Wehren gegen Bedarfsgemeinschaft = Indiz für Einstandsgemeinschaft???

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strümpfchen

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nach gut 3 Monaten hat die ARGE im Berufungsverfahren endlich auf den Schriftsatz vom 24.11.2008 geantwortet.

Rechtsstreit strümpfchen ,/. ARGE K61n
L 7 AS ...


Eindeutig lag ab 1.4.2006 eine Gemeinschaft mit dem wechselseitigen Willen vor, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, unter anderem weil beide Partner schon 11 Monate vor dem 1.4.2006 ein Paar waren und im Haushalt ein Kind, wenn auch nicht das gemeinsame Kind, versorgen. Die Vermutung des § 7 Abs. 3a Nr. 3 SGB II ist nicht widerlegt, im Gegenteil, das Vorliegen einer solchen Gemeinschaft ist belegt; auf den bisherigen aushrlichen Schriftwechsel im Widerspruchsverfahren, in den verschiedenen sozialgerichtlichen und landessozialgerichtlichen Verfahren wird verwiesen. Herr X ist daher nicht unbeteiligter Zeuge, sondern Mitglied der Bedarfsgemeinschaft.
Dass die Berufungsklägerin dafür mpft, dass ihr Partner und jetziger Ehemann nicht der Bedarfsgemeinschaft zugerechnet wird, zeigt lediglich, dass sie für ihn als Familienmitglied einsteht und schon immer eingestanden hat, um Unangenehmes von ihm fernzuhalten, genauso, wie sie Unangenehmes von dem weiteren Familienmitglied, ihrem Sohn fernhalten würde.
Die Berufungsklagerin ist als Antragstellerin verpflichtet, nachzuweisen, dass Vermögen und Einkommen der Bedarfsgemeinschaft die Hilfebedürftigkeit belegen. Ernsthafte Hindernisse fur die Offenlegung von Einkommens- und Vermögensverhältnissen sind nicht belegt. Zweifel an der Hilfebedürftigkeit gehen zu Lasten der Bedarfsgemeinschaft.​
Zuletzt war es noch die Tatsache, dass ich nicht als Untermieterin bei den Meldebehörden angemeldet war. Da im letzten Schriftsatz klargestellt wurde, dass dies gar nicht geht, greift man jetzt zu dem markierten Zirkelschluss...

Tja da werd ich wohl doch in eine Bundewehrkaserne einbrechen müssen, um die dort aufbewahrten Einkommensnachweise zu entwenden.

LG
strümpfchen
 

Arania

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Dass die Berufungsklägerin dafür mpft, dass ihr Partner und jetziger Ehemann nicht der Bedarfsgemeinschaft zugerechnet wird, zeigt lediglich, dass sie für ihn als Familienmitglied einsteht und schon immer eingestanden hat,
:confused: Was soll da noch zu machen sein?
 

strümpfchen

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ja, dieses Urteil interessiert mich auch sehr, jedoch geht ist es offensichtlich in einem Strafverfahren ergangen. Er wurde des Sozialbetrugs angezeigt. Jedoch war die Fallkonstellation ähnlich, dort Schwangerschaft während des ALG2-Bezuges und der Fortfall des Bezuges aufgrund der Unterhaltsverpflichtung des Kindesvaters, bei mir Zusammenwohnen und eine später erfolgte Entscheidung zur Ehe. Leider wurden mir die Leistungen noch vor dem Zusammenzug versagt und ich muss diese daher einklagen.
 

strümpfchen

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Update:

Mit Beschluss vom 13.05.2009 hat das LSG über den mit Berufungsschriftsatz vom 13.12.2007 gestellten PKH-Antrag positiv entschieden. (nicht von vorneherein ohne Aussicht auf Erfolg:icon_party:)

Leider nur für mich und nicht für meinen mitklagenden, minderjährigen Sohn.

Zudem ist die Sache für einen Verhandlungstermin vorgesehen (ob der dieses Jahr noch stattfindet?:confused:)
 

strümpfchen

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So Termin vor dem LSG ist nun auch endlich bestimmt

am 27.01.2010 ab 14:30 Uhr

sogar mein Ehemann wird als Zeuge geladen. Beweisthema: Bestehen einer eheählichen Lebensgemeinschaft in der Zeit 01.04.2006 - 29.02.2008.
 

Elewicko

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hallo,

ja das war ich!

noch bin ich fleissig dran an der Sache!
z.Zt. mit 2 Anwälten
einer ( Sozialrecht ) hat sich gerade darum gekümmert,das ein Überprüfungsantrag gestellt wurde,wg.der Rückzahlungsforderung ,der natürlich wieder so ausfiel wie die anderen...er dagegen nun wegen Bestandsschutz Widerspruch eingelegt hat und dann das ganze weiter zum SG leiten!
die haben soviel zu tun,das die bis heute noch keine Verhandlung abgehalten haben!

mit dem anderen RA ( Strafrecht ) bin ich gerade bei,ein Strafverfahren gegen SB der Arge einzuleiten!

Habe ja zig Beschwerden (wg.Urkundenunterdrückung,falscher Verdächtigungen ect.) an die BfA und die Arge geschrieben,wo ich dann mal nach einem Jahr ne Antwort erhielt!!!

Aber ich lass nicht locker! :icon_evil:

Habe nun den Dienstherren der SBs,unseren Landratsvorsitzenden,angeschrieben und habe am 26.02.10 nun einen Termin beim selbigen,mit dem GSF der Arge!

Das wird lustig!

Werde dann noch ausführlicher in meinem Beitrag berichten!
Mir fehlt als "Steuerzahler" eigentlich die Zeit....aber nun habe ich das vor 2,5 Jahren angefangen....und nu ziehe ich das durch!!!

gruss
elewicko
 

strümpfchen

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Mir fehlt als "Steuerzahler" eigentlich die Zeit....aber nun habe ich das vor 2,5 Jahren angefangen....und nu ziehe ich das durch!!!
Dann freu dich mal aufs weiter warten. Bei mir läuft das ganze Theater seit dem 15.03.2006, es geht um Leistungen ab 01.04.2006. Termin vor dem SG war am 19.10.2007, in Abwesenheit des Zeugen, der wegen mangelnder Ladung für den Tag auch nicht freinehmen und die 4500 km anreisen konnte .

Mal sehen was morgen herauskommt. Ich werde berichten
 

strümpfchen

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so der Termin ist gelaufen.

Den zu Beginn vorgeschlagenen Vorschlag, Leistungen für das erste Jahr zu bewilligen und für das 2. Jahr zu verneinen, lehnte ich zunächst ab, da ich die Beweisaufnahme wünschte.

Hierauf wurde dann zunächst ich befragt, dann mein Ehemann als Zeuge. Unangemessen fand ich die Frage des Vorsitzenden an meinem Mann, was er denn nach dem 1. Jahr mit mir gemacht hätte, wenn es unser Sozialsystem nicht gäbe. Seine Aussage, dass er sich dann vermutlich getrennt hätte sah der Senat wie alle anderen Aussagen zur wirtschaftlichen Trennung als "leistungsorientiert" und "kalkuliert" an.

Deutlich machte der Senat, dass seiner Ansicht nach bei einer emotionalen Beziehung/Bindung auch eine finanzielle Beziehung/Bindung besteht.

Aus diesem Grund habe ich dem, dann erneut, vorgeschlagenen Vergleich entsprechend der aktuellen gesetzlichen Regelung mit Murren zugestimmt. Das Risiko über 4000 € zurückzahlen zu müssen, war mir dann doch zu hoch. Und ich bekomme zumindest die Leistungen für April 2006 noch nachgezahlt.

Mein Fazit: Die Widerlegung der Vermutensregelung ist reine Makulatur. Selbst wenn man sich entsprechend gegeneinander abgrenzt und dies auch dokumentiert, so wird dies als nur zum Zwecke der Leistungserbringung erfolgt gewertet.

Für Männer mit guten Einkommen gilt, Finger weg von arbeitslosen Frauen, insbesondere solchen mit Kind, und ganz besonders wenn dann der Kindesvater keinen Unterhalt zahlt.

Mein Mann ist sich derzeit auch nicht mehr sicher, ob er für einen Staat der solche Gesetze erlässt und diese so umsetzt, in Zukunft noch sein Leben aufs Spiel setzen will...
 
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