Wegen erhöhtem Regelbedarf Untersuchung durch das Gesundheitsamt und nun psychiatrische Untersuchung?

[beimi]

Hallo liebe Forum-Mitglieder,
Brauche dringend Ratschläge.
Ich beziehe eine dauerhafte volle Erwerbsminderungsrente und habe aufstockende Leistungen nach SGB XII, Kap 4 beantragt.
Unter anderen auch einen erhöhten Regelbedarf nach § 27a SGB XII. Hatte diesbezüglich ein Gespräch beim Gesundheitsamt.
Es lief eine Frase ab sondersgleichen. Ich habe eine Beschwerde gegen das Ablehnungsschreiben vom Gesundheitsamt eingereicht.
Mein Widerspruchsverfahren im SGB XII läuft schon seit Oktober 2017. Immer wieder versucht man, wie man ablehnen kann.

Nun soll ich, weil ich wahrscheinlich als Querulant eingestuft werde mich psychiatrisch untersuchen lassen.

Dürfen die das???
Wie kann ich mich dagegen wehren ohne dass ich mit Leistungseinbußen rechnen muss???

Eine Untätigkeitsklage, dass endlich ein Widerspruchsbescheid erstellt wird, wird wahrscheinlich nichts mehr bringen, da ja eine psychiatrische Untersuchung stattfinden soll???

Was kann ich nun???
Bitte dringend um Ratschläge
Grüße von beimi

 

[JacobCreutzfeld]

Hi!

Ich bin mir nicht 100% sicher, aber ich denke es gibt keine rechtliche Grundlage aufgrund der du eine psychiatrische Untersuchung machen müsstest.

Die annahme der Amtes ist, du bildest es dir nur ein, dass du erhöhten Regelbedarf nach § 27a SGB XII bräuchtest?
Dass ist doch lächerlich...

Die suchen doch nur nach einem fadenscheinigen Grund um es wieder ablehnen zu können. Ich würde diese psychiatrische Untersuchung auf keinen Fall machen lassen, da ein befangener Psychiater auch garantiert irgendwas finden wird.
So sind Psychiater nunmal, dass ist deren Job.

Es wäre unschön, wenn dann auf der Grundlage der psychiatrischen Diagnose deine Leistungsansprüche als unbegründet zurückgewiesen werden.

Wie hast du denn vor, weiter zu verfahren?

Ich wünsche dir viel Kraft und auch Glück!

mfg, Jacob

 

[Karinik]

Ich finde die Nummer mit der psychiatrische Untersuchung auch ziemlich schräg. Ich könnte ja noch verstehen, dass jemand zum Gutachter (Internist oder so) muss, wenn Mehrbedarf hinsichtlich Ernährung geltend macht.
Wie hast du denn deinen Mehrbedarf begründet ?
Unabhängig davon muss ein Bescheid erstellt werden bzw eine Reaktion auf deinen Widerspruch

Grüße
Karinik

 

[beimi]

Ja, ich habe es im Internet immer häufiger gelesen, dass man für einen Mehrbedarf oder erhöhten Regelbedarf sich eines Amtsarztes des Gesundheitsamtes bedient, der dann ablehnt.

Das System bei uns ist, dass man jährlich einen Folgeantrag stellen muss, der dann wieder komplett überprüft wird.

Den Antrag stellt man beim SB, den Widerspruch muss man gegenüber dem Stadtrechtsausschuss stellen. Die Begründung geht vom Stadtrechtsausschuss an den SB, der dann eine Gegenbegründung schreibt und diese an den Stadtrechtsausschuss weiterleitet, der Stadtrechtsausschuss gibt sie dann an mich wieder weiter und fragt an ob ich den Widerspruch aufrechterhalten will.

Wird das Gesundheitsamt eingeschaltet, gibt der Stadtrechtsausschuss einen Auftrag an das Gesundheitsamt, das Gesundheitsamt schickt mir eine Einladung und eine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht.

Es findet ein Gespräch statt mit dem Amtsarzt, der gibt seine Stellungnahme an den Stadtrechtsausschuss, dieser gibt es wieder an den SB weiter, der dann wieder eine Begründung fertigt, die er dann wieder an den Stadtrechtsausschuss schickt und dieser wieder an mich und fragt wieder an ob ich meinen Widerspruch aufrechterhaltgen will.

Natürlich will ich diesen aufrechterhalten und will endlich einen Bescheid, damit ich klagen kann. Denn das was der Amtsarzt geschrieben hat geht voll und ganz daneben.

Aber es kommt zu einem mündlichen Termin vor dem Stadtrechtsausschuss dort läuft dann wieder eine Frase ab und seither ist totenstille.

Auf Anrufe, wann endlich ein Bescheid erfolgt, bekomme ich jedesmal die Antwort: "Ist in Bearbeitung"
Gesundheitlich geht es mir inzwischen schlechter.

Erster Antrag also noch in Bearbeitung seit 05.09.2017. Folgeantrag gestellt, weil jedes Jahr neu überprüft wird.

Das ist komplette Schikane. Jedes Jahr das gleiche Theater mit meinen Erkrankungen, das hält doch kein Mensch durch.

Habe eine Schilddrüsen-, Herz-, Magen-,Morbus-Crohn im Dünndarm einschließlich Nebenerkrankungen-, Lungen-, Knochen- und Gelenkerkrankung. Inzwischen erhöhte Stresswerte (Cortisol) Ein- und Durchschlafstörungen und ein geschwächtes Immunsystem. Meine CRP-Werte haben sich versiebenfacht und hänge mit Durchfall wieder an der Toilette fest.
Grüße beimi

 

[beimi]

Der erhöhte Regelbedarf wurde vor dem Hintergrund des Bundesverfassungsgerichtsurteil 2010 geschaffen, um die Lücke des Krankenkassengesetzes zuschließen, damit keine Unterversorgung von Krankheiten besteht.
Das interessiert den SB, die Stadt und den Amtsarzt nicht. Am besten sollte man so schnell wie möglich sterben. Dann würde sich die Altersarmut auch verringern.

Man sollte auch wissen, dass die Kommunen 2012 geklagt haben weil sie soviel soziale Ausgaben haben und sie Recht bekommen haben. Seit 2014 werden sämtliche aufstockenden Ausgaben der Grundsicherung bezüglich Altersrente und Erwerbsminderungsrente vom Bund finanziert.
Im SGB II Bereich wird der komplette Regelbedarf vom Bund finanziert, sodaß die Kommunen nur noch die Ausgaben für die Kosten der KdU haben.
Bei uns ist es z.B. so, dass die Kommune für die Kostenstelle "Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung" im letzten Haushaltsp. 1,1 Mio Gewinn erwirtschaftet hat.
Für die Flüchtlinge werden auch sämtliche Kosten vom Bund übernommen. Vom Bau für Wohnungen, aller Nebenkosten die für die Unterhaltung einschließlich der Einschaltung einer Besitzverwaltungsgesellschaft und den Regelbedarfen. Bei dieser Kostenstelle erwirtschaftet meine Kommune auch Gewinne, sodaß die Kosten für die KdU aus dem SGB II-Bereich, die sie noch selbst tragen müssten enorm gering geworden sind.
Der Soziale Bereich gleicht sich mit Verlusten und Gewinnen anderer Kostenstellen also fast selbst aus.

 

[beimi]

Hi!

Ich bin mir nicht 100% sicher, aber ich denke es gibt keine rechtliche Grundlage aufgrund der du eine psychiatrische Untersuchung machen müsstest.

Nun ich vermute, dass man mich weiter zermürben wird, bis ich krankheitsbedingt nicht mehr kann. Und die leichter mit mir umspringen können.
Oder gibt es sonst Gründe warum man mit chronisch Kranken und Schwerbehinderten so um geht?

 

[ExUser 1309]

Jedes Jahr das gleiche Theater mit meinen Erkrankungen, das hält doch kein Mensch durch.
Habe eine Schilddrüsen-, Herz-, Magen-,Morbus-Crohn im Dünndarm einschließlich Nebenerkrankungen-, Lungen-, Knochen- und Gelenkerkrankung. Inzwischen erhöhte Stresswerte (Cortisol) Ein- und Durchschlafstörungen und ein geschwächtes Immunsystem. Meine CRP-Werte haben sich versiebenfacht und hänge mit Durchfall wieder an der Toilette fes

Hast du denn keine Schwerbehinderung mit Merkzeichen G erhalten? Das dürfte doch zumindest beim Gesundheitsamt ausreichen, um nicht ständig hin zu müssen, wenn diese unbegrenzt gewährt ist?

Da käme auch denke ich bei dir evtl.§ 30SGB XII in Frage, ich weiß nicht ob deine Erkrankungen dafür ausreichen. Weil du auch Lungenerkrankung schreibst, Mit u.a. COPD im 3. bekam ich das G.