Weiterbewilligung ALGII - Aufforderung zur Mitwirkung – Unterlagenanforderung JC rechtens? (1 Betrachter)

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Schikanierter

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Liebe Fraktion der Wissenden,

ich habe ein kleines Anliegen, für das ich eure fachmännische Einschätzung benötige.

Anlässlich unseres WBA habe ich kürzlich ein Schreiben (= Aufforderung zur Mitwirkung) per PZU erhalten. An sich nichts Ungewöhnliches. Allerdings fordert das JC zunehmend Unterlagen und Nachweise, die es bislang nicht gefordert hatte.

Zu Anfang reichte jeweils der aktuelle WBA sowie die jeweilige vorläufige und abschließende EKS. Irgendwann ging das JC dann dazu über, aktuelle Kontoauszüge zu fordern. Dann verlangte es plötzlich Kopien der Rechnungsbelege, die sich nicht aus den eingereichten Kontoauszügen bzw. Umsatzübersichten ergaben. Ende letzten Jahres wollte es dann plötzlich Nachweise über etwaige Lebensversicherungen sowie eine amtliche Bescheinigung nach § 92 Nr. 5 EStG zu den bestehenden Riester-Verträgen (hier ist die Bearbeitung meines Antrags auf Auskunft sowie die diesbezügliche FAB noch offen). Und als Krönung dessen verlangt man nun noch die letzten Beitragsnachweise zur Kfz-Haftpflicht- und Berufshaftpflichtversicherung.

Welche Unterlagen konkret vom JC gefordert werden können der anhängenden Aufforderung vom 29.03.2018 zur Mitwirkung entnommen werden.

Bin ich verpflichtet, die genannten/geforderten Unterlagen einzureichen bzw. welche Unterlagen/Nachweise können konkret vom JC gefordert werden?

Da derartige Unterlagen und Informationen vom JC in der Vergangenheit noch nie gefordert worden sind, stellt sich für mich nun die Frage, warum die diesbezügliche Aufforderung zur Vorlage nunmehr ergeht. Warum soll ich dem JC die geforderten Nachweise vorlegen, und im Falle kapitalbildender Lebensversicherungen die aktuellen Rückkaufswerte sowie die bisher eingezahlten Beiträge nachweisen? Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Beiträge zu den betreffenden Lebensversicherungen vollständig aus unserem Regelsatz entrichtet werden.

Verwaltungshandeln hat widerspruchsfrei zu sein. Im Rechtsstaatsprinzip wurzelt der Grundsatz der Normenklarheit und der Widerspruchsfreiheit des Verwaltungshandelns.

Die Aufforderung des JC 29.03.2018 zur Mitwirkung ist jedoch alles andere als widerspruchsfrei, da derartige Nachweise in der Vergangenheit nie gefordert wurden. Insofern erschließt sich mir der Sinn der diesbezüglichen Forderung nicht.

Die Anforderung/Erhebung weiterer Daten muss vom JC stets begründet werden. Es muss aus der Aufforderung zur Mitwirkung eindeutig hervorgehen, wofür die Datenerhebung verwendet wird (§ 67 a Abs. 3 SGB X). Die Aufforderung vom 29.03.2018 zur Mitwirkung enthielt jedoch keine diesbezügliche Begründung.

Und was ist mit der Bestätigung des Empfangs des Merkblatts „Mitwirkungspflichten Selbständigkeit“? Das JC fordert, dass ich die entsprechende Empfangsbestätigung unterschrieben wieder einreiche.

Aus meiner Sicht, und mit Blick auf den Ratgeber unter https://elo-forum.org/index.php?topic=32844.0, besteht keine Verpflichtung, den Erhalt des betreffenden Merkblatts zu quittieren. Eine Nichtunterschrift kann somit auch nicht zu einer Sanktion oder gar zur Leistungseinstellung bzw. -verweigerung führen.

Generell gibt es also keine Pflicht, etwas Anderes als den ALGII-Antrag (und evtl. noch dessen offizielle Anlagen) zu unterschreiben, wobei der Antrag eine einseitige Willenserklärung darstellt.

Das JC hat mir das betreffende Merkblatt bereits mehrfach zugesendet, ohne jedoch die unterschriebene Empfangsbestätigung nach den §§ 60 ff. SGB I zu fordern. Die diesbezügliche Forderung ist aber schwachsinnig, da mir die betreffende Aufforderung vom 29.03.2018 zur Mitwirkung per PZU zugegangen ist. Das heißt, das JC kann den Zugang des entsprechenden Merkblattes ohnehin nachweisen.

Für Tipps, Hinweise, Musterformulierungen und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar.
 

vidar

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AW: Weiterbewilligung ALG II - Aufforderung zur Mitwirkung – Unterlagenanforderung JC rechtens?

Mojn @Schikanierter,
Irgendwann ging das JC dann dazu über, aktuelle Kontoauszüge zu fordern
Was sich auch können/dürfen. Genügend Hinweise darüber, wie du einzelne Textinhalte ggf. hier schwärzen könntest, findest du im Forum.
.. Und als Krönung dessen verlangt man nun noch die letzten Beitragsnachweise zur Kfz-Haftpflicht- und Berufshaftpflichtversicherung.
Was auch richtig ist. Du musst auch über Belege jederzeit Nachweisen können worauf sich deine Ausgaben bzw. Beiträege beziehen. Da du ja hierüber entsprechende Versicherungsverträge abgeschlossen hast, dürfte für dich die Vorlage dieser beim JC kein Problem darstellen.
Warum soll ich dem JC die geforderten Nachweise vorlegen, und im Falle kapitalbildender Lebensversicherungen die aktuellen Rückkaufswerte sowie die bisher eingezahlten Beiträge nachweisen?
Weil z.B. auch überprüft wird, ob durch eine vorzeitige Auszahlung deiner (Kapital) Versicherung die Möglichkeit bestehen könnte, dass du vom Leistungsbezug eine Zeitlang ausgeschlossen werden könntest. Dies geht/gilt aber nur dann, wenn ein vorzeitige Rückkauf auch vertraglich geregelt worden ist. Eine private (Kapital) Rentenversicherung ist hiervon nicht berührt, sofern für die Auszahlung bzw. für die Zahlung des künftigen monatlichen Rentenbetrags ein fester Termin vorgegeben worden ist.

Anzumerken ist noch, dass du aus Datenschutzgründen nicht die Namen deiner Kunden und Lieferanten preisgeben musst. Die jeweiligen Soll und Haben - Beträge müssen hier aber generell kenntlich sein.

Schaue auch hier: https://harald-thome.de/fa/harald-thome/files/Arbeitshilfe-Selbstaendige-2014-12.pdf
 

Zeitkind

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Bin ich verpflichtet, die genannten/geforderten Unterlagen einzureichen
bzw. welche Unterlagen/Nachweise können konkret vom JC gefordert werden?
Die Rechtsgrundlagen für die Datenerhebung hast Du ja bereits genannt.
Es bleiben Dir mehrere Möglichkeiten mit unterschiedlichen Folgen:
  1. Du reichst die geforderten Unterlagen anstandslos nach. Allerdings nur in einem persönlichen Termin bei der Leistungsabteilung.
    Hier genügst Du der Forderung auch gleich mit der Vorlage von Orginalen.
    Denn Deine SB ist garnicht befugt, über Leistungsangelegenheiten zu entscheiden,
    würde die Dokumente also kopieren wollen, um diese der LA weiterzureichen.
  2. Du verweigerst die Vorlage einzelner Dokumente und findest dafür eine Begründung.
    Die Folge wird sein, daß das JC sich querstellt und (egal ob Du recht hast) Deine Abhängigkeit direkt ausnutzt.
    Die Konsequenzen sind bekanntlich rechtliche Auseinandersetzungen mit Wiederholungsgefahr bei den nächsten WBA.
  3. Du reichst die Unterlagen anstandslos ein (Form siehe oben) und stellst gleichzeitig zur ungerechtfertigten Forderung
    eine Anfrage nach IFG an die Fachaufsicht des LT, also das Ministerium für Arbeit und Soziales Deines Landes.
Für die ungerechtigte Forderung der Anlage VM habe ich solch eine Anfrage gestellt
und somit das Landesministerium veranlaßt, sich mit dem Fall zu beschäftigen.
Den Verlauf kannst Du in ► diesem Thema verfolgen. Die ausgefeilte Anfrage hänge ich unten ran.
Voraussetzung ist u.a. eine Erklärung im Anschreiben des WBA,
daß sich seit XXXXXX nichts an den Vermögensverhältnissen geändert hat.
Auch dazu hänge ich eine Beispielformulierung an.
 

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Kerstin_K

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Was ist so schlimm daran, de Erhalt eines Merkblattes zu bestätigen? Man kann sich auch Probleme machen...
 

Kerstin_K

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Dazu sind Merkblätter da. Wo ist das Problem?
 
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ExitUser

Gast
Dazu sind Merkblätter da. Wo ist das Problem?
die Unterschrift wäre für mich das Problem. Info- und Merkblätter dienen ja nur der Info, wozu brauchts dafür eine Unterschrift? Wenn die Inhalte sanktionsbewehrt befolgt werden sollen, müssten sie meiner Ansicht nach als Vertrag (EGV) geschlossen oder als Verwaltungsakt erlassen werden.
 
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Dinobot

Gast
... Allerdings fordert das JC zunehmend Unterlagen und Nachweise, die es bislang nicht gefordert hatte.
Einiges hat sich da seit dem 01.08.2016 geändert. Siehe Link, mittig. Zitat:

"Wird beim Hartz-4-Antrag eine Lebensversicherung nicht angegeben, müssen Betroffene allerdings mit Konsequenzen rechnen. Seit dem 1. August 2016 gilt die folgende Regelung: Wird Vermögen verschwiegen, können Bußgelder von bis zu 5.000 Euro verhängt werden. In manchen Fällen droht zusätzlich eine Anzeige wegen Betrug."

https://www.arbeitslosenselbsthilfe.org/hartz-4-lebensversicherung/

.Ende letzten Jahres wollte es dann plötzlich Nachweise über etwaige Lebensversicherungen.
Hattest Du die damals erst dann eingereicht oder auch schon vorher- ab dem 01.08.2016?

Wie es aussieht, wusstest Du bislang nichts von der Neuregelung und wurdest auch nicht darüber informiert. Oder stand davon etwas in den vorherigen Merkblättern drin? Das Jobcenter hat aber wohl erst auch Ende 2017 diese Regelung bei Dir angewendet. Oftmals unterstellen aber Jobcenter gerne den Betroffenen, sie würden diese Regelung aber schon vorher gekannt haben oder hätten kennen können, um für sich daraus einen Vorteil ziehen zu können bvzw. eine Schuld ihrerseits an einer fehlenden Mitteilung dem Betroffenen zuzuschieben.

Deswegen solltest du aufpassen, was die Unterschrift unter das Merkblatt betrifft - und sehr genau prüfen, welchen Datums dieses Blatt ist bzw. wann herausgegeben wurde. Ein Blatt mit beispielsweise Regelungen ab 01.08.2016 jetzt noch zu unterschreiben, dies könnte dann ggf. gegen Dich verwendet werden.

Ob Deine Lebensversicherung überhaupt für das Jobcenter von Relevanz sein muss, dass kannst du im Link überprüfen.

Und als Krönung dessen verlangt man nun noch die letzten Beitragsnachweise zur Kfz-Haftpflicht-
Die Haftpflichtbeträge verraten oftmals auch den Wert des Fahrzeugs und der von Dir gewählten Jahres Kilometer. Vielleicht wollen die sehen, ob der angegebene Wert des Fahrzeugs mit dem zu zahlenden Beitrag übereinstimmt und ob die von Dir angebenenen Jahres Kilometer mit Deiner Geschäftstätigkeit vereinbar erscheint. Wobei es noch einen
Unterschied macht -ob der Wagen nur von Dir und auch privat genutzt wird. Dann können die nur den Wert abgleichen -in Hinsicht auf Betrugsverdacht -so jedenfalls meine Vemutung.

Welche Unterlagen Du noch einreichen musst oder solltest, das würde ich in Deiner Situation doch glatt gegebenfalls bei einem Anwalt erfragen. Die Kosten hierfür wesentlich geringer als das Risiko -ohne dieses Beratung. Das ist aber nur meine Meinung, insbesondere, weil:

Das JC hat mir das betreffende Merkblatt bereits mehrfach zugesendet, ohne jedoch die unterschriebene Empfangsbestätigung nach den §§ 60 ff. SGB I zu fordern.

Nebenbei bemerkt: Es kann gut möglich sein, dass das Jobcenter nun auch noch einmal damit die Tragfähigkeit bzw. Leistungsfähigkeit Deines Gewerbes mithin überprüfen will.

Soweit mir bekannt -kann das Jobcenter bei fehlender Bedarfsdeckung nach 2 Jahren frühestens die Aufgabe dessen verlangen bzw. die Suche nach einer bedarfsdeckenden Tätigkeit. Im Moment buchen die Jobcenter auch mehrheitlich Maßnahmen, wo Selbständige gerne schnell verbucht werden, damit sich diese dadurch eine bedarfsdeckende Anstellung suchen sollen -die meistens mindestens 30 Stunden Tätigkeit meint . Sei da auf der Hut !!!
 

Schikanierter

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Was ist so schlimm daran, de Erhalt eines Merkblattes zu bestätigen? Man kann sich auch Probleme machen...
Warum bitteschön sollte ich den Erhalt eines vom JC selbstgestrickten Merkblattes bestätigen, wo es dazu doch keine rechtliche Verpflichtung gibt?

Generell gibt es keine Pflicht, etwas anderes als den ALG II-Antrag (und evtl. noch dessen offizielle Anlagen) zu unterschreiben. Punkt!

Im Übrigen ist die diesbezügliche Forderung ohnehin schwachsinnig, da mir die betreffende Aufforderung vom 29.03.2018 zur Mitwirkung per PZU zugegangen ist. Das heißt, das JC kann den Zugang des entsprechenden Merkblattes nachweisen.

Warum dann also noch meine Unterschrift?
 

alpha

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Um was für Merkblatt handelt es sich ? Gibt es einen Link, dieses einsehen zu können ? Ich bin auch "selbstständig", aber dieses Merkblatt kenne ich nicht.
 
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