Weiterbewilligung bekommen, aber... (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Krizzo

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Hallo, ich versuchs mal kurz zu machen.

Meinen Weiterbewilligungsantrag habe ich vor zwei Wochen abgeschickt, am Freitag letze Woche kam die Aufforderung zur Mitwirkung, dass ich meine Wohnkostenabrechnung einreichen soll. Es stand auch ein Hinweis dabei, dass mir Leistungen versagt würden, wenn ich die Papiere nicht bis zum 30.09. eingereicht habe.

Jetzt ist es aber so, dass mein Vermieter nicht wissen soll dass ich erwerbslos bin. Ich wüsste nicht mit welcher Begründung ich von ihm die Betriebskostenabrechnung anfordern sollte.

Naja jedenfalls kam am Montag (ohne dass ich was nachgereicht habe) direkt der Bewilligungsbescheid, dass ich die Leistungen wie üblich weiter beziehen kann.

Muss ich jetzt noch die Betriebskostenabrechnung nachreichen, oder hat sich das nicht sowieso erledigt, jetzt wo ich den Bescheid schon habe? Ich würde der Konfrontation mit meinem Vermieter gerne aus dem weg gehen, das ist hier ein Dörfchen und es wird schnell getuschelt über Leute die nicht nach dem German Dream mit Haus Hund und Garten leben.
 

Purzelina

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Eine Betriebskostenabrechnung fordert man nicht an, diese wird in der Regel im Folgejahr vom Vermieter erstellt.

Du kannst dem Jobcenter formlos mitteilen, dass Dir die Betriebskostenabrechnung noch nicht vorliegt, damit bist Du deiner Mitwirkungspflicht ausreichend nachgekommen.
 

heutehier

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für welches Jahr fordert das JC die BKA?

bzw. bis zu welchem Jahr hast du sie eingereicht?
 

Paolo_Pinkel

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Eine Änderung deiner wirtschaftlichen Verhältnisse kannst du gem. § 60 Abs. 2 Nr. 2 SGB I logischerweise erst mitteilen, wenn dir diese Änderung bekanntgebenden wird. I.d.R. schickt dein Vermieter dir die Heizkosten- / Betriebskostenabrechnung unaufgefordert zu. Das JC macht hier nur die Pferde scheu, weil es nicht abwarten kann:icon_neutral: Vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung solltest und musst du dem Vermieter aber nicht von deinem ALG II-Bezug informieren, wenn du im Auftrag des argen Gesindels diese Abrechnung fordern würdest
1.2 Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 25.01.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)

BSG, Urteil vom 25.01.2012, - B 14 AS 65/11 -

Datenschutz im SGB II, Jobcenter dürfen ohne Zustimmung des Leistungsbeziehers die Hilfebedürftigkeit nicht an Dritte bekannt werden lassen, im vorliegenden Fall durfte das JC keinen Vermieter kontaktieren.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/...ds=&sensitive=
==> https://www.elo-forum.org/aktuelle-...chtsprechungsticker-tacheles-kw24-2012-a.html

Mann könnte diesen Idioten im JC lediglich mitteilen, dass du dir sehr wohl deiner Mitwirkungspflichten bewusst bist und diese auch nicht vergessen hast, du aber erst Änderung mitteilen kannst, wenn sie dir bekanntgegeben werden und du jegliche Leistungseinstellung, die daraufhin unberechtigterweise durch das JC veranlasst würde von dir mit einer eA beim SG beantworten wird.
 
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