Wegen meines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz möchte das Sozialgericht die Kontoauszüge der letzten drei Monate. Muss ich das machen ?

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Tetorya

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Ich habe wegen den lange nicht bearbeiteten Antrag auf MEB für kostenaufwendigere Ernährung ,
eine Untätigkeitsklage eingereicht und EA beantragt und noch eine Klage für den ER wegen MEB Ernährung.

Jetzt möchte das Gericht alle Kontoauszüge der letzten 3 Monate, ungeschwärzt haben.

Da werden die aber sehen , wo ich einkaufe...usw....und das muss nicht sein. Viel zu persönlich.
Und wer weiss , wo die Kopien landen.

Hab nichts dagegen, diese persönlich zum Anschau geben, ohne zu kopieren in meinem beisein,
aber keine Kopien zu machen und dann wieder mitzunehmen.

Bin ich verpflichtet dies zu tun ?

Was für andere Möglichkeiten habe ich ?

Was soll ich beachten ?

Freue mich auf Ratschläge .
 

TazD

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Bin ich verpflichtet dies zu tun ?
Nein. Du kannst die Kontoauszüge auch nicht vorlegen bzw nicht in Kopie einreichen. Du wirst dann aber mit dem Ergebnis, nämlich der vermuteten Ablehnung, leben müssen.

Was für andere Möglichkeiten habe ich ?
Wenn du was erreichen willst, dann vermutlich gar keine.

Was soll ich beachten ?
Dass das Gericht nicht das JC ist.
 

Tetorya

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Nein. Du kannst die Kontoauszüge auch nicht vorlegen bzw nicht in Kopie einreichen. Du wirst dann aber mit dem Ergebnis, nämlich der vermuteten Ablehnung, leben müssen.

Wie gesagt, hab nichts dagegen in meinem beisen, die ganze Kontoauszüge, das Gericht zu zeigen.
Lediglich möchte ich keine Kopien davon fertigmachen.


Wenn du was erreichen willst, dann vermutlich gar keine.

Nun die Unterlagen für die U+K
werde ich wohl dem SG einreichen.

Dass das Gericht nicht das JC ist.

Das JC ist sich sehr sicher, dass es gewinnen wird.
 

HermineL

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Wie gesagt, hab nichts dagegen in meinem beisen, die ganze Kontoauszüge, das Gericht zu zeigen.
Lediglich möchte ich keine Kopien davon fertigmachen.
Nun die Unterlagen für die U+K
werde ich wohl dem SG einreichen.
Dann musst du es bleiben lassen und mit dem Risiko leben deshalb die ER zu verlieren. Der Richter ist frei in seiner Entscheidung welche Beweismittel er für notwendig erachtet. Behinderst du das Gericht in der Beweismittelerhebung hast du die daraus resultierenden Konsequenzen nun mal halt selber zu tragen.

Das JC ist sich sehr sicher, dass es gewinnen wird.
Wenn du dich so verweigerst haben sie, unabhängig von der Sachlage im Fall, auch die besten Karten zu gewinnen.
 

Merse

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Es kann jeder beim SG vorstellig werden und einfach behaupten, sein Fall wäre der wichtigste, sein Fall müsse im Eilverfahren vor allen anderen behandelt werden, weil er sonst auf der Stelle verhungern würde. Natürlich muss das Gericht anhand der Kontoauszüge prüfen, ob wirklich eine Notlage droht oder ob da evtl tausende Euro Schonvermögen vorhanden sind, die den Fall doch nicht so furchtbar eilig machen.
 

TazD

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Lediglich möchte ich keine Kopien davon fertigmachen.
Es wird sich aber kein Richter hinsetzen und sich stundenlang dabei beglupschen lassen, wie er Kontoauszüge prüft. Du willst was vom Gericht und es gibt keine Rechtsgrundlage, die nur auf eine Vorlage der Kontoauszüge abstellt.

Nun die Unterlagen für die U+K
werde ich wohl dem SG einreichen.
Dann verstehe ich dein Problem umso weniger. Auch bei der UTK musst du dem Beweisverfahren des Gerichts folgen, wenn du was erreichen willst.

Das JC ist sich sehr sicher, dass es gewinnen wird.
Damit hat meine Anmerkung "Dass das Gericht nicht das JC ist." überhaupt nichts zu tun. Die antrainierten Beißreflexe wenn das JC was von einem will, sollte man bei Gericht tunlichst unterlassen. Der Schuss geht nämlich nach hinten los.
 

Tetorya

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Dann musst du es bleiben lassen und mit dem Risiko leben deshalb die ER zu verlieren. Der Richter ist frei in seiner Entscheidung welche Beweismittel er für notwendig erachtet. Behinderst du das Gericht in der Beweismittelerhebung hast du die daraus resultierenden Konsequenzen nun mal halt selber zu tragen.
und dann läuft die Klage ohne den ER länger ?

Wenn du die vom Gericht erbetenen Beweisunterlagen, in dem Fall also deine Kontoauszüge, nicht vorlegst, ist sich das JC völlig zurecht sehr sicher, daß du mit deinem Anliegen vor Gericht keinen Erfolg haben wirst.
Aber soll man sich den alles gefallen lassen. man hat ja auch Rechte und oft möchten die auch eine absolüte Schweigepflichtentbindung für alles und allem, obwohl es nur was anderes geht...., wenn du verstehst was ich meine.
Was nicht erfoderlich ist, muss auch nicht sein. Wieso auch .

Zb....MEB Ernährung und Beinbruch....oder was anderes, was damit nicht zu tun hat.
Alle Kliniken, Ärzte, Rea...usw....Ganzkörper.

Auch bei der Datenerhebung ist die Sparsamkeit, laut Gesetz zu beachten.

Man soll doch nicht alles mit sich machen lassen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 66109

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Aber soll man sich den alles gefallen lassen. man hat ja auch Rechte

Eines deiner Rechte versuchst du grad vor Gericht durchzusetzen. Um beurteilen zu können, ob du im recht bist, muß das Gericht die Sachlage ermitteln. In deinem Fall benötigt es dazu wohl die Kontoauszüge

Auch bei der Datenerhebung ist die Sparsamkeit, laut Gesetz zu beachten.

Das Gericht erhebt keine Daten. Es will Nachweise bzw. Beweise. Is ein bisserl ein Unterschied

Man soll doch nicht alles mit sich machen lassen.

Stimmt schon, man sollte nicht alles mit sich machen lassen. Man sollte aber schon darauf achten, wen man da vor sich hat. Ein Gericht ist kein JC. Insofern kann ich der Aussage von @TazD nur zu 100% zustimmen. Beissreflexe die beim JC aufkommen, sollten gegenüber einem Gericht nicht aufkommen oder unterdrückt werden!
 

TazD

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Das Gericht erhebt keine Daten. Es will Nachweise bzw. Beweise. Is ein bisserl ein Unterschied
Wenn Kontoauszüge zur Gerichtsakte genommen werden, dann fällt das schon unter den Begriff der Datenerhebung. Die Gerichte gehen aber anders und wesentlich sensibler mit Daten und Unterlagen um, als das bei den JC'n der Fall ist.
 

Tetorya

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Wer möchte das? Wer ist denn "die" ?
Das Gericht, also eine generelle Schweigepflichtentbindung für absolüt alles und alle.
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

Stimmt schon, man sollte nicht alles mit sich machen lassen. Man sollte aber schon darauf achten, wen man da vor sich hat. Ein Gericht ist kein JC. Insofern kann ich der Aussage von @TazD nur zu 100% zustimmen. Beissreflexe die beim JC aufkommen, sollten gegenüber einem Gericht nicht aufkommen oder unterdrückt werden!
Bekommt dann auch das JC die Kopien von den ganzen Kontoauszügen oder nicht ?

Denn die speichern alles und das hat schon was mit Datenerhebung und irgendwannmal,
weiss man nicht, woher was rausgekommen ist ?
 

Tetorya

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JC nehmen auch nicht alles zur e-Akte. Bzw. dürfen sie das auch nicht.

glaub mir .

vor jahren wollte ich meine akten sehen und die dame saß da und öffnete mir alles, und siehe da , es waren Sachen wie Arztnamen usw....schon einiges. Als ich sagte, noch mal bitte und ich das ausgedrückt bekommen wollte, hat sie es vor meinen Augen sofort gelöscht.

Die dürfen auch nicht mobben und schickanieren.

Die dürfen auch Menschen nicht 8 Tage ohne Geld lassen.

Die dürfen auch nicht Jahre vergehen lassen und auf Anträge nicht antworten.

Die Unterlagen, bei verschiedenen Anträgen verschwinden einfach.


Die haben verschiedenen Spalten dafür , wer zb. Deine Sachen sehen kann
von der Leistungsabteilung, von der Arbeitsvermittlung usw....

Alles kann man einstellen und zwar zb. der Empfangspersonal könnte nur bestimmte Daten sehen, auch wenn du mit einiges nicht einverstanden bist, ob die von der Leistungsabteilung was sehen oder Gespräche bei der AV.

Es ist nicht richtig, dass Empfangskräfte Zugriff auf alles haben.
Diese Spalten sind ja auch dafür , sonst wären die ja auch nicht vorhanden, weil man die ja nicht braucht.
Ich möchte auch, wenn ich mit meiner AV spreche, diesen Gespräch zwischen uns bleiben,
also zumindest nur in der Arbeitsvermittlung zu bleiben.

Bei den letzten Termin, denn ich hatte, war eine Frau sogegen 22-23J alt und die wollte,
den Pass sehen, ob ich die richtige Person bin und erklärte mir,
dass ich es nicht wollen würde, dass andere Personen von meinen Daten, was mitbekommen.

Nun, da saß noch eine junge Frau, die mir nicht vorgestellt wurde und ich keine Ahnung hatte wer das überhaupt ist, und hörte sich das ganze Gespräch an. Sie saß mir direkt gegenüber. So viel zum Datenschutz.

Normalerweise hätte sie mich fragen müssen, ob ich was dagegen habe,
dass diese Person da bleibt und mir diese vorgestellt.


Ich habe leider da sehr schlechte Erfahrungen gemacht, deswegen hab kein Vertrauen da.
Leider. :(
 
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TazD

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@Annie

Anstatt hier einfach mal so einen Spruch rauszuhauen, wäre es angebracht, dass du auch schreibst, worauf du dich beziehst.

Das kann ich wieder leiden. Kurz in das Thema kommen, nichts hilfreiches beitragen, aber mal rumblubbern.

Das Gericht, also eine generelle Schweigepflichtentbindung für absolüt alles und alle.
Es steht dir auch gegenüber dem Gericht frei, eine selbst erstellte Schweigepflichtentbindung vorzulegen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 66109

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@TazD

Jetzt lass aber mal die Kirche im Dorf. Man kann einfach zum Gericht fahren und die Konoauszüge vorlegen. Das ist an einem Vormittag erledigt.

Und überzeugt dann den Rechtspfleger oder die Richterin sich der Sache sofort anzunehmen. Immerhin, man selbst hat ja grad Zeit und Menschen die beim Staat arbeiten heißen ja auch nicht umsonst StaatsDIENER.
 

HermineL

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etzt lass aber mal die Kirche im Dorf. Man kann einfach zum Gericht fahren und die Konoauszüge vorlegen. Das ist an einem Vormittag erledigt.
Kann man machen aber dann werden die Kontoauszüge dort kopiert und zur Akte genommen. Es reicht eben nicht das nur das Gericht Einsicht erlangt sondern der Prozessgegner hat ein Recht sämtliche Unterlagen der Beweisführung und der Schriftsätze in Kopie zu erhalten. Das ist bei einer Einsicht nicht möglich und würde den Antragsgegner in seinen Rechten beschneiden. Dies wiederum würde eine Entscheidung des Gerichts unmittelbar angreifbar machen.
 

gila

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Hier geht es doch darum, dass du das Gericht auf deine Seite ziehen möchtest.
Und spätestens beim Sozialgericht ist eben Schluss mit Taktieren und "Beissreflexen" was hier schon mehrmals gesagt worden ist.

Das Gericht soll Recht sprechen, dafür muss es sich ein Bild machen können.

Das Gericht interessiert auch nicht bei wem du einkaufst und welche Gewohnheiten du hast, denn das ist nicht das was es beurteilen soll.

Anders als bei manchen Jobcentern, die einem aus vielen einen Strick drehen möchten. Aber das ist vor Gericht nicht Thema.

Und wenn das Gericht sagt, es braucht gewisse Unterlagen dazu hat man die tunlichst vorzulegen ansonsten könntest du ja auch gleich deine Klage zurückziehen. Das ist nun mal so dass man mit dieser Instanz nicht über die gleichen Ressentiments diskutiert wie mit einem Jobcenter, Arbeitsamt, ärztlichen Dienst oder sonst wem.

Du könntest allenfalls in einem Begleitschreiben darum bitten, dass die Kontoauszüge dem Jobcenter nicht zugänglich gemacht werden, da das Jobcenter diese zur weiteren Beurteilung nicht benötigt, da sich das Gericht als höhere Instanz ja schon damit beschäftigt

@TazD

Jetzt lass aber mal die Kirche im Dorf. Man kann einfach zum Gericht fahren und die Konoauszüge vorlegen. Das ist an einem Vormittag erledigt.

Beweis?

Das hat erst kürzlich ein von mir betreuter Schützling auch versucht und ist kläglich gescheitert, da auf dem Gericht niemand Zeit für so etwas hat und ein x-beliebiger Gerichtsangestellter auch nicht wirklich weiß was er da prüfen soll.

Die Gerichte sind notorisch sowieso schon überlastet. Wir heute mal ein Blick in die Zeitungen getan hat findet das auch wieder bestätigt

Es reicht eben nicht das nur das Gericht Einsicht erlangt sondern der Prozessgegner hat ein Recht sämtliche Unterlagen der Beweisführung und der Schriftsätze in Kopie zu erhalten. Das ist bei einer Einsicht nicht möglich und würde den Antragsgegner

Genauso ist es, hat sich mein Schützling auch sagen lassen müssen vor Ort vorher hat er mir nicht glauben wollen und sich auf den weiten Weg gemacht... Kantapper kantapper kantapper... Völlig umsonst
 

TazD

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Dann verstehe ich deinen Aufschrei nicht. Vielmehr bestätigt es meine Vermutung, dass es hier rein um den Beißreflex und Prinzipienreiterei geht.
 

Annie

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Anstatt hier einfach mal so einen Spruch rauszuhauen, wäre es angebracht, dass du auch schreibst, worauf du dich beziehst.
Das kann ich wieder leiden. Kurz in das Thema kommen, nichts hilfreiches beitragen, aber mal rumblubbern..

Ich beziehe mich auf die Vorlage von Kontoauszügen. Das solltest du als Mitglied der "Super-Moderation" doch wissen.
 

gila

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Man kann einfach zum Gericht fahren und die Kontoauszüge vorlegen. Das ist an einem Vormittag erledigt.

Man kann einfach ist eine konkrete Behauptung.

Hierzu fehlt der Beweis und somit ist die Frage worauf du dich da beziehst doch berechtigt?
Das es um die Vorlage von Kontoauszügen geht, dürfte keinem entgangen sein

Beziehst du dich hier auf eine Vorschrift... auf dein eigenes Erlebnis.... auf das Erlebnis des Bekannten eines Bekannten, der einen kennt... Der schon mal hat.....

Allein eine Vorschrift, die genau das "man kann einfach" aussagt wäre hier aber das einzige was verbindlich zählt
 
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