đŸš· "WegeunfĂ€higkeitsbescheinigung", "BettlĂ€gerigkeitsbescheinigung" - Hier alles Wichtige! (6 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, GĂ€ste: 6)

Vader

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Hier möchte ich fĂŒr alle Betroffenen noch einmal erklĂ€ren, warum euer Jobcenter von euch keine WegeunfĂ€higkeitsbescheinigung, BettlĂ€gerigkeitsbescheinigung oder ein anders lautendes, nicht nĂ€her definiertes "Attest" eines Arztes verlangen darf außer der altbekannten ArbeitsunfĂ€higkeitsbescheinigung.

Gefordert wird diese Bescheinigung, ugs. auch "WUB" genannt, meistens in Meldeaufforderungen nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III. Prima, dann sehen wir uns zunÀchst diese Paragrafen genauer an.
§ 59 SGB II verweist lediglich auf § 309 SGB III, weshalb wir direkt dorthin springen, wo es heißt:

Ist die meldepflichtige Person am Meldetermin arbeitsunfĂ€hig, so wirkt die Meldeaufforderung auf den ersten Tag der ArbeitsfĂ€higkeit fort, wenn die Agentur fĂŒr Arbeit dies in der Meldeaufforderung bestimmt. (vgl. § 309 Abs. 3 SGB III)
Das bedeutet, dass sich der erwerbslose HilfebedĂŒrftige am ersten Tag der Gesundheit unaufgefordert beim JC zu melden hat, wenn das in der Meldeaufforderung gefordert wird. Dieser Paragraf sagt aber nicht nur das, sondern impliziert sogar eindeutig, dass eine ArbeitsunfĂ€higkeitsbescheinigung ein wichtiger Grund ist, den Termin nicht wahrzunehmen.

Gehen wir weiter zum § 56 SGB II, in dem es heißt:

Zweifelt die Agentur fĂŒr Arbeit an der ArbeitsunfĂ€higkeit der oder des erwerbsfĂ€higen Leistungsberechtigten, so gilt § 275 Abs. 1 Nr. 3b und Abs. 1a des FĂŒnften Buches entsprechend. (vgl. § 56 Abs. 1 SGB II.

In dem dort genannten § 275 Abs. 1 Nr. 3b und Abs. 1a heißt es:

Die Krankenkassen sind in den gesetzlich bestimmten FÀllen oder wenn es nach Art, Schwere, Dauer oder HÀufigkeit der Erkrankung oder nach dem Krankheitsverlauf erforderlich ist, verpflichtet, zur Beseitigung von Zweifeln an der ArbeitsunfÀhigkeit eine gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst) einzuholen.

Das bedeutet, wenn das JC an eurer AU zweifelt, hat es nicht etwa von dem Arzt, der die AU ausgestellt hat, eine "WUB" zu fordern, sondern den Medizinischen Dienst (MDK) einzuschalten, um jedweden Zweifel an der AU auszurÀumen oder diese sogar aufheben zu lassen.

Auch die Bundesagentur fĂŒr Arbeit schreibt in ihren GeschĂ€ftsanweisungen (Punkt 56.6) sinngemĂ€ĂŸ, dass eine AU einen wichtigen Grund darstelle, dass eine krankheitsbedingte ArbeitsunfĂ€higkeit vorliegt. Ferner wird auf die Möglichkeit des MDK bei Zweifeln verwiesen und auch, wann diese Zweifel entstehen können (Punkt 56.8).
Von einer "WUB" ist in der gesamten GeschÀftsanweisung nichts zu lesen.

In ihrer GeschĂ€ftsanweisung zu den Meldeterminen schreibt die BA sinngemĂ€ĂŸ, dass AU ein wichtiger Grund sei, dem Meldetermin fernzubleiben. Ferner schreibt die BA:

Jedenfalls nach vorheriger Aufforderung kann vom Leistungsberechtigten auch ein Ă€rztliches Attest fĂŒr die Unmöglichkeit des Erscheinens zu einem Meldetermin verlangt werden (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 9.11.2010 - Az. B 4 AS 27/10 R - juris Rn. 32).
"AHA", werden jetzt einige rufen, "da haben wir's!"
Nun, zunĂ€chst ist eine GeschĂ€ftsanweisung sowie ein Urteil des BSG kein Gesetz, sprich, das Sozialgesetzbuch kennt dieses hier nicht nĂ€her definierte Attest nicht, weshalb es fĂŒr das Abfordern nach wie vor keine Rechtsgrundlage gibt.
Dieses BSG-Urteil wird von der BA und den JC gern angebracht, um die LegitimitÀt zu untermauern. Das Urteil bezieht sich jedoch a) auf eine gÀnzlich andere Fallkonstellation und b) bezieht es sich auf eine alte Rechtslage; aus einer Zeit, in der das SGB die Hinzuziehung des MDK bei Zweifeln an der AU noch nicht kannte. Das Berufen auf dieses Urteil ist also hinfÀllig, die aktuelle Gesetzeslage ranzuziehen und, siehe da, wir sind wieder beim o. g. § 56 SGB II, wonach bei Zweifeln an der AU der MDK hinzuzuziehen ist.

Es gibt nun mehrere Möglichkeiten, dies dem SB schmackhaft zu machen. Da mĂŒsste man dann den Einzelfall sehen, um einen guten Rat geben zu können, abhĂ€ngig vom NervenkostĂŒm des ELO.
Ebenso muss man fairerweise sagen, dass es noch immer Gerichte gibt, die anders urteilen und eine Rechtfertgung in einer "WUB" sehen. Allerdings hat sich, in jedem Fall, den ich kenne, der ELO dann selbst ins Aus manövriert. Ich zumindest habe in meiner Stadt das hiesige JC in puncto "WUB" bereits einknicken lassen mit eben den hier genannten Argumenten.

Ein weiterer Grund, weshalb eine WB nicht gefordert und deren Nichtbeibringung nicht sanktionierbar sein kann:
In § 65 SGB I sind die Grenzen der Mitwirkungspflicht eines jeden ELO geregelt:

Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit ihre ErfĂŒllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann.

Der wichtige Grund liegt auf der Hand. Der ELO hat keinen Einfluss darauf, ob der Arzt eine Bescheinigung ausstellt, zu der er nicht verpflichtet ist. Demnach kann der ELO fĂŒr das Handeln des Arztes nicht sanktioniert werden.

Ich hoffe, dies fĂŒr alle Betroffenen verstĂ€ndlich erklĂ€rt zu haben. Lasst euch nicht einschĂŒchtern oder anlĂŒgen, kĂ€mpft fĂŒr euer Recht!
 

Couchhartzer

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Das Urteil bezieht sich jedoch a) auf eine gÀnzlich andere Fallkonstellation und b) bezieht es sich auf eine alte Rechtslage; aus einer Zeit, in der das SGB die Hinzuziehung des MDK bei Zweifeln an der AU noch nicht kannte.
Diese Darstellung ist so schlichtweg falsch, denn vom 01.01.2009 bis zum 01.04.2011 galt nachfolgende Fassung, in welcher die Möglichkeit den MDK einzuschalten ebenso schon erwÀhnt ist.
Siehe rechtes grĂŒnes Fenster unter Link: https://www.buzer.de/gesetz/2602/al15645-0.htm
 

Vader

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Hallo Couchhartzer,

Diese Darstellung ist so schlichtweg falsch, denn vom 01.01.2009 bis zum 01.04.2011 galt nachfolgende Fassung, in welcher die Möglichkeit den MDK einzuschalten ebenso schon erwÀhnt ist.
Siehe rechtes grĂŒnes Fenster unter Link: https://www.buzer.de/gesetz/2602/al15645-0.htm
Das BSG bezieht sich auf einen Absenkungsbescheid aus 2007, auch wenn das Urteil aus 2010 ist, muss es sich auf die Rechtslage beziehen, die zum Zeitpunkt des Absenkungebescheides galt.
 

Hartzeola

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Ein Fernbleiben aus wichtigem Grund darf indes nicht zu einer Sanktion fĂŒhren. Wichtige GrĂŒnde in diesem Sinne sind beispielsweise:


  • Vorstellungstermin bei einem potentiellen Arbeitgeber
  • Entgegenstehende BeschĂ€ftigungszeiten
  • Dringende unaufschiebbare andere Termine (Gerichtstermine, Teilnahme an Hochzeit, Trauerfeier)
  • Plötzlich auftretende Hindernisse (Stau, Streik bei den Verkehrsbetrieben)
  • Krankheit (hierbei unbedingt beachten, dass eine gewöhnliche Krankschreibung durch den Arzt nicht ausreicht um nicht zu einem Meldetermin erscheinen zu mĂŒssen. Das Jobcenter kann auf einer sogenannten WegeunfĂ€higkeitsbescheinigung bestehen, also der Bescheinigung des Arztes, dass der Leistungsberechtigte so krank ist, dass er zum Meldetermin nicht erscheinen kann.
MeldeversÀumnis

Jeder Betroffene muss nicht nur eine Variante kennen.

Der Weg fĂŒhrt fĂŒr Einen zum SG, fĂŒr einen Anderen zum Arzt, fĂŒr einen Dritten zum Termin im JC. Entscheiden muss jeder fĂŒr sich selbst.

Zu behaupten, dass das JC definiviv im Unrecht ist, darf niemand.
 

Vader

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Das Jobcenter kann auf einer sogenannten WegeunfÀhigkeitsbescheinigung bestehen, also der Bescheinigung des Arztes, dass der Leistungsberechtigte so krank ist, dass er zum Meldetermin nicht erscheinen kann.
Rechtsgrundlage?

Das JC kann auf nichts bestehen, was von Dritten zu besorgen ist. Hartzeola, du bist doch cleverer!
 

Admin2

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Ähem, Fingerstreck snipp, snipp... :icon_mrgreen:
Urteil: Hartz IV LeistungskĂŒrzung trotz Krankschreibung (SG Frankfurt am Main, Az. S 26 AS 795/13)

Da scheint in der Rechtsprechung inzwischen "Usus" zu sein dass ein JC nicht von vorne herein eine "BettlĂ€gerigkeits- bzw. ReiseunfĂ€higkeitsbescheinigung" fordern darf, wenn aber mehrfach AUs vorgelegt wurden, in begrĂŒndbaren VerdachtsfĂ€llen dann Sanktionieren darf, wogegen der Betroffene vor dem Sozialgericht per Eilanordnung vorgehen kann.

Das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt a. M. (Az. S 26 AS 795/13) vom 11.06.2015

Das Sozialgericht Frankfurt a. M. hat die gegen die Sanktion erhobene Klage zurĂŒckgewiesen. Zwar reiche eine Krankschreibung im Regelfall aus, um die Nichtwahrnehmung eines Termins bei der Behörde zu entschuldigen. Die Behörde dĂŒrfe jedoch in begrĂŒndeten AusnahmefĂ€llen zusĂ€tzlich eine ReiseunfĂ€higkeitsbescheinigung verlangen, so das Urteil (Az. S 26 AS 795/13).
....
Die ArbeitsunfĂ€higkeit sei dabei zwar nicht in jedem Einzelfall gleichbedeutend mit einer krankheitsbedingten UnfĂ€higkeit, zu einem Meldetermin zu erscheinen. Mit einer ArbeitsunfĂ€higkeit sei aber regelmĂ€ĂŸig die Vermutung verbunden, dass ein Meldetermin aus gesundheitlichen GrĂŒnden nicht wahrgenommen werden kann. Diese Vermutung sei dabei im Streitfall von den Sozialgerichten zu ĂŒberprĂŒfen.
Leider sind die SGs etwas langsam und haben bisher unterlassen in ihre Überlegungen einzubeziehen dass durchaus die Möglichkeit besteht dass ein Arzt seinen Patienten zu Terminen krankschreibt, weil dieser psychisch zu der Zeit nicht (mehr) in der Lage ist GesprĂ€chstermine beim JC wahrzunehmen.
Zwar ist der Betroffene dann durchaus "ReisefĂ€hig" und natĂŒrlich i.d.R auch nicht "BettlĂ€grig", dennoch aber vom Arzt attestiert, Krank bzw. "ArbeitsunfĂ€hig". Ärzte schreiben Patienten auch im Fall von Mobbing am Arbeitsplatz, teilweise sogar recht lange, Krank. Im Zweifelsfall muss man derlei aber zumindest vor Gericht beweisen und den Arzt, dem Gericht gegenĂŒber, von der Schweigepflicht entbinden. Muss man zwar nicht zwingend, aber dann kommt es wie es in solchen FĂ€llen kommen muss.
Im Hinblick auf diese ungewöhnliche ErklÀrung habe es das Gericht als erforderlich angesehen, den behandelnden Arzt nÀher zur Erkrankung des KlÀgers und deren Auswirkung auf die FÀhigkeit, GesprÀchstermine wahrzunehmen, zu befragen. Dies sei aber nicht möglich gewesen, weil der KlÀger es abgelehnt habe, den Arzt von seiner Schweigepflicht zu entbinden.
Urteil: Hartz IV LeistungskĂŒrzung trotz Krankschreibung
 

Helga40

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Warum wohl stellt die Rechtsprechung keine ErwÀgungen bzgl. der Begutachtung durch den MD der Krankenkassen an? Ganz einfach:

§ 56 Abs. 1 Satz 5 SGB II regelt:

Zweifelt die Agentur fĂŒr Arbeit an der ArbeitsunfĂ€higkeit der oder des erwerbsfĂ€higen Leistungsberechtigten, so gilt § 275 Absatz 1 Nummer 3b und Absatz 1a des FĂŒnften Buches entsprechend.
SGB 2 - Einzelnorm

§ 275 Abs. 1 Nr. 3b und Abs. 1a SGB V regeln:

zur Beseitigung von Zweifeln an der ArbeitsunfÀhigkeit
Zweifel an der ArbeitsunfÀhigkeit
SGB 5 - Einzelnorm

Vorliegend zweifelt aber im Zusammenhang mit dem Termin niemand an der ArbeitsunfÀhigkeit:

ArbeitsunfÀhigkeit ist jedoch nicht in jedem Einzelfall gleichbedeutend mit einer krankheitsbedingten UnfÀhigkeit, zu einem Meldetermin zu erscheinen
https://openjur.de/u/169776.html

sondern daran, dass man nicht in der Lage ist -trotz ArbeitsunfÀhigkeit- an einem Termin teilzunehmen.

Ergo ist das Ganze eben nicht von der ErmĂ€chtigung, den MDK einzuschalten, umfasst. Denn der prĂŒft nur die ArbeitsunfĂ€higkeit. Nicht die MeldeunfĂ€higkeit. Oder wie immer man das auch nennen mag.
 

Schikanierter

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Nunja, gemĂ€ĂŸ der eigenen GeschĂ€ftsanweisung der BA zu 59-SGB-II-Meldepflicht Rz. 59.10 (siehe auch FH zu § 32 Rz. 32.9) ist die ArbeitsunfĂ€higkeitsbescheinigung grundsĂ€tzlich als wichtiger Grund fĂŒr das Nichterscheinen zu einem Meldetermin anzuerkennen.

DarĂŒber hinaus kann eine krankheitsbedingte Verhinderung - was die JC aber gerne verschweigen - sogar ohne Vorlage einer (gesonderten) Ă€rztlichen Bescheinigung, etwa durch Zeugenbeweis oder eine eidesstaatliche Versicherung, nachgewiesen werden (Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 32 Rn. 13; Sonnhoff in JurisPK-SGB II, 2. Aufl., Stand 24.08.2010, § 32 Rn. 191).

Besteht der GrundsicherungstrĂ€ger auf die Vorlage einer Arbeits- bzw. ReiseunfĂ€higkeitsbescheinigung und lehnt er pauschal die PrĂŒfung anderer angebotener Beweismittel ab (etwa Zeugenbeweis, eidesstattliche Versicherung), verstĂ¶ĂŸt er gegen seine Amtsermittlungspflichten aus § 20 SGB X.

Meines Erachtens folgt aus der Reglung in § 309 Abs. 3 Satz 3 SGB III die gesetzgeberische Wertung, dass derjenige, der arbeitsunfĂ€hig ist (also eine gĂŒltige AU-Bescheinigung vorlegen kann), auch keinen Meldetermin wahrnehmen muss (a. A. BSG a.a.O. Rn. 31). Andernfalls wĂŒrde die ErmĂ€chtigung des GrundsicherungstrĂ€gers zum Erlass einer Meldeaufforderung zur persönlichen Vorsprache am „ersten Tag der ArbeitsfĂ€higkeit“ (§ 309 Abs. 3 Satz 2 SGB III) keinen Sinn machen. Als Subtext schwingt hier mit: Wer arbeitsunfĂ€hig ist, ist auch meldeunfĂ€hig.

UnabhĂ€ngig davon können JC gegenĂŒber erwerbsfĂ€higen Leistungsberechtigten nicht in jedem Leistungsfall verfĂŒgen, dass nur nach Vorlage einer gesonderten Bescheinigung das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 2 SGB II fĂŒr ein begangenes MeldeversĂ€umnis entsprechend § 32 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu bejahen.

Von ausschlaggebender Bedeutung sind hier stets die Anforderungen des jeweiligen Einzelfalls (z. B. gerade die Vorgeschichte, begrĂŒndete Zweifel an einer ArbeitsunfĂ€higkeit, etc.), damit das amtlicherseits geĂ€ußerte Verlangen nach der Beibringung eines besonderen Attests als sachlich gerechtfertigt aufgefasst werden kann.

Hier obliegt dem JC eine besondere Darlegungspflicht, damit das Erfordernis zur Abgabe detaillierter medizinischer Angaben ĂŒber die Auswirkungen einer Erkrankung, durch die die Wahrung eines Termins im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 1 SGB II unmöglich gemacht werden, besteht.
 
W

WarBird

Gast
Moin,

ich möchte nachfolgende Anlage zur Kenntnisnahme hinzufĂŒgen.

Im ĂŒbrigen haben wir noch immer keinen Rechtsstaat sondern Richterrecht.
Diese Urteilen nach Wohlbefinden, Ă€hnlich wie bei BefangenheitsantrĂ€gen "ich fĂŒhle mich nicht Befangen".
Wie gut das BefangenheitsantrÀge nach dem Wohlbefinden der Richter zu beurteilen sind.

In der lage dort nicht teilzunehmen ist zb.
1 MigrÀne
2. Durchfall, Fieber
3 Gebrochener Fuss, Bein usw.
Jedoch nicht ein Gebrochener Arm, denn laufen kann man ja noch immer!
 

AnhÀnge:

Helga40

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Nunja, gemĂ€ĂŸ der eigenen GeschĂ€ftsanweisung der BA zu 59-SGB-II-Meldepflicht Rz. 59.10 (siehe auch FH zu § 32 Rz. 32.9) ist die ArbeitsunfĂ€higkeitsbescheinigung grundsĂ€tzlich als wichtiger Grund fĂŒr das Nichterscheinen zu einem Meldetermin anzuerkennen.
Korrekt. Allerdings sind es nur GeschĂ€ftsanweisungen und haben - insbesondere fĂŒr die Gerichtsbarkeit - keine Bindungswirkung.

DarĂŒber hinaus kann eine krankheitsbedingte Verhinderung - was die JC aber gerne verschweigen - sogar ohne Vorlage einer (gesonderten) Ă€rztlichen Bescheinigung, etwa durch Zeugenbeweis oder eine eidesstaatliche Versicherung, nachgewiesen werden (Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 32 Rn. 13; Sonnhoff in JurisPK-SGB II, 2. Aufl., Stand 24.08.2010, § 32 Rn. 191).
Das wĂ€re dann eben auch ein Beweis im Einzelfall, der zu wĂŒrdigen wĂ€re, korrekt.

Besteht der GrundsicherungstrĂ€ger auf die Vorlage einer Arbeits- bzw. ReiseunfĂ€higkeitsbescheinigung und lehnt er pauschal die PrĂŒfung anderer angebotener Beweismittel ab (etwa Zeugenbeweis, eidesstattliche Versicherung), verstĂ¶ĂŸt er gegen seine Amtsermittlungspflichten aus § 20 SGB X.
Auch hier: das wĂ€re im Einzelfall zu prĂŒfen und wĂŒrde bei entsprechendem Vortrag sicherlich vom Sozialgericht gewĂŒrdigt.

Es kommt dann halt darauf an, wie die Glaubhaftmachung tatsĂ€chlich ĂŒberzeugend gelingt.

Meines Erachtens folgt aus der Reglung in § 309 Abs. 3 Satz 3 SGB III die gesetzgeberische Wertung, dass derjenige, der arbeitsunfĂ€hig ist (also eine gĂŒltige AU-Bescheinigung vorlegen kann), auch keinen Meldetermin wahrnehmen muss (a. A. BSG a.a.O. Rn. 31). Andernfalls wĂŒrde die ErmĂ€chtigung des GrundsicherungstrĂ€gers zum Erlass einer Meldeaufforderung zur persönlichen Vorsprache am „ersten Tag der ArbeitsfĂ€higkeit“ (§ 309 Abs. 3 Satz 2 SGB III) keinen Sinn machen. Als Subtext schwingt hier mit: Wer arbeitsunfĂ€hig ist, ist auch meldeunfĂ€hig.
Da liegt eben die Betonung auf "a. A. BSG". Und die Meinung des BSG wiegt dann doch etwas höher...

UnabhĂ€ngig davon können JC gegenĂŒber erwerbsfĂ€higen Leistungsberechtigten nicht in jedem Leistungsfall verfĂŒgen, dass nur nach Vorlage einer gesonderten Bescheinigung das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 2 SGB II fĂŒr ein begangenes MeldeversĂ€umnis entsprechend § 32 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu bejahen.

Von ausschlaggebender Bedeutung sind hier stets die Anforderungen des jeweiligen Einzelfalls (z. B. gerade die Vorgeschichte, begrĂŒndete Zweifel an einer ArbeitsunfĂ€higkeit, etc.), damit das amtlicherseits geĂ€ußerte Verlangen nach der Beibringung eines besonderen Attests als sachlich gerechtfertigt aufgefasst werden kann.

Hier obliegt dem JC eine besondere Darlegungspflicht, damit das Erfordernis zur Abgabe detaillierter medizinischer Angaben ĂŒber die Auswirkungen einer Erkrankung, durch die die Wahrung eines Termins im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 1 SGB II unmöglich gemacht werden, besteht.
Hinsichtlich des Einzelfalles stimme ich voll zu. Auch das BSG schreibt ja, dass im Normalfall die AUB reicht und nur in begrĂŒndeten EinzelfĂ€llen ein darĂŒber hinaus gehender Nachweis der TerminunfĂ€higkeit verlangt werden kann.

Aber auch hier: An der ArbeitsunfĂ€higkeit wird gar nicht gezweifelt. Und ĂŒber die Auswirkungen einer Erkrankung kann das JC gar nichts darlegen, da es gemeinhin die Diagnose(n) gar nicht kennt. Es kann höchstens darlegen, wieso von dem HE so eine ĂŒber die AUB hinaus gehende Bescheinigung verlangt wird (weil eben z. B. die AUBs im letzten Jahr immer nur dann waren, wenn ein Termin anstand und auch nur ĂŒber 1, 2 Tage gingen).
 

Siggae

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Ich halte die rechtlichen AusfĂŒhrungen von Vader in Post #1 rechtlich an der Sache vorbei, da er offensichtlich nicht erkennt, was es mit einer ArbeitsunfĂ€higkeitsbescheinigung auf sich hat.

Eine ArbeitsunfÀhigkeitsbescheinigung kann eben grundsÀtzlich nicht den Beweis erbringen, dass ein Leistungsberechtigter wegen einer Erkrankung den Meldetermin nicht wahrnehmen kann. Denn jemand kann arbeitsunfÀhig und deswegen trotzdem in der Lage sein, einen Meldetermin wahrzunehmen.

Eine ArbeitsunfĂ€higkeitsbescheinigung ist daher nach den allgemein geltenden Beweisregeln kein Vollbeweis fĂŒr die zu beweisende Tatsache, sondern nur ein Indiz dafĂŒr, dass der LeistungsempfĂ€nger den Meldetermin wegen Erkrankung nicht wahrnehmen konnte.

Die Frage, die sich stellen kann, ist dann die: Wann liegen Anhaltspunkte vor, die es nicht mehr indiziell begrĂŒndet erscheinen lassen, dass derjenige tatsĂ€chlich so erkrankt ist, dass es ihm nicht zugemutet werden konnte, den Meldetermin wahrzunehmen.

Vom Jobcenter muss demzufolge nicht die ArbeitsunfĂ€higkeit in Frage gestellt werden, sondern nur die indizielle Wirkung der ArbeitsunfĂ€higkeitsbescheinigung fĂŒr die vom Leistungsberechtigten zu beweisenden Tatsache. Und diese Tatsache ist eben nicht seine ArbeitsunfĂ€higkeit, sondern dass es ihm krankheitsbedingt nicht zugemutet werden kann, den Meldetermin wahrzunehmen.

Meines Erachtens sind die damit zusammenhÀngenden rechtlichen Fragen in einem Beschluss des Sozialgerichts Aurich vom 18.03.2015 - S 55 AS 43/15 ER ganz gut dargestellt.

Nach § 32 Abs. 1 S. 2 SGB II greift die Möglichkeit einer Sanktionierung um 10 % dann nicht, "wenn Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund fĂŒr ihr Verhalten darlegen und nachweisen." Ein solcher wichtiger Grund fĂŒr das Fernbleiben vom Meldetermin besteht aufgrund der jedenfalls im Rahmen der summarischen PrĂŒfung als nachgewiesen anzusehenden Erkrankung der Antragstellerin. Eine Erkrankung kann (selbstverstĂ€ndlich) einen wichtigen Grund fĂŒr die Nichtteilnahme an einem Meldetermin darstellen. Es kommt dabei darauf an, ob Leistungsberechtigte krankheitsbedingt daran gehindert war, den Meldetermin wahrzunehmen. Dabei ist eine solche Hinderung an der Teilnahme an einem Meldetermin beziehungsweise an einem Meldetermin gleichzusetzenden Informationsveranstaltung nicht gleichbedeutend mit einer ArbeitsunfĂ€higkeit (S. Knickrehm/ Hahn in Eicher SGB II-Kommentar 3. Auflage 2013 § 32 Rn 25 m. w. N.). Jedoch ist in der Regel bei nachgewiesener ArbeitsunfĂ€higkeit vom Vorliegen eines wichtigen Grunds auszugehen. Es besteht zwar im Streitfall keine Bindung an den Inhalt der gemĂ€ĂŸ den Regelungen des SGB V ausgestellten ArbeitsunfĂ€higkeitsbescheinigungen, aber eine solche indiziert jedenfalls im Regelfall das Bestehen eines krankheitsbedingten wichtigen Grundes (S. Knickrehn/ Hahn a. a. O.; Berlit in LPK-SGB II 5. Auflage 2013 § 32 Rn 15 m. w. N.).

Eine ArbeitsunfĂ€higkeitsbescheinigung zum Nachweis eines wichtigen Grundes reicht nur dann nicht aus fĂŒr die Darlegung und den Nachweis eines wichtigen Grundes, wenn begrĂŒndete Anhaltspunkte dafĂŒr vorliegen, dass die bescheinigte ArbeitsunfĂ€higkeit nicht gleichzeitig die UnfĂ€higkeit zur Wahrnehmung des Meldetermins begrĂŒndet (Landessozialgericht - LSG - Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Juli 2009 - L 5 AS 131/08 -; vgl. Bundessozialgericht - BSG - Urteil vom 9. November 2010 - B 4 AS 27/10 R -; Bayrisches LSG, Urteil vom 29. MĂ€rz 2012 - L 7 AS 967/11). Ein weitergehender Nachweis der krankheitsbedingten Unmöglichkeit der Wahrnehmung eines Meldetermins durch qualifiziertes Ă€rztliches Attest bedarf in jedem Fall einer besonderen Aufforderung durch den LeistungstrĂ€ger zum Zeitpunkt der Einladung oder vorher (vgl. Bayrisches LSG a. a. O.). Es ist eventuell auch anzunehmen, dass dieses Verlangen des Vorlegens eines qualifizierten Ă€rztlichen Attestes erst dann rechtmĂ€ĂŸig ist, wenn Anhaltspunkte im Einzelfall dafĂŒr bestehen, dass die bescheinigte ArbeitsunfĂ€higkeit keine UnfĂ€higkeit zur Wahrnehmung des Meldetermins begrĂŒndet. Eine solche Möglichkeit des Verlangens einer qualifizierten Bescheinigung soll erst dann bestehen, wenn beispielsweise Anhaltspunkte dafĂŒr vorliegen, dass ArbeitsunfĂ€higkeitsbescheinigungen ausgestellt werden, obwohl ArbeitsfĂ€higkeit vorliegt, ebenso wenn bereits zahlreiche Meldetermine beziehungsweise Maßnahmenangebote aus KrankheitsgrĂŒnden nicht wahrgenommen werden konnten (vgl. Berlit a. a. O., Bayrisches LSG a.a.O.). In jedem Fall ist jedoch die mit der ArbeitsunfĂ€higkeit regelmĂ€ĂŸig verbundene Vermutung, dass ein Meldetermin aus gesundheitlichen GrĂŒnden nicht wahrgenommen werden kann, im Streitfall gerichtlich zu ĂŒberprĂŒfen. Eine umfassende gerichtliche PrĂŒfung ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes aufgrund des summarischen Charakters der PrĂŒfung der tatsĂ€chlichen Gegebenheiten in dieser Art des Verfahrens im Regelfall aufgrund der EilbedĂŒrftigkeit nicht angezeigt.

Von daher erkennt das Gericht im Fall der Antragstellerin keine Anhaltspunkte dafĂŒr, dass die Vermutung der MeldeunfĂ€higkeit aufgrund der ArbeitsunfĂ€higkeitsbescheinigung entkrĂ€ftet wĂ€re. Es liegen weitergehende Arztbriefe in den Akten vor, die das Vorliegen der RĂŒckenproblematik in erhöhtem Maße bestĂ€tigen. Auch ist die Antragstellerin bereits seit dem 10. November 2014 durchgĂ€ngig krankgeschrieben und es handelt sich nicht um eine isolierte punktuelle ArbeitsunfĂ€higkeitsbescheinigung alleine fĂŒr den Tag des Meldetermins. Dabei vermag das Gericht im Fall der Antragstellerin auch dem Vorbringen des Antragsgegners bezĂŒglich einer sofortigen Nachmeldung nach Ende der ArbeitsunfĂ€higkeit nicht nĂ€her zu treten, da ausweislich der Akten das Ende der ArbeitsunfĂ€higkeit bis heute nicht eingetreten ist. Des Weiteren sind aus den vorliegenden umfĂ€nglichen Akten des Antragsgegners Anhaltspunkte dafĂŒr erkennbar, dass die Antragstellerin regemĂ€ĂŸig zu Meldeterminen kurzfristig erkrankt. Vielmehr hat die Antragstellerin noch im November 2014, also kurzfristig vor dem hier streitigen Meldetermin, an einer Ă€hnlichen Informationsveranstaltung teilgenommen.
Da die darin zitierte Literatur nicht jedem griffbereit zur Seite stehen dĂŒrfte, zitiere ich auch diese:

Im Falle einer Erkrankung kommt es darauf an, ob der Leistungsberechtigte krankheitsbedingt daran gehindert war, den Meldetermin wahrzunehmen. Dies ist nicht gleichbedeutend mit einer ArbeitsunfĂ€higkeit (BSG v 9.11.2010 – B 4 AS 27/10 R; s auch LSG Bayern v 29.3.2012 – L 7 AS 967/11). In der Regel wird bei nachgewiesener ArbeitsunfĂ€higkeit jedoch ein wichtiger Grund vorliegen. Die Kosten fĂŒr die Ausstellung des Attestes können in angemessenem Umfang vom LeistungstrĂ€ger ĂŒbernommen werden (s Fachliche Hinweise der BA zu § 32, Stand 20.7.2011, RdNr 32.9a).
vgl. S. Knickrehm/ Hahn in Eicher SGB II-Kommentar 3. Auflage 2013 § 32 Rn 25

Einen wichtigen Grund kann auch eine plötzliche Erkrankung oder sonst krankheitsbedingtes Unvermögen, die Meldetermine wahrzunehmen (SG Berlin 4.6.2007 – S 37 AS 10804/07 ER), bilden. Ein Arzttermin ist aber nur dann ein wichtiger Grund fĂŒr die VersĂ€umung eines Meldetermins, wenn es sich um einen notfallmĂ€ĂŸigen oder aus sonstigen GrĂŒnden unaufschiebbaren Termin handelt (SG Reutlingen 30.9.2008 – S 2 AS 4133/07). Eine krankheitsbedingte Verhinderung kann auch ohne Vorlage einer Ă€rztlichen Bescheinigung, z.B. durch Zeugenbeweis, nachgewiesen werden (Sonnhoff in jurisPK-SGB II § 32 Rn 35). Eine tatsĂ€chlich vorliegende und durch ArbeitsunfĂ€higkeitsbescheinigung belegte Erkrankung indiziert regelmĂ€ĂŸig einen wichtigen Grund (Knickrehm/Hahn in Eicher SGB II § 32 Rn 25). Diese Bescheinigung soll nach der Rechtsprechung ausnahmsweise nicht ausreichen, wenn begrĂŒndete Anhaltspunkte dafĂŒr vorliegen, dass die bescheinigte ArbeitsunfĂ€higkeit nicht gleichzeitig die – fĂŒr § 32 entscheidende – UnfĂ€higkeit zur Wahrnehmung eines Meldetermins begrĂŒndet (LSG RP 23.7.2009 – L 5 AS 131/08 – info also 2010, 34; BSG 9.11.2010 – B 4 AS 27/10 R – SozR 4-4200 § 31 Nr. 6); dem ist allenfalls bei greifbaren Anhaltspunkten fĂŒr eine missbrĂ€uchlich ausgestellte ArbeitsunfĂ€higkeitsbescheinigung zuzustimmen. Nur unter diesen Voraussetzungen ist es auch gerechtfertigt, dem erwerbsfĂ€higen Leistungsberechtigten aufgeben, zukĂŒnftig Ă€rztliche Bescheinigungen vorzulegen, aus denen ersichtlich ist, dass der Eingeladene krankheitsbedingt nicht zu Meldeterminen erscheinen kann (weitergehend LSG BY 29.3.2012 – L 7 AS 967/11); die Kosten eines solchen Attestes können in angemessenem Umfang vom LeistungstrĂ€ger ĂŒbernommen werden (DH-BA, § 32 [Stand 20.6.2012], Rn 32.9 a: 5,36 €).
vgl. Berlit in LPK-SGB II 5. Auflage 2013 § 32 Rn 15

Im Übrigen kann jeder unter www.sozialgerichtsbarkeit.de mit den Suchbegriffen „ArbeitsunfĂ€higkeit" und „Meldetermin" sich einen Überblick verschaffen, wie die Rechtsprechung die einzelnen Rechtsfragen beantwortet.


Wie im Beschluss ausgefĂŒhrt, gilt letztlich folgendes:
In jedem Fall ist jedoch die mit der ArbeitsunfĂ€higkeit regelmĂ€ĂŸig verbundene Vermutung, dass ein Meldetermin aus gesundheitlichen GrĂŒnden nicht wahrgenommen werden kann, im Streitfall gerichtlich zu ĂŒberprĂŒfen.
Insofern trÀgt der LeistungsempfÀnger im Prozess immer das Risiko, dass ihm der volle Beweis nicht gelingt. Hierbei ist er allerdings nicht auf den Urkundenbeweis beschrÀnkt.

Inwiefern hier § 65 SGB I heranzuziehen sein könnte, ist nicht nachvollziehbar, da die Leistungen nicht nach § 66 SGB I versagt werden und dem LeistungsempfÀnger keine Obliegenheitsverletzung nach §§ 60 ff. SGB I zur Last gelegt wird.



Gruß
Siggae
 
W

WarBird

Gast
Korrekt. Allerdings sind es nur GeschĂ€ftsanweisungen und haben - insbesondere fĂŒr die Gerichtsbarkeit - keine Bindungswirkung
Dem muss ich aber Widersprechen Helga40.
Ggf. nehmen nicht alle darauf Bezug, großenteils schon. Hingegen muss man differenzieren, ob es sich ggf. um eine Optionskommune handelt, die den GeschĂ€ftsanweisungen der BA nicht Folge leisten muss.
 

Helga40

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Und ich enttÀusche dich auch nur ungern, aber die ARGE, die damals das BSG Urteil am 9.11.10 erzielt hat, war die ARGE Trier, keine Optionskommune. Insoweit ist es da wohl nicht weit her mit der Bindungswirkung. Dessen ungeachtet, dass die BA nichts bindend regeln kann, was auch Auswirkungen auf die KdUH hat. Insoweit mag die BA gern behaupten, ihre FHs oder GAs oder was auch immer seien bindend. Das interessiert in den JCs mehr oder weniger niemanden.




Hinsichtlich der Bindung der Gerichtsbarkeit an die FHs dann hier:

Zur Klarstellung sei auch darauf hingewiesen, dass es sich bei den "Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur fĂŒr Arbeit zum SGB II" nicht um Regelungen mit Normcharakter, sondern lediglich um interne Hinweise und damit um reines Verwaltungsbinnenrecht handelt, welches die Gerichte nicht bindet.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=168124
 

Hartzeola

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...sondern lediglich um interne Hinweise und damit um reines Verwaltungsbinnenrecht handelt...
Ja.

Aber ein MA, der eine von den FH abweichende Entscheidung trifft, muss auch erklÀren können, warum er das getan hat, wenn sein Vorgesetzter fragt......
 

Helga40

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Vorliegend aufgrund des BSG Urteils und wenn es sich wirklich um einen vergleichbaren Fall handelt doch ĂŒberhaupt kein Problem. Anders mag es aussehen, wenn ein Vermittler die Aufforderung nach TerminunfĂ€higkeit in alle Einladungen aufnimmt und dadurch berechtigte WidersprĂŒche provoziert. Dann dĂŒrfte es -berechtigt- einen auf den Deckel geben.
 

Makale

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@Helga40 das ist nicht ganz richtig, dass die BA gegenĂŒber den Jobcentern kein Weisungsrecht hat. FĂŒr Einzelheiten, auch in Hinblick der FH und GA (= Verwaltungsvorschriften) siehe Eicher, 3. Auflage, Paragraph 44b Rn. 22.

Meines Erachtens mĂŒssten die Jobcenter die FH und GA der BA eigentlich umsetzen bzw. nach denen entsprechend handeln.
 

Muzel

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Nach Art 74 I Nr. 14 GG unter fÀllt die die Arbeitsvermittlung der konkurrierenden Gesetzgebung.
"
Das Jobcenter als gemeinsame Einrichtung

303 der 408 [5] Jobcenter sind gemeinsame Einrichtungen zwischen der Agentur fĂŒr Arbeit und Kommune (Kreise und kreisfreie StĂ€dte). Das ist der gesetzliche Regelfall. Bis 2010 hieß ein Jobcenter „ARGE“ (Arbeitsgemeinschaft SGB II).
Die Bundesagentur fĂŒr Arbeit ist in einer gemeinsamen Einrichtung sachlich fĂŒr die Bundesmittel, wie Gelder zur Vermittlung in Arbeit und Regelleistung, zustĂ€ndig. Die Kommunen sind fĂŒr die Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II zustĂ€ndig sowie fĂŒr die Bereitstellung der kommunalen Eingliederungsleistungen(...).
https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mta0/~edisp/l6019022dstbai430088.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI430091

Damit ist rechtlich nichts zu beanstanden, wenn das Jobzentrum die Aufgaben der Arge ĂŒbernimmt.
 

legende88

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AW: "WegeunfÀhigkeitsbescheinigung", "BettlÀgerigkeitsbescheinigung" - Hier alles Wichti

Ich habe nach der Arbeit (1,5 Stunden) nach Hause gekommen,reingekommen und in 10 Minuter rausgegangen und wieder reingekommen.Bin am nasse Aussentreppe mit RĂŒcken gerutsch und bin schon 2 Jahre bettlagerig.Ist es keine Arbeitsunfall oder?
 

AnonNemo

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