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"Wegeunfähigkeitsbescheinigung", "Bettlägerigkeitsbescheinigung" - Hier alles Wichtige!

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AW: "Wegeunfähigkeitsbescheinigung", "Bettlägerigkeitsbescheinigung" - Hier alles Wichti

Beim Stöbern gerade gefunden:
Der Nachweis der Arbeitsunfähigkeit ist nicht an die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gebunden. Der Nachweis kann auch in anderer Form erfolgen, um den Eintritt einer Sperrzeit abzuwenden.
Quelle (Rechtsindex.de): Arbeitslosengeld: Sperrzeit mangels Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung? | Rechtsindex
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/allgemeine-entscheidungen/91119-arbeitslosengeld-sperrzeit-mangels-arbeitsunfaehigkeitsbescheinigung.html#post1115410 #1
 

Funker

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AW: "Wegeunfähigkeitsbescheinigung", "Bettlägerigkeitsbescheinigung" - Hier alles Wichti

Frage wenn das JC eine Wegeunfähikeitsbescheinigung haben will, dann denke ich mal reicht es wenn der Arzt schreibt das der Partzent nicht in der lage ist zu einen Termin zu kommen oder, und wer bezahlt das wenn das schreiben Geld kostet, muß ich mir von Arzt eine Quittung geben lassen, denke ich mal ja.
 

Sowhat

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AW: "Wegeunfähigkeitsbescheinigung", "Bettlägerigkeitsbescheinigung" - Hier alles Wichti

Na die zahlen doch beim JC immer 5,36€ für eine WUB, liest man öfter hier im Forum.
Also Quittung verlangen und mitschicken.

Ich würde so einen Wisch auch lieber beibringen, wenn er verlangt wird bevor man mich sanktioniert.
Denn Widerspruch und/oder klagen und das wo jedes SG in jedem Bundesland und sogar in jeder Stadt anderes Recht spricht, das wäre mir zu anstrengend und zu unsicher.Könnte ich mir auch nicht leisten.

Und wie die MD in einem kurzen Termin auf die Schnelle feststellen können, ob ich psychisch in der Lage bin zu so einem Meldetermin zu erscheinen? Schliesslich krabbelt man ja als psychisch angeschlagener nicht, Und die Übelkeit, Durchfall, Schnappatmung, Schweissausbrüche und die Schwindelanfälle wenn man da hinmuss, das sieht man normal nicht von weitem und interessiert auf dem JC auch niemanden.
Das kann nur der behandelnde Facharzt diagnostizieren, der einen schon länger kennt.
 

Muzel

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AW: "Wegeunfähigkeitsbescheinigung", "Bettlägerigkeitsbescheinigung" - Hier alles Wichti

Ein Attest kostet immer. Wer es haben will, muss löhnen. Er hat natürlich einen Anspruch auf die entstehenden Kosten. Wer die Musik bestellt (...).
 

James83

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AW: "Wegeunfähigkeitsbescheinigung", "Bettlägerigkeitsbescheinigung" - Hier alles Wichti

Was haltet Ihr den von dem Schreiben gegen die WUB?

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie fordern von mir ohne die Nennung einer Rechtsgrundlage neben der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch noch zusätzlich eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung.

Ich fordere Sie hiermit gemäß §15 SGB I auf, mir die Rechtsgrundlage für ein derartiges Abfordern zu benennen.

Ich weise Sie daraufhin, dass gemäß Ihrer eigenen Geschäftsanweisung zu 59-SGB-II-Meldepflicht Rz. 59.10 (siehe auch FH zu § 32 Rz. 32.9) die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung grundsätzlich als wichtiger Grund für das Nichterscheinen zu einem Meldetermin anzuerkennen ist.

Sollten Sie sich versehendlich auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 9.11.2010 - Az. B 4 AS 27/10 R berufen wollen, so teile ich weiterführend mit, dass es dort im Tenor um eine wiederholte Nichtwahrnahme zu einem ärztlichen Untersuchungstermin ging und nicht etwa wie vorliegend, um einen Meldetermin in irgendeinem Jobcenter. Auch lag dem Urteil ein gänzlich anderer Sachverhalt zu Grunde.

Solange mir nicht auch die Rechtsgrundlage gemäß Ihrer Auskunftspflicht nach §15 SGB I zum Abfordern einer Wegeunfähigkeitsbescheinigung genannt worden ist, erfülle ich auch mit Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einen wichtigen Grund zur Nichtteilnahme zu einem Meldetermin. Meine Mitwirkungspflichten zur Darlegung eines wichtigen Grundes sind demnach also auch mit der Vorlage einer AU bereits schon erfüllt.

Dem zusätzlichen Abverlangen zur Vorlage einer Wegeunfähigkeitsbescheinigung kann ich bis zur Widerlegung durch die Nennung einer Rechtsgrundlage nicht entsprechen Nach meinem derzeitigem Kenntnisstand zählt die zusätzliche Vorlage einer Wegeunfähigkeitsbescheinigung gemäß § 65 SGB I ganz offensichtlich nicht zu meinen Mitwirkungspflichten.

Abschließend möchte ich Ihnen auch noch mitteilen, dass ich ein gesondertes Abverlangen von derartigen Bescheinigungen für grob fahrlässig erachte, da so auch Menschen mit ansteckenden Krankheiten in das Jobcenter trotz schwerer Krankheit beordert werden könnten. Ein „Kunde“ der nämlich in etwa an Tuberkulose erkrankt ist, könnte durchaus in der Lage sein einen Meldetermin in einem Jobcenter wahrzunehmen, doch wäre auch gleichzeitig ein hohes Ansteckungspotential für Mitarbeiter und Kunden in den Jobcentern gegeben. Ein derartiges pauschales Abverlangen einer bloßen Wegeunfähigkeitsbescheinigung neben der AU, ist von daher auch nicht nur extrem kurzsichtig, sondern darüber hinaus auch noch grob fahrlässig.

Auch ist oftmals noch nicht einmal eindeutig durch den Arzt festgestellt, warum es denn bestimmten Patienten scheinbar „nur etwas“ schlecht geht!

MfG
 

Arnold95

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AW: "Wegeunfähigkeitsbescheinigung", "Bettlägerigkeitsbescheinigung" - Hier alles Wichti

Guten Tag liebe "Mithäftlinge",

das Landessozialgericht NRW hat am 03.04.2013 rechtskräftig unter dem AZ L 7 AS 108/13 B innerhalb eines Verfahrens zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe u. a. Folgendes festgestellt:

"Ausgehend hiervon führt der Hinweis des Beklagten, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als Nachweis für einen wichtigen Grund nicht akzeptiert wird, sondern eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung notwendig ist (Fachliche Hinweise BA zum SGB II § 32 S. 2) nicht dazu, dass ein wichtiger Grund zu verneinen ist. Zum einen fehlt in dem Hinweis des Beklagten, dass einerseits der Nachweis nicht nur durch ein Attest des behandelnden Arztes, sondern auch durch Zeugenbeweis möglich (Berlit in LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 32 Rn. 15) und andererseits eine eidesstattliche Erklärung nicht ausreichend ist. Zum anderen obliegt dem Sozialgericht die Verpflichtung, Berichte der behandelnden Ärzte zu der chronischen Polyarthritis und der Hypertonie von Dr. W und von Dr. C, Kliniken N, einzuholen und ggf. ein ärztliches Gutachten einzuholen, um im Rahmen einer ex-post-Betrachtung zu ermitteln, ob der Kläger gesundheitsbedingt nicht in der Lage war, zu den Meldeterminen zu erscheinen."

s. https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=160142

Wer also einen Meldetermin versäumt ohne eine zusätzlich geforderte Meldeunfähigkeitsbescheinigung beizubringen, kann demnach dennoch falls notwendig gerichtlich feststellen lassen, dass sein Meldeversäumnis einen wichtigen Grund hatte u. so eine verhängte Sanktion nichtig werden lassen.
 

algfranz

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Was heißt hier eigentlich "Ich möchte mit Ihnen das Ergebnis Ihrer ärztlichen Untersuchung besprechen."

Wie kann es sein, dass ein Berater des JC das Ergebnis einer ärztlichen Untersuchung kennt und dass man mit ihm höchstpersönliche gesundheitliche
Aspekte diskutieren muss ?

Auch hier die Frage nach der Rechtsgrundlage.

Diese Frage ist der Kern aller Probleme. Ohne Rechtsgrundlage geht gar nichts und das wäre das erste was ich den SB frage.
 

Couchhartzer

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Was heißt hier eigentlich "Ich möchte mit Ihnen das Ergebnis Ihrer ärztlichen Untersuchung besprechen."
Es heißt sehr deutlich nachlesbar, dass der SB das Ergebnis einer ärztlichen Untersuchung (in der Regel das Gutachten des äD) besprechen möchte. ;)

Wie kann es sein, dass ein Berater des JC das Ergebnis einer ärztlichen Untersuchung kennt
Logischerweise deswegen weil üblicherweise das JC dann einen Auftrag zu einer ärztlichen Untersuchung beim äD gab, um ein Gutachten über das Ausmaß der Erwerbsfähigkeit zu bekommen und dieses Gutachten dann auch mit der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit vom äD erhalten hat. ;)

und dass man mit ihm höchstpersönliche gesundheitliche
Aspekte diskutieren muss ?
Davon ist ja nicht einmal ansatzweise die Rede, wenn es um die Auswertung in einem Gespräch mit Eröffnung des Gutachtens vom äD geht. ;)

Auch hier die Frage nach der Rechtsgrundlage.
Die Rechtsgrundlagen zu den Begutachtungen durch den äD finden sich bekanntermaßen in § 8, § 44a i.V.m. § 44b SGB II ;)

Ohne Rechtsgrundlage geht gar nichts und das wäre das erste was ich den SB frage.
Der würde dir auch nichts anderes erzählen. ;)
 

algfranz

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Davon ist ja nicht einmal ansatzweise die Rede, wenn es um die Auswertung in einem Gespräch mit Eröffnung des Gutachtens vom äD geht. ;)
Ergibt sich das nicht zwangsläufig in solch einem Gespräch, dass der Arbeitssuchende dann letztlich gezwungen ist mit seinem Gesundheitszustand zu argumentieren,
je nach Gutachten ?

Oder hört man dann einfach zu, nimmt das zur Kenntnis und geht wieder. Bestimmt muss man auch irgendwas unterschreiben ... , oder ?
 

TazD

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Wie kann es sein, dass ein Berater des JC das Ergebnis einer ärztlichen Untersuchung kennt
Er muss es logischerweise kenne, weil ansonsten keine Einschätzung erfolgen kann, welche Arbeitsstellen möglich und zumutbar sind.

und dass man mit ihm höchstpersönliche gesundheitliche Aspekte diskutieren muss ?
Davon steht dort nichts. Du scheinst hier "Ergebnis" und "Diagnose" miteinander zu verwechseln.

Ergibt sich das nicht zwangsläufig in solch einem Gespräch, dass der Arbeitssuchende dann letztlich gezwungen ist mit seinem Gesundheitszustand zu argumentieren,
je nach Gutachten ?
Weder ergibt sich das zwangsläufig, noch ist der Elo da zu irgendwas gezwungen. Das Ergebnis der Untersuchung des äD steht schwarz auf weiß im Gutachten und besagt, inwiefern der Elo erwerbsfähig ist. Da gibt es nichts dran zu rütteln und auch der SB hat das Ergebnis nicht in Zweifel zu ziehen.
 

algfranz

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Ok, danke für die Hinweise. Mal angenommen dort steht ein Ergebnis mit dem der Arbeitssuchende nicht einverstanden ist und der SB fängt schon mal fleißig an
seine Vermittlungstätigkeit aufzunehmen. Wie geht der Arbeitssuchende jetzt vor, wenn er gegenüber dem SB keine Diagnosedetails bzw. gesundheitliche Deteils
preisgeben möchte ?
 
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