Weihnachtsgrüße vom Erwerbslosen Forum Deutschland (Newsletter)

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Martin Behrsing

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Weihnachtsgrüße vom Erwerbslosen Forum Deutschland

Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

das Erwerbslosen Forum Deutschland wünscht Euch friedvolle und besinnliche Weihnachtstage. Vielleicht können diese Tage dazu verhelfen, um Kraft und Gedanken für die anstehenden Herausforderungen zu finden. Dabei meinen wir nicht nur die Herausforderungen, die derzeit täglich als Sensationen durch die Medien jagen, sondern Eure und die in Eurer unmittelbaren Umgebung.

Viele von Euch werden 2009 auch im fünften Jahr Hartz IV beziehen müssen und es sieht nicht danach aus, dass Licht am Horizont ist. Dennoch geben wir die Hoffnung nicht auf und wünschen uns, dass auch Ihr die Hoffnung nicht aufgebt. Nur täglich gelebte Solidarität mit anderen kann dabei helfen, diese Zustände zu überwinden. Das ist mühsam und schwer. Wenn wir – trotz unserer Lage – dennoch Solidarität mit anderen und erst recht den schwächsten Gliedern der Gesellschaft üben, dann kann aus der Hoffnung Realität werden. Deshalb wünschen wir uns, dass wir uns für die eigentlichen Verlierer der vielen Unreformen (Asylbewerbergesetze, Hartz IV, Sozialhilfe) einsetzen. Es sind die Kinder, weil sie eben von uns Erwachsenen abhängig sind.

Ab dem 1.1.2009 bekommen Kinder, die keine Hartz IV-Leistungen beziehen, 10 bzw. 16 € mehr Kindergeld. Die Bundesregierung erkennt damit an, dass alle Kinder mehr benötigen. Alle Kinder?
Ausgerechnet bei Kindern aus Hartz IV-Familien schließt sie von der Erhöhung aus, denn bei ihnen wird das Kindergeld auf ihren Regelsatz angerechnet. Schlimmer noch: die Bundesregierung hält auch jetzt noch daran fest, Kindern im Alter von 7 bis 17 weiterhin nur eine um rd. 40 € gekürzte Regelleistung zu zahlen. Seit Einführung von Hartz IV weigert sie sich anzuerkennen, dass Kinder von 7 bis 13 Jahren wachstumsbedingt einen höheren Regelsatz brauchen als Säuglinge und dass Jugendliche einen höheren Bedarf haben als erwachsene Haushaltsangehörige.

Genau hier muss unser Ansatz liegen. Dieser Skandal, der nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus, 1955 mit gutem Grund abgeschafft wurde, indem man den wachstumsbedingten erhöhten Ernährungsbedarf bei 7-13järigen und Heranwachsenden anerkannte, wurde 50 Jahre später mit der Einführung von Hartz IV wieder aberkannt. Eine wissenschaftliche Begründung, warum ein 13jähriger auf das Niveau eines Säuglings reduziert werden soll, gab es nie. Die Rücknahme dieser Kürzungen wäre noch vor der Bundestagswahl möglich. Deshalb bitten wir Euch alle, setzt Euch dafür ein. Nutzt die Zeit bis zu den zahlreichen Wahlen und fragt die Politiker, warum sie das gemacht haben. Unterstütz die gemeinsame Bündnisplattform „Gegen Kinderarmut durch Hartz IV“, des ABSP, Arbeitslosenverband, Erwerbslosen Forum Deutschland, Rhein-Main-Bündnis und Tacheles Sozialhilfe. Bisher unterstützen schon über 200 Organisationen, Organisationsgliederungen und Initiativen diese Forderung, sowie zahlreiche Einzelpersonen. Ferner Prominente wie Prof. Friedhelm Hengsbach, Franz Segbers, Detlev Hensche, Prof. Rudolf Hickel und Prof. Christoph Butterwegge.

https://www.kinderarmut-durch-hartz4.de .

Wir bedanken uns bei Euch allen, die Ihr das Erwerbslosen Forum Deutschland in den verschiedensten Formen unterstützt habt. Wenn wir heute einen nicht mehr wegzudenkenden Stellenwert haben, so haben wir das vor allem jeden Einzelnen von Euch zu verdanken. Dafür möchten wir uns besonders bedanken. Dies gibt uns allen die notwendige Kraft für das kommende Jahr.

Euch allen schöne Festtage und alles Gute im Jahr 2009!

Das Erwerbslosen Forum Deutschland
https://www.erwerbslosenforum.de
 
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