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Wehren gegen Eingliederungsvereinbarungen

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Hartzbeat

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Bewerbungskostenantrag und Gültigkeit der Eingliederungsvereinbarung

Hi Anubis,
danke Dir erstmal für Deine Antwort.
Anubis:Was mach ich wenn ich keine 4 konkreten Bewerbungen schreiben kann wenn ich keine Firmen in meinem zeit - und ortsnahen Bereich mehr finde weil ich sie schon nach ca drei Monaten alle abgegrast habe?
Bevor Du Bewerbungen schreibst, fordere einen Antrag auf Erstattung von Bewerbungskosten von Deiner SB schriftlich an. Die Kosten dafür können Dir nämlich erstattet werden (5,- EUR pro Bewerbung pauschal und bis zu 260,- EUR pro Jahr = 52 Bewerbungen). Du machst dann alle 3 Monate Abrechnung und forderst gleich wieder ein neues Antragsformular an.

Es hat niemand gesagt, dass Du Dich nur einmal bei einer Firma bewerben sollst und einer Bewerbung außerhalb des Pendelbereichs steht auch nichts entgegen. Wälze einfach mal die Gelben Seiten durch und bewerbe Dich initiativ von Dir aus. Denke mal, dass Du genügend Adressaten finden wirst. Pro Woche eine Bewerbung wird schon machbar sein. Mann kann sich ja auch auf Stellen bewerben, für die man nicht so qualifiziert ist :icon_pfeiff: -oder?!

Die Vereinbarung gilt aber, wie ich weiß, sechs Monate.
Ja, das ist so üblich, es sei denn, nach 6 Monaten wird keine neue EgV vereinbart, dann gilt die alte weiter und läuft dementsprechend länger.

Muss ich die von mir gemachten Änderungsvorschläge begründen?
Nicht unbedingt, das geht zum Teil aus den Formulierungen hervor. Beispiel: Ortsabwesenheit - Du verweist auf den zuständigen Paragraphen 7 SGB II und verpflichtest Dich ja gem. diesem bei Ortsabwesenheit zu handeln. Fert'sch.

Falls sich dennoch Fragen beim SB ergeben, kannst Du ja sagen, dass Ihr gerne eine Begründung schriftlich zusenden kannst, falls sie/er es für unabdingbar hält - Du würdest dafür stets juristische Beratung in Anspruch nehmen und ihr schriftlich Bescheid geben. Das ist Dein gutes Recht.

Es ist möglich, zu den Gesprächen einen Zeugen als Begleitung mitzunehmen, falls Du Dich unsicher fühlen solltest. Hier im Forum hast Du Gelegenheit, Dir einen Begleitdienst in Deiner Region zu suchen - falls Du derzeit keine Hilfe im Freundeskreis findest. Siehe Forenübersicht "Austausch regionaler Aktionen".

Ich würde auch gern mal die geschwärzte Version meiner ARGE anhängen aber ich weiß nicht wie ich die Bilder so klein bekomme.
:icon_stop: *Lach* bloß nicht, tu' uns das nicht an - nicht die ganze ARGE, dazu noch geschwärzt, nee - nee...
Aber mal Spaß beiseite: Speichere doch die Scans doch mit niedriger dpi-Zahl in eine JPEG-Datei ab - oder lege eine PDF-Datei an. Bild-Anhänge in jpg werden dann sowieso hier in Minmalansicht drangehängt. Probier's einfach mal, mal sehen, ob's klappt.

Schönen Wochenanfang noch
wünscht Hartzbeat
 

Grobi

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Ja, das ist so üblich, es sei denn, nach 6 Monaten wird keine neue EgV vereinbart, dann gilt die alte weiter und läuft dementsprechend länger.
Verzeihung, aber das widerspricht dann doch den Tatsachen - SGB II §15 (1) regelt das recht eindeutig. Das Ding soll für die 6 monate gelten, soweit richtig. Aber nach Ablauf der 6 Monate wird eine neue EGV ausgehandelt. Keinstenfalls wird die alte einfach automatisch verlängert! Das würde nämlich dem gleichen Paragraphen widersprechen, da dann die "bisher gewonnenen Erfahrungen" nicht berücksichtigt würden. Also keine Bangemache, nach 6 Monaten wird neu verhandelt. (Ich vergleiche die EGV immer gerne mit nem Joghurt - ab in die Tonne, wenn das Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist...)

Aber die restlichen Tips, vor allem das mit dem Beistand/Zeugen und dem Antrag auf Erstattung von Bewerbungskosten sind super, würde ich ebenfalls raten. Evtl. sollte man den Antrag auf Erstattung von Bewerbungskosten sogar mit in die EGV reinverhandeln.
 

Anubis

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Hi leude,
Dank erstmal für eure Beteiligung an meinen Sorgen.

Ich werd heut noch im Austausch regionaler Aktionen nachschauen ob es jemanden in meiner Nähe gibt.

Ich versuch auch mal die EGV meiner ARGE sooo klein zu bekommen dass ich sie hier mal reinstellen kann.

Danke für eure Tipps.

Gruß Anubis
 

Andi_

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Ja, das ist so üblich, es sei denn, nach 6 Monaten wird keine neue EgV vereinbart, dann gilt die alte weiter und läuft dementsprechend länger.
Seit wann? Die EGV ist ein Vertrag ohne automatische Verlängerungsklausel. Damit verliert sie ihre Gültigkeit zum Vertragsende.
 

Anubis

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THX Andi_

der Meinung bin ich auch.
Ich vergesse nur immer wieder, das es ein Vertrag ist. Ich hab immer im Kopf, es sei eine Anordnung der Behörde.

Gruß Anubis
 

Anubis

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nu geht es wohl los

Wie nun im Thema bekannt, habe ich heute meine Version der EGV meiner SB vorgelegt ( Zeuge war anwesend )
Dann liest sie den Abschnitt " Unterbreitung von mindestens vier geeigneten Vermitlungsvorschlägen durch ARGE ....."
Dieser Abschnitt war für sie Grund genug die von mir vorgelegte EGV abzulehnen ( die sie nicht einmal zu ende gelesen hat ). Ich fragte nach der Bergündung der Ablehnung.
Sie antwortete "nur" ich kann mir doch keine Stellenangebote schnitzen.
( ich etwa?)
Ich bot ihr an meine EGV erst einmal im gesamten zu lesen und sich ggf. Rat beim Teamleiter einzuholen.Und das Änderungen möglich sind. Dies hielt sie wohl nicht für notwendig.
Nun gut sagte ich ihr, dann behalten sie meine EGV und begründen sie mir bitte ihre Ablehnung schriftlich. Sie nickte nur bejahend. Dann bat ich sie mir dem Erhalt meiner EGV zu bestätigen. Ihre Antwort: haben sie etwa den erhalt meiner EGV bestätigt?

Nun gut zum Ende hab ich dann meine ( zwei ) Exemplare der EGV mitgenommen und habe mir dann den Empfang an der Info quittieren lassen.

Ach ja was mir noch einfällt. Meine Sb wollte einen Lebenslauf von mir haben den ich ihr auch heute vorgelegt habe.
Sie lies ihren Blick kurz darüber schweifen und sagte dann zu mir; sie könne nichts damit anfangen es fehlten Daten.
Auf meine frage welche Daten sie denn sehen möchte erwiderte sie mir" es sei nicht ausreichend nur den Monatszeitraum einzutragen sie möchte, dass in meinem Lebenslauf sogar die Tage eingetragen sein sollen.

z.B. nicht von 10.2003 - 12.2004 bei Fa XXX
sondern von 28.10.2003 - 31.12.2004 bei Fa. XXX

Nun kann ich die Daten aber nicht mehr alle nachvollziehen was ich ihr auch gesagt habe. Sie erwiderte darauf nur: Das müssen sie aber, notfalls mit meinem Sozialversicherungsverlauf.

Kann sie das von mir erwarten das ich von meiner Einschulung bis zum heutigen Tage alle Daten ( Tag , Monat , Jahr ) Zur Info ich bin 41 Jahre

Wie schon geschrieben ich war nicht alleine bei meiner SB.

Im Anhang hab ich die ( mit Hilfe dieses dieses Forum ) geänderte EGV beigefürgt.

Wie kann es jetzt weitergehen? Hab ich jetzt Sanktionen zu erwarten?

Wenn ja warum? Ich bin doch verhandlungsbereit und nach meinem Verständnis ist meine EGV nicht sooooo schlecht.
Weder für die ARGE noch für mich.

Für Rat und Tat bin ich wie immer sehr dankbar

Gruss @ All

Anubis
 

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ExitUser

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Du kannst jetzt nur abwarten.

Es ist möglich, daß du jetzt gar nichts mehr hörst... so wie ich und manch andere... sollte die ARGE aber eine Sanktion beschließen, muß man dich vorher anhören.

Du könntest dir nur Gedanken machen, wie du in dem Falle Stellung nehmen willst...
ein Gedächtnisprotokoll habt ihr angefertigt, oder hat der Zeuge sogar mitgeschrieben?

Wichtig wäre, etwas Schriftliches über das Gespräch mit der SB zu haben, das der Zeuge unterschrieben hat.
 

Hartzbeat

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Schließe mich Ludwigsburgs letzten Hinweisen an.
Was mir auffiel, ist die merkwürdige Weigerung, sich hinsichtlich Deiner selbst verfassten EgV nicht mit ihrem Teamleiter absprechen zu wollen...
Normalerweise rennen die bei jedem Fall, in dem der Eindruck entsteht, dass man als Sachbearbeiter da "zuviel" Verantwortung trägt bzw. wegen Fehlentscheidungen evt. zur Rechenschaft gezogen werden könnte, direkt zum Teamleiter. Das ist sonderbar.
Möglicherweise ist das sogar ganz günstig, weil die Dame vielleicht eine sehr eigenartige Auffassung vertritt und ihre ebenso eigenen EgV-Versionen an ihre "Schäfchen" verschickt, die der Teamleiter nicht generell zur Ansicht bekommt oder bekommen soll.
Vielleicht wäre es zukünftig besser, nach dem ersten Verweigern, die Dame kurz und schlüssig einfach zu "übergehen" und sich direkt an den Teamchef zu wenden, wenn sie nicht kooperativ ist.

Fertige Stellungnahme, Gedächtnisprotokoll - mit Zeugenunterschrift an und harre der Dinge, die da kommen... die Dame muss sich erst mal "erholen" und wird ihren Teamleiter wohl eher zur Lösung des Probs nicht ansprechen.

Gruß v:icon_pause:n Hartzbeat
 

Martin Behrsing

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Wie nun im Thema bekannt, habe ich heute meine Version der EGV meiner SB vorgelegt ( Zeuge war anwesend )
Dann liest sie den Abschnitt " Unterbreitung von mindestens vier geeigneten Vermitlungsvorschlägen durch ARGE ....."
Dieser Abschnitt war für sie Grund genug die von mir vorgelegte EGV abzulehnen ( die sie nicht einmal zu ende gelesen hat ). Ich fragte nach der Bergündung der Ablehnung.
Sie antwortete "nur" ich kann mir doch keine Stellenangebote schnitzen.
( ich etwa?)
Ich bot ihr an meine EGV erst einmal im gesamten zu lesen und sich ggf. Rat beim Teamleiter einzuholen.Und das Änderungen möglich sind. Dies hielt sie wohl nicht für notwendig.
Nun gut sagte ich ihr, dann behalten sie meine EGV und begründen sie mir bitte ihre Ablehnung schriftlich. Sie nickte nur bejahend. Dann bat ich sie mir dem Erhalt meiner EGV zu bestätigen. Ihre Antwort: haben sie etwa den erhalt meiner EGV bestätigt?

Nun gut zum Ende hab ich dann meine ( zwei ) Exemplare der EGV mitgenommen und habe mir dann den Empfang an der Info quittieren lassen.

Ach ja was mir noch einfällt. Meine Sb wollte einen Lebenslauf von mir haben den ich ihr auch heute vorgelegt habe.
Sie lies ihren Blick kurz darüber schweifen und sagte dann zu mir; sie könne nichts damit anfangen es fehlten Daten.
Auf meine frage welche Daten sie denn sehen möchte erwiderte sie mir" es sei nicht ausreichend nur den Monatszeitraum einzutragen sie möchte, dass in meinem Lebenslauf sogar die Tage eingetragen sein sollen.

z.B. nicht von 10.2003 - 12.2004 bei Fa XXX
sondern von 28.10.2003 - 31.12.2004 bei Fa. XXX

Nun kann ich die Daten aber nicht mehr alle nachvollziehen was ich ihr auch gesagt habe. Sie erwiderte darauf nur: Das müssen sie aber, notfalls mit meinem Sozialversicherungsverlauf.

Kann sie das von mir erwarten das ich von meiner Einschulung bis zum heutigen Tage alle Daten ( Tag , Monat , Jahr ) Zur Info ich bin 41 Jahre

Wie schon geschrieben ich war nicht alleine bei meiner SB.

Im Anhang hab ich die ( mit Hilfe dieses dieses Forum ) geänderte EGV beigefürgt.

Wie kann es jetzt weitergehen? Hab ich jetzt Sanktionen zu erwarten?

Wenn ja warum? Ich bin doch verhandlungsbereit und nach meinem Verständnis ist meine EGV nicht sooooo schlecht.
Weder für die ARGE noch für mich.

Für Rat und Tat bin ich wie immer sehr dankbar

Gruss @ All

Anubis
Ich glaube, dass Deine SB wirklich nicht mehr richtig tickt. Man kann ihr eigentlich nur wünschen, dass sie selbst mal an so eine Un-Person gerät, wie sie eine ist
 
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Hallo,kann ich auch bei ALG 1 die Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben verweigern?
 

Luftikus

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So hallo, bin neu hier und lese sehr interessiert und ich hätte da eine hypothetische Frage:

Angenommen eine EGV wurde unterschrieben - ja ich habe eine und ja ich bin mit der zufrieden da selbst verhandelt, um Fragen zu vermeiden - Sie entspricht allerdings nicht den Normen, wie sie §15 SGB II und die Durchführungshinweise der BA zum SGB II, vorsieht. Es wurde z.B. kein Profiling und Anamnese durchgeführt und das könnte belegt werden. Hätte ich nicht die Möglichkeit die EGV zu widerrufen ?

Hat da jemand ggf. Sachkenntnis ? Geht hier wohl eher um Vertragsrecht ?!?
 

Haubold

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So hallo, bin neu hier und lese sehr interessiert und ich hätte da eine hypothetische Frage:

Angenommen eine EGV wurde unterschrieben - ja ich habe eine und ja ich bin mit der zufrieden da selbst verhandelt, um Fragen zu vermeiden - Sie entspricht allerdings nicht den Normen, wie sie §15 SGB II und die Durchführungshinweise der BA zum SGB II, vorsieht. Es wurde z.B. kein Profiling und Anamnese durchgeführt und das könnte belegt werden. Hätte ich nicht die Möglichkeit die EGV zu widerrufen ?

Hat da jemand ggf. Sachkenntnis ? Geht hier wohl eher um Vertragsrecht ?!?
Ein Vertrag ist ein Vertrag!

Aber warum solltest Du etwas "wiederufen" wen Du zufrieden bist???

Oder fühst du dich doch übers Ohr gehauen????

Gruß Haubold
 

Luftikus

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Es ist nur mal ein prinzipieller Gedankengang... :)

Das ein Vertrag ein Vertrag ist ist ja klar, aber kann man das Verfahren nicht grundsätzlich in Frage stellen ? Wäre dann zumindest ein Ansatzpunkt den ganzen SGB II Mist zu kippen.
 

Haubold

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Es ist nur mal ein prinzipieller Gedankengang... :)

Das ein Vertrag ein Vertrag ist ist ja klar, aber kann man das Verfahren nicht grundsätzlich in Frage stellen ? Wäre dann zumindest ein Ansatzpunkt den ganzen SGB II Mist zu kippen.
Das hat nichts mit dem SGB II zu tun.

Sondern mit dem BGB. (Vertragsrecht)!!!!!

Gruß Haubold
 

Martin Behrsing

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Es ist nur mal ein prinzipieller Gedankengang... :)

Das ein Vertrag ein Vertrag ist ist ja klar, aber kann man das Verfahren nicht grundsätzlich in Frage stellen ? Wäre dann zumindest ein Ansatzpunkt den ganzen SGB II Mist zu kippen.
und warum soll man das Verfahren nicht in Frage stellen?
 

bullet1978

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poldibaer

Hallo. ich mochte hier User "poldibaer" mir das über PN zusenden wenn noch möglich " EGV unterliegen zudem dem § 15 SGB II und etlicher weiterer Vorschriften, die man z.B. im "NOMOS-Kommentar zum SGB II" zu § 15 SGB II nachlesen kann. Wer möchte, kann von mir die entsprechenden Seiten aus dem Kommentar als PDF-Datei haben, bitte PN an mich,. da bei dir keine E-mail und PN akzeptiert wird. Danke
 

sirhenry

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Meines Erachtens besteht eine EGV aus ein oder alternativ zwei Schritten.

Zunächst haben die Politiker wohl nicht den Mut gehabt das Instrument korrekt zu benennen.

Es ist m.E. keine Vereinbarung sondern eine Anweisung.

Im ersten Schrittt bei Unterschriftsleistung hat man noch einige Einflußmöglichkeiten auf den Text, wird nicht unterschrieben kommt der zweite Schritt und die EGV wird per Verwaltungsanordnung mit Sanktion in Kraft gesetzt.
 
E

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Meines Erachtens besteht eine EGV aus ein oder alternativ zwei Schritten.

Zunächst haben die Politiker wohl nicht den Mut gehabt das Instrument korrekt zu benennen.

Es ist m.E. keine Vereinbarung sondern eine Anweisung.

Im ersten Schrittt bei Unterschriftsleistung hat man noch einige Einflußmöglichkeiten auf den Text, wird nicht unterschrieben kommt der zweite Schritt und die EGV wird per Verwaltungsanordnung mit Sanktion in Kraft gesetzt.
Würde die EGV verhandelt bräuchte es aber Schritt 2 nicht.. deshalb stimmt deine Theorie nicht
 

sirhenry

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Würde die EGV verhandelt bräuchte es aber Schritt 2 nicht.. deshalb stimmt deine Theorie nicht
Du hast Recht. Der erste Schritt ist schon als "Vereinbarung" gedacht, ist ja auch besser für die Motivation. Nur wenn das nicht klappt kommt eben der Verwaltungsakt.
 

Taine

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Es half alles nichts: EGV als VA + 30% Kürzung

Hallo liebe Leute – ich hoffe angenehme Feiertage gehabt zu haben!

Pünktlich zu den Festtagen erhielt ich dann auch den Bescheid zur Leistungskürzung von 30% meiner Regelleistung
(Beginn Januar 2008)

Die von mir, in einem anderen Beitrag veröffentliche EGV (Thema: fehlende Küche in EGV?) mit Verpflichtungen zum 02.11.07 habe ich mit einem Schreiben an die Behörde im folgenden beantwortet (Abgabe unter Zeugen bei der ARGE und Kopie mit Eingangsstempel der Behörde erhalten):

- ...am 16.10.07 erhielt ich von Ihren Mitarbeiter Herrn XY ein Schreiben, zugestellt durch PZU, wo ich unter Androhung von Kürzungen aufgefordert werde, eine beigefügte EGV bis zum 02.11.07 zurückzusenden. Diese EGV kam für mich völlig überraschend und wurde inhaltlich ohne Vorgespräche erstellt, geschweige denn mit mir ausgehandelt.

Ich fordere Sie hiermit auf, gemäß § 33 und 35 SGB X in Verbindung mit § 13 bis 16 SGB I mir schriftlich mitzuteilen, wann der Sachbearbeiter Herr XY die Qualifikation zur Durchführung von EGVs nebst vorhergehenden Arbeitsschritten erworben hat.

Warum verlangt Herr XY eine Unterschrift unter einer EGV ohne Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften, auch ohne vorher Profiling, Chancen und Risikenabwägung und Feststellung des beruflichen Standortes, nebst jeweiligen Protokollen mit mir durchgeführt zu haben?

Ich bitte um schriftliche Stellungnahme bis zum 02.11.07

Dieses Schreiben habe ich unter Mithilfe/Lesen eurer Beiträge erstellt. Ich hoffe, das ich nichts missverstanden oder falsch gemacht habe?
Zudem habe ich eine eigene EGV ausgearbeitet und mit einem zusätzlichen Anschreiben bei der ARGE abgegeben (Zeuge+Stempel)

Keine Antworten der ARGE....

dann am 22.11.07 Schreiben bzw. EGV als Verwaltungsakt
Hier sind die selben Verpflichtungen wie in der 1.EGV - nur dann zum 20.12.07 aufgeführt
aber
ohne den Passus/Text zum Aufenthalt meinerseits - sowie der Passus zur Nacherfüllungsfrist der ARGE fehlen komplett.

Am 05.12.07 dann der Kürzungsbescheid von 30%
Begründung: § 31 Abs. 1 Nr.1a – Eingliederungsvereinbarung nicht abgeschlossen.
Sie haben sich am 15.11.07 trotz Belehrung über die Rechtsfolgen geweigert, eine angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen.

Ich habe eine EGV am 15.11.07 gar nicht vorgelegt bekommen !!?
Die meinen wohl die EGV als Verwaltungsakt...(darauf ist das Datum 15.11.07)

Gegen die EGV als VA und gegen den Kürzungsbescheid habe ich nun Einspruch eingelegt. Begründung nach Akteneinsicht (als Einschreiben – Bestätigung der ARGE schon bekommen).
- heute Telefon: ARGE – Akteneinsicht nur in den Räumen der ARGE möglich – und einen Tag vereinbart

Zum kommenden Freitag habe ich eine Einladung bei Herrn XY erhalten. Nächste EGV Vorlage - Willkürmaßnahme !? Muß ich dahin??? Die Behörde antwortet doch nicht auf mein Schreiben zwecks der Qualifikation des Herrn XY
Kann kurzfristig eine Dienstaufsichtsbeschwerde bzw. ein Befangenheitsantrag was bringen?
Ich will vernünftig behandelt werden! Den interessiert meine prekäre Lage doch gar nicht!

Mein Wiederspruch bzgl. meiner fehlenden Küche läuft auch noch.
Ich hatte vor Weihnachten das zuständige Sozialgericht angerufen, um zu erfahren an welcher Stelle ich eine Einstweilige Anordnung stellen könnte (Zimmernummer u.s.w.). Ich schilderte meine missliche Lage dann kurz einen Herrn am Telefon. Dieser sagte mir dann, das ich keinen Erfolg haben werde, weil ich diese Situation - ohne Kücheneinrichtung - schon länger erdulde habe, die restliche Dauer bis zur Entscheidung auch noch aushalten werde!!

Ich habe erst mal keine Miete bezahlt – die Angst sitzt mir im Nacken!

Beste Grüße und Danke für die Beteiligung an meinen Sorgen

 
E

ExitUser

Gast
Taine, du hast, was die EGV betrifft, alles richtig gemacht...ich hoffe, du wirst nun eine EA beantragen wegen der 30 %igen Kürzung?
 
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