Wegen VA: Beratungshilfe i.A. beantragen

Twotimer

Elo-User*in
Thematiker*in
Mitglied seit
6 Februar 2010
Beiträge
60
Bewertungen
2
Wir wollen einen Beratungshilfeschein beantragen. Kann ich für meine Lebensgefährtin zum Amtsgericht gehen. Wir leben in einer BG. Muss Sie mir eine Vollmacht erteilen oder muss Sie selbst dort vorsprechen?

Tausend :danke:
 

equipmunk

Neu hier...
Mitglied seit
7 November 2013
Beiträge
15
Bewertungen
6
Wenn überhaupt, dann selber oder mit Vollmacht und wenn sich der Rechtspfleger streng an das Gesetz hält, geht auch das letztere hier nicht.

Nach § 5 BerhG gelten die Vorschriften des FamFG. Wer als Bevollmächtigter auftreten darf ergibt sich daher aus § 10 FamFG:

§ 10 FamFG
Bevollmächtigte

(1) Soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, können die Beteiligten das Verfahren selbst betreiben.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte, soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, vertretungsbefugt nur

1. Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen;

2. volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und die Beteiligten, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht;

3. Notare.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Verfahrenshandlungen, die ein nicht vertretungsbefugter Bevollmächtigter bis zu seiner Zurückweisung vorgenommen hat, und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen...
Ob das Amtsgericht das so streng sieht wird man ausprobieren müssen.
 

hartaber4

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
8 September 2011
Beiträge
11.617
Bewertungen
2.632
Geht u.a. auch postalisch....

Vordrucke findet man im Internet.
 
Oben Unten