Wegweisendes Urteil - Bundesverfassungsgericht hebt Verbot von Sterbehilfe auf (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

HermineL

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Sehr verkürzt könnte man sagen: Der Gesetzgeber hat es sich zu einfach gemacht mit dem Lebensende. Menschen, die sterben wollen, faktisch jede Chance auf Hilfe bei der Selbsttötung zu nehmen und die sogenannte geschäftsmäßige Förderung der Sterbehilfe bei Strafe zu verbieten – das ist ein allzu grobes Instrument, um den unendlich heiklen und intimen Fragen nach Leben und Tod zu begegnen, mit denen viele Schwerstkranke, ihre Angehörigen und Ärzte konfrontiert sind. [.]
...
Der neu geschaffene Paragraf 217 des Strafgesetzbuchs stellte die geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid unter Strafe. Geschäftsmäßig heißt dabei verwirrenderweise nicht notwendig kommerziell.
...
Diese Norm hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch kurzerhand für verfassungswidrig und, was nicht häufig vorkommt, auch gleich für "nichtig" erklärt, also für ungültig von Anfang an.
Quelle: Zeit-Online
 

humble

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Erstmal abwarten und die Urteilsbegründung lesen. Nicht dass da wieder so ein gummiartiges "sowohl als auch" Urteil rauskommt, wie bei den Sanktionen.

Für Spahn jedenfalls kommt es zur Unzeit, schließlich ist er ein heftiger Verfechter des §217 und schickt sich an, große Karriere in der CDU zu machen.
 

HermineL

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Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts:
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und hierbei auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen. Die in Wahrnehmung dieses Rechts getroffene Entscheidung des Einzelnen, seinem Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, ist im Ausgangspunkt als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren.

Mit dieser Begründung hat der Zweite Senat mit Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass das in § 217 des Strafgesetzbuchs (StGB) normierte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung gegen das Grundgesetz verstößt und nichtig ist, weil es die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung faktisch weitgehend entleert.

Quelle: Pressebericht zum Urteil vom 26. Februar 2020; 2 BvR 2347/15, 2 BvR 2527/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 651/16
 

vidar

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Was somit mMn auch bedeuten könnte, dass jede Person zu jeder Zeit das Recht hat - auch mittels unterstützender Fremdhilfe - sich vom Leben verabschieden zu dürfen. Dies würde aber auch Tor und Türe für eine rechtskonforme Selbsttötung selbst dann öffnen, wenn man sich nur in einer momentanen psychischen oder physischen negativen Lage befinden sollte. Gerade für diese Fälle hätte vielleicht eine eindeutige Differenzierung erfolgen müssen.
.
 

Tom410

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Der Artikel bezieht sich auf ein älteres Urteil und ist aus 2019!

Hier stand ein nicht mehr aktueller Artikel.
 
Zuletzt bearbeitet:

Mona Lisa

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Es gab doch schon Fortschritte: Früher wurden Selbstmörder (auch schwer Depressive) außerhalb des normalen Friedhofes verscharrt, heute kommen sie in geweihte Erde.

LG Mona Lisa
 

Tom410

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Das stimmt, deshalb habe ich das oben in meinem Beitrag auch schon eingefügt. Damit keine Missverständnisse enstehen, habe ich den Link gelöscht.
 

Bananenbieger

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Ich finde, es wäre , wenn wir eine gute Pflege hätten, überlegenswert. Aber bei dem jetzigen Pflegesystem werden Menschen mit unheilbarer, am Ende der Krankheit und bettlägerig sind, nur noch eine Quälerei.
 

Stauer

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wenn man sich nur in einer momentanen psychischen oder physischen negativen Lage befinden sollte. Gerade für diese Fälle hätte vielleicht eine eindeutige Differenzierung erfolgen müssen.
.
Warum willst Du denen weniger Rechte zugestehen? Sind vor dem Gesetz nicht mehr alle Menschen gleich zu behandeln? Ist die Würde des Menschen nicht mehr unantastbar?
Der Tod gehört zum Leben. Ich möchte selbst sagen können, wann Schluß ist und ich respektiere es, wenn jemand sagt: Es geht nicht mehr.
Die Methoden von Ärzten ein Leben zu verlängern, sind nicht selten an Brutalität nicht mal vom Militär zu überbieten. Man hat doch sicher schon gehört: Erst zum Krüppel therapiert und dann zu Tode medikamentiert. Am schlimmsten treiben die es mit Leuten, die keine Verwanten mehr haben. Manche Patienten werden einfach für psychisch krank erklärt und für den gesamten Rest ihres Lebens laufen die von Drogen völlig benebelt herum. Etliche Leute lassen sich nie wieder von einem Arzt (Wolf im Schafspelz) anfassen. Das ist dann das Ergebnis von Ärztepfusch.
Ich bin froh über dieses Urteil. Es wird sehr viel sinnloses Leid ersparen.
 

specht59

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Ich begrüße diese Urteil auch sehr, habe aber die Befürchtung dass es nicht umgesetzt wird. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im März 2017 auch entschieden, dass schwerstkranke Menschen in extremen Ausnahmesituationen Zugang zu Medikamenten zur Selbsttötung erhalten dürfen. In der Praxis werden entsprechende Anträge abgelehnt oder hinausgezögert, bis die Antragsteller von selber sterben.
 

Antihartzer19

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Ich finde diese Richtung nicht gut da ich befürchte das nun "gesellschaftlicher" Druck auf Schwerstkranke, die dies nicht vor haben, aufgebaut wird sich zu töten. Eine bessere Palliativmedizin ist nun auch nicht mehr nötig. Oder die leichtere Abgabe von Schmerzmitteln.
 

Steckrübe

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Ich möchte selbst sagen können, wann Schluß ist und ich respektiere es, wenn jemand sagt: Es geht nicht mehr.
Exakt so sehe ich das auch. Ärzte sind zu einem Großteil dafür zuständig, das Spiel des Lebens ein wenig länger an laufen zu halten. Wenn aber nun ein "Mitspieler" mit den Regeln nicht mehr einverstanden ist sollte er aussteigen dürfen.
 

TazD

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Es ist schon seit Jahren möglich zur Sterbehilfe in die Schweiz zu fahren. Bis 2018 und bis zur Einführung/Änderung des § 217 gab es in Deutschland sogar einen Verein, der eine entsprechende Vermittlung und Hilfe angeboten hat.
Von daher bezweifle ich stark, dass sich jetzt irgendwas großartig ändert oder "Druck" ausgeübt wird. Die "Gefahr" gab es vorher auch schon.

Ich hatte sogar beruflich schon mit einem entsprechenden Fall zu tun. Älteres Ehepaar und deutsche Staatsbürger, welche zum Sterben in die Schweiz gefahren sind. Gleiches Sterbedatum bei beiden und Sterbeort Zürich.
 
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Also ich habe meine Patientenverfügung immer bei mir....
Kennst du dich mit Patientenverfügungen aus? Weißt du evtl. ob es sowas wie einen „Notfallausweis“ gibt in dem man festlegen kann, daß im Fall der Fälle ein Notarzt „die Finger“ von einem läßt?

Ich habe echt nicht vor viel Angst aber ein Punkt macht mir echt Sorgen. Das ich irgendwann an einen „übermotivierten“ Notarzt komme der mich nach 20 oder 30 Minuten mit intensiven Wiederbelebungsversuchen „ins Leben zurückholt“ und ich danach in einer „Beatmungs-WG“ liege.
 

ZynHH

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Weißt du evtl. ob es sowas wie einen „Notfallausweis“ gibt in dem man festlegen kann, daß im Fall der Fälle ein Notarzt „die Finger“ von einem läßt?
Deshalb habe ich die Patientenverfügung ja bei mir, dort wo der Personalausweis, die kk- Karte und der Organspendeausweis sind, im Portemonähh.
 
G

Gelöschtes Mitglied 68830

Gast
Deshalb habe ich die Patientenverfügung ja bei mir, dort wo der Personalausweis, die kk- Karte und der Organspendeausweis sind, im Portemonähh.
Ja, aber so eine Patientenverfügung hat doch in der Regel mehrere DIN A4 Seiten?

Ich hatte früher in der Schule mal einen Klassenkameraden der war bei den Zeugen Jehovas. Der hatte im Format eines Persos sowas dabei wo, sinngemäß draufstand, „Keine Bluttransfusionen“. Ich suche sowas für Notarztbehandlungen. Quasi, „Bitte im Fall der Fälle keine Reanimationsversuche“.
 

specht59

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Das ich irgendwann an einen „übermotivierten“ Notarzt komme der mich nach 20 oder 30 Minuten mit intensiven Wiederbelebungsversuchen „ins Leben zurückholt“ und ich danach in einer „Beatmungs-WG“ liege.
Du kannst nicht vom Notarzt verlangen, dass er erst nach Dokumenten sucht und diese durchliest, wenn es vielleicht um Minuten oder Sekunden geht. Das hat nichts mit Übermotivation zu tun. Es gibt ja auch Leute, die überleben wollen und denen fehlt dann diese Zeit. Danach greift ja dann die Patientenverfügung, in der du z.B. künstliche Beatmung ablehnen kannst.
 
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Gelöschtes Mitglied 68830

Gast
@ZynHH @specht59

Besten Dank für eure Antworten!

Wenn ich also eine Patientenverfügung habe und den Ausweis bei mir trage, dann wird zwar „Vor Ort“ noch eine Behandlung vorgenommen, ich kann mich dann aber darauf verlassen, daß die Ärzte wenn sie dann (später) die Verfügung in den Händen haben, alles unterlassen was ich lt. Verfügung untersage bzw. ablehne?
 

ZynHH

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ich kann mich dann aber darauf verlassen, daß die Ärzte wenn sie dann (später) die Verfügung in den Händen haben, alles unterlassen was ich lt. Verfügung untersage bzw. ablehne?
Das ist doch eine typische Glaskugelfrage.... Ja, rechtlich gesehen, ist das so. Die Patientenverfügung muss dem Arzt natürlich vollständig vorliegen, damit sie wirksam ist.
 

specht59

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ich kann mich dann aber darauf verlassen, daß die Ärzte wenn sie dann (später) die Verfügung in den Händen haben, alles unterlassen was ich lt. Verfügung untersage bzw. ablehne?
Ich persönlich vertraue jedenfalls drauf. Es muss natürlich sichergestellt sein, dass die Verfügung gefunden wird. Auf den Zettel in der Hosentasche würde ich mich nur bedingt verlassen (auch wenn ich einen habe). Aber in der Regel gibt es ja einen Verwandten o.ä., den man informiert hat.
 

Antik 63

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Kennst du dich mit Patientenverfügungen aus? Weißt du evtl. ob es sowas wie einen „Notfallausweis“ gibt in dem man festlegen kann, daß im Fall der Fälle ein Notarzt „die Finger“ von einem läßt?

Ich habe echt nicht vor viel Angst aber ein Punkt macht mir echt Sorgen. Das ich irgendwann an einen „übermotivierten“ Notarzt komme der mich nach 20 oder 30 Minuten mit intensiven Wiederbelebungsversuchen „ins Leben zurückholt“ und ich danach in einer „Beatmungs-WG“ liege.
Also das ist so,ich habe mich vor kurzen erst damit beschäftigt.Mein Mann und ich haben eine Patientenverfügung und eine Vorsorge Vollmacht gemacht(mit unserem Hausarzt).

Diese Vollmacht gilt nur,wenn du du deinen Willen nicht mehr bilden oder verständlich äußern kannst und/oder du im sterben liegst.Und du möchtest,keine weiteren Behandlungen mehr(da kann man auch einiges ankreuzen).

Wenn du aber einen Unfall haben solltest,oder ein Notarzt kommt zu dir nach Hause,dann behandelt dich diese Ärztin/Arzt auch genauso,wie jeden anderen Patienten und deine Vollmacht hat dann,damit nichts zu tun !
 
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