Wehrt euch gegen rechtswidrige Ein-Euro-Jobs!

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Über 50 Prozent aller Eintritte von Hartz IV Empfängern in Beschäftigung sind Ein-Euro Jobs. 2007 waren es fast 800 000

Wehrt euch gegen rechtswidrige Ein-Euro-Jobs!


Diversen Internet-Foren oder Zeitungsartikeln ist immer wieder zu entnehmen, dass Ein-Euro-Jobs nicht die Kriterien der Zusätzlichkeit und Allgemeinnützigkeit erfüllen und somit reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verdrängen. Der zeitliche Umfang von maximal 15 bis 20 Wochenstunden, der von den Sozialgerichten als zulässig angesehen wird, wird in der Praxis der Argen mit 30 bis 35 Wochenstunden vielfach überschritten. Auch das ist rechtswidrig. Was ist zu tun, wenn ein ALG-II-Betroffener einen solchen rechtswidrigen Ein-Euro-Job von der Arge zugewiesen bekommt?

Die Zuweisung ist nichts weiter als ein rechtsmittelfähiger Verwaltungsakt, gegen den man Widerspruch einlegen kann. Meistens ist einer solchen Zuweisung zu einem Ein-Euro-Job keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt. Das bedeutet, dass die Widerspruchsfrist ein Jahr beträgt. Ist man mit dem Ein-Euro-Job nicht einverstanden, kann man gegen die Zuweisung Widerspruch einlegen. Dieser hat keine aufschiebende Wirkung, das heißt, man muss trotzdem zu der zugewiesenen Arbeitsstelle hingehen und dort arbeiten. Ein guter Tipp ist es, dort ein Berichtsheft zu führen.

Irgendwann kommt von der Arge der Widerspruchsbescheid. Wenn er mehr als drei Monate auf sich warten lässt, kann man Untätigkeitsklage beim Sozialgericht erheben. Nun hat der ALG-II-betroffene Ein-Euro-Jobber also seinen Widerspruchsbescheid in der Hand. Nehmen wir an, er hat nicht Recht bekommen. Dann gilt es, innerhalb einer Frist von einem Monat beim Sozialgericht Klage zu erheben. Beantragt wird die Feststellung, dass die Zuweisung rechtswidrig ist.

Justitias Mühlen mahlen langsam: Nach einem Jahr ist Verhandlung und der Ein-Euro-Job längst vorbei. Nun schaut der Sozialrichter auf die Zuweisung und sagt: „Stimmt, die Zuweisung ist rechtswidrig!“ Was hat unser ALG-II-betroffener Ein-Euro-Jobber jetzt noch davon? Ist die Zuweisung rechtswidrig, folgt die Rückabwicklung in Form des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs. Dessen Höhe richtet sich nach dem ortsüblichen beziehungsweise Tariflohn. Das heißt also: Es gibt für die geleistete Arbeit reguläres Geld!

Bedingung ist aber, dass das Sozialgericht zuerst die Zuweisung als rechtswidrig erkennt. Das bedeutet für jeden Ein-Euro-Jobber: Die Zuweisung der Arge ist bares Geld wert. Wenn euer Ein-Euro-Job schon etwas länger zurückliegt, solltet ihr trotzdem die Zuweisung hervorkramen und rückwirkend anfechten. Gemäß § 44 SGB X kann jeder Verwaltungsakt im Sozialrecht vier Jahre rückwirkend per Antrag angefochten werden.

Hier noch mal die Vorgehensweise vereinfacht:

1. Zuweisung,
2. Widerspruch,
3. Widerspruchsbescheid von der Arge,
4. Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit,
5. Rückabwicklung als öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch.

Bei verfristeten Zuweisungen:
1. Antrag auf Überprüfung der Zuweisung gemäß § 44 SGB X,
2. Bescheid von der Arge,
3. Widerspruch,
4. Widerspruchsbescheid von der Arge,
5. Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit,
6. Rückabwicklung als öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch.

Eure Zuweisungen sind also bares Geld wert! Das ganze Prozedere ist nachzulesen in Münder: LPK-SGB II (Lehr- und Praxiskommentar), 2. Auflage 2007, § 16. Der neue SGB-II-Kommentar von Eicher/Spellbrink, 2. Auflage 2008, ist schwieriger zu lesen, bestätigt dies aber.

Quelle: www.scharf-links.de

Dazu wäre noch anzumerken, dass der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch gegen den Leistungsträger/"Maßnahme"-Träger zu richten ist, s. Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 16, RdNr 241.
Vgl. auch Niewald in LPK-SGB II (Münder), § 16, Rz. 62.
Natürlich entfällt dann auch bei entsprechender Höhe des Arbeitsentgeltes der Anspruch auf ALG II.
 
S

Sissi54

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Hallo !

Du musst nur Einladungen zur Leistungsbehörde und zu Informationsveranstaltungen bei einem Maßnahmeträger, nach § 59 SGB II i.V. mit § 309 SGB II folgen. Das gehört zur Meldepflicht.
Diese haben nur durch den Leistungsträger schriftlich zu erfolgen.

Sklavenhalter haben überhaupt nicht einzuladen. :icon_evil:
 

groucho marx

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Hallo !

Du musst nur Einladungen zur Leistungsbehörde und zu Informationsveranstaltungen bei einem Maßnahmeträger, nach § 59 SGB II i.V. mit § 309 SGB II folgen. Das gehört zur Meldepflicht.
Diese haben nur durch den Leistungsträger schriftlich zu erfolgen.

Sklavenhalter haben überhaupt nicht einzuladen. :icon_evil:

Wer lädt zu diesen Informationsveranstaltungen ein? Die ARGE?
Woher weiß ich, ob diese einladung nicht auch darunter fällt? In der einladung wird nicht darauf hingewiesen, o.ä. ....
 

Esreicht

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@muerby
ein klarer weg und eine stramme persönliche einstellung und haltung zeigen den burschen schon wo es lang geht . wenn du aber an dir selber zweifelst - wie soll dich das und alle anderen hier nach vorn bringen . wir ziehen hier alle am gleichen strang . und du kommst denen nur mit dem gesetz bei wenn du es gegen sie verwendest.
 

sun2007

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Ist man mit dem Ein-Euro-Job nicht einverstanden, kann man gegen die Zuweisung Widerspruch einlegen. Dieser hat keine aufschiebende Wirkung, das heißt, man muss trotzdem zu der zugewiesenen Arbeitsstelle hingehen und dort arbeiten. Ein guter Tipp ist es, dort ein Berichtsheft zu führen.

Ich dachte, das wäre bislang doch so - der Widerpruch habe aufschiebenden Wirkung????:confused:

Dessen Höhe richtet sich nach dem ortsüblichen beziehungsweise Tariflohn. Das heißt also: Es gibt für die geleistete Arbeit reguläres Geld!

Auch das, dachte ich, sei genau anders herum, die Infos dazu hatte ich hier aus dem Forum. Siehe auch den Fall von Dr. Byrd - da würde ich mihc nicht drauf verlassen.

Also, soweit ich das verstanden habe, war so ein Widerspruch gegen so eine Zuweisung immer mit aufschiebender Wirkung - jetzt versteh ich es echt nicht mehr. :confused::confused::confused:
 

Mario Nette

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Widerspruch gegen durch VA erlassene EGV hat (noch) aufschiebende Wirkung. Ein-Euro-Jobs werden entweder zugewiesen (da sei ein Widerspruch möglich) oder angeboten (da sei ein Widerspruch nicht möglich).

Mario Nette
 

sun2007

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Widerspruch gegen durch VA erlassene EGV hat (noch) aufschiebende Wirkung. Ein-Euro-Jobs werden entweder zugewiesen (da sei ein Widerspruch möglich) oder angeboten (da sei ein Widerspruch nicht möglich).

Mario Nette

Laut Mambo unten ist auch bei Zuweisung ein Widerspruch nicht möglich.

Aber davon abgesehen: Macht das praktisch einen Unterschied? Ist ein Angebot von vornherein unverbindlicher als eine Zuweisung? Habe ich da mehr Möglichkeiten, es zu prüfen und als rechtwidrig weil nicht zusätzlich und gemeinnützig einzustufen?
 

Atlantis

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Widerspruch gegen durch VA erlassene EGV hat (noch) aufschiebende Wirkung. Ein-Euro-Jobs werden entweder zugewiesen (da sei ein Widerspruch möglich) oder angeboten (da sei ein Widerspruch nicht möglich).

Mario Nette

was ist den da der unterschied zu einem zugewiesenem ein euro job
oder ein angebotenen ein euro job.

meine frau hat auch ein angebot bekommen zu einem 1 euro job und den
hat sie widersprochen, warum soll kein widerspruch möglich sein.
wir haben sogar erfolgreich widerspruch eingelegt und recht bekommen
das geld der sanktion wurde zurückgezahlt.
also versteh ich da was falsch bei einem angebotenen soll kein widerspruch möglich sein.
 

Mario Nette

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Na wenn wir uns auf Mambo beziehen, gibt es keinen Unterschied. Vom Wort her sollte aber klar sein, dass eigentlich ein Unterschied bestehen müsste. Ein Angebot eröffnet die Möglichkeit, es abzulehnen: Wenn dir ein Verkäufer ein Radio anbietet, musst du es nicht nehmen. Einer Zuweisung kann nur noch auf rechtlicher Ebene gegengewirkt werden, weil es über deinen Kopf hinweg geht: Wenn der Knastdirektor dir eine Zelle zuweist (statt sie dir anzubieten), dann musst du da rein.

Dennoch verwechselt bitte nicht: Es besteht ein Unterschied zwischen einem Widerspruch, den man auf ein Angebot / eine Zuweisung einlegt und einem, den man auf eine Sanktion bzw. einen Sanktionsbescheid einlegt.

Mario Nette
 

sun2007

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was ist den da der unterschied zu einem zugewiesenem ein euro job
oder ein angebotenen ein euro job.

meine frau hat auch ein angebot bekommen zu einem 1 euro job und den
hat sie widersprochen, warum soll kein widerspruch möglich sein.
wir haben sogar erfolgreich widerspruch eingelegt und recht bekommen
das geld der sanktion wurde zurückgezahlt.
also versteh ich da was falsch bei einem angebotenen soll kein widerspruch möglich sein.

Ich denke auch, da die Ablehungn eines Angebots dieselben Konsequenzen hat wie die Ablehnung einer Zuweisung, sollte man auch beides auf die gleiche Art (mit Widerspruch) bekämpfen dürfen.

Ist Deine Frau dahingegangen? Wenn ja, für wie lange? Bzw. wie lange hat es gedauert, bis sie Recht bekommen hat?
 

Atlantis

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Ich denke auch, da die Ablehungn eines Angebots dieselben Konsequenzen hat wie die Ablehnung einer Zuweisung, sollte man auch beides auf die gleiche Art (mit Widerspruch) bekämpfen dürfen.

Ist Deine Frau dahingegangen? Wenn ja, für wie lange? Bzw. wie lange hat es gedauert, bis sie Recht bekommen hat?

nicht hingegangen nach 9 monaten hat sie ihr recht durchgesetzt.
das angebot, zuweisung entsprachen nicht dem gesetzlichen erfordernissen
bei ihr wurde das recht durch die ARGE so verbogen schlimmer ging es nicht mehr.
das war nicht nur schikane sondern auch körperverletzung nun was ihr damals widerfahren ist ging auf keiner kuhhaut.
einig wissen ja noch wie das ablief mit dem telfonat der SB das sie
gedroht wurde wenn sie nicht bei einem bestimmten träger den job macht
sanktioniert werde.
danach kam der schriftlich vorschlag von einer anderen dame aus der ARGE zu dem job dort, eine EV. hat sie vorher auch nicht abgeschlossen da sie selber eine überarbeite EV; angeboten hat, diese wollten sie aber nicht akzeptieren und machte weiter auch ohne eingliederungsvertrag

den kopfgeld träger kennt ja nun jeder hier da ich ja das tema aufgemacht habe.
 

DirkH

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Hi,

ich habe vor ca. 3 Jahren auch einen Euro-Job gehabt, hierbei wurde ich jedoch in der Städtischen Kläranlage als Gärtner eingesetzt, die Gesellschaft (NOA Nürnberg) die mich eben dort eingesetzt hat bekam aber von der Stadt Nürnberg 90.000 Euro im Jahr für die Gärtnerarbeiten (dies hat der Chef selbst uns erzählt).
Es waren auch immer ein paar ABMler dabei, aber größtenteils waren wir da Euro-Jobber.

Nun meine Fragen:

Ist es nicht so das hierfür ein normaler Gärtner o.Ä. eingestellt hätte werden müssen (und in der Kläranlage wird der Gärtner unbedingt benötigt da es sich um Riesen-Geläde handelt das sonst verwildern würde und den Betrieb des Klärwerks dadurch stören) ?

Wenn ja: Habe ich in Bayern (Nürnberg) überhaupt Chancen mit einer Klage auf Erstattung? Bayern ist ja sowieso das schlimmste Bundesland der BRD und macht seine eigenen Gesetze (bzw. ist den Staatsorganen hier exkrement egal was in den Gesetzen steht, Polizisten z.B. schränken hier UNBERECHTIGT die Menschenrechte ein, bedrohen einen mit Schläge und schlimmeren wenn man seine Rechte kennt etc.)


Und mal allgemein:
Kann man solche machenschaften nicht Unterbinden lassen? Wie lauten denn die § zum Thema zusätzlichkeit etc.
Bestes Beispiel sind hier doch die Bonus-Märkte die EINDEUTIG viele Arbeitsplätze kosten und sollten daher ZWANGSGESCHLOSSEN werden, der betreffende Firma sollte niemals wieder einen Euro-Jobber zugewiesen bekommen und der Geschäftsführer enteignet und eingekerkert werden.


Eigentlich fehlt doch nur noch das man Euro-Jobber-Sklaven in Lager steckt an deren Tür "Arbeit macht Frei" steht............
 

Thijs

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4 November 2008
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Hier auch (endlich) mal ein positives Beispiel zu dem Thema Abschluss einer EGV...

Hatte heute Termin bei der Arge wegen Abschluss einer EGV, bzw. allg. wegen meiner beruflichen Situation.
Die EGV konnte ich auf meinen Wunsch hin ohne Probleme mit nach Hause nehmen und habe nun eine Woche Zeit, diese zu prüfen.

Ich bin selbst sehr überrascht und auch etwas irritiert, dass diese EGV nach meiner Auffassung eine wirkliche Unterstützung darstellt und mich in keiner Weise übervorteilt... Sie ist für mich wirklich hilfreich, unterstützend und sehr fair !

Ich habe sie deshalb hier mal eingestellt - SEHR LESENSWERT... !!!

Einv 2009_1+.jpg einv 2009_2.jpg


Gruß
Thijs
 
E

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Hier auch (endlich) mal ein positives Beispiel zu dem Thema Abschluss einer EGV...

Hatte heute Termin bei der Arge wegen Abschluss einer EGV, bzw. allg. wegen meiner beruflichen Situation.
Die EGV konnte ich auf meinen Wunsch hin ohne Probleme mit nach Hause nehmen und habe nun eine Woche Zeit, diese zu prüfen.

Ich bin selbst sehr überrascht und auch etwas irritiert, dass diese EGV nach meiner Auffassung eine wirkliche Unterstützung darstellt und mich in keiner Weise übervorteilt... Sie ist für mich wirklich hilfreich, unterstützend und sehr fair !

Ich habe sie deshalb hier mal eingestellt - SEHR LESENSWERT... !!!

Anhang anzeigen 3429 Anhang anzeigen 3430


Gruß
Thijs

WOW

Echt fair:icon_cool:
 

McMurphy

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Die Rechtsmittelbelehrung im Verwaltungsrecht

Haupthandlungsweise der Behörden ist der Verwaltungsakt (VA).


Erlässt eine Behörde einen Verwaltungsakt (z.B. Erteilung einer Baugenehmigung), so ist er zu beachten, unabhängig davon, ob der VA rechtmäßig oder rechtswidrig ist.


Allerdings ermöglicht es das so genannte Widerspruchsverfahren, Rechtsmittel gegen den VA einzulegen.


Diese können dann die Wirkung des VA aussetzen. Das richtige Rechtsmittel gegen den VA ist zunächst der Widerspruch.


Der Widerspruch gegen einen VA ist allerdings nur innerhalb einer bestimmten Frist zulässig.


Ist diese Frist abgelaufen, so wird er bestandkräftig, d.h. er gilt und ist zu beachten.


Die Frist zur Einlegung des Widerspruchs umfasst im Normalfall einen Monat (das Gesetz kann aber auch kürzere Fristen festlegen).


Diese kann sich jedoch auf ein Jahr verlängern, wenn die Rechtsmittelbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. (§ 58 Absatz 2 Verwaltungsgerichtsordnung).


Quelle zum ganzen Artikel: Die Rechtsmittelbelehrung im Verwaltungsrecht Verwaltungsrecht Ratgeber 123recht.net

:icon_pause:
 

euroro

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Mich würde einmal interessieren, wieviele Arbeitslose wir in Deutschland im Moment wirklich haben.

Kann mir diese Frage jemand beantworten?

Ich meine also inkl. der 1Euro Jobber und aller anderen, die nur mit Hilfe von Tricks aus den Statistiken heraus fallen.

Wieviele sind es wirklich?
Danke!

Was mich betrifft werde ich demnächst Widerspruch gegen die Zuweisung in 1 Euro Job einlegen. War krank und soll nun im Altersheim Töpfe spülen.
Zusätzlichkeit nennt man das :)

Gruss
Euroro
 

Paolo_Pinkel

Super-Moderation
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Über 50 Prozent aller Eintritte von Hartz IV Empfängern in Beschäftigung sind Ein-Euro Jobs. 2007 waren es fast 800 000

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Diversen Internet-Foren oder Zeitungsartikeln ist immer wieder zu entnehmen, dass Ein-Euro-Jobs nicht die Kriterien der Zusätzlichkeit und Allgemeinnützigkeit erfüllen und somit reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verdrängen. Der zeitliche Umfang von maximal 15 bis 20 Wochenstunden, der von den Sozialgerichten als zulässig angesehen wird, wird in der Praxis der Argen mit 30 bis 35 Wochenstunden vielfach überschritten. Auch das ist rechtswidrig. Was ist zu tun, wenn ein ALG-II-Betroffener einen solchen rechtswidrigen Ein-Euro-Job von der Arge zugewiesen bekommt?

Die Zuweisung ist nichts weiter als ein rechtsmittelfähiger Verwaltungsakt, gegen den man Widerspruch einlegen kann. Meistens ist einer solchen Zuweisung zu einem Ein-Euro-Job keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt. Das bedeutet, dass die Widerspruchsfrist ein Jahr beträgt. Ist man mit dem Ein-Euro-Job nicht einverstanden, kann man gegen die Zuweisung Widerspruch einlegen. Dieser hat keine aufschiebende Wirkung, das heißt, man muss trotzdem zu der zugewiesenen Arbeitsstelle hingehen und dort arbeiten. Ein guter Tipp ist es, dort ein Berichtsheft zu führen.

Irgendwann kommt von der Arge der Widerspruchsbescheid. Wenn er mehr als drei Monate auf sich warten lässt, kann man Untätigkeitsklage beim Sozialgericht erheben. Nun hat der ALG-II-betroffene Ein-Euro-Jobber also seinen Widerspruchsbescheid in der Hand. Nehmen wir an, er hat nicht Recht bekommen. Dann gilt es, innerhalb einer Frist von einem Monat beim Sozialgericht Klage zu erheben. Beantragt wird die Feststellung, dass die Zuweisung rechtswidrig ist.

Justitias Mühlen mahlen langsam: Nach einem Jahr ist Verhandlung und der Ein-Euro-Job längst vorbei. Nun schaut der Sozialrichter auf die Zuweisung und sagt: „Stimmt, die Zuweisung ist rechtswidrig!“ Was hat unser ALG-II-betroffener Ein-Euro-Jobber jetzt noch davon? Ist die Zuweisung rechtswidrig, folgt die Rückabwicklung in Form des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs. Dessen Höhe richtet sich nach dem ortsüblichen beziehungsweise Tariflohn. Das heißt also: Es gibt für die geleistete Arbeit reguläres Geld!

Bedingung ist aber, dass das Sozialgericht zuerst die Zuweisung als rechtswidrig erkennt. Das bedeutet für jeden Ein-Euro-Jobber: Die Zuweisung der Arge ist bares Geld wert. Wenn euer Ein-Euro-Job schon etwas länger zurückliegt, solltet ihr trotzdem die Zuweisung hervorkramen und rückwirkend anfechten. Gemäß § 44 SGB X kann jeder Verwaltungsakt im Sozialrecht vier Jahre rückwirkend per Antrag angefochten werden.

Hier noch mal die Vorgehensweise vereinfacht:

1. Zuweisung,
2. Widerspruch,
3. Widerspruchsbescheid von der Arge,
4. Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit,
5. Rückabwicklung als öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch.

Bei verfristeten Zuweisungen:
1. Antrag auf Überprüfung der Zuweisung gemäß § 44 SGB X,
2. Bescheid von der Arge,
3. Widerspruch,
4. Widerspruchsbescheid von der Arge,
5. Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit,
6. Rückabwicklung als öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch.

Eure Zuweisungen sind also bares Geld wert! Das ganze Prozedere ist nachzulesen in Münder: LPK-SGB II (Lehr- und Praxiskommentar), 2. Auflage 2007, § 16. Der neue SGB-II-Kommentar von Eicher/Spellbrink, 2. Auflage 2008, ist schwieriger zu lesen, bestätigt dies aber.

Quelle: www.scharf-links.de

Dazu wäre noch anzumerken, dass der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch gegen den Leistungsträger/"Maßnahme"-Träger zu richten ist, s. Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 16, RdNr 241.
Vgl. auch Niewald in LPK-SGB II (Münder), § 16, Rz. 62.
Natürlich entfällt dann auch bei entsprechender Höhe des Arbeitsentgeltes der Anspruch auf ALG II.

Hi,

nette Ausarbeitung aber für eine effektive Abwehr gegen Ein-Euro-Job ist diese Methode wohl ehr was für Masochisten. Wenn ich dich richtig verstehe sollte man nach der Zuweisung gegen diese einen Widerspruch einlegen.

Dieser hat aber keine aufschiebende Wirkung. Das hat wiederrum zur Folge, dass der HE bei dem Ein-Euro-Job antanzen und sich ausbeuten lassen darf um Repressionen in Form von Sanktionen zu verhindern. Vorausgesetzt der Ein-Euro-Job ist zusätzlich.

Nachdem das Widerspruchsverfahren - wahrscheinlich negativ für den HE - durch die ARGE abgeschlossen ist sollte dieser dann beim SG Klage erheben um die Zusätzlichkeit prüfen zu lassen.

Bis ein Termin für die Verhandlung festgesetzt wird werden die ein oder anderen Tage ins Land gehen. Ergo wird der HE den Ein-Euro-Job den er nicht wollte und gegen den er Widerspruch und Klage eingereicht hat trotzdem machen müssen.

Sofern der HE erfolgreich klagen sollte und er Ansprüche geltend machen kann werden ihm diese dann wieder durch die ARGE abgezogen, weil anrechenbares Einkommen. Also hat der HE im Grunde genommen auf ganzer Linie verloren.

Er hat den Ein-Euro-Job gemacht und das Geld das er als Resultat einer erfolgreichen Klage einfordern kann wird ihm abgezogen. Irgendwie beisst sich die Katze in den Schwanz. Der Träger hat seine Arbeit gemacht bekommen und hat Regiegelder kassiert. Die ARGE spart sich die Leistung und der HE? Also irgendwie erinnert mich das an eine Milchmädchenrechnung.

Kann man sowas nicht im Vorfeld und im Keim erfolgreich ersticken ohne diesen mühseeligen Weg zu gehen?

Gruss

Paolo
 

sun2007

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Na, gleichzeitig mit dem Widerspruch die Wiedereinsetzung der aufschiebenden Wirkung als EA beim Gericht beantragen.

Es gibt auch die Sichtweise, dass aus VA heraus nicht sanktioniert werden darf, weil §31 SGB II nicht geändert wurde.

Hierzu gibt es diesen Link:
https://www.elo-forum.org/eingliede...svereinbarung-erste-tipps-umgang-damit-4.html
#208, #211, #217, #224, #360

Das Problem ist, dass der Thread so lange ist und etwas unübersichtlich.

Ich hoffe, dass noch mehr ihre Erfahrungen da eintragen, damit etwas mehr Klarheit in dieses Dickicht kommt.

Bislang scheint aber das Fazit zu sein, dass der Elo immer ein bisschen Angst hat, am Ende doch aus VA heraus sanktioniert zu werden, während die JC es dann doch nicht machen oder sogar selbst die aufschiebende Wirkung wieder herstellen. Keine Garantie für nichts, einfach weiter beobachten.

Aber falls selbst betroffen: So schnell wie möglich EA auf Wiedereinsetzung der aufschiebenden Wirkung stellen und dann Ein-Euro-Job oder Maßnahme so gut es geht, bekämpfen, falls diese sinnlos und einen offensichtlich nicht in richtige Arbeit bringt.

Nie was bei der Maßnahme unterschrieben, sich aber Anwesenheit quittieren lassen. Aufpassen, dass man nichts tut, was einem hinterher als Zustimmung zu dieser Maßnahme ausgelegt werden könnte. Von Anfang an darauf hinweisen, dass man dagegen vorgehen wird und sich das mit vernünftigem Gehalt bezahlen lassen will. Vor Antritt der Maßnahme/des Ein-Euro-Job dem Träger eine Bewerbung schreiben: "Mir ist bekannt gemacht worden, dass Sie Arbeitskräfte für eine Tätigkeit als ... benötigen, ich stehe ab (Datum) zur Verfügung. Meine Gehaltsvorstellungen richten sich nach Tarif und belaufen sich derzeit auf XXX€/Jahr." Somit hast Du Deinen ernsthaften Willen zur Arbeit bekundet.

Sofort notieren, wenn etwas offensichtlich nicht zusätzlich ist und alle Stellen (JC, Träger, Gewerkschaften etc.) alarmieren. Keine Arbeit machen, die offensichtlich nicht zusätzlich ist. Aus Kollegialität denen gegenüber, die diesen Beruf regulär machen und ihre Stelle verlieren würden, wenn jetzt lauter Ein-Euro-Jober dies fast für umsonst machen würden. Dann gibt's am Ende nur noch mehr Leute in Hartz IV, das kann keiner wollen und daher übernehmen wir hierfür auch unseren Teil der Verantwortung, dass das nicht passiert (aber besser nicht das Vokabular der Gewerkschaften übernehmen, alles schön selbst formulieren).

Nur so ein paar Ideen. Gibt sicher noch mehr.

Gruß

Sun

PS.: Und dann noch das hier:

https://www.elo-forum.org/erfolgrei...g-%FC-%80uro-job-zwangsarbeit.html#post402568

Wenn man das bis vier Jahre rückwirkend einklagen kann, sieht JC nicht unbedingt was von dem Geld. Ferner gibt es auch Möglichkeiten, den Bezug gesondert zu kündigen, wenn man eine hohe Geldsumme erwartet, so dass eine Verrechnung dann nicht stattfindet. Etwa so: Du weißt ganz sicher, dass Du am 14.6. Geld auf Dein Konto bekommst. Dann gehst Du zur Leistungsabteilung und fragst, ob Du den Bezug zum 31.5. kündigen kannst. Ich hab' da mal gefragt, als ich voller Optimismus Lotto gespielt habe. :icon_party: Weil die froh sind über jeden, der aus der Leistung geht, geben die da auch bereitwillig Auskünfte, wie man das machen kann. So was geht, dann wird auch nichts verrechnet. Wie Du in den zwei Wochen da zwischen krankenversichert bist, musst Du dann irgendwie sehen aber bei Erwartung von 100.000€ findet sich da sicher eine Lösung.
 

MachtFAIRteilung

Accountproblem bitte Admin informieren.
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krautfreak

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Hallo Leute - ich bin neu hier und muß mich jetzt erst hier durch alles so durchhangeln
aber vielleicht kann mir hier einer kurzfristig weiterhelfen:

Ich hab ne aktuelle Frage:
Ich bin 59 und werde in 2 monaten 60.

Jetzt hat mir die arge einen 1 Euro Job aufs Auge gedrückt.
zum glück kann ich keine schweren körperlichen arbeiten mehr durchführen, aber ich halte es echt für einen witz.

Ich hab mal irgendwo mitgekriegt, das ich ab 60 dem arbeitsmarkt nicht mehr zu verfügung stehen muß - d.h. Berwerbungen etc.
..aber bin ich verpfichtet in diesem alter noch einen 1 euro Job ausführen zu müssen ???

Das ist so eine örtliche Stiftung in der ich arbeiten soll - also stadtmuseen etc. renovieren und sowas.
Das soll angeblich dazu beitragen um den wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern - und das mit 60.

die maßnahme ist befristet - wie lange weiß ich nicht.
sozialversicherungspflichtig ist der Job nicht. Da sollen die mir in der Stiftung ja bei helfen.
Aufwandsentschädigung würde ich kriegen - also Fahrkosten etc.
Dauer der Arbeitszeit 35,5 Stunden bei 1,5 € die Stunde
 

TheWolverine

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Hast du die möglichkeit das ein zu scannen??​

zitat
die maßnahme ist befristet - wie lange weiß ich nicht.

?? muss doch eigentlich mit in dem Schrieb stehen ? oder ist das nur mündlich besprochen oder wie oder was ?

Gruss
THEWOLVERINE​
 
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ExitUser

Gast
Hallo Leute - ich bin neu hier und muß mich jetzt erst hier durch alles so durchhangeln
aber vielleicht kann mir hier einer kurzfristig weiterhelfen:

Ich hab ne aktuelle Frage:
Ich bin 59 und werde in 2 monaten 60.

Jetzt hat mir die arge einen 1 Euro Job aufs Auge gedrückt.
zum glück kann ich keine schweren körperlichen arbeiten mehr durchführen, aber ich halte es echt für einen witz.

Ich hab mal irgendwo mitgekriegt, das ich ab 60 dem arbeitsmarkt nicht mehr zu verfügung stehen muß - d.h. Berwerbungen etc.
..aber bin ich verpfichtet in diesem alter noch einen 1 euro Job ausführen zu müssen ???

Das ist so eine örtliche Stiftung in der ich arbeiten soll - also stadtmuseen etc. renovieren und sowas.
Das soll angeblich dazu beitragen um den wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern - und das mit 60.

die maßnahme ist befristet - wie lange weiß ich nicht.
sozialversicherungspflichtig ist der Job nicht. Da sollen die mir in der Stiftung ja bei helfen.
Aufwandsentschädigung würde ich kriegen - also Fahrkosten etc.
Dauer der Arbeitszeit 35,5 Stunden bei 1,5 € die Stunde

Hallo mach doch bitte eine eigenen Thread auf unter Ein Euro Jobs/ Mini Jobs

Hier geht es zu sehr unter. Und am besten die Zuweisung des 1 Euro Jobs scannen>schwärzen deiner Daten>hochladen hier.

Und hast du eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben? Wenn ja diese auch mal wie oben benannt hier einstellen.

Aber mach bitte einen neuen Thread auf.
 

krautfreak

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Wieso sollte der hier untergehen ?
der letzte Post vor dem meinen wurde vor fast einem jahr geschrieben.

Was mich hauptsächlich interessiert ist, ob ich mit 60 überhaupt noch dem arbeitsmarkt zur verfügung stehen muß .
ansonsten weiß ich mich schon zu wehren.

die werden hier noch ihr blaues Wunder erleben.
z.B. als nichtraucher kann ich ja wohl einen rauchfreien pausenraum verlangen, oder ?
Passivrauchen gefärdet die gesundheit und in meinem Alter besteht ein erhöhtes Krebsrisiko.

Ich gehe jetzt sowieso erstmal zum arzt für einen generellen Gesundheitscheck.
Alles was ich danach bekomme, kann ich dann als folge der Maßnahme auslegen.
schwere körperliche arbeit geht von vornherein sowieso nicht, weil ich Athrose im linken schultergelenk habe - Dazu noch unregelmäßige migräneanfälle.
Das hab ich schon amtsärztlich bestätigt bekommen.

Ich meine wenn ich es anfang der 70ziger geschafft habe diesen dämlichen Ärzten von der Bundewehr (einschließlich vertrauensärzten) klarzumachen das ich untauglich bin (ohne ersatzdienst etc), werde ich das ja jetzt wohl auch noch hinkriegen.
 
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