Weisung: Dauer der Widerspruchsverfahren

[Martin Behrsing]

Empfänger (siehe auch E-Mail-Verteiler):
An: AA, Regionaldirektionen
Aktenzeichen: II – 7002 gültig ab: 04.09.2006 / gültig bis: 31.08.2008 Organisationseinheit: E-Mail-INFO SGB II vom 04.09.2006 (Informationen/Weisungen des Zentralbereichs S durch E-Mail)

Dauer der Widerspruchsverfahren

1. Ausgangslage Gem. § 88 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz ist nach Ablauf von 3 Monaten Untätigkeitsklage zulässig, wenn über einen Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist. Im Rahmen der Gewährleistungsverantwortung hat die BA sicherzustellen, dass keine berechtigten Untätig-keitsklagen erhoben werden und Widersprüche deshalb grundsätzlich innerhalb von 3 Monaten entschieden werden. Die Auswertung der Widerspruchsstatistiken des Jahres 2006 (Anlage 1: Halbjahresstatistik, Anlage 2: Statistik bis Juli 2006) zeigt, dass die Widerspruchseingänge die Zahl der erledigten Widersprüche durchgängig über-steigt. Auch der letzte Quartalsbericht des Kundenreaktionsmanagements weist Beschwerden wegen zu langer Bearbeitungsdauer von Widersprüchen (länger als 6 Monate) aus.

2. Handlungsbedarf Im Vorgriff auf konkrete Feststellungen zur Bearbeitungsdauer der Widerspruchsverfahren (eine entsprechende Erweiterung der Anwendung CoLei PC SGG Alg II ist in Vorbereitung, Flächeneinsatz vor. mit der P 71) werden die Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit gebeten, die Einhaltung der gesetzlichen Frist zur Widerspruchsbearbeitung zu gewährleisten. Die Regionaldirektionen werden gebeten, den Prozess für ihren Bezirk nachzuhalten. Über Schwierigkeiten vor Ort, kurzfristig geeignete Maßnahmen zur Widerspruchsbearbeitung in angemessener Frist durchzusetzen, ist der Zentrale zu berichten, wenn diese auch mit Unterstützung der RD nicht behoben werden können. - Anlagen -

http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A07-Geldleistung/A071-Arbeitslosigkeit/Publikation/pdf/E-Mail-Info-Dauer-Widerspruchsverfahren.pdf

 

[Antragsgegner]

Aber nur bei Widerspruch

Hallo,

unterscheidet bitte immer zwischen Antrag und Widerspruch.

Die Frist für eine Untätigkeitsklage bei Nichtbescheidung eines Antrages, z.b. Folgeantrag ALG II liegt bei skandalösen 6 Monaten gemäß SGG.
Sollte die ARGE also auf die Idee kommen Deinen Folgeantrag um 5,5 Monate zu verschleppen ist rechtlich nichts dagegen zu sagen.
Dann erläßt sie einen ablehnenden Bescheid und Du anschließend Widerspruch. Dann hast Du immer noch Pech gehabt. Dann darf die ARGE noch einmal 3 Monate zur Bearbeitung Deines Widerspruchs benötigen.

Das widerspricht zwar dem Grundgesetz, nachdem Hilfe zur Existenzsicherung immer unmittelbar ist, also hier und jetzt, ist aber trotzdem geltendes Recht.

Es kann also bis zu 9 Monaten dauern bis Du durch bist, auch bei einer Sache wo eigentlich von vorn herein feststeht, dass Du Recht hast.

Dies wissen auch die ARGEn und bescheiden einfach solange nicht, wie Du nicht Ihren z.T. ungerechtfertigten Forderungen nachgekommen bist.

Denn, hast Du keinen Bescheid, kannst Du auch keinen Widerspruch einlegen und dann gilt auch die 3 Monatsfrist nicht.

Also Vorsicht mit solchen Fristen.....

 

[almosenempfänger]

Desewegen gibst es ja dafür die Einsweilige ANordnung und das Beschleunigungsgebot.

 

[Antragsgegner]

Aber kein Urteil

Desewegen gibst es ja dafür die Einsweilige ANordnung und das Beschleunigungsgebot.

Na klar, aber da bekommst du nur einen Beschluß aber kein Urteil....

Also für die Zukunft keine Rechtssicherheit. Und anderen nützt es auch nicht sonderlich viel.

Z.B. ein Beschluß in einem Verfahren der EA vor einem LSG hat keine Verbindlichkeit für zukünftige Entscheidungen der SG's in diesem Bundesland. Ein Urteil hingegen hätte dies...