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Weiterbewilligung EM Rente abgelehnt

Baldriantropfen

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Hallo zusammen,

ich bin auf der Suche nach „Leidensgenossen“ auf Euer Forum gestoßen und sehr froh, dass es hier offenbar kluge Köpfe gibt. Ich bin ziemlich aufgeregt und entschuldige mich vorab für mögliche Schreibfehler.

Ich beziehe seit 2013 Erwerbsminderungsrente, die auch bereits schon verlängert wurde.

Ich musste Anfang des Jahres einen Weiterbewilligungsantrag einreichen.
Mein Arzt wurde bezüglich meiner Unterlagen und Befunde angeschrieben, alles soweit gut.

Ich bekam einen Termin bei einer Gutachterin. Und jetzt brauche ich erst einmal BALDRIANTROPFEN. Diese Ärztin hat mich fix und fertig gemacht. Ich würde gerne den Namen hier schreiben, da könntet Ihr selbst mal Bewertung von anderen Patienten lesen, die auch bei dieser Dame waren. Die Frau Doktor aß und telefonierte während meiner Begutachtung. Fiel mir permanent ins Wort, bezichtigte mich zu lügen usw.. Ich bin immer noch fassungslos.

Ich habe den Fehler gemacht, ich glaube im Nachhinein zumindest das es ein Fehler war, und habe mich bei der Rentenversicherung über die Art und Weise der Begutachtung beschwert.

Lange Rede, kurzer Sinn, mein Weiterbewillungsantrag wurde abgelehnt.

Der Bescheid ist in meinen Augen ein Witz. Es wird nur noch eine Erkrankung benannt, der Rest hat sich offenbar in Luft aufgelöst. Mein Arzt ist entsetzt und empfiehlt mir unbedingt dagegen vor zu gehen.

Nun Widerspruch einlegen ist das Erste, dass habe ich hier in verschiedenen Post gelesen.

Aber wie geht es weiter? Muss ich ALG2 beantragen oder Sozialhilfe?
Meine Rente läuft nächsten Monat aus.
Brauche ich einen Anwalt? So eine Widerspruchsbegründung muss doch richtig verfasst werden, ich traue mir das glaube ich nicht zu.

Gibt es eine Anwaltsliste, wo ich den passenden Anwalt finden kann?

Vielleicht habt ihr ja Tipps für mich. Ich wäre sehr dankbar.

Allen vorab schon einmal Danke

LG:icon_redface:
 

Frank71

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Auf jeden Fall Widerspruch einlegen gegen die Ablehnung.

Einen Fachanwalt/in für Sozialrecht in deiner Nähe suchen.

Bezüglich der Kostenübernahme für den Anwalt/in gibt es die Möglichkeit eines Beratungsscheins, den kannst du bei deinem zuständigen Amtsgericht beantragen.
 

Baldriantropfen

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@Frank71
Vielen Dank für deine schnelle Antwort.
Ich werde auf jeden Fall Widerspruch einlegen. Und ich habe eine Rechtsschutzversicherung mit sozialen Angelegenheiten. Einen Beratungsschein brauche ich daher nicht, noch nicht.

Muss ich jetzt ALG2 beantragen? Oder Sozialhilfe. Irgendwie muss ich ja meine Krankenkasse, Mietanteil etc. bezahlen.

LG:icon_smile:
 

Frank71

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Das mit der Rechtsschutzversicherung bezüglich der Kosten hört sich ja schon einmal gut an.

In deinem Fall würde eher das Sozialamt für dich zuständig sein, das ist meine Meinung, aber warte mal ab wegen anderer antworten.
 

Baldriantropfen

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@Frank71
Danke.

Mir fällt da noch ein....könnte ich mich nicht krank schreiben lassen?

Wie sieht das aus? Müsste die Krankenkasse mir dann vll Krankengeld zahlen? Ich bin nicht in der KVdR sondern freiwillig in der gesetzlichen versichert.

LG
 

Larsson

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Hast du zu deiner Rente bisher Sozialleistungen bezogen? Besteht ein Anspruch auf ALG 1?
 

Doppeloma

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Hallo Frank71,

In deinem Fall würde eher das Sozialamt für dich zuständig sein, das ist meine Meinung, aber warte mal ab wegen anderer antworten.
Welche Überlegung bringt dich zu dieser Erkenntnis ?

Das Sozial-AMT ist nur zuständig wenn eine (volle) Erwerbsminderung auch besteht und mit der Ablehnung der Verlängerung sieht die DRV das ja aktuell etwas anders ...
Man gilt gesetzlich gesehen wieder als Voll Erwerbsfähig (also auch für wenigstens 3 Stunden täglich, wie beim JC erforderlich) also KANN NUR das JobCenter mit ALGII zuständig werden wenn die EM-Rente abgelaufen ist und die Zahlungen eingestellt werden von der DRV.

Es genügt nicht ganz sich selber weiterhin für EM zu halten, die Behörden möchten das schon auch schriftlich "nach Recht und Gesetz" bestätigt haben ... in diesem Falle gilt zunächst mal die aktuelle Entscheidung der DRV und ist für ALLE anderen Sozialbehörden verbindlich.

MfG Doppeloma
 

Larsson

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Ich sehe das so wie Doppeloma. Als im letzten Sommer bei mir nicht klar, ob die Rentenversicherung rechtzeitig entscheidet über eine Verlängerung habe ich mich bei meiner Gemeinde erkundigt. Besteht kein ALG 1 Anspruch, ist das JC zuständig, weil man erst einmal wieder als voll erwerbsfähig gilt.
 

Baldriantropfen

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@Larsson

Vor der Rente war ich 2 Jahre krankgeschrieben. Habe dann für einige Monate ALG2 bekommen, stellte den Rentenantrag und bekam volle Erwebsminderungsrente.

LG:icon_pause:
 

Fabiola

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in diesem Falle gilt zunächst mal die aktuelle Entscheidung der DRV und ist für ALLE anderen Sozialbehörden verbindlich.
Frage: Wenn TE jetzt umgehend der Ablehnung schriftlich widerspricht und sei es auch erst mal nur formlos, dann wäre die 'Angelegenheit' doch in der Schwebe und damit die Erwerbsfähigkeit noch nicht endgültig geklärt? Oder spielt da ein Widerspruch keine Rolle?
 

Baldriantropfen

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Wenn für mich das JC wieder zuständig ist, habe ich ja das nächste Problem.

Da ich ja in einer Partnerschaft lebe, muss ja mein Lebensgefährte lt Richtlinien für mich aufkommen.

Wir haben die Kosten aber immer geteilt. Er wird ganz sicher nicht meine Anteile für Miete, meine Krankenkasse etc. bezahlen, selbst wenn er wollt, könnte er das gar nicht.

Oje. Da kommt einiges auf mich zu.

Diese bösartig Gutachterin hat mich mit den Worten „sie hören dann von der Rentenversicherungen“ stehen lassen. So. Jetzt hab ich’s.

LG

Frage: Wenn TE jetzt umgehend der Ablehnung schriftlich widerspricht und sei es auch erst mal nur formlos, dann wäre die 'Angelegenheit' doch in der Schwebe und damit die Erwerbsfähigkeit noch nicht endgültig geklärt? Oder spielt da ein Widerspruch keine Rolle?
Ich glaube, dass ein Widerspruch da irrelevant ist, da ja auf dem letzten Bescheid ein ganz klares Datum steht, wie lange die Rente bewilligt wird. Der Widerspruch ist ja „nur“ die Überprüfung des jetztigen Ablehnungsbescheids. So habe ich das zumindest erlesenen.
Bitte korrigieren, wenn das falsch ist.
 

Fabiola

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Ich glaube, dass ein Widerspruch da irrelevant ist, da ja auf dem letzten Bescheid ein ganz klares Datum steht, wie lange die Rente bewilligt wird. Der Widerspruch ist ja „nur“ die Überprüfung des jetztigen Ablehnungsbescheids. So habe ich das zumindest erlesenen.
Aber sicher kannst Du dem Ablehnungsbescheid auf Deinen Weiterbewilligungsantrag widersprechen. Kannst Du erst mal fristwahrend formlos tun, mi dem Hinweis, Begründung folgt.

Dann forderst Du und/oder Dein behandelnder Arzt das Gutachten/Begründung an, was zur Ablehnung geführt hat. Den Widerspruch solltest Du dann mit Hilfe Deines Arztes schreiben, indem er die Ablehnungsgünde 'widerlegt'.

Letztlich bliebe Dir dann später noch der Klageweg.
@Doppeloma kann Dir das Vorgehen sicher besser erläutern als ich.
 

Baldriantropfen

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Aber sicher kannst Du dem Ablehnungsbescheid auf Deinen Weiterbewilligungsantrag widersprechen. Kannst Du erst mal fristwahrend formlos tun, mi dem Hinweis, Begründung folgt.

Dann forderst Du und/oder Dein behandelnder Arzt das Gutachten/Begründung an, was zur Ablehnung geführt hat. Den Widerspruch solltest Du dann mit Hilfe Deines Arztes schreiben, indem er die Ablehnungsgünde 'widerlegt'.

Letztlich bliebe Dir dann später noch der Klageweg.
@Doppeloma kann Dir das Vorgehen sicher besser erläutern als ich.
Ja, ja. Sicher ! Ich kann gegen den Ablehnungsbescheid Widerspruch einlegen. Das mache ich auch, aber darum ging es in meiner Antwort auf deinen Post nicht :icon_evil:
Du hattes gefragt, ob die „Angelegenheit“ bei einem Widerspruch noch nicht geklärt ist. Sicher ist sie nicht geklärt, aber sie hat aber auch keine aufschiebende Wirkung, da das Ende der bewilligten Rente ja bekannt ist.

Uji ich hoffe das ist nicht allzu kompliziert geschrieben.
 

Doppeloma

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Hallo Baldriantropfen, :welcome:

Ich beziehe seit 2013 Erwerbsminderungsrente, die auch bereits schon verlängert wurde.
Ich musste Anfang des Jahres einen Weiterbewilligungsantrag einreichen.
Mein Arzt wurde bezüglich meiner Unterlagen und Befunde angeschrieben, alles soweit gut.
Der DRV war es ja offenbar "nicht gut genug", kennst du die Inhalte dieser Befunde / Berichte deiner Ärzte ???
Aktuell vermutlich noch nicht und darum sind die dann als erster Schritt auch beim Widerspruch anzufordern.

Aber der Reihe nach ...

Ich bekam einen Termin bei einer Gutachterin. Und jetzt brauche ich erst einmal BALDRIANTROPFEN. Diese Ärztin hat mich fix und fertig gemacht. Ich würde gerne den Namen hier schreiben, da könntet Ihr selbst mal Bewertung von anderen Patienten lesen, die auch bei dieser Dame waren. Die Frau Doktor aß und telefonierte während meiner Begutachtung. Fiel mir permanent ins Wort, bezichtigte mich zu lügen usw.. Ich bin immer noch fassungslos.
Das mit dem Namen lass mal besser bleiben, es ist auch egal welche Bewertungen dazu im Netz herum schwirren, viel wichtiger wäre ob du eine Begleitung (Beistand nach § 13 SGB X) dabei gehabt hast, der (auch aus Warteraum-Perspektive) nun ein wertvoller Zeuge sein könnte ???

Solche Erlebnisse erzählt man ja dann in der Regel auch sofort einer Begleitung, auch zur Dauer dieser Begutachtung, genügt ein Blick auf die Uhr, denn das ist den Gutachten meist auch nicht zu entnehmen.

Ich habe den Fehler gemacht, ich glaube im Nachhinein zumindest das es ein Fehler war, und habe mich bei der Rentenversicherung über die Art und Weise der Begutachtung beschwert.
Das war an sich KEIN Fehler, es kommt natürlich sehr darauf an, in welcher konkreten Weise (telefonisch / schriftlich und nachweislich ???) du das gemacht hast, ob du dabei sachlich Fakten geschildert hast oder deinem (durchaus verständlichen) "Frust freien Lauf" gelassen hast ...

Das Gutachten selber hast du ja sicher noch nicht zur Einsicht gehabt, ist also auch im Zuge des Widerspruches einzufordern.
In meinem Verfahren hatte ich immer einen Beistand als Begleitung dabei (meinen Partner) und wir haben bald danach gemeinsam ein Gedächtnis-Protokoll verfasst, solange die Erinnerungen an die Einzelheiten noch recht frisch waren.

Lange Rede, kurzer Sinn, mein Weiterbewillungsantrag wurde abgelehnt.
Wie lange nach der Begutachtung erfolgte denn dieser Ablehnungsbescheid, notiere dir solche Daten (Gutachter-Termin / Beschwerde/ Bescheid), so kann man auch nachvollziehen, ob das zeitlich einigermaßen passen kann oder die Ablehnung schon ohne Kenntnis des Gutachtens erfolgt ist ... das wäre schon ein wichtiger Kritikpunkt für eine Widerspruchsbegründung ...

Der Bescheid ist in meinen Augen ein Witz. Es wird nur noch eine Erkrankung benannt, der Rest hat sich offenbar in Luft aufgelöst. Mein Arzt ist entsetzt und empfiehlt mir unbedingt dagegen vor zu gehen.
Ein echter Witz ist diese Ablehnung ja für dich offenbar nicht und was die eigenen Ärzte dazu meinen ist eigentlich "irrelevant" auch wenn ihre Unterstützung dabei auch weiter sehr wünschenswert bleibt, hast NUR du selber zu entscheiden, ob du den Kampf aufnehmen wirst oder nicht ...

Es ist allerdings auch aus meiner / unserer Sicht hier sehr fragwürdig wenn man dich nach über 5 Jahren EM-Rente nun so plötzlich wieder für voll Erwerbsfähig halten möchte ... darf man fragen wie alt du bist ?

Nun Widerspruch einlegen ist das Erste, dass habe ich hier in verschiedenen Post gelesen.
Das ist schon mal korrekt, dabei darf man auch die gesetzliche Frist nicht verpassen (1 Monat ab deiner Kenntnisnahme = Posteingang bei DIR) und es genügt auch zunächst der reine "fristwahrende" Widerspruch mit dem Hinweis, dass die Widerspruchsbegründung erst nach erfolgter "Akteneinsicht" nachgereicht wird.

Unbedingt per "Übergabe -Einschreiben" senden, damit du auch einen Nachweis dafür in der Hand haben wirst, dass dieser wichtige Schritt rechtzeitig erledigt wurde.

Brauche ich einen Anwalt? So eine Widerspruchsbegründung muss doch richtig verfasst werden, ich traue mir das glaube ich nicht zu.
Wenn du diese Möglichkeit sogar über eine Versicherung hast, solltest du dir besser bei den weiteren Schritten anwaltlich helfen lassen ... welcher Anwalt da für dich als vertrauenswürdig in Frage kommt, kannst du nur selber herausfinden, jeder Fall ist anders und jeder Mensch ist anders ... ihr werdet (vermutlich) lange Zeit zusammen arbeiten müssen, denn im Widerspruch wird die DRV (sehr wahrscheinlich) noch nicht aufgeben ...

Gibt es eine Anwaltsliste, wo ich den passenden Anwalt finden kann?
Die gibt es hier auch irgendwo aber letztlich solltest du dabei auch ein wenig "deinem Gefühl folgen", ich hatte damals einen Anwalt angesprochen, weil gerade eine neue Kanzlei im Ort eröffnet wurde.
Er war nicht spezialisiert auf Sozialrecht, kannte sich aber gut mit EM-Rentenfällen schon aus, direkt nachfragen kann also NICHT schaden.
Hat aber meinen Fall dann sehr zuverlässig übernommen und ich kann mich nicht beklagen, am Sozialgericht bekam ich dann meine EM-Rente (war der Erstantrag, der direkt abgelehnt wurde), die Anwälte bekommen auch viel umfangreichere Akteneinsicht und können vor Allem (juristisch gesehen) auch mehr damit anfangen.

Meine Rente läuft nächsten Monat aus.
Du bekommst also ENDE März die (vorerst) letzte Rente überwiesen, habe ich das richtig verstanden ?

Welche Leistungen hast du denn zuletzt VOR Bewilligung / Beginn der ersten EM-Rente (2013) bekommen (Krankengeld / ALGI / ALGII ) ???

Aber wie geht es weiter? Muss ich ALG2 beantragen oder Sozialhilfe?
Davon wird abhängig sein, wer nun ab April für dich zuständig sein könnte ... NUR das Sozial-AMT kannst du schon streichen von deiner Liste ... die sind ja auch nicht zuständig für (angeblich lt. DRV) Erwerbsfähige Personen ...

Hast du zuletzt VOR Beginn der EM-Rente noch Krankengeld ODER ALGI bezogen (weil dein Krankengeld z.B. schon abgelaufen war nach 78 Wochen Zahldauer von der KK), dann wurde durch die EM-Rente mit Befristung ein Anspruch auch ALGI (§ 145 SGB III) aufrecht erhalten und die AfA wäre zunächst anzusprechen, welche Leistungen du dort wieder bekommen kannst.

Dein Status dort würde dem einer Aussteuerung aus dem Krankengeld entsprechen (= Anwendung der Nahtlosigkeitsregelung nach § 145 SGB III), was nicht bedeutet, dass man dich dort nun "mit offenen Armen" empfängt aber die AfA wäre trotzdem zunächst zuständig zu machen.

Zumindest eine Bescheinigung, dass du KEINEN Anspruch an die AfA (auf ALGI) hast und warum ist auch beim JC dann vorzulegen wenn du dort einen Antrag stellen musst, weil du zuletzt auch schon ALGII bezogen hattest.
Diese Klärungen solltest du nun sehr bald angehen denn ein positiver Bescheid zur Weiterzahlung einer EM-Rente ist bis dahin nicht zu erwarten. :icon_evil:

Du brauchst den Ablehnungs-Bescheid von der DRV dafür (bitte NUR eine Kopie machen und dabei Informationen zu Krankheiten abdecken, das geht die Behörden SB nichts an), Originale bei Bedarf NUR vorlegen oder besser gleich eigene Kopien mitnehmen.
Es sind DEINE Unterlagen, nur DU entscheidest, wer sich davon welche Kopien machen darf ...

Mir fällt da noch ein....könnte ich mich nicht krank schreiben lassen?
Du solltest dich unbedingt ab dem 01.04. wieder (durchgehend) vom Arzt AU schreiben lassen, die Scheine für die KK dann bitte auch bei der KK einreichen ... einen Anspruch auf Krankengeld hast du allerdings dadurch NICHT mehr ... aus einer EM-Rente ist man NICHT für Krankengeld versichert.

Es wäre aber sehr ungünstig wenn du keine AU-Bescheinigung hast (nach Ende der Rente) und die DRV überzeugen möchtest, dass die EM-Rente eigentlich weiter nötig wäre weil du eben nicht gesund bist ... nur eine laufende AU-Bescheinigung ist dafür auch ein echter Beweis.

Beim JC ist es ohnehin angebracht AU geschrieben zu sein, sonst stehst du offiziell der Vollzeit-Vermittlung zur Verfügung oder wirst in irgendwelche Maßnahmen geschickt ... lass dich NICHT darauf ein, dass dich der JC-ÄD schon "aus der Vermittlung" nehmen wird, das ist NUR (bis zu 6 Monaten) intern für das JC gültig, danach muss sich sonst Niemand richten wollen. :icon_evil:

Schon gar nicht die DRV, wenn die prüfen will ob du AU geschrieben bist werden deine Ärzte und die KK dazu befragt ... und die wissen dann NIX davon ...

Wie sieht das aus? Müsste die Krankenkasse mir dann vll Krankengeld zahlen? Ich bin nicht in der KVdR sondern freiwillig in der gesetzlichen versichert.
Wie schon erwähnt besteht KEIN Anspruch auf Krankengeld weil eine befristete EM-Rente nicht mehr verlängert wird, dafür muss man aktiv in versicherungspflichtiger Arbeit sein oder wenigstens als regulär vermittelbarer Arbeitsloser bei der AfA im aktiven Leistungsbezug, beides trifft auf deinen Versicherten-Status dann aber nicht zu.

Es ist trotzdem SEHR wichtig für dein weiteres EM-Rentenverfahren, dass du die fortbestehende Krankheit durch eine laufende AU-Bescheinigung (ab dem 01.04.) nachweisen kannst, zur Not sammelst du die übrigen AU-Scheine erst mal gut zu Hause.

Vielleicht hast du ja jetzt schon einen kleinen Überblick bekommen ...

MfG Doppeloma
 

Doppeloma

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Hallo Baldriantropfen,

antworte mal separat auf deine weiteren Beiträge damit es übersichtlicher bleibt.

Vor der Rente war ich 2 Jahre krankgeschrieben. Habe dann für einige Monate ALG2 bekommen, stellte den Rentenantrag und bekam volle Erwebsminderungsrente.
Das verstehe ich gerade nicht, auch aus Krankengeld werden Beiträge an die AfA gezahlt und nach der Aussteuerung hat man in der Regel erst mal Anspruch auf ALGI daraus (und aus dem letzten Arbeitsverhältnis davor auch), WARUM hast du direkt ALGII beziehen müssen ... ???

Ich wurde selbst auch ausgesteuert aus dem Krankengeld und habe daran anschließend noch 18 Monate (altersbedingt) ALGI bekommen, darum ist mir nicht klar warum das bei dir anders gewesen ist, denn diesen Ablauf kenne ich auch aus vielen anderen, ähnlichen Fällen ... :icon_kinn:

Wenn für mich das JC wieder zuständig ist, habe ich ja das nächste Problem.
Na-Ja, das gleiche Problem hättest du aber auch beim Sozial-Amt, dort besteht auch KEIN "Alleinanspruch" wenn man in einer Partnerschaft zusammenlebt. :icon_evil:

Unabhängig vom Partner-Einkommen bekommt man überhaupt keine staatlichen Sozial-Leistungen, das gilt nur für Lohnersatz-Leistungen wie Krankengeld/ Arbeitslosengeld und eine Rente von der DRV, dafür hat man ja mal eigene Beiträge eingezahlt.
Darum sind das beitragsbasierte Lohnersatzleistungen / Versicherungs-Leistungen auf die ein persönlicher Anspruch besteht.

Da ich ja in einer Partnerschaft lebe, muss ja mein Lebensgefährte lt Richtlinien für mich aufkommen.
Zumindest wird er sich auch der kompletten Überprüfung stellen müssen, weil man dir sonst NICHTS bewilligen und zahlen wird ... dafür ist es im SGB II / SGB XII leider völlig unerheblich, ob man einen Trauschein hat oder nicht ... das gilt inzwischen sogar auch für gleichgeschlechtliche Paare ... da wird gerne mal vom JC "zusammengepackt", was nicht unbedingt zusammen gehört und gar nicht unbedingt füreinander "einstehen" möchte wenn es um Geld geht.

Wir haben die Kosten aber immer geteilt. Er wird ganz sicher nicht meine Anteile für Miete, meine Krankenkasse etc. bezahlen, selbst wenn er wollt, könnte er das gar nicht.
Das muss er aber dem Amt beweisen (wollen), dass er dazu finanziell nicht in der Lage ist, zwingen kann ihn dazu (lt. BGB) eigentlich KEINER, er WILL ja NIX vom Amt haben aber in der Regel übt es schon genug Druck aus, dass du dann auch nichts bekommst und natürlich auch nicht mehr krankenversichert sein wirst wenn du das selber auch nicht mehr bezahlen kannst (geht ja schlecht völlig OHNE Einkommen).

Du musst aber gesetzlich krankenversichert sein, sonst gibt es Ärger und Schulden bei der KK, denen ist es dann auch egal, wo du das Geld dafür hernehmen sollst.

Oje. Da kommt einiges auf mich zu.
Das kommt also nicht nur auf dich alleine zu, nun wird sich erweisen müssen wie stark eure Partnerschaft wirklich ist und was sie dabei so "aushalten" kann.

MfG Doppeloma
 

Baldriantropfen

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@Doppeloma

Und dann war meine Antwort weg....

Ohne das ich danke gesagt habe. Also erst einmal ein dickes Dankeschön. Du hast Dir sehr viel Zeit für mich genommen.

Danke

@Doppeloma

Zum zweiten ausführlichen Beitrag.

Das mit dem zitierten bekomme ich nicht hin.

Wie bereits geschrieben, kommt alg1 wohl nicht in Betracht.

Was macht man denn, wenn der Partner sich weigert, mir seine Unterlagen, Finanzen etc für meinen
Alg2 Antrag zu geben?
Ich habe das vorhin kurz angesprochen, da kam direkt „von mir kriegen die nichts, ich will ja auch nichts von denen“.

Was mache ich denn dann? Ich kann meinen Partner doch nicht zwingen.
Mir wird richtig schlecht.

LG
 

Susanne42

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Wieso denn Alg2? Würde an deiner Stelle erstmal den Alg1 Anspruch überprüfen. Du hast nach der Erwerbsminderungsrente vermutlich erstmal Alg1 Anspruch, selbst wenn du direkt vorher paar Monate Alg2 hattes, denn es heißt „unmittelbar“ vor der Erwerbsminderungsrente
 

Baldriantropfen

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@Susanne42

Lieben Dank für deine Antwort.

ALG1 beantragen, obwohl ich vor der Rente AlG2 hatte.

Woher würde denn der Anspruch auf ALG1 sich begründen? Gibt es da was nachzulesen? Oder meinst du erst mal das „bessere“ beantragen?

Wie sieht es dann mit dem Antragsdatum aus? Wenn ALG1 beantrage und dies abgelehnt wird, muss ich ja einen neuen Antrag stellen (ALG2), dann hab ich ja wahrscheinlich einige Wochen auf den Bescheid gewartet. Zählt dann das Datum des ersten Antrages (alg1) oder fängt mit dem alg2 Antrag alles von vorne an?

Bei der Bewilligung wird ja rückwirkend bezahlt.

Das ist jetzt wieder richtig doof formuliert, ich hoffe, ihr versteht was ich meine.

Liebe Grüße :icon_redface:
 

Doppeloma

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Hallo Susanne42,

Wieso denn Alg2? Würde an deiner Stelle erstmal den Alg1 Anspruch überprüfen. Du hast nach der Erwerbsminderungsrente vermutlich erstmal Alg1 Anspruch,
Ob ein Anspruch bestehen könnte muss der TE sowieso abklären bei der AfA, das hatte ich ja bereits oben erwähnt, zu den Gründen warum es kein ALG gegeben hat, VOR Beginn der ersten EM-Rente sondern ALG II kann nur der TE selber Auskunft geben.

selbst wenn du direkt vorher paar Monate Alg2 hattes, denn es heißt „unmittelbar“ vor der Erwerbsminderungsrente
Wo bitte heißt es denn so, magst du für deine Angaben bitte auch mal die Quelle nennen ???

Wer vorher schon ALG II bezogen hat wird aus einer EM-Rente mit Befristung gar nicht mehr für den Anspruch auf ALGI versichert, das lässt sich auch sehr leicht im EM-Rentenbescheid nachlesen (1. Bescheid aus 2013), ob noch Beiträge dafür entrichtet wurden.

Das passiert NUR bei DIREKTEM Übergang in eine EM-Rente mit Befristung aus Krankengeld ODER ALGI und nicht irgendwann Monate später, welchen Zeitraum verstehst du denn bitte unter dem Begriff "unmittelbar" .... :icon_kinn:

Es bringt doch nicht viel dem TE irgendwelche falschen Hoffnungen zu machen ...

MfG Doppeloma
 

Doppeloma

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Hallo Baldriantropfen,

Was macht man denn, wenn der Partner sich weigert, mir seine Unterlagen, Finanzen etc für meinen
Alg2 Antrag zu geben?
Dann wirst du das beim JC einfach so mitteilen müssen, denn du bist NICHT berechtigt seine Unterlagen trotzdem einzureichen, im Prinzip bist du nicht mal berechtigt dem Amt seinen Namen zu nennen wenn er das nicht will ... :icon_evil:
Du hast KEINEN Zugriff auf seine persönlichen Daten und Unterlagen wenn er das nicht erlaubt ...

Dann wird das Amt sich direkt an ihn wenden müssen, dafür gibt es aber auch keine Rechtsgrundlagen die er dann befolgen müsste, denn er WILL ja nichts vom Amt haben ... das schätzt er völlig richtig ein.

Ich habe das vorhin kurz angesprochen, da kam direkt „von mir kriegen die nichts, ich will ja auch nichts von denen“.
Kann ich eigentlich verstehen, denn dabei wird es ja nicht bleiben, das Amt wird dann regelmäßig seine Einkommensnachweise verlangen, um immer wieder zu prüfen, ob man deine Leistungen nicht irgendwie kürzen oder ganz einstellen könnte ...

Es wäre umgekehrt genauso gekommen, wenn er mal in Schwierigkeiten geraten wäre und dann hätte man von deiner Rente noch was für ihn "abzweigen" können wenn das möglich gewesen wäre ... in Hartz 4 gibt es keine "unabhängige Partnerschaft" mehr ... wenn ein Partner Sozial-Leistungen beantragen muss.

Das gilt natürlich auch für Ehepaare aber da ist das eben generell auch (im Familienrecht) so geregelt, dass man auch finanziell füreinander einstehen muss in "Notzeiten" ... deinen Partner kannst du aber nicht auf "Unterhalt" (oder Herausgabe der Unterlagen) verklagen ... das JC wird sich aber stur stellen und du bekommst nichts ...

Was mache ich denn dann? Ich kann meinen Partner doch nicht zwingen.
Mir wird richtig schlecht.
Das kann ich mir sehr gut vorstellen, dass dir schlecht wird bei dem Gedanken, der bisher keine Rolle gespielt hat, solange die EM-Rente immer pünktlich auf dem Konto war.
Da interessiert das ja auch kein Amt mit wem du zusammen in der gleichen Wohnung lebst und deine Unkosten teilst.

Ab dem 01.04. wird das aber ganz anders aussehen, denn es ist ja schon mal soweit klar, dass es vorerst keine EM-Rente mehr geben wird und der Kampf darum kann dauern, die DRV hat es nicht eilig und Widersprüche (wegen EM-Rente) werden letztlich zu 80 % abgelehnt, der Weg zum Sozialgericht wird dir vermutlich nicht erspart bleiben.

Ist es deine Wohnung oder seine oder steht ihr gar auch beide im Mietvertrag (also WER wohnt genau bei WEM) ???

Diese Fragen wirst du auch beim JC beantworten müssen, das hat also wenig mit Neugierde zu tun, für dich alleine würde das JC die Kosten übernehmen müssen, wenn es offiziell deine Wohnung ist und er faktisch dein "Untermieter" ...
Bist DU der geduldete Mitbewohner solltest du darüber nachdenken, ob diese Beziehung den Stress noch wert ist (und aushalten wird) oder ob du besser eine eigene Bleibe (Zimmer / Wohnung) haben solltest. :icon_kinn:

Betrachte das bitte als Denkanstöße und nicht als "Handlungs-Anweisung", aber einen eigenen Anspruch auf Leistungen aus dem SGB II hättest du NUR wenn du nicht mehr mit einem Partner zusammen in der gleichen Wohnung lebst, dem ja deine aktuelle Situation offenbar nicht ganz klar und ziemlich egal zu sein scheint.

Es wäre leider nicht die erste Beziehung die an diesem Punkt scheitert, wenn man sein Geld mit dem Partner plötzlich teilen soll, weil der kein eigenes Einkommen und keine Krankenversicherung mehr hat, es heißt ja nicht ganz ohne Grund, dass "beim Geld die Freundschaft meist aufhört", das trifft leider auch öfter auf die Liebe zu.

Das schreibe ich so "hart" obwohl ich deinen Partner schon auch verstehen kann, dass er mit diesem Amt einfach NICHTS zu tun haben will und du hast (eigentlich) auch kein Recht ihn dazu zu zwingen ... :icon_evil:
Er steht dir freiwillig bei, bis deine EM-Renten-Sache wieder geklärt ist oder du wirst sehr große Probleme mit dem JobCenter bekommen ... natürlich haben die auch keine Macht dich zu zwingen dort wohnen zu bleiben, wenn ihr nicht mehr miteinander klar kommen könnt ...
Ist es alleine DEINE Wohnung (lt. Mietvertrag), dann kann dich auch Niemand zwingen ihn dort weiter wohnen zu lassen ... dann wird er sich eine andere Bleibe suchen müssen, ein reguläres Untermietverhältnis wird euch das JC nach so langer Zeit nicht (mehr) "abkaufen" wollen ...

Wie gesagt, es sind reine Gedankenspiele, denn über so eine (relativ plötzliche) Wendung in den gesamten finanziellen Umständen habt ihr beiden euch offenbar noch nie Gedanken gemacht ... :icon_kinn:

ALG1 beantragen, obwohl ich vor der Rente AlG2 hatte.
Woher würde denn der Anspruch auf ALG1 sich begründen? Gibt es da was nachzulesen? Oder meinst du erst mal das „bessere“ beantragen?
Oben habe ich dir schon beschrieben worauf ein eventueller Anspruch auf ALGI beruhen könnte, das wäre NUR nach § 145 SGB III möglich und mit der AfA abzuklären, das wird sowieso von dir erwartet (auch beim JC VOR der Antragstellung auf ALG II) ...


Dazu kannst du auch im Extra-Bereich dafür viele Beispiele nachlesen, das wird auch nach der Aussteuerung aus dem Krankengeld angewendet ... bis z.B. eine bereits beantragte EM-Rente mal bewilligt wird ...
Darum stellt sich mir ja auch die Frage, warum du dieses ALGI damals nicht bekommen hast nach dem Krankengeld ???


Wie sieht es dann mit dem Antragsdatum aus?
Der Antrag wäre (in beiden Fällen) erst mit Wirkung zum 01.04.2019 zu stellen, denn bis dahin bist du immer noch offizieller EM-Vollrentner.
Wir haben jetzt Mitte Februar, es hindert dich ja Niemand deinen Ablehnungsbescheid (von der DRV) zu kopieren und damit bei der zuständigen AfA vorstellig zu werden, um zu erfahren ob du ab dem 01.04. einen Anspruch auf ALGI deswegen haben könntest ...
Du hast davon gehört, das könne nach § 145 SGB III möglich sein ... dann wird man das prüfen müssen bei der AfA, dafür brauchst du noch keinen offiziellen Antrag zu stellen.

Erzählt man dir dort, dass du keinen Anspruch haben wirst ab dem 01.04. dann verlangst du SOFORT eine schriftliche Bescheinigung für das zuständige JobCenter wo dir das bestätigt wird, dass du auf ALGI keinen Anspruch erheben kannst ...
Die wissen bei der AfA sehr genau, dass es so vom JC gefordert wird, dafür ist gar kein kompletter Antrag und auch kein Extra-Ablehnungs-Bescheid nötig ... das sehen die schon in ihrem PC ob du einen Antrag sinnvoll stellen kannst / solltest oder nicht.

Solltest du doch einen Anspruch auf ALGI haben (ab dem 01.04.) dann lässt du dir den Formular-Antrag geben und sonstige nötige Formulare und meldest dich damit am Besten wieder hier ...
Das wäre natürlich (vorerst) die bessere / angenehmere Lösung für dich (und deinen Partner) aber das kann man sich nicht aussuchen und ALGI wird auch nur begrenzte Zeit gezahlt (je nach anerkannter Vorversicherungszeit) ... im Alter von U 50 jedenfalls nicht länger als 12 Monate ...

Ist dann noch immer nicht zur EM-Rente neu entschieden habt ihr das gleiche Problem wie jetzt wenn du aktuell keinen Anspruch auf ALGI hast, genau weißt du das NUR wenn du dich mit dieser Frage (in deinem speziellen Falle möglichst bald) an die AfA wendest.

Wenn ALG1 beantrage und dies abgelehnt wird,
Da lange zu warten entfällt schon mal wenn du es genau so machst wie ich das gerade beschrieben habe, dann wirst du sehr schnell WISSEN, ob du den Antrag auf ALGI überhaupt stellen kannst ... denn wo tatsächlich kein Anspruch auf eine bestimmte Leistung besteht, ist auch kein Antrag erforderlich.
Bei der AfA dauert diese Klärung deiner Versicherungs-Ansprüche in der Regel nur wenige Tage und dann kannst du dich immer noch in Ruhe an das JobCenter wenden, dort bekommst du ja für Zeiten bis Ende März auch noch kein Geld gezahlt (bis dahin gilt ja noch dein aktueller EM-Rentenbescheid).

Alg I (SGB III) und ALGII (SGB II = Grundsicherung / Sozialhilfe für Arbeitslose) sind völlig verschiedene Leistungen, das habe ich dir oben auch schon erklärt, bei ALGI interessiert noch kein Partner-Einkommen und keine Vermögensverhältnisse.

Also werden auch völlig unterschiedliche Daten erhoben, um zu prüfen ob du diese staatliche Sozial-Leistung überhaupt bekommen wirst. Dazu gehört eben (beim JC / ALG II) auch die Frage nach einem Partner der dich vielleicht ernähren könnte ... danach fragt dich bei der AfA Niemand. :icon_evil:

Bei der Bewilligung wird ja rückwirkend bezahlt.
Bisher wirst du frühestens ab 01.04. eine Leistung bewilligt bekommen können, da wird zunächst mal gar nichts "rückwirkend" gezahlt ... ob du ALGI überhaupt bekommen kannst, wirst (solltest) du bis dahin schon lange wissen, wenn ja wird es dir Ende April überwiesen, die zahlen immer rückwirkend (für den abgelaufenen Monat).

Wann das JC mal zahlen würde ist aktuell noch nicht absehbar, normal wird dort im Voraus gezahlt (also Ende März für den April) aber das wird nur bewilligt wenn ALLE erforderlichen Unterlagen auch eingereicht werden konnten ... und damit werden ja deine Probleme (wegen der Partnerschaft) dann schon ihren Lauf nehmen ...

MfG Doppeloma
 

Susanne42

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Hier ist die Erklärung zum Thema „unmittelbar“:
Oder hier Leichter Arbeitslosengeld nach befristeter...

Ich habe der Themenstarterin also keine Hoffnung gemacht, sondern das Urteil gibt es tatsächlich.

Also, falls es so war, wie Vermutet...Krankengeld/ Ausdteuerrung/ Alg1 bis Ende und dann kurz ( 1-2 Monate) Hartz4 dann besteht durchaus eine Chance auf Alg1 nach der Erwerbsminderungsrente
 

Baldriantropfen

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Vielen Dank für die ausführliche Antwort.

Bzgl der Wohnung. Das ist seine und nur er steht im Mietvertrag. Ich habe im gleichen Haus eine 1,5 Zimmer Wohnung. Dort wohnt mein erwachses Kind( er ist nicht der Vater) Mietvertrag läuft auf mich.

Bezgl des Widerspruchs:
Hier ist nur eine Diagnose aufgeführt, soll ich im Widerspruch darauf hinweisen?

Ich möchte nur Widerspruch einlegen, die Begründung erst schreiben, wenn die relevanten Unterlagen vorliegen.

Aber ich könnte ja anschneiden, dass nur eine Diagnose bei der Ablehnung aufgeführt war.

Was mein Doktor an die Rentenversicherung geschickt hat habe ich hier, da sind schon allein 4 weitere Diagnosen drauf.

Das ist alles sehr merkwürdig. Ich glaube tatsächlich, dass die Ablehnung auf Grund des Gutachtens dieser bösen Frau erfolgte. Das sich sowas überhaupt Arzt nennen darf...

LG
 

Ularfa

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Aber ich könnte ja anschneiden, dass nur eine Diagnose bei der Ablehnung aufgeführt war.
Das macht keinen Sinn und gehört dann in die ausführliche Begründung, wenn dir alle Fakten vorliegen. Auf Grund des Widerspruchs mit einem "angeschnittenen" Diagnose"fehler" werden sie dir nicht die EM-Rente weiterbewilligen. Also, kein Grund das da rein zu bringen.
 

Doppeloma

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Hallo Susanne42,

Ich habe der Themenstarterin also keine Hoffnung gemacht, sondern das Urteil gibt es tatsächlich.
Das Urteil gibt es aber du hast es nicht richtig gelesen, denn von aktivem Bezug von ALG II ist NICHT die Rede, sondern von einer "Lücke" in der gar keine Leistungen bezogen wurden, weil eine EM-Rente mit Befristung generell erst ab dem 7. Monat nach Feststellung der EM ausgezahlt wird.

Es ist auch beschrieben, dass es diese Konstellation wegen einer gesetzlichen Neuregelung inzwischen so gar nicht mehr gibt, die DRV muss eben früher EM-Rente auszahlen wenn es sonst zu einer Zahlungslücke kommen könnte, weil Anspruch auf ALGI auch nicht mehr besteht (entfällt ja mit dem Bescheid zur vollen EM, spätestens aber wenn der Anspruch an die AfA endet).
Damit wird ja dann schon vermieden, dass ALG II überhaupt in Anspruch genommen werden muss ...

Beim TE ist das aber anders gewesen wie er selbst beschrieben hat, war er bereits im Leistungsbezug von Hartz 4, warum auch immer ... das mag er uns offenbar nicht erklären. :icon_kinn:

Letztlich verlangt das JC aber immer eine schriftliche Bestätigung, dass bei der AfA tatsächlich keine Ansprüche bestehen, also wird sich das auf diesem Wege auch sehr schnell herausstellen (müssen), ob ein Anspruch auf ALGI aus der EM-Rente besteht oder nicht.

MfG Doppeloma
 

Doppeloma

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Hallo Baldriantropfen,

Bzgl der Wohnung. Das ist seine und nur er steht im Mietvertrag. Ich habe im gleichen Haus eine 1,5 Zimmer Wohnung. Dort wohnt mein erwachses Kind( er ist nicht der Vater) Mietvertrag läuft auf mich.
Vom JC wird aber erfragt was für eine Wohnung DU SELBER hast (wo du auch polizeilich gemeldet bist, das muss der Vermieter eventuell sogar auf einer Mietbescheinigung bestätigen, mit konkreter Wohnungs- / Mieternummer) und mindestens der Mietvertrag (DEIN Mietvertrag) ist auch vorzulegen für die Berechnung der KdU.

Da kannst du ja nicht einfach den von deinem Partner nehmen, das ist ja gar nicht DEINE Wohnung. :icon_evil:

Wie "erwachsen" ist denn dein Kind, älter als 25 Jahre ???
Dann hat es selbst mit dem JC nichts zu tun, ist aber (als Mitbewohner in DEINER Wohnung) für 50 % der Miete zuständig wenn ihr dann "offiziell" beide in DEINER Wohnung leben würdet.
Wer genau der Vater ist interessiert das Amt (bei Ü 25) dann nicht mehr, allerdings bildest du UNTER 25 dann mit deinem "Kind eine BG in DEINER Wohnung", es sei denn es kann sich bereits komplett finanziell schon selbst versorgen.

Dein Partner wäre dann auf diesem Wege schon komplett RAUS aus der Geschichte ... muss natürlich seine Unkosten und seine Miete in der Zukunft auch ganz alleine tragen.
Er ist dir zu NICHTS verpflichtet (und will es auch nicht sein), es ist aber umgekehrt genau so, wenn du kein Geld mehr hast kannst du auch nichts mehr bezahlen ... verantwortlich bist du in der Hinsicht (aus Hartz 4) dann NUR für DEINE Wohnung, dafür hast du die Miete abzusichern, egal wer da drin aktuell wohnt ... der Miet-Vertrag läuft auf deinen Namen und nur das zählt dann beim JC für deine KdU (Wohnkosten).

Für einen erforderlichen Antrag auf ALGII ist das aber schon eine deutlich bessere Ausgangsbasis, dort geht es dann das AMT gar nichts an, in welcher Wohnung du nun bisher (überwiegend) gelebt hast, die Wohnkosten (KdU) für DEINE Wohnung und den Regelsatz hast du aber zu bekommen und dann bist du auch weiter krankenversichert.
Wird dein Kind dort zukünftig auch weiter leben (wollen / müssen) dann ist das eben so, zumindest offiziell musst (und darfst) du zu deinem "Nachbarn im gleichen Hause" überhaupt KEINE Angaben machen ... wir haben auch Nachbarn im gleichen Haus ... was hätten die damit zu tun wenn wir mal Sozial-Leistungen beantragen müssten ... :icon_kinn:

Das ist schon wieder eine völlig neue Konstellation, es ist leider erforderlich (wenigstens hier) die Verhältnisse klarer zu schildern, damit man dir dazu auch die richtigen Hinweise und Ratschläge geben kann ... sonst stochern wir hier alle "nur im Nebel rum" ...

Bezgl des Widerspruchs:
Hier ist nur eine Diagnose aufgeführt, soll ich im Widerspruch darauf hinweisen?
Wie dir schon geschrieben wurde gehört das komplett erst in die Widerspruchsbegründung, die suchen sich dazu später nicht viele "einzelne Zettel" zusammen, außerdem gibt es EM-Rente nicht wegen bestimmter Diagnosen, sondern weil man insgesamt wegen Krankheit(en) und damit verbundener Einschränkungen nicht mehr arbeiten KANN für seinen Lebensunterhalt ...

Ich möchte nur Widerspruch einlegen, die Begründung erst schreiben, wenn die relevanten Unterlagen vorliegen.
Genau so sollst du das ja machen und für die (nachfolgende) ausführliche Begründung forderst du schon mal die relevanten Unterlagen (in Kopie) an die zu dieser Entscheidung geführt haben sollen, besonders auch das Gutachten vom XX bei DR. Y.

Bis dann eine Antwort kommt solltest du dich schon mal auf die Suche nach einem Anwalt machen, der dir dann die Widerspruchsbegründung schreiben wird und eventuell sogar noch genauere Akteneinsicht bei der DRV einfordert ...

Aber ich könnte ja anschneiden, dass nur eine Diagnose bei der Ablehnung aufgeführt war.
Das kannst du dir wirklich verkneifen und dann mit dem Anwalt alles in Ruhe besprechen dazu, dem musst du da schon helfen zunächst mal deine gesundheitlichen Probleme richtig einschätzen zu können, denn Anwälte sind auch keine Ärzte und können das nicht ohne deine Mitarbeit beurteilen, was in medizinischen Unterlagen und Gutachten nun stimmen könnte und was eher nicht.

MfG Doppeloma
 

Baldriantropfen

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Hallo Baldriantropfen,



Vom JC wird aber erfragt was für eine Wohnung DU SELBER hast (wo du auch polizeilich gemeldet bist, das muss der Vermieter eventuell sogar auf einer Mietbescheinigung bestätigen, mit konkreter Wohnungs- / Mieternummer) und mindestens der Mietvertrag (DEIN Mietvertrag) ist auch vorzulegen für die Berechnung der KdU.

Da kannst du ja nicht einfach den von deinem Partner nehmen, das ist ja gar nicht DEINE Wohnung. :icon_evil:

Das hatte ich auch nicht vor, denn den würde er mir garnicht geben. Ich hätte meine Kontoauszüge vorgelegt, da geht ja die Miete draus hervor.

Wie "erwachsen" ist denn dein Kind, älter als 25 Jahre ???

Wird nächsten Monat 28.

Dann hat es selbst mit dem JC nichts zu tun, ist aber (als Mitbewohner in DEINER Wohnung) für 50 % der Miete zuständig wenn ihr dann "offiziell" beide in DEINER Wohnung leben würdet.
Wer genau der Vater ist interessiert das Amt (bei Ü 25) dann nicht mehr, allerdings bildest du UNTER 25 dann mit deinem "Kind eine BG in DEINER Wohnung", es sei denn es kann sich bereits komplett finanziell schon selbst versorgen.

Dein Partner wäre dann auf diesem Wege schon komplett RAUS aus der Geschichte ... muss natürlich seine Unkosten und seine Miete in der Zukunft auch ganz alleine tragen.
Er ist dir zu NICHTS verpflichtet (und will es auch nicht sein), es ist aber umgekehrt genau so, wenn du kein Geld mehr hast kannst du auch nichts mehr bezahlen ... verantwortlich bist du in der Hinsicht (aus Hartz 4) dann NUR für DEINE Wohnung, dafür hast du die Miete abzusichern, egal wer da drin aktuell wohnt ... der Miet-Vertrag läuft auf deinen Namen und nur das zählt dann beim JC für deine KdU (Wohnkosten).

Für einen erforderlichen Antrag auf ALGII ist das aber schon eine deutlich bessere Ausgangsbasis, dort geht es dann das AMT gar nichts an, in welcher Wohnung du nun bisher (überwiegend) gelebt hast, die Wohnkosten (KdU) für DEINE Wohnung und den Regelsatz hast du aber zu bekommen und dann bist du auch weiter krankenversichert.
Wird dein Kind dort zukünftig auch weiter leben (wollen / müssen) dann ist das eben so, zumindest offiziell musst (und darfst) du zu deinem "Nachbarn im gleichen Hause" überhaupt KEINE Angaben machen ... wir haben auch Nachbarn im gleichen Haus ... was hätten die damit zu tun wenn wir mal Sozial-Leistungen beantragen müssten ... :icon_kinn:

Was passiert denn, wendige Leute von JC einen Hausbesuch machen? Davon hört man ja wahrlich Schauergeschichten? Die Fragen „wo wohnt Frau Baldrian?“ und jeder der Nachbar würde auf die Wohnung meines Partners Hinweisen. Da jeder weiß , dass in „meiner“ Wohnung mein Kind lebt.

Das ist schon wieder eine völlig neue Konstellation, es ist leider erforderlich (wenigstens hier) die Verhältnisse klarer zu schildern, damit man dir dazu auch die richtigen Hinweise und Ratschläge geben kann ... sonst stochern wir hier alle "nur im Nebel rum" ...



Wie dir schon geschrieben wurde gehört das komplett erst in die Widerspruchsbegründung, die suchen sich dazu später nicht viele "einzelne Zettel" zusammen, außerdem gibt es EM-Rente nicht wegen bestimmter Diagnosen, sondern weil man insgesamt wegen Krankheit(en) und damit verbundener Einschränkungen nicht mehr arbeiten KANN für seinen Lebensunterhalt ...



Genau so sollst du das ja machen und für die (nachfolgende) ausführliche Begründung forderst du schon mal die relevanten Unterlagen (in Kopie) an die zu dieser Entscheidung geführt haben sollen, besonders auch das Gutachten vom XX bei DR. Y.

Das habe ich gemacht.

Bis dann eine Antwort kommt solltest du dich schon mal auf die Suche nach einem Anwalt machen, der dir dann die Widerspruchsbegründung schreiben wird und eventuell sogar noch genauere Akteneinsicht bei der DRV einfordert ...

Bin ich dabei, ist aber offenbar nicht einfach. Selbst ein Anruf bei der Rechtsanwaltskammer war wenig erfolgreich, da „wir dürfen keine Empfehlung geben“ .


Das kannst du dir wirklich verkneifen und dann mit dem Anwalt alles in Ruhe besprechen dazu, dem musst du da schon helfen zunächst mal deine gesundheitlichen Probleme richtig einschätzen zu können, denn Anwälte sind auch keine Ärzte und können das nicht ohne deine Mitarbeit beurteilen, was in medizinischen Unterlagen und Gutachten nun stimmen könnte und was eher nicht.

MfG Doppeloma
Liebe Doppeloma,

Danke für deine ausführlichen Post.

Ich möchte auf alles antworten, vergessen aber bei einer derartigen Fülle Vll das eine oder andere, das ist weder Absicht nich böse gemeint, oder weil ich was verschweigen möchte.

Ich bin froh, dass ich hier so toll unterstützt werde.

Vielen Dank an alle.

Liebe Grüße
 

Susanne42

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At Baldriantropfen: du hast die Frage zum Alg1 Bezug noch nicht beantwortet.
 

Kerstin_K

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Dann gehoer das Kind nicht zu deiner BG und hat mit dem JC nichts zu tun, wenn es dort selber keinen Antrag stellt.

Warum hast du kein ALG I bekommen.
 

Baldriantropfen

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Weil ich selbstständig war. Ich war privat versichert, wurde krank, konnte irgendwann die Beiträge nicht mehr bezahlen, flog aus der PKV. Bin dann zum JC und bekam alg2. Und kam Indie gesetzliche.
LG
 

Doppeloma

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Hallo Susanne42,

At Baldriantropfen: du hast die Frage zum Alg1 Bezug noch nicht beantwortet.
Diese Frage ist nun beantwortet und wenn VOR der Erst-Berentung (2013) kein Anspruch auf ALGI vorhanden war, dann gibt es diesen Anspruch auch aktuell ziemlich sicher nicht ...
Ohne entsprechende Vorversicherung aus versicherungspflichtiger Arbeit bleibt dieser Anspruch auch über eine EM-Rente mit Befristungen nicht erhalten und ergibt sich auch nicht mehr daraus.

DRV-Beiträge müssen ja gereicht haben, sonst wäre ja keine EM-Rente bewilligt und gezahlt worden seit 2013 ... diese Frage steht also gar nicht aktuell ... es geht um die (bisherige) Ablehnung der nächsten Verlängerung der EM-Rente ab 01.04.2019 und wie es nun für die TE weitergehen wird finanziell wenn die (vorerst) letzte EM-Rente für den März 2019 überwiesen wurde ...

Zum Thema ALGI wurde nun eigentlich ALLES geklärt, eine Bescheinigung von der AfA wird das JC trotzdem verlangen, dass dort kein (vorrangiger) Anspruch besteht, das wissen die ja nicht und haben auch (normalerweise) KEINEN Zugriff auf diese "Kunden-Daten" bei der AfA.

MfG Doppeloma
 

Susanne42

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Irgendwie kann ich den ganzen nicht folgen 😅jetzt spinnen wir mal...( nur so als Beispiel) die TS war bis 2011 fest angestellt bzw im Krankengeld ( muss ja, damit es 2013 noch zur Erwerbsminderungsrente führen könnte) und war danach selbständig ( also irgendwann zwischen 11 und 13) , dann verstehe ich immer noch nicht, wann der Alg1 Anspruch aufgebraucht sein sollte😅aber vermutlich hab ich da einen gedanklichen blackout oder wie auch immer)
 

Doppeloma

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Hallo Susanne42,

Weil ich selbstständig war. Ich war privat versichert, wurde krank, konnte irgendwann die Beiträge nicht mehr bezahlen, flog aus der PKV. Bin dann zum JC und bekam alg2. Und kam Indie gesetzliche.
Damit dürfte doch das "Versicherungs-Vorleben" bereits geklärt sein, ein Anspruch auf ALGI hat sich daraus jedenfalls VOR der Berentung in 2013 NICHT ergeben, also KANN es jetzt auch keine Ansprüche auf ALGI geben.

Irgendwie kann ich den ganzen nicht folgen 😅jetzt spinnen wir mal...( nur so als Beispiel) die TS war bis 2011 fest angestellt bzw im Krankengeld ( muss ja, damit es 2013 noch zur Erwerbsminderungsrente führen könnte) und war danach selbständig ( also irgendwann zwischen 11 und 13) , ...
Zur Gesamt-Dauer der Selbstständigkeit wurde nichts geschrieben und das ist für den aktuellen Stand auch gar nicht mehr wichtig, ein Anspruch auf ALGI wäre (wahrscheinlich) längst "verjährt" wenn es den je gegeben hat und der damals nie geltend gemacht wurde.

Das ist doch nun für die aktuelle Fragestellung total unwichtig geworden und hilft dem TE nicht weiter, daran nun endlos herum zu deuteln ... die letzten Feststellungen dazu wird ohnehin wieder die AfA dazu schriftlich geben müssen.
Ich nehme stark an, das haben die auch beim letzten Antrag auf ALG II bestimmt nicht versäumt.

MfG Doppeloma
 

Doppeloma

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Hallo Baldriantropfen,

Danke für deine ausführlichen Post.
Ich möchte auf alles antworten, vergessen aber bei einer derartigen Fülle Vll das eine oder andere, das ist weder Absicht nich böse gemeint, oder weil ich was verschweigen möchte.
Kein Problem, so war das auch nicht gemeint, dass du uns hier "was verschweigen möchtest", das hebe dir mal besser auf für das JobCenter, wenn du dort deinen Antrag stellen wirst und damit meine ich ganz konkret die Tatsache, dass du (offenbar) zuletzt überwiegend (mehr) bei deinem "Partner-Nachbarn" gewohnt hast und NICHT in (eigentlich) DEINER Wohnung ...

Das MUSS unbedingt DEIN ganz großes Geheimnis bleiben beim Amt, was du letztlich privat machst (und bei / mit welchem Nachbarn) geht das JC überhaupt NICHTS an ... dazu erzählst du genau so viel, wie von deinen anderen Nachbarn im Haus auch = GAR NICHTS ... denn die haben mit deinem Antrag auf ALG II ALLE NICHTS zu tun. :icon_evil:

Du solltest allerdings auch "offiziell" nicht zu viel davon erzählen, dass man dir die EM-Rente nicht verlängert hat und du nun bald zum JC musst, um dort (vorerst) Leistungen zu beantragen, es gibt leider auch sehr missgünstige Nachbarn (gute Bekannte / angebliche Freunde usw.), die dann auf "dumme Ideen" kommen könnten, wenn ihnen deine spezielle Beziehung zum "Partner-Nachbarn" zu genau bekannt ist.

Dein Partner sollte sich zunächst mal auch darauf einrichten, dass er seine Kosten für SEINE Wohnung ab April (besser schon ab März) alleine (aus seinem Einkommen) zu begleichen hat, eure Einnahmen und Ausgaben dürfen NICHT mehr irgendwie "vermischt" sein, du musst auch Konto-Auszüge vorlegen (mindestens für die letzten 3 Monate vor der Antragstellung) das sollte dir ja bekannt sein ...

Wenn das sowieso immer über sein Konto gelaufen ist macht es Manches einfacher, du hast ja (hoffendlich) für deine Rente auch schon immer ein eigenes Konto genutzt ... rechne damit, dass man jede "ungewöhnliche Buchung" hinterfragen wird ... in welcher Form hast du dich denn bisher beteilig an den gemeinsamen Kosten ... per Überweisung oder in Bar ??? ...

Kind ist nächsten Monat 28!
Das ist sehr gut, ab Ü 25 seid ihr (Kinder und Eltern) KEINE Bedarfsgemeinschaft mehr, man kann (und wird) die 50 % für die Wohnkosten bei dir weniger bewilligen, denn einen offiziellen "Mitbewohner" kannst du natürlich nicht verschweigen ... zur "Haushaltsgemeinschaft" müsst ihr euch aber NICHT machen lassen, ihr seid nur eine WOHN-Gemeinschaft, wo ansonsten JEDER für sich SELBER wirtschaftet.

Dass ihr die Wohnung und die vorhandenen Haushalts-Gegenstände gemeinsam nutzen werdet ändert NICHTS daran, dass ihr finanziell voneinander unabhängig seid ...
Dein Kind ist dir gesetzlich NICHT zum Unterhalt verpflichtet aktuell, du hast einen eigenen Anspruch (als Einzel-BG) auf ALG II, bei notwendiger Sozial-HILFE (SGB XII / nach Kapitel 3) wäre das schon wieder etwas anders ...

Muss mein Kind Gehaltsnachweise vorzeitigen?
NEIN, dein Kind muss beim JobCenter KEINERLEI Nachweise vorzeigen, auch dein Kind ist (wie dein "Nachbar") dem JC zu GAR NICHTS verpflichtet, nur zur Übernahme der halben Miete (DEINER Wohnung) ... das ergibt sich aber schon automatisch aus der Tatsache auch dort zu wohnen, du bekommst also nur den (vollen) Regelsatz für einen Single (aktuell 424 €) und 50 % der KdU (Miete + Nebenkosten) bewilligt ...

Ich gehe mal davon aus, dass 1,5 Zimmer nicht "unangemessen" sein werden, nicht mal wenn dein Kind irgendwann ausziehen würde ... magst du uns verraten wie viele m ² das ca. sind, bis 50m² ist in der Regel kein Problem für eine Einzelperson ?

Zunächst mal wären die Wohnkosten auf jeden Fall vom JC zu übernehmen, selbst wenn die Wohnung (aus welchem Grunde auch immer) nicht "angemessen" sein sollte ... nach den örtlichen Richtlinien des SGB II.

Das müsste man dir dann später begründet und schriftlich mitteilen, ist aber im Moment nicht akut darüber schon nachzudenken ... :icon_evil:

Du siehst schon die Lage ist ernst aber doch nicht so hoffnungslos wie du das zunächst angenommen hast ... sei froh, dass du diese eigene Wohnung hast, sonst wäre wirklich alles deutlich schwieriger ... :icon_daumen:

Zum Glück hast du auch noch etwas Zeit dich darauf vorzubereiten, was du dann beim JC erzählen solltest und was besser NICHT, denn die dürfen Niemals auf den Gedanken kommen,. dass es da (theoretisch) Jemanden geben könnte, den man für dich finanziell in Anspruch nehmen will ...
Es geht das Amt NICHTS an, ob du einen Freund hast und wie lange schon und wo der wohnt, du hast eine EIGENE Wohnung und dort wohnt aktuell auch noch dein erwachsenes Kind (28 Jahre alt), verdient sein eigenes Geld und gibt es auch für sich alleine aus (bis auf den nötigen Mietanteil) = FERTIG ...

Lass dich da auf keinen Fall von den SB "aushorchen" das wird immer zu deinem Nachteil sein, wenn du zu redseelig wirst ... wenn du Hilfe beim Antrag brauchst melde dich hier damit ... besonders bei den Angaben wer noch mit in der Wohnung wohnt muss man sehr aufpassen keine falschen (oder zu viele) Angaben zu machen ... auch dein volljähriges Kind hat nur selbst zu bestimmen wer Unterlagen bekommt, wenn das wirklich erforderlich sein sollte.

Für DEINEN persönlichen Antrag auf ALGII (als berechtigte Einzel-BG) ist das NICHT erforderlich, dafür benötigst du komplett NUR deine eigenen Unterlagen.

MfG Doppeloma
 

Baldriantropfen

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Liebe Doppeloma,

du antwortest immer so ausführlich und gut verständlich. Dankeschön.

Die Wohnung hat 45 m2.

Bzgl. meiner Nachbarn bin und war ich immer schon zurückhaltend. Ich mag keine trascherei.

Das ich Rente bekomme weiß nur meine Familie, dass geht keinen was an. Ich mag mich nicht rechtfertigen, warum und weshalb etc.

Rente ging immer separat auf ein Konto. Von da ging dann die Krankenkasse ab und barabhebungen.

Die Miete für „meine“ Wohnung ging vom Konto des Kindes ab.

Ist zwar jetzt für den alg2 Antrag doof, aber ich habe immer meinen Mietanteil bar abgehoben und meinem Partner gegeben, der hat seine Miete von seinem Konto bezahlt.

Ich hab ja auch im Leben nicht damit gerechnet, das der weiterbewilligungsantrag abgelehnt wird.
Übrigens hat mein Doktor mir erzählt, dass das im Moment wohl Programm ist. Ich bin wohl nicht die einzige der es so ergangen ist.

Mein Widerspruch ist raus. Eine Adresse für einen Anwalt habe ich heute bekommen und ruf dort nächste Woche an. Mal sehen, ob die Chemie passt.

Ich hab bestimmt wieder was vergessen zu beantworten.....

Liebe Grüße

Ich muss noch mal was nachfragen.

Es interessiert mich wirklich.

Wenn man in einer Partnerschaft lebt, der Partner aber nicht bereit ist einen mitzufinanzieren, aus welchem Gründen auch immer. Kann man da einem Menschen das alg2 ablehnen? Das JC sagt, der Partner muss aufkommen, der Partner sagt „Nö, mach ich nicht“, da hängt man doch in der Luft. Den Partner vor Gericht ziehen und auf Unterhalt verklagen geht ja schlecht. Was macht man denn in so einem Fall? Sich trennen, unter ne Brücke ziehen?
Das kann doch nicht gewollt sein, oder doch?

Liebe Grüße
 

Doppeloma

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Hallo Baldriantropfen,

Die Wohnung hat 45 m2.
Das dürfte kaum zu groß sein für eine Einzelperson und aktuell seid ihr ja sogar noch 2 Bewohner ...

Bzgl. meiner Nachbarn bin und war ich immer schon zurückhaltend. Ich mag keine trascherei.
Das ich Rente bekomme weiß nur meine Familie, dass geht keinen was an. Ich mag mich nicht rechtfertigen, warum und weshalb etc.
Kann ich gut verstehen, wir mögen das auch nicht so "zu enge" mit den Nachbarn, obwohl wir uns im Haus alle gut vertragen ...
Trotzdem bleibt ja so eine feste Beziehung (in der sonstigen Nachbarschaft) meist nicht ganz "geheim", es geht ja normalerweise auch Niemanden was an, wenn ein Partner Sozial-Leistungen beziehen muss, sieht das aber oft schon ganz anders aus.

Bei Bezug einer Rente interessiert das ja Niemanden weiter, im SGB II und im SGB XII möchten die Ämter aber möglichst viel Geld einsparen können und da werden eben auch unverheiratete Partner einfach mit ihrem Einkommen in Anspruch genommen, ob sie wollen oder nicht wenn sie "offiziell" als Paar bekannt sind (oder entsprechende Angaben in den Anträgen darauf schließen lassen).

Rente ging immer separat auf ein Konto. Von da ging dann die Krankenkasse ab und barabhebungen.
Die Miete für „meine“ Wohnung ging vom Konto des Kindes ab.
Das sollte unbedingt anders geregelt werden, es wäre besser wenn du DEINE Miete (und sonstige Abgaben (Strom/ Telefon z.B.) zukünftig von deinem Konto abbuchen lässt, wo dann auch das Geld vom Amt drauf gehen wird ... denn von DEINEM Konto werden ja auch die Auszüge geprüft und das erweckt die Neugierde der SB wenn du deine Miete schon länger gar nicht selber gezahlt hast ...

Vielleicht hat ja noch Jemand eine Idee wie man das plausibel erklären könnte, ohne deinen Partner da doch noch mit reinzuziehen ... :icon_kinn:

Ist zwar jetzt für den alg2 Antrag doof, aber ich habe immer meinen Mietanteil bar abgehoben und meinem Partner gegeben, der hat seine Miete von seinem Konto bezahlt.
Das ist ja schon mal gut, dass er seine Miete immer selber überwiesen hat, was du mit abgehobenem Bargeld gemacht hast, geht das JC nichts an, das wurde eben für Einkäufe benötigt ... vom ALG II wirst du nicht mehr in der Lage sein seine Miete mit zu bezahlen, mindestens DAS sollte er schnell verstehen können.
Du bekommst die KdU (Wohnkosten) vom Amt, damit du DEINE Miete bezahlen kannst und 50 % muss dein Kind zukünftig weiter übernehmen, jedenfalls bis es mal ausziehen würde.

Dann MUSS das Amt die vollen KdU für dich alleine übernehmen, aber das gilt natürlich weiterhin NUR für die direkte Bezahlung DEINER Miete ...
Bisher hat sich dein Kind eben komplett darum gekümmert, um dich zu entlasten und du hast dann den (eigenen) Mietanteil (in Bar) deinem Kind gegeben, so könnte man das vielleicht begründen ... dein Kind ist NICHT verpflichtet das per Auszug zu beweisen. man könnte aber vom Vermieter eine Bescheinigung verlangen, dass du keine Mietschulden hast ... :icon_kinn:

Ich hab ja auch im Leben nicht damit gerechnet, das der weiterbewilligungsantrag abgelehnt wird.
Übrigens hat mein Doktor mir erzählt, dass das im Moment wohl Programm ist. Ich bin wohl nicht die einzige der es so ergangen ist.
Das glaube ich dir gerne aber leider muss man immer damit rechnen wenn eine EM-Rente befristet bewilligt wurde, zu diesem Zweck wird das ja so gemacht ... das ist bei der DRV "immer Programm", dass mal nicht mehr weiter verlängert wird, ich kenne mehrere solcher Fälle.

Hier im Forum kannst du dazu auch nachlesen, du bist damit (leider) nicht alleine, dass nach mehreren Verlängerungen plötzlich die EM-Rente eingestellt wird, weil man angeblich wieder Voll Erwerbsfähig sein soll.

Ich habe selbst auch viele Jahre um die EM-Rente kämpfen müssen, darum kann ich mir sehr gut vorstellen wie das ist ... meine EM-Rente wurde erst am Sozialgericht durchgesetzt und dann auch zunächst noch befristet bewilligt ...
Bei der ersten Verlängerung wurde dann allerdings schon in "unbefristet" weiterbewilligt, vielleicht hatte ich da mal ein wenig "Glück" mit dem Bearbeiter und ich war auch schon nahe an der Altersrente inzwischen, ich habe nie nachgefragt "warum", war einfach nur glücklich, dass es VORBEI war mit dem Kampf und der ewigen Existenzangst.

Mein Widerspruch ist raus. Eine Adresse für einen Anwalt habe ich heute bekommen und ruf dort nächste Woche an. Mal sehen, ob die Chemie passt.
Das ist gut, den Widerspruch hast du hoffendlich per "Übergabe - Einschreiben" geschickt ?
Hier kannst du mit der Sendungsnummer nachsehen wann die DRV das bekommen hat und kannst dir den Zugangsbeleg auch ausdrucken, für deine Unterlagen ... lege dir einen Ordner dafür an, der wird sich schnell füllen.


Für den Anwalt wünsche ich dir viel Erfolg, da sollte die "Chemie" schon stimmen, denn immerhin wirst du auch (in groben Zügen) über deine gesundheitlichen Probleme mit ihm reden müssen, damit er das besser zuordnen kann, was die DRV dazu meint ... und ob die Angaben im Gutachten stimmen oder warum nicht.

Ich traue mir ne Menge zu selbst zu machen in rechtlichen Dingen aber in meiner EM-Rente war ich auch sehr froh, einen zuverlässigen Anwalt an meiner Seite zu haben. :icon_daumen:

Ich hab bestimmt wieder was vergessen zu beantworten.....
Im Moment ist mir dazu nichts aufgefallen, aber wenn weitere Fragen auftauchen kann man das ja noch ergänzen.

Wenn man in einer Partnerschaft lebt, der Partner aber nicht bereit ist einen mitzufinanzieren, aus welchem Gründen auch immer.
Das ist im SGB II so vorgesehen, dass auch unverheiratete Paare "füreinander einzustehen haben" wenn ein Partner auf Sozial-Leistungen (SGB II / SGB XII) angewiesen ist, das gilt also nicht nur für ALG II, sondern auch für Sozial-Hilfe.

Das finde auch ich keineswegs unbedingt richtig, denn im sonstigen Rechtsleben (BGB / Familiengesetze) gilt das NICHT, aber hier kann eben kräftig an sozialen Ausgaben gespart werden ...
Wir waren schon verheiratet als wir (wegen der überlangen EM-Rentenverfahren) auch noch knapp 2 Jahre Hartz 4 beziehen mussten, ich weiß also auch was das bedeutet für die davon Betroffenen.

Kann man da einem Menschen das alg2 ablehnen? Das JC sagt, der Partner muss aufkommen, der Partner sagt „Nö, mach ich nicht“, da hängt man doch in der Luft.
Ja das kann man (leider) und es wurde schon oft genug gemacht, um den unverheirateteten Partner (mit Einkommen) auf diesem Wege zu zwingen, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen zu legen.
Es genügt dafür bereits länger als 1 Jahr zusammen zu wohnen, das "verpassen" die JC auch nicht und stellen dann einfach die Leistungen ein ... weil das angebliche "Probejahr" nun vorüber ist.

Es gab auch schon Fälle (ähnlich deiner Konstellation) wo die Partner im gleichen Haus gewohnt haben und man beim Amt plötzlich meinte, die wären ein Paar und bekommen nun weniger Geld (der Regelsatz für Partner einer BG ist ja niedriger, als für einen Single), es ist fast unglaublich was da schon alles so "vermutet" wurde und direkt zur Einstellung oder Kürzung der Leistungen geführt hat.

Den Partner vor Gericht ziehen und auf Unterhalt verklagen geht ja schlecht.
Das siehst du völlig richtig aber die meisten "knicken" dann dem bedürftigen Partner zu liebe doch schnell ein (oder weil sie endlich wieder Ruhe haben wollen), es laufen aber auch schon Verfahren dazu an Gerichten, letztlich wird dann wohl "vorläufig" oder als "Darlehen" vom JC gezahlt, wenn das Sozialgericht deswegen eingeschaltet wurde.

Das dauert natürlich seine Zeit und bis dahin herrscht sicher große Existenzangst bei den Betroffenen ...

Was macht man denn in so einem Fall? Sich trennen, unter ne Brücke ziehen?
Das kann doch nicht gewollt sein, oder doch?
Sich trennen (wenigstens räumlich = JEDER eine eigene Wohnung) dürfte wohl eine sehr häufige Lösung sein, ALG II ist nicht unbedingt "Partnerschafts-freundlich", es gibt inzwischen genug Menschen, die davon auch eine "nähere Bekanntschaft" abhängig machen, von welchem Geld man gerade leben muss.

"Unter die Brücke" muss (theoretisch) eigentlich Niemand, wenn man sich trennt ist das JC verpflichtet JEDEM Partner (notfalls wenn beide bedürftig sind) eine eigene (angemessene) Wohnung und den Regelsatz (Single) zu zahlen ... ein unverheiratetes Paar kann natürlich NICHT vom Amt gezwungen werden weiter zusammen zu wohnen, wenn das nicht mehr möglich ist, wegen ständiger Konflikte in der Partnerschaft ... :icon_evil:

Dann wir es auch mal sehr schnell eine Entscheidung dazu am Sozialgericht geben, dass der Anspruch vom JC ab SOFORT zu erfüllen ist, schon um Obdachlosigkeit möglichst zu verhindern.
Natürlich haben es diese Betroffenen dann auch nicht besonders leicht schnell eine "angemessene" eigene Wohnung zu finden ... also kannst du dich schon sehr glücklich schätzen, dass du bereits eine eigene Wohnung zur Verfügung hast ...

Ich denke NICHT, dass sich die "Erfinder von Hartz 4" darum besondere Gedanken gemacht haben, wie sich diese Regelungen mal auf Partnerschaften auswirken könnten, wenn die Partner noch lange NICHT bereit sind, für den anderen auch (aus dem eigenen Einkommen) finanziell sorgen zu müssen ... :icon_kinn:

Wenn andererseits immer wieder davon geredet und geschrieben wird, dass man privat (aus seinem Erwerbseinkommen) fleißig vorsorgen soll für das (eigene) Alter , dann frage ich mich auch wie das gehen soll wenn man immer gleich für den Partner investieren muss, falls der mal in eine (unverschuldete) Notlage kommt ... da bleibt auch für diese "Vorsorge" bei dem NIX übrig, der eigentlich arbeitet und vielleicht gut genug dafür verdienen würde ...

Wenn man verheiratet ist muss man das so hinnehmen, weil man auch nach Familienrecht gegenseitige Unterhaltsverpflichtungen zu erfüllen hat in "Notzeiten" ... mein Männe bekommt (mit seiner sehr kleinen EM-Rente) auch nichts vom Sozial-Amt dazu, er hat ja eine Frau, die etwas mehr (inzwischen Alters-) Rente bekommt und zusammen hat das eben lt. Amt zu reichen ... bei uns ist also immer "Notzeit" ... ;)

Aber wir haben nicht vor uns deswegen zu trennen :love:, alleine könnte er allerdings ohne Zuschuss aus dem SGB XII davon auch nicht leben, das würde nicht mal für die Zahlung der Miete reichen (obwohl wir durchaus auch eine relativ bescheidene Bleibe haben = ca. 60 m²).

MfG Doppeloma
 

Baldriantropfen

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Liebe Doppeloma,

vielen Dank für die Erklärungen.

Ich habe da noch eine Frage, sind Hausbesuche immer noch üblich?

Und muss ich meinen Mietvertrag „nur“ vorzeigen oder darf der kopiert werden. Bin nämlich am überlegen, ob meinen Vermietern so recht wäre, dass dort ihre kontodaten, Telefonnummer und Adresse hinterlegt ist. Vorlegen, Miete im Antrag vergleichen müsste doch reichen oder?

Ach mir fällt ein, ich habe von meinem Partner eine Vorsorgevollmacht und eine bankvollmacht. Er lag im Sommer über Wochen im Krankenhaus ( Unfall) und ich musste mich um alles kümmern. Aus den Vollmachten kann mir doch keinen einen Strick drehen oder? Die sollen auch bestehen bleiben, weil mein Partner keine Eltern mehr hat. Und seinen Geschwistern nicht richtig traut. Wenn ihm was passiert, möchte er keine Bevormundung von einem vom Gericht bestellten Rechtspfleger haben.

Du siehst, mir fällt immer noch was ein...

Ich hoffe, dass ich mit dem Anwalt zurecht komme und er mit mir, dann ist mir der erste Stein vom Herzen.

Am Montag gehe ich zum Arbeitsamt hole mir da die Bescheinigung das ich kein alg1 bekommen kann, hole mir direkt auch den Antrag für alg2.

Liebe Grüße und ein schönes Wochenende
 

Doppeloma

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Hallo Baldriantropfen,

Ich habe da noch eine Frage, sind Hausbesuche immer noch üblich?
Warum sollte es bei dir bitte einen rechtlich, plausiblen Grund für einen "Hausbesuch" geben ?
Nicht alles was so "üblich" ist muss auch rechtlich in Ordnung sein, wenn du in deinen Antrags-Unterlagen keine Fehler machst und NUR dich und dein erwachsenes Kind als polizeilich gemeldete Bewohner DEINER Wohnung eintragen wirst, wüsste ich nicht, wofür da ein Hausbesuch erforderlich ist. :icon_kratz:

In deinen Antragsangaben dürfen absolut KEINE Hinweise auf einen Herrn X auftauchen der im gleichen Hause wohnt, das ist ein Nachbar wie alle anderen auch, den brauchst du überhaupt NICHT beim Amt erwähnen und achte GENAU darauf welche Unterlagen du einreichst, das dürfen NUR DEINE eigenen Unterlagen (mit NUR DEINEM Namen drauf) sein.

Soweit ich das bisher vestanden habe geht er arbeiten und verdient genug eigenes Geld, hat also selber mit keinem Amt was zu tun, dann bringe bitte auch kein Amt darauf, dass ihr mehr als nur Nachbarn sein könntet, dann fällt (zumindest) mir auch kein Grund für einen Hausbesuch ein ...

Auch das JC darf ja nun nicht einfach "Vermutungen" anstellen, dass du wohl mit Nachbar X oder Nachbar Y "verbändelt" sein könntest ... in der Hinsicht kannst du dich NUR SELBER verraten ... wenn z.B. ganz harmlos gefragt wird, ob du einen Freund hast und was der so macht ... das geht die Herrschaften vom JC einen "feuchten Kehricht" an, du wohnst mit deinem Kind (28) in DEINER Wohnung.
Da genügt auch der Name und das Geburtsdatum, das wirst du wohl angeben müssen, weitere Fragen müsste das JC auch an dein "Kind" selber richten, denn es ist bereits Volljährig und hat selbst zu entscheiden wie weit die Neugierde des JC sonst noch gehen darf (es WILL ja selbst auch kein Geld vom JC haben).

Erzähle von mir aus (rein zur Ablenkung vom Thema Freund / Partner ), dass es vielleicht bald ausziehen wird, aber das steht alles noch nicht fest ... Bla, Bla, Bla ... :icon_laber:
Dein "Kind" solltest du aber auch informieren für den Fall, dass sich doch mal Jemand vom JC "verirren" könnte, wenn du gerade nicht zu Hause bist ... die melden sich leider nicht immer an (wie es eigentlich vorgeschrieben ist), dein "Kind" muss (und sollte) Niemanden in die Wohnung lassen, es ist DEINE Wohnung und du bist eben gerade nicht da.

Wo du gerade bist geht die NICHTS an und wann du mal wiederkommen wirst auch nicht ... auch dein "Kind" sollte sich dann NICHT "aushorchen" lassen und einfach die Türe nach diesem Hinweis wieder zu machen ...

Und muss ich meinen Mietvertrag „nur“ vorzeigen oder darf der kopiert werden. Bin nämlich am überlegen, ob meinen Vermietern so recht wäre, dass dort ihre kontodaten, Telefonnummer und Adresse hinterlegt ist. Vorlegen, Miete im Antrag vergleichen müsste doch reichen oder?
Das kann ich nicht beurteilen was dein JC davon in Kopie haben will, ich meine wir haben damals selber die wichtigsten Seiten kopiert ( Anschrift / Name und Kontodaten vom Vermieter darfst du unkenntlich machen) und den Antrag nur komplett dabei gehabt, falls noch was Wichtiges fehlt und zur "Einsichtnahme" ... dieser Mietvertrag hatte rund 25 Seiten, davon waren höchstens 4 - 5 für das JC wirklich wichtig ...

In der Regel bist du NICHT verpflichtet die persönlichen Daten und die Konto-Verbindung bekannt zu geben, das Geld für die Miete bekommst du ja zusammen mit deiner Regelleistung überwiesen ... und man überweist das auch selber weiter an den Vermieter.
Nur wenn Mietschulden auftreten ist das JC berechtigt direkt an den Vermieter zu überweisen, das ist ja DEIN Vertragspartner und nicht der vom JC ...

Du wirst ja auch nur 50 % KdU bewilligt bekommen also ist es ohnehin nicht sinnvoll wenn das JC die Miete überweisen will ...musst du dir ohne Begründung auch gar nicht gefallen lassen.
In diesem Zusammenhang kannst du vielleicht auch gut begründen warum dein "Kind" die Miete auch weiterhin überweisen wird (du bist so "vergesslich geworden", das hat sich bei euch so bewährt :idea:) ..., solltest dafür dann aber einen Dauerauftrag einrichten (Bezug Miet-Anteil), damit ersichtlich ist, dass dein Geld (für die KdU) auch an das "Kind" überwiesen wurde ... zur Weiterleitung an den Vermieter ...
Wenn es vermeidbar ist darfst du durchaus Diskretion dem Vermieter gegenüber verlangen, leider sehen die JC das oft anders und verlangen zusätzlich eine "Vermieter-Bescheinigung" ... ist aber NICHT zulässig wenn alle erforderlichen Daten schon aus dem Mietvertrag hervorgehen.

Ist aber immer sehr einfach das jetzt hier so hinzuschreiben, wenn das JC darauf besteht und sonst nicht zahlen will, sitzen die IMMER "am längeren Hebel" ...
Bei überzeugenden Angaben dazu, dass du mit deinem "Kind" (immer das Alter betonen = ihr seid KEINE BG !!!) in DEINER Wohnung lebst, dürfte ein Hausbesuch kaum zum Thema werden, das ist ja nicht so ungewöhnlich, dass man es unbedingt "überprüfen" müsste.

Ach mir fällt ein, ich habe von meinem Partner eine Vorsorgevollmacht und eine bankvollmacht. Er lag im Sommer über Wochen im Krankenhaus ( Unfall) und ich musste mich um alles kümmern. Aus den Vollmachten kann mir doch keinen einen Strick drehen oder?
Geht doch das JC GAR NICHTS an, wer dir da für den Notfall sein Vertrauen schriftlich ausgesprochen hat, das kann man auch für JEDEN anderen Menschen übernehmen mit dem man nicht unbedingt "näher verbändelt" ist ... dazu schweigst du ganz einfach, es ist doch deshalb auch noch immer SEIN Konto (also auch SEIN Geld) und NICHT deins, darüber darfst du doch nicht ohne Grund einfach verfügen.

Du musst nur Konten angeben wo DU auch der (möglichst EINZIGE) eingetragene Konto-Inhaber bist, ein "gemeinsames Konto" sollte noch rechtzeitig geändert werden aber ich gehe mal davon aus, das gibt es gar nicht.
Sogar mein Männe und ich haben JEDER sein eigenes Konto, allerdings hat auch JEDER die Kontovollmacht für den anderen Partner ...

Die sollen auch bestehen bleiben, weil mein Partner keine Eltern mehr hat. Und seinen Geschwistern nicht richtig traut. Wenn ihm was passiert, möchte er keine Bevormundung von einem vom Gericht bestellten Rechtspfleger haben.
Das musst du auch nicht ändern, das geht beim JC einfach KEINEN was an, daraus ergeben sich ja für dich auch keinerlei Geld-Ansprüche. :icon_evil:

Du siehst, mir fällt immer noch was ein...
Kein Problem, es ist immer besser VORHER zu fragen ehe man unbedarft falsche oder völlig überflüssige Angaben beim JC machen könnte ... oft in der eigentlichen Absicht "bloß keine Fehler" zu machen um das nötige Geld auch zu bekommen.

Am Montag gehe ich zum Arbeitsamt hole mir da die Bescheinigung das ich kein alg1 bekommen kann, hole mir direkt auch den Antrag für alg2.
Sehr gute Idee und achte darauf, dass man deinen Antrag (beim JC) erst mit Wirkung zum 01.04.2019 kennzeichnet, sonst kommen die schon am Anfang in Probleme, bis dahin bekommst du ja noch deine EM-Rente gezahlt, offiziell bedürftig bist du erst ab Monat April.
Du möchtest nur den Antrag schon in Ruhe ausfüllen können, damit es dann keine Zahlungslücke gibt wenn deine EM-Rente abgelaufen ist ... alles Andere kann später besprochen werden, lass dich NICHT "aushorchen" auch nicht zu deinen gesundheitlichen Problemen, das hat ALLES Zeit bis zum April und dann wird wohl (wahrscheinlich) der ÄD das klären müssen, wie du noch vermittelt werden könntest ...

Die tun ja gerne mal so als würden die AG schon Schlange stehen und auf dich warten nach 6 Jahren EM-Rente im Lebenslauf ... du solltest auch noch gar nicht erwähnen, dass du dann auch eine frische AU (ab 01.04.) mitbringen wirst ... du bist lt. DRV-Bescheid (mitnehmen) ab April wieder (mindestens 3 Stunden täglich) als Erwerbsfähig anzusehen und daraus ergibt sich klar dein gesetzlicher Anspruch auf ALGII.

Denke immer daran, dein "Partner" ist NUR dein Nachbar und daher komplett KEIN Thema beim JC ...

MfG Doppeloma
 
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