Zur Information Weisung der BA zum Sanktionsmoratorium zum nachlesen.

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TazD

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Bestimmt wichtig für einige (siehe Punkt 2.1.2 der Weisung):
Eine nachträgliche Feststellung von Pflichtverletzungen, die im Zeitraum des Sanktionsmoratoriums vom 01.07.2022 bis einschließlich 01.07.2023 stattfinden, ist – auch innerhalb des Sechs-Monats-Zeitraums nach § 31b Absatz 1 Satz 5 SGB II – ausgeschlossen.
Das gleiche gilt auch für die nachträgliche Feststellung von Meldeversäumnissen (Punkt 2.2.1).

Für Aufstocker, die gleichzeitig zum ALG I noch ALG II beziehen, ist Punkt 2.2.5 wichtig!

Für diejenigen, die noch eine EGV als VA vorliegen haben (Punkt 2.4.2):
Eingliederungsvereinbarungen, die als Verwaltungsakte erlassen wurden, sind für die Zeit ab dem Inkrafttreten des Sanktionsmoratoriums nur auf Wunsch der Leistungsberechtigten aufzuheben. Sofern die Bescheide nicht aufgehoben werden, dürfen die Rechtsfolgen dennoch nicht umgesetzt werden.

Nachtrag:
Ich hoffe, ich habe mal die relevantesten Punkte rausgeschrieben.
 
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