Wehren gegen EGV, geschlossener Thread, Eure Erfahrungen mit Strategie, Fragen hierzu

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captainahab

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Hallo ich beziehe mich auf folgende Threads hier im Forum, die schon lange geschlossen sind:

https://www.elo-forum.org/eingliede...ehren-gegen-eingliederungsvereinbarungen.html

so wie

https://www.elo-forum.org/eingliede...-wehren-gegen-eingliederungsvereinbarung.html

Beide sagen eigentlich das Gleiche aus. Der Ersteller Poldibär ist nicht mehr hier im Forum angemeldet.

Hat jemand Erfahrung in der Anwendung dieser Strategie?
Ich habe im Internet gesucht nach den 3 Schritten die im Profiling laut Angaben von Poldibär durchzuführen sind, aber habe da nichts gefunden.
Gibt es konkrete Regelungen, wie das Profiling durchzuführen ist und sind die Angaben von Poldibär korrekt?
Er bezieht sich in seinen Aussagen auch auf den NOMOS-Kommentar zum SGB II" zu § 15 SGB II. Dieser ist in Auszügen in der Version 2007 auch hier im Forum zu finden:

https://www.elo-forum.org/eingliede...ung-auszug-nomoskommentar-auflage-2007-a.html

Dort finde ich aber nichts diesbezügliches, sondern folgendes: „Das Gesetz legt den Träger nicht auf die noch unklare Methode des „Profiling" (dazu Rudolph 2003 a; 2003 b) fest.“

Außerdem fand ich dort folgendes: „Diese Verhandlungsphase muss von dem Leistungsträger durch hinreichend qualifiziertes Personal verständigungsorientiert moderiert und strukturiert werden; als Teil des Hilfeprozesses ist sie nachvollziehbar zu dokumentieren.“
 

Couchhartzer

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AW: Wehren gegen EGV, geschlossener Thread, Eure Erfahrungen mit Strategie, Fragen hi

Hat jemand Erfahrung in der Anwendung dieser Strategie?
Selbst wenn jemand sowas wie "Erfahrung" damit hätte, dürfte es wohl eigentlich denkbar sein, dass Vorgehensweisen (wie in den genannten Threads) die deutlich in den beiden Themen erkennbar aus den Jahren 2006 und 2008 stammen wohl eher kaum noch einfach so übertragend anwendbar sind, denn es gilt als allgemein bekannt, dass sich seit diesen Zeiträumen diverse Rechtsvorschriften und zugehörige Rechtsauslegungen der Gerichte sehr deutlich (mal positiv / mal negativ) verändert haben.
Recht, Gesetz und damit verbundene Rechtssprechungen unterliegen nunmal fortlaufend einer ständigen sich ändernden notwendigen, gesellschaftlichen und auch politisch geleiteten Entwicklungsanpassung. :wink:
 

captainahab

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AW: Wehren gegen EGV, geschlossener Thread, Eure Erfahrungen mit Strategie, Fragen hi

Recht, Gesetz und damit verbundene Rechtssprechungen unterliegen nunmal fortlaufend einer ständigen sich ändernden notwendigen, gesellschaftlichen und auch politisch geleiteten Entwicklungsanpassung. :wink:

Ach, genau deshalb frage ich ja hier!!! Man beachte, dass einer der genannten Threads im Hauptthema Eingliederungsvereinbarung als "wichtig" markiert ist und "sticky" in den oben aufgelisteten Themen klebt!!! Des Weiteren, wenn man sich hieraus Textbausteine kopiert und danach googelt, wird man herausfinden, dass dieser Text sehr beliebt ist und von vielen Webseiten einfach als deren eigener ausgegeben und kopiert wurde.

1. Welche konkreten Vorschriften gib es für die Durchführung des Profiling?
2 Wie oft muss ein Profiling eingentlich erstellt werden? Alle 6 Monate bei Erstellung einer neuen EGV?
3. Was passiert, wenn man das Jobcenter auffordert, die notwendigen Qualifikationen des Fallmanagers zur Erstellung eines solchen Profiling schriftlich nachzuweisen? (Wie in den zitierten Threads)?
 

Couchhartzer

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AW: Wehren gegen EGV, geschlossener Thread, Eure Erfahrungen mit Strategie, Fragen hi

1. Welche konkreten Vorschriften gib es für die Durchführung des Profiling?
2 Wie oft muss ein Profiling eingentlich erstellt werden? Alle 6 Monate bei Erstellung einer neuen EGV?

Informationen in Form von geltenden Handlungs- und Dienstanweisungen findest du regelmäßig hier ~> BA Weisungen zum SGB II


3. Was passiert, wenn man das Jobcenter auffordert, die notwendigen Qualifikationen des Fallmanagers zur Erstellung eines solchen Profiling schriftlich nachzuweisen? (Wie in den zitierten Threads)?
Das findest du bei dem für dich zuständige JC logischerweise wohl nur dadurch heraus, indem du das JC einfach mal dazu aufforderst. :wink:
 

captainahab

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AW: Wehren gegen EGV, geschlossener Thread, Eure Erfahrungen mit Strategie, Fragen hi

Informationen in Form von geltenden Handlungs- und Dienstanweisungen findest du regelmäßig hier ~> BA Weisungen zum SGB II

In etwa so weit war ich auch schon mal und fand diesen Link im Netz

https://fragdenstaat.de/anfrage/das-profiling-im-sgb-iisgb-iii/

Letztendlich steht in der Antwort dort ein toter Link. Dann habe ich die Seiten der BA da mal durchsucht und nichts gefunden. Es muss doch rauszubekommen sein, ob und wie das Profiling geregelt ist. Hier auf einen Poldibären zu verweisen, da lacht mich das Jobcenter ja aus!
 

Couchhartzer

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AW: Wehren gegen EGV, geschlossener Thread, Eure Erfahrungen mit Strategie, Fragen hi

Letztendlich steht in der Antwort dort ein toter Link.
Dieser Link ~> https://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-15---20.08.2012.pdf den ich dort fand funktioniert bei mir.

Dort auf Seite 3 zu den fachlichen Hinweisen zum § 15 SGB II steht:
"Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen"
und das impliziert, dass ein Profiling somit dazu aktualisierend fortgeschrieben werden muss.
Und da die Laufzeit einer EGV nunmal gesetzlich auf 6 Monate festgelegt ist, ist zwangsläufig auch das aktualisierende Fortschreiben des Profiling logischerweise bei korrekter Umsetzung ebenfalls an diese 6 Monate gekoppelt.
 

captainahab

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AW: Wehren gegen EGV, geschlossener Thread, Eure Erfahrungen mit Strategie, Fragen hi

So habe jetzt mal die Anfrage gestellt nach der Qualifikation meiner SB gemäß den Vorgaben des Threads:

https://www.elo-forum.org/eingliede...ehren-gegen-eingliederungsvereinbarungen.html

Hier steht u.a.:
__________________
Wir empfehlen den Leuten daher, die ihnen im Termin plötzlich vorgelegte und inhaltlich ohne Vorgespräche erstellte EGV auf keinen Fall zu unterschreiben, sondern einzustecken und dann der Sozialbehörde ggf. mit etwas Hilfe von einer Initiative einen Brief zu schreiben und die Sozialbehörde in dem Brief gemäß §§ 33 und § 35 SGB X in Verbindung mit § 13 bis 16 SGB I zur schriftlichen Stellungnahme darüber aufzufordern,

Denn die Behörde ist gemäß §§ 33 und 35 SGB X in Verbindung mit § 13 bis 16 SGB I zur schriftlichen Stellungnahme aufgefordert worden, und sie muß daher schriftlich antworten.
____________________

Nach meinen eigenen Recherchen konnte ich aus den dort zitierten Paragraphen nicht ersehen, dass daraus abzuleiten wäre, dass die Behörde nun schriftlich antworten muß.

Das Antwortschreiben des JC lautet nun in etwa wie folgt:
Aus den genannten Paragraphen gehe nicht hervor, dass die Qualifikation des Mitareiters offen gelegt werden muß. Aus datenschutzrechtlichen Erwägungen sei es nun nicht möglich hier Auskünfte zu erteilen.
Alle Mitarbeiter des Hausen erfüllen einen hohen Qualifikationsstandart. Auch meine SB sei qualifiziert, eine EGV zu verhandeln.
Rechtsgrundlage wären die Paragraphen 14 ff SGB II.

Es muß doch einen Möglichkeit geben das JC zu zwingen hier konkretere Angaben zu machen!?
 

0zymandias

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AW: Wehren gegen EGV, geschlossener Thread, Eure Erfahrungen mit Strategie, Fragen hi

Vielleicht hilft das in der Qualifikations-Frage weiter:

§ 14 SGB II
Eicher/Spellbrink, 2. Auflage 2007
Rz. 2
Selbst der in § 14 S. 2 eingeführte „persönliche Ansprechpartner“ wird bereits in § 4 Abs. 1 Nr. 1 bei der Definition der Leistungsarten – Dienstleistungen – erwähnt.
Obwohl eher an versteckter Stelle geregelt, markiert § 14 S. 2 ein zentrales ideologisches Versatzstück der gesamten Arbeitsmarktreform, nämlich das Konzept des Fallmanagements,
das allerdings nur in den Gesetzesmaterialien unter Verwendung dieser Begrifflichkeit auftaucht (BT-Drucks. 15/1516, S. 46). Der Einsatz von „Fallmanagern“ war von der Hartz-Kommission
ihrem Abschlussbericht 2002 als ein wichtiges Instrument zur Belebung und Steuerung des Arbeitsmarktes vorgeschlagen worden (Bericht der Kommission 2002, S. 70 ff.). Allerdings sieht das
SGB III einen Fallmanager nach wie vor nicht vor und auch die normtextliche Ausprägung des Konzepts „Fallmanagement“ im SGB II ist mit einem einzigen Satz (§ 14 S. 2) im SGB II eher dünn.
Die inhaltliche Kompetenz (Befugnisse) und Qualifikationserfordernisse (persönliche Kompetenzen) des persönlichen Ansprechpartners bzw. Fallmanagers werden vom Gesetz
gerade nicht festgeschrieben (kritisch insoweit auch Genz/Werner, 217), wobei der Hinweis auf die bloß formale Qualifizierungspflicht der BA in § 65 Abs. 2 hier nicht weiterhelfen dürfte
(vgl. Berlit in LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 14 RdNr. 4). Interessanter Weise fehlt im SGB II auch eine Vorschrift, die § 6 SGB XII entspricht und (generelle) Anforderungen an das Fachpersonal normiert.
Das SGB II erwähnt im weiteren Verlauf des Abschnitts „Leistungen zur Eingliederung“ den persönlichen Ansprechpartner an keiner Stelle nochmals. Dies hätte etwa in § 15 Abs. 1 S. 1 nahegelegen.
Dort hätte die Norm auch so formuliert werden können, dass der „persönliche Ansprechpartner“ zuständig ist, die Eingliederungsvereinbarung mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen abzuschließen.
Tatsächlich ermöglicht § 15 Abs. 1 S. 1 aber jedem beliebigen Mitarbeiter des Grundsicherungsträgers (zur Abschlusskompetenz für die Eingliederungsvereinbarung auf Seiten der Verwaltung
vgl. Spellbrink § 15 RdNr. 17) die Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. § 14 S. 2 ist mithin – ähnlich wie § 29 - (zu der gesetzlichen Regelungsdichte beim Einstiegsgeld vgl. Spellbrink § 29 RdNr. 1f) –
Ausdruck „moderner“, dh. offener, flexibler und wenig ausdifferenzierter Gesetzgebung. Das Konzept des Förderns soll zwar auf den Fallmanager aufgebaut werden, was dieser tun darf und
ggf. sogar tun muss (mithin seine Kompetenzen) sowie welche Qualifikationen von ihm zu fordern sind, regelt das Gesetz gerade nicht.
 
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