Es liegt kein neuer Termin vor.
 

Koelschejong

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Richtig, SB'chen glaubt in aller Regel, er müsse jeden Beleg 3-mal umdrehen. Das es auch anders geht, übersteigt das Begriffsvermögen dieser Menschen.

Klar aber ist, Abgabe nur gegen Empfangsbestätigung und ich würde mir sogar die Mühe machen und die einzelnen Belege durch zu nummerieren und uns entsprechend bestätigen lassen:

Ordner 1 - Belege Nr. 1 - 398
Ordner 2 - Belege 398 - 745

etc.

Grund:

Wir haben in einem Fall bereits mal bei Akteneinsicht mühselig Original-Buchhaltungsbelege aus der JC Akte zusammen klauben müssen. Das kluge SB'chen war zu faul, die einfach mal zu kopieren und hat einfach aus unserem Ordner in seinen Ordner umgeheftet. Persönliche Konsequenzen für SB'chen - keine, denn es war ja nicht nachweisbar, wer denn tatsächlich umgeheftet hatte. Eine Entschuldigung gab's übrigens auch nicht.

Ich würde auch schriftlich erneut um Termin nachsuchen und darauf hinweisen, dass der Termin sehr dringend ist, weil JC davon den WBA abhängig macht.
 

darkshadow87

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Richtig, SB'chen glaubt in aller Regel, er müsse jeden Beleg 3-mal umdrehen. Das es auch anders geht, übersteigt das Begriffsvermögen dieser Menschen.

Klar aber ist, Abgabe nur gegen Empfangsbestätigung und ich würde mir sogar die Mühe machen und die einzelnen Belege durch zu nummerieren und uns entsprechend bestätigen lassen:

Ordner 1 - Belege Nr. 1 - 398
Ordner 2 - Belege 398 - 745

etc.

Grund:

Wir haben in einem Fall bereits mal bei Akteneinsicht mühselig Original-Buchhaltungsbelege aus der JC Akte zusammen klauben müssen. Das kluge SB'chen war zu faul, die einfach mal zu kopieren und hat einfach aus unserem Ordner in seinen Ordner umgeheftet. Persönliche Konsequenzen für SB'chen - keine, denn es war ja nicht nachweisbar, wer denn tatsächlich umgeheftet hatte. Eine Entschuldigung gab's übrigens auch nicht.

Ich würde auch schriftlich erneut um Termin nachsuchen und darauf hinweisen, dass der Termin sehr dringend ist, weil JC davon den WBA abhängig macht.

Ich hatte seitens meiner Anwältin eine Vorlage für die Übergabe bekommen. Diese sieht so aus:

---------------------------------------------------------
Folgende Unterlagen im Original werden dem

Jobcenter Landkreis Kassel

angenommen und bearbeitet durch: Herr XYZ

Ständeplatz 23
34117 Kassel

als Nachweis zu den abschließenden Angaben in der Anlage EKS übergeben:

1 Faltbox Schwarz / Blau
5 Ordner DIN A4 Breit
2 Ordner DIN A4 Schmal
Betriebseinnahmen 12/2013 bis 06/2015
Wareneinkauf 12/2013 bis 06/2015
Betriebliche Versicherungen / Beiträge 12/2013 bis 06/2015
Werbung 12/2013 bis 06/2015
Investitionen 12/2013 bis 06/2015
Büromaterial einschließlich Porto 12/2013 bis 06/2015
Telefonkosten 12/2013 bis 06/2015
Nebenkosten des Geldverkehrs 12/2013 bis 06/2015
Hermes / iloxx / DPD / UPS 12/2013 bis 06/2015
Homepage / Domain / Server 12/2013 bis 06/2015
Gutschriften 12/2013 bis 06/2015
Gewerbeaufsicht 12/2013 bis 06/2015
Reuße / ibääh / Hood / MyHammer 12/2013 bis 06/2015

Darüber hinaus befinden sich in den Ordnern der Ordnung halber folgende Unterlagen:

Gewerbeanmeldungen / Gewerbeummeldungen / Gewerbeabmeldungen
Unterlagen des Finanzamtes XYZ
Umsatzsteuer-Voranmeldungen
Einkaufsvollmachten sowie ggf. dessen Änderungen / Aufhebungen

Es ist untersagt von den Dokumenten jegliche Art von Duplikaten ohne Einwilligung anzufertigen.
Die Dokumente dürfen in keinster Weise entwendet, vernichtet oder unkenntlich gemacht werden.
Die Dokumente dürfen in keiner Form veröffentlicht oder Dritten zugänglich gemacht werden.
Die Dokumente dürfen in ihrer Ordnung nicht verändert werden.
Die vertraulichen Informationen in den Dokumenten dürfen in keinster Weise weitergegeben werden.
Die Dokumente sind innerhalb von 7 Werktagen dem Inhaber wieder zugänglich zu machen.
Mit meiner Unterschrift hafte ich für die Einhaltung der v. g. Vorgaben.
---------------------------------------------------------


Für mich Rechtssicherheit und durchaus nicht unüblich. Wo liegt sein Problem?
 
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