Wegen Abmahnung Anspruch auf Beratungshilfe? Bekommt das die Gegenseite mit?

MarkusBe

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Schönen Morgen,

ich bin alg2 Empfänger und habe aus meinen persönlichen Beständen meiner doch recht alten Modelleisenbahn, 10 Teile einer Sache bei Ibäh verkauft. Der Stückpreis lag bei 2 Euro, man möge es mir nachsehen.

Das ganze habe ich über einen längeren Zeitraum immer wieder mal getan, wegen "Hobbyaufgabe" und weil die Teile nur verstauben.

Jetzt ist es passiert, dass mich an ein Anwalt angeschrieben hat, der mir mitteilte, dass ich demnächst eine Abmahnung unteranderem wegen fehlendem Impressum usw im Briefkasten haben werde.

Auf den Schock, kontaktierte ich ein Anwalt, der mir am Telefon jedoch erst keine Auskunft geben wollte, da man in der Regel dafür natürlich bezahlen muss. Freundlicherweise tat er es dann doch und wies mich daraufhin, dass auch wenn die Abmahnung hinfällig wäre, man im Prinzip auf jeden Fall abwägen muss, ob man die Unterlassungserklärung unterschreibt. Dafür bedarf es aber einen Termin. Weil auch wenn die Abmahnung hinfällig wäre, befreit es im Regelfall nicht von der Unterlassungserklärung.

Jetzt habe ich die Frage, ob ich für so eine anwaltliche Beratung die Beratungshilfe beantragen kann und wie lange dies dauert?

Das Problem ist, solche Abmahnungen seien immer sehr kurz mit Fristen gefasst, in der man auf jeden Fall reagieren sollte, um keine Einstweillige Verfügung zu kassieren. (Das wäre dann richtig teuer). Daher belaufen sich die Fristen auf wenige Tage.

Und dann hätte ich noch die Frage, da mich die Gegenseite persönlich angegangen ist, ob diese von der Beratungshilfe erfährt? Denn ehrlich gesagt, möchte ich mich damit nicht auch noch Blossstellen lassen müssen.

Vielen Dank

Liebe Grüße
 

HartzVerdient

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Ich denke nicht, das du einen Anspruch auf eine Beratungshilfe hast. Es handelt sich dabei um Privatrecht und nicht um Sozialrecht, wo du deine Existenz ggf. überprüfen könntest. Allerdings solltest du dich da selbst einmal schlau machen.

Was dieses Impressum-Abmahnungs-Dingens seitens des Online-Anbieters betrifft, so ist das Internet voll von Beschwerden und Abmahnungen.

Was mich allerdings wundert ist, das man dich als "gewerblich" eingestuft hat. Vermutlich, weil du über einen längeren Zeitraum (wie du ja selbst schreibst), immer wieder etwas vertickt hast.

Da sage ich nur: "Deutschlands Regulierungswahnsinn". Teilweise ist aber auch der Online-Anbieter in der Pflicht, hier steuernd für seine Verkäufer einzuschreiten.

Ansonsten kannst du eine sogenannte "Erstgespräch" oder "Erstberatung" bei einem Anwalt tätigen. Dieses Gespräch darf max. bis zu 250€ (ist sogar irgendwo geregelt denke ich... ggf. BRAGO) kosten.

Mit etwas Glück kann dir dieser helfen.

Ansonsten würde ich Verbraucherzentrale vorschlagen bzw. den Online-Anbieter direkt darüber informieren.
 

TazD

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Hier sehe ich den Anspruch Baratungshilfe durchaus als gegeben an, denn es besteht definitiv ein rechtliches Problem und da ist es auch egal aus welchem Rechtskreis. Beratungshilfe beschränkt sich nicht nur auf Sozialrecht.
Die Gegenseite erfährt übrigens nichts von der Beratungshilfe.

Der zuerst kontaktierte Anwalt hätte auch über die Möglichkeit der Beratungshilfe aufklären können, wenn nicht sogar müssen. Vor jedem Mandat muss eigentlich abgeklärt werden, ob es sich um einen Selbstzahler handelt oder ob das Mandat über die Staatskasse abgerechnet wird.

Mein Tip:
Schnellstmöglich zu deinem zuständigen Amtsgericht und dort einen Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe stellen. Nimm deinen Bescheid mit, das Schreiben der Gegenseite (die Abmahnung) und für alle Fälle auch den Mietvertrag.
Vorher mal schlau machen, ob bei "deinem" Amtsgericht jeden Tag oder nur an bestimmten Tagen Sprechstunde ist.
 

MarkusBe

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Das ist aber freundlich vom Abmahnanwalt, dass er sich noch extra die Mühe macht und dich über irgendein dahergelaufenes Еbay-Nachrichtensystem anschreibt, bei dem jedes Hanserla sich als Anwalt ausgeben kann. Der werte Anwalt opfert dafür extra seine kostbare Zeit, nur um einen Brief voranzukündigen. Garnichts wird kommen, du sollst nur deine Auktionen löschen, weil derjenige das gleiche verkaufen will. Die Nachricht an Еbay melden und fertig.
Der Anwalt hat nicht direkt geschrieben, sondern ein Testkäufer. Testgekauft wird, um die Adresse herraus zu finden und ist leider zulässig, dass habe ich bereits erfahren. Daher wird da leider doch was kommen.

Danke für die schnellen Antworten!!!

Ich habe über längeren Zeitraum Dinge verkauft, immer wieder 5 Bäume oder 12 Laternen usw.
Das reicht leider aus, um in ein gewerbliches Muster zu fallen. Denn der Übergang ist fließend. Auch wenn der Betrag pro Baum teilweise im Centbereich liegt, dass spielt dann keine Rolle.

Wie lange dauert den Antrag denn oder wird dieser sofort bearbeitet?

Die Fristen zur Abgabe der Unterlassungserklärung sind meist wenige Tage, in der Regel eine Kurzfrist 7 Tage.
 
Zuletzt bearbeitet:

MarkusBe

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Danke schön.

Soweit ich gelesen habe, bestände scheinbar auch die Möglichkeit, den Antrag auf Bewilligung der Beratungshilfe nachträglich zu stellen.
 

TazD

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Ja, das ist richtig. Machen die wenigsten Anwälte aber mit, weil dann das Risiko besteht, dass BerH abgelehnt wird und die kein Geld vom mittellosen Mandanten sehen.
Deswegen ist es das Beste, du schlägst direkt mit dem Berechtigungsschein beim RA auf.
 

Diplomjodler

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Also ich an deiner Stelle würde mir wegen dem Abmahnanwalt keine grauen Haare wachsen lassen; die sind nur auf das schnelle Geld aus.

Erstmal abwarten, ob überhaupt eine Abmahnung kommt. Wenn ja, dann lesen und bloß nichts unterschreiben ohne anwaltlichen Rat!. Abmahnungen sollen eigentlich Gerichte entlasten; sie werden häufig mißbraucht und die Streitwerte sind oft utopisch, d.h. die Gebührensätze viel zu hoch. Häufig schicken sie einem gerne den Brief an einem Freitag, und wollen Antwort bis Montag - bloß nicht ins Bockshorn jagen lassen, man hat Anspruch auf eine angemessene Reaktionsfrist.

Ich an deiner Stelle würde den Mist einfach ignorieren, und es auf eine Klage ankommen lassen, auf den Status als ALGII-Empfänger im Vorfeld hinweisen - und damit dürftest du schon schlagartig uninteressant werden. Es ist nunmal nicht einfach, mit dem Gerichtsvollzieher bei ALGII-Empfängern Geld einzutreiben - sofern das Gericht dem Kläger recht geben würde. Und da diese Abmahnanwälte nur auf das schnelle Geld aus sind, haben sie darauf sicherlich keine Lust.
 

Doppeloma

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Hallo MarkusBe,

zunächst solltest du dir abgewöhnen bei solcher Post direkt irgendwo anzurufen und erst mal ruhig überlegen, was denn überhaupt an dieser "Beschuldigung" dran sein könnte ... und vielleicht VORHER mal hier nachfragen, ehe du überhaupt irgendwas unternimmst ...
Hast du den Namen des Anwaltes mal eingegeben (bei Guckle), oft genug bekommt man da schnell Hinweise auf dubiose "Abmahn-Anwälte"... die an einer rechtlichen Klärung nicht wirklich interessiert sind.

Der Anwalt hat nicht direkt geschrieben, sondern ein Testkäufer. Testgekauft wird, um die Adresse herraus zu finden und ist leider zulässig, dass habe ich bereits erfahren. Daher wird da leider doch was kommen.
Magst du das Schreiben von dem "Testkäufer" mal einstellen, natürlich soweit nötig anonymisiert, kam das per Mail oder per Post ???
Was für ein Testkäufer bitte kann dich bei irgendeinem Anwalt "anschwärzen", um welchen konkreten Vorwurf geht es denn überhaupt dabei ???
Du schreibst was von "Impressum" bei Ibäh braucht man kein "Impressum" als privater Verkäufer.

Ich habe über längeren Zeitraum Dinge verkauft, immer wieder 5 Bäume oder 12 Laternen usw.
Das reicht leider aus, um in ein gewerbliches Muster zu fallen. Denn der Übergang ist fließend. Auch wenn der Betrag pro Baum teilweise im Centbereich liegt, dass spielt dann keine Rolle.
Und das entscheidet dieser "Abmahner" wann du dort gewerblichen Handel treibst und wann nicht, soweit mir bekannt ist hat man da bei dieser Plattform selber ein ziemlich genaues "Auge" drauf, wann es nach gewerblichem Handel aussieht und stuft die Verkäufer dann auch mal selbst entsprechend ein.

Aber da verkaufen auch Leute als "privat" ständig die gleichen fabrikneuen Geräte, bieten sogar Händlergarantie an und das scheint Niemanden zu stören ... aber du sollst blechen für ein paar "Bäumchen und Laternchen" deiner Hobby-Bahn-Anlage ... kommt dir das nicht selber sehr merkwürdig vor ???

Wenn ich dazu passende Hinweise im Netz finden würde, dann ginge eine Anzeige bei der Polizei ein wegen "Abmahn-Abzocke" ... klar setzt der knappe Termine, du sollst ja keine Zeit haben da genauer drüber nachzudenken und bisher hat das ja auch bestens funktioniert.

Sind nur so meine Gedanken dazu, ich hatte damit selbst noch keine Probleme und verkaufe auch gelegentlich mal was bei Ibäh was ich selbst nicht mehr brauche oder ein glatter Fehlkauf gewesen ist (das ist dann sogar noch unbenutzt und in der Original-Verpackung).

MfG Doppeloma
 

TazD

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Ob da noch was kommt? Der TE war zuletzt am 17.12.2018 online. Soooooo wichtig scheint das Ganze also nicht zu sein.
 

axellino

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Ich an deiner Stelle würde den Mist einfach ignorieren, und es auf eine Klage ankommen lassen, auf den Status als ALGII-Empfänger im Vorfeld hinweisen - und damit dürftest du schon schlagartig uninteressant werden. Es ist nunmal nicht einfach, mit dem Gerichtsvollzieher bei ALGII-Empfängern Geld einzutreiben - sofern das Gericht dem Kläger recht geben würde. Und da diese Abmahnanwälte nur auf das schnelle Geld aus sind, haben sie darauf sicherlich keine Lust.
Eine fahrlässige Aussage hier von Dir :icon_stop:
Eine ggfls. erhaltene Abmahnung sollte niemals einfach ignoriert werden und ich weiss selbst wovon ich schreibe, denn ich habe das selbst alles durchmachen müssen, was ein wahrlich teures Unterfangen für mich war.

Dazu mal eingefügt,
Abmahnung – reagieren oder ignorieren?

Wer eine Website oder einen Onlineshop betreibt, erhält früher oder später einmal eine Abmahnung. Die Gründe hierfür sind vielfältig und im Hinblick auf die Regelungsflut des Gesetzgebers ist auch keine Besserung in Sicht. Das reicht von den Pflichtinformationen zum Vertragsschluss, zur Gewährleistung, der Anbieterkennzeichnung (Impressum), den Preisangaben, der Energiekennzeichnung und, und, und …
Abmahnungen drohen zudem auch bei Verstößen gegen Urheberrechte (Stichwort: Fotoklau), Markenrechte oder bei Verletzungen von Persönlichkeitsrechten im Internet.
Wie sollte man aber mit einer Abmahnung umgehen? Reagieren oder ignorieren?
Abmahnungen enthalten in der Regel verkürzt gesagt zunächst die Legitimation des Anwalts, dann die Darstellung des Verstoßes, wegen dem abgemahnt wird und dann die Aufforderung den Verstoß zukünftig unterlassen. Grundsätzlich ist der Abmahnung auch eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung beigefügt, die man verwenden kann, aber nicht muss. Schlussendlich wird dann noch die Erstattung der Kosten der Abmahnung verlangt.
Fühlt sich der Abgemahnte unberechtigt abgemahnt, wird die Abmahnung häufig gleich in den Papierkorb geworfen. Das kann allerding teuer werden. Denn ob die Abmahnung berechtigt ist oder nicht, ist nicht immer zweifelsfrei festzustellen. Auch wenn man selbst fest davon überzeugt ist, ist die rechtliche Ausgangslage nicht immer so klar.
Erfolgt auf eine Abmahnung keine Reaktion, kann der Abmahner
  • eine einstweilige Verfügung beantragen oder
  • eine Klage auf Unterlassung erheben
Diese Möglichkeiten bestehen unabhängig davon, ob die Abmahnung berechtigt ist oder nicht. Wer also nach einer Abmahnung nicht, nicht hinreichend oder nicht fristgerecht reagiert, läuft Gefahr einer gerichtlichen Auseinandersetzung.
Bei der einstweiligen Verfügung muss es noch nicht einmal zu einer mündlichen Verhandlung kommen, sodass diese auch ohne Wissen des Abgemahnten erlassen werden kann. Wird die einstweilige Verfügung im Anschluss anerkannt, gilt diese als endgültige Regelung und ein „richtiges“ Gerichtsverfahren bleibt aus. Gleichwohl entstehen auch bei der einstweiligen Verfügung zusätzliche Kosten.
Fazit
Wer eine Abmahnung erhalten hat, sollte nicht untätig bleiben. Denn hierdurch läuft man Gefahr, dass es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt – egal, ob die Abmahnung berechtigt oder unberechtigt erteilt wurde. Das gilt auch für den Fall, dass man nur eine unzureichende modifizierte Unterlassungserklärung abgibt oder nicht innerhalb der Frist reagiert.
Quelle
Abmahnung – reagieren oder ignorieren?

und im weiteren, mit den sogenannten Status als ALGII-Empfänger, gilt man für ein Vollstreckungsgläubiger nicht automatisch als unpfändbar und somit, bei den gäbe es sowieso nix zu holen. Mag ein ggfls. vorhandenes sog. Schonvermögen und/oder KFZ bis zu einen Wert von max. 7500 € für den Sozialleistungsträger unantastbar sein, gilt dies nicht für ein Vollstreckungsgläubiger, den man mit ein vollstreckbaren Urteil in der Tasche, ggfls. 30 Jahre an den Hacken hat.
 

Georg1975

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Mal kurz überlegt: wenn ich jemanden abmahnen lassen möchte, weshalb sollte ich ihm dies vorab ankündigen? Ich gebe doch der Gegenseite nicht freiwillig mehr Zeit, um sich eine Verteidigungsstrategie auszudenken.

#1 klingt nicht wirklich schlüssig. Erst hat ein Anwalt angeschrieben, um anzukündigen dass er abmahnen wird, aus dem Anwalt wurde in #4 dann plötzlich ein Testkäufer? Durch die Frage ob die Gegenseite von der Beratungshilfe erfahren würde, wird klar was in etwa vorgefallen ist. ;)
 
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