Weihnachtsgeld von Firma während ALG1 Bezug. Wird das angerechnet? (1 Betrachter)

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Marse

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Guten Abend zusammen,

mein Name ist Max und ich bin zurzeit nach meiner Aussteuerung von der Krankenkasse im ALG1 bezug.

Ausgesteuert wurde ich am 7.11.2019, den Antrag für ALG1 habe ich am 25.11. vor Ort zuende ausgefüllt und abgegeben. Davor habe ich mich natürlich Arbeitslos gemeldet und war auch schon beim Amtsarzt, der dann meine Arbeitsunfähigkeit für mindestens die nächsten 6 Monate bestätigt hat, also erhalte ich das ALG1 nach §145 SGB III.

Den Bewilligungsbescheid habe ich heute erhalten.

Nun bin ich aber in der glücklichen Lage, einen sehr guten Arbeitgeber mit viel Verständnis zu haben, der mich nicht kündigt und zu dem ich auch hoffentlich bald zurückkehren kann.

Mein Arbeitgeber hat mir diesen Monat Weihnachtsgeld bezahlt, welches also nach dem zuflussprinzip in den Zeitraum des ALG1-Bezugs fällt. Ich hatte dieses Jahr nicht mit dem Weihnachtsgeld gerechnet.

Ich nehme mal an, ich muss das der Arbeitsagentur melden, richtig? Bevor ich das tue, möchte ich aber genau im bilde sein, wie das ganze angerechnet wird.

Das Weihnachtsgeld stammt ja nicht aus einem Nebenverdienst im engeren Sinne, meine Arbeitszeit im letzten Jahr beträgt genau Null Stunden. Es stammt aus meinem ruhenden Arbeitsverhältnis und ist an sich ja auch kein Entgeld, da ich es ausgezahlt bekomme ohne gearbeitet zu haben. Auch ist es keine Monatliche Zahlung, sondern eine für das ganze Jahr. Wird das dann auch so angerechnet? Also über einen Zeitraum von 12 Monaten, wobei nur noch der Betrag, der über dem Freibetrag liegt angerechnet wird?

Wie muss ich mich jetzt verhalten?

Vielen Dank!

Beste Grüße
Max
 

Zeitkind

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Ich nehme mal an, ich muss das der Arbeitsagentur melden, richtig?
Richtig. Aber für eine mögliche Anrechnung kommt es auf die Bedingungen an. Und die sind ziemlich komplex:

» Rechtliche Hinweise zum „Weihnachtsgeld“ IG Metall - DGB Rechtsschutz (PDF)

Beim Lesen die Suchfunktion mit Begriffen wie "Aussteuerung" und "Weihnachtsgeld" verwenden. :icon_wink:
 

Marse

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Guten Morgen,

vielen Dank für eure schnellen Antworten :)

Ich habe mir die entsprechenden Stellen in dem von dir verlinkten PDF durchgelesen und folgendes scheint von bedeutung zu sein:

"Gleichwohl besteht auch bei ganzjähriger Erkrankung und trotz Aussteuerung ein un-gekürzter Sonderzahlungsanspruch,[...].
Von diesem - nach den Tarifverträgen in der Metall-industrie fortbestehenden - Anspruch haben aber diejenigen Arbeitnehmer nicht viel, die nach Aussteuerung Arbeitslosengeld beziehen. Nach einer BAG-Entscheidung vom 14.03.2006 - 9 AZR 312/05 - zum Sonderzahlungstarifvertrag Metallindustrie Südwest ist der Anspruch nach § 115 SGB X im jeweils festgelegten Auszahlungsmonat der Sonderzahlung in Höhe des von der Bundesagentur für Arbeit empfangenen Nettoar-beitslosengeld auf die Arbeitsverwaltung übergegangen."
Also darf ich, wenn ich das richtig verstehe, mein Weihnachtsgeld abzüglich der ALG1-Zahlung für diesen Monat behalten?

Ich habe auch das angegebene Urteil (9 AZR 312/05) gelesen und aus diesem ergibt sich, dass aufgrund der Sonderzahlung der Anspruch auf ALG1 für diesen Monat ruht. Krankenversichert müsste ich ja trotzdem sein durch den nachwirkenden Versicherungsschutz nach § 19 Abs. 2 SGB V.

"Der Anspruchübergang nach § 115 SGB IX gilt auch für Sonderzahlungen.
Denn diese führen zu einem Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs nach § 143 Abs. 1
SGB III[...]"
Quelle: Entscheidungssammlung von Bundesgerichten - Rechtsanwalt Matthias Prinz Seite -18-, Punkt 67

Im endeffekt behalte ich also mein Weihnachtsgeld und der beginn des ALG1 verschiebt sich um einen Monat?

Ich habe mir gerade das Formular "Bescheinigung über Nebeneinkommen" der AfA angeschaut, so richtig passt das nicht in meinen Fall, das ist ja eher dafür ein neues Nebeneinkommen bei neuem Arbeitgeber zu melden. Am besten fahre ich da vorbei und kläre das vor Ort?

Oh man, echt kompliziert das ganze, es lebe die Bürokratie. Meine Konzentrationsschwierigkeiten machen das ganze auch nicht einfacher o_O

Viele Grüße
Max
 

grün_fink

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Das muss auch irgendwo im Gesetz oder in den Weisungen der BA stehen.
 

Marse

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Guten Morgen,

ich habe dann am Freitag noch bei der AfA angerufen und den Sachverhalt geschildert. Man konnte mir nicht helfen und verwies mich darauf, ich würde am Montag, also heute zurückgerufen werden.

Gerade eben habe ich mit einer Dame von der AfA telefoniert und diese sagte mir, ich dürfe das Weihnachtsgeld behalten und müsse es nicht angeben, da ich mich noch in dem Arbeitsverhältnis befinde und es sich nicht um ein Arbeitsentgeld handelt. Wäre ich nun nicht mehr in dem Arbeitsverhältnis wäre das anders, da in diesem Fall die verbleibenden Urlaubsentgeltungen etc. angerechnet werden würden.

Ich habe darum gebeten, mir das schriftlich zu bestätigen, daraufin wurde ich allerdings abgewimmelt, es würde für diesen Fall nichts schriftliches existieren. Die Dame sagte mir jedoch, da würde vonseiten der AfA nichts mehr kommen. Außerdem fügt sie einen Vermerk zu dem Fall hinzu und ich soll mich, falls doch etwas kommen sollte, auf sie beziehen.

Ich bin froh, dass sich das nun für mich positiv geklärt hat und hoffe, dass dieser Thread jemandem hilft, der auch in diese Situation kommt. Wenn man nämlich, in egal welcher Kombination, die Stichworte "Weihnachtsgeld" und "ALG1" zur Suche benutzt, kommen zu 99% Websiten und Forenbeiträge ob Sonderzahlungen bei der Berechnung des ALG1-Satzes berücksichtigt werden oder nicht.

Vielen Dank nochmal für eure Unterstützung!
 
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