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Wegen 237 Euro ins Gefängnis

Hartzeola

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#1
KULMBACH. Weil er sich eine „Extrarate“ an Hartz-IV-Leistungen erschlichen hat, muss ein junger Mann aus Neuenmarkt hinter Gitter.

Im Prozess wegen Betrugs gegen den Arbeitslosen ging es beim Amtsgericht in Kulmbach zwar nur um einen relativ niedrigen Betrag von gut 200 Euro. Weil der 26-Jährige aber bereits reichlich Vorstrafen auf dem Kerbholz hat, traf ihn die volle Härte des Gesetzes.

Vor gut einem Jahr wurde der Neuenmarkter beim Kulmbacher Jobcenter vorstellig. Sein Juli-Scheck über die Hartz-Leistungen sei nicht bei ihm eingetroffen, beklagte er sich beim Sachbearbeiter. Weil dies durchaus einmal vorkommen kann, bewilligte ihm das Center einen Vorschuss auf seine eigentlich erst im August zustehenden Leistungen, jene 237 Euro, um die es jetzt ging. Natürlich wurde nachgeforscht, wo der Scheck geblieben sein könnte. Im November staunten die Mitarbeiter des Jobcenters nicht schlecht, als sie das Ergebnis bekamen: Der Scheck war drei Tage, bevor der 26-Jährige ihn als verloren meldete, bei der Kulmbacher Post eingelöst worden, mit Vorlage seines Ausweises und einer Unterschrift, die seiner eigenen entsprach.


Die Geschichte mit dem Ausweis
Darauf angesprochen, tischte der Neuenmarkter eine Geschichte auf, bei der er bis zum Ende des Prozesses blieb: „Ich habe den Scheck nicht eingelöst und meinen Ausweis schon Wochen vorher verloren. Das bei der Post muss ein anderer gewesen sein.“ Den Verlust des Dokumentes hatte der 26-Jährige aber erst Wochen nach der Scheckeinlösung bei der Kommune gemeldet. Wohl in der Ansicht, um eine Anzeige wegen Betrugs herumzukommen, ist er auch zur Polizei gegangen, um Anzeige gegen unbekannt zu erstatten.

Seinen Ausweis legte der Angeklagte noch selbst mehrfach beim Jobcenter vor, um seine Vorschüsse zu erhalten, lange, nachdem er ihn angeblich verloren hatte. Dies behauptete nicht nur sein Sachbearbeiter, auch der 26-Jährige gab es bei Gericht zu. Trotzdem blieb er dabei, den Scheck nicht eingelöst zu haben.
Wegen 237 Euro ins Gefängnis | Nordbayerischer Kurier
 

TickTack

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#3
Selber schuld. Was soll man da noch sagen. Wer so blöd ist, der muss eben mit der Konsequenz leben.
 

FrankyBoy

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#7
Na ja, die die uns viele Milliarden € Staatsknete gekostet haben, beziehen heute dafür monatliche Pensionen von 31.500,-- € aufwärts und ob die noch dynamisiert sind, ist fraglich.

Ich habe gerade einmal hochgerechnet, dass Georg Funke, bei gleicher Strafzumessung, bis Ende Juni des Jahres 791.141.252 sitzen müsste!
 

Sinuhe

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#8
Na ja, die die uns viele Milliarden € Staatsknete gekostet haben, beziehen heute dafür monatliche Pensionen von 31.500,-- € aufwärts und ob die noch dynamisiert sind, ist fraglich.

Ich habe gerade einmal hochgerechnet, dass Georg Funke, bei gleicher Strafzumessung, bis Ende Juni des Jahres 791.141.252 sitzen müsste!
Immer wieder diese sinnlosen Vergleiche!

Es gibt Mörder,Betrüger,Diebe,die nicht geschnappt und verurteilt werden,sollen wir deshalb alle anderen auch laufen lassen?
 
E

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#9
Er hatte schon einige Straftaten in der Akte und hat wieder eine Straftat begangen.

Wo also ist das Problem, dass ihm ein Denkzettel verpasst wird?
 

hartaber4

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#10
Na ja, die die uns viele Milliarden € Staatsknete gekostet haben, beziehen heute dafür monatliche Pensionen von 31.500,-- € aufwärts und ob die noch dynamisiert sind, ist fraglich.

Ich habe gerade einmal hochgerechnet, dass Georg Funke, bei gleicher Strafzumessung, bis Ende Juni des Jahres 791.141.252 sitzen müsste!
Das deutsche Strafrecht ist in erster Linie einmal ein SCHULDstrafrecht.... und nicht gestaffelt nach Beträgen.

Wer wie hier mit Vorsatz (Wissen und Wollen) so dämlich vorgeht.... hat wirklich "schuld".

Da kann er jetzt 5 Monate darüber brüten.... zu recht.
 

Speedport

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#11
Das deutsche Strafrecht ist in erster Linie einmal ein SCHULDstrafrecht.... und nicht gestaffelt nach Beträgen.

Wer wie hier mit Vorsatz (Wissen und Wollen) so dämlich vorgeht.... hat wirklich "schuld".

Da kann er jetzt 5 Monate darüber brüten.... zu recht.
Jetzt hat er die Chance für eine Ausbildung. Allerdings nur bei Versagern, die sitzen ja alle.
 

xyz345

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#12
Ach, sieh einer an! Aber bei den Mobcentern, die tagtäglich ihre Straftaten in aller Offenheit begehen, da drücken die Strafrichter alle Augen zu!!! :eek:

Ja, schon klar. :icon_sad:
 

FrankyBoy

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#13
Das deutsche Strafrecht ist in erster Linie einmal ein SCHULDstrafrecht.... und nicht gestaffelt nach Beträgen.

Wer wie hier mit Vorsatz (Wissen und Wollen) so dämlich vorgeht.... hat wirklich "schuld".

Da kann er jetzt 5 Monate darüber brüten.... zu recht.
Mir ist das alles klar - ich wollte ja nur mal andeuten, dass unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit andere, für fast 800 Mio. Jahre sitzen müssten - hatte vergessen da ein Ironiesmiley hinzuzufügen :biggrin:.
 

Speedport

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#14
Ach, sieh einer an! Aber bei den Mobcentern, die tagtäglich ihre Straftaten in aller Offenheit begehen, da drücken die Strafrichter alle Augen zu!!! :eek:

Ja, schon klar. :icon_sad:
Die bekommen das doch gar nicht auf den Tisch.

Zeige mir einen Fall, wo ein SB tatsächlich wegen einer Straftat in Verbindung mit dem SGB und seiner Tätigkeit angeklagt wurde.

Wenn überhaupt dann der GF und die Konstruktion dürfte auch schwierig sein.

Aber was hat das mit dem Eröffnungsthema zu tun?
 

left

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#15
habe gelesen: 1 Tag Gefängnis kostet ca. 202 EURO/Tag
----------------------------------------------------------------
Der Betroffene hat also für seine Unterschlagung von 237 EURO ein Gefängnisstrafe von 5 Monaten Haft bekommen.
Pro Monat also 30 Tage mal 5 Monate macht 150 Tage, dies multipliziert mit 202 EURO macht Kostenpaket von 30.300 EURO.

Na denne, das lohnt sich doch für? :biggrin:

Im Verhältnis gesehen, wieviel hat jeder Mitarbeiter der *HYPO REAL ESTATE* in den Sand gesetzt..........160.000.000 EURO :icon_sleep:
 

Speedport

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#16
habe gelesen: 1 Tag Gefängnis kostet ca. 202 EURO/Tag
----------------------------------------------------------------
Der Betroffene hat also für seine Unterschlagung von 237 EURO ein Gefängnisstrafe von 5 Monaten Haft bekommen.
Pro Monat also 30 Tage mal 5 Monate macht 150 Tage, dies multipliziert mit 202 EURO macht Kostenpaket von 30.300 EURO.

Na denne, das lohnt sich doch für? :biggrin:

Im Verhältnis gesehen, wieviel hat jeder Mitarbeiter der *HYPO REAL ESTATE* in den Sand gesetzt..........160.000.000 EURO :icon_sleep:
Dazu sagt man dann: Gutes Geld dem schlechten hinterher werfen.
 

Sinuhe

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#17
habe gelesen: 1 Tag Gefängnis kostet ca. 202 EURO/Tag
----------------------------------------------------------------
Der Betroffene hat also für seine Unterschlagung von 237 EURO ein Gefängnisstrafe von 5 Monaten Haft bekommen.
Pro Monat also 30 Tage mal 5 Monate macht 150 Tage, dies multipliziert mit 202 EURO macht Kostenpaket von 30.300 EURO.

Na denne, das lohnt sich doch für? :biggrin:

Im Verhältnis gesehen, wieviel hat jeder Mitarbeiter der *HYPO REAL ESTATE* in den Sand gesetzt..........160.000.000 EURO :icon_sleep:

Ein Mörder,zu 15 Jahren(Lebenslänglich)verurteilt kostet den Staat demnach 1.105 950 €.Soll man ihn deshalb laufen lassen?
Man kann soetwas nicht gegenrechnen.
Wer nicht lernfähig ist und immer wieder Mist baut,der braucht einen richtigen Warnschuß.
Oder was würdest Du sagen,wenn Dich einer schwer verletzt und der Staat läßt ihn einfach davonkommen,aus Kostengründen?
 

Speedport

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#18
Ein Mörder,zu 15 Jahren(Lebenslänglich)verurteilt kostet den Staat demnach 1.105 950 €.Soll man ihn deshalb laufen lassen?
Man kann soetwas nicht gegenrechnen.
Wer nicht lernfähig ist und immer wieder Mist baut,der braucht einen richtigen Warnschuß.
Oder was würdest Du sagen,wenn Dich einer schwer verletzt und der Staat läßt ihn einfach davonkommen,aus Kostengründen?
Wenn man mit Vergleichen argumentieren will, sollten diese verhältnismäßig sein.

Ist für Dich ein Mord so zu bewerten, wie € 237.-?

Wenn nicht, wozu dann so ein Vergleich?

Das Problem bei solchen Kleindelikten ist die/der schematisierte Rechtsprechung und Vollzug. Da sollte man sich was einfallen lassen.
 

gast_

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#19
Mir tut der auch etwas leid: Für Dummheit kann man nix...
und das war schon mehr als dumm!
 

turbodrive

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#20
Aus seinen Vorstrafen scheint er nichts gelernt zu haben,deswegen ist das richtig das ihn die härte des Gesetzes trifft.So naiv kann keiner sein und glauben damit durch zu kommen,vor allem wenn das mit dem Ausweis hieb und stich fest ist vor Gericht.Er hätte es zugeben sollen den Betrug,dann hätte wenigstens dieser Punkt für ihn gesprochen und der Richter hätte das über denken können und nochmals zur Bewährung aussetzen können wenn kein Bewährungswiderruf zu erwarten wäre aus einer anderen sache.Aber so hat er sich das alles selbst verbaut und deshalb mehr als Gerecht das er zu einer Haftstrafe verurteilt wurde in dieser Sache.
 
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#21
Diese und andere "schwarze Schafe" sind ursächlich für den schlechten Ruf des "Hartz IV-Empfängers".
 

Speedport

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#22
Aus seinen Vorstrafen scheint er nichts gelernt zu haben,deswegen ist das richtig das ihn die härte des Gesetzes trifft.So naiv kann keiner sein und glauben damit durch zu kommen,vor allem wenn das mit dem Ausweis hieb und stich fest ist vor Gericht.Er hätte es zugeben sollen den Betrug,dann hätte wenigstens dieser Punkt für ihn gesprochen und der Richter hätte das über denken können und nochmals zur Bewährung aussetzen können wenn kein Bewährungswiderruf zu erwarten wäre aus einer anderen sache.Aber so hat er sich das alles selbst verbaut und deshalb mehr als Gerecht das er zu einer Haftstrafe verurteilt wurde in dieser Sache.
Weil es keine andere Möglichkeit gab, stimme ich Dir zu.

Wenn ich aber das Verhalten einer Person ändern will, ist es nicht hilfreich, ihm einen Weiterbildungskurs zur Vervollständigung und Verbesserung seiner kriminellen Fertigkeiten auf dem Preisniveau eines Vier-Sterne-Hotels zu spendieren.

Arbeitsstunden für einen sinnvollen Zweck und das unter wirklich strenger Kontrolle (was es nicht gibt) fällt mir da spontan ein.

Die Gefängniskosten sind vor allem durch Sicherungsmaßnahmen verursacht.
 

roterhusar

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#23
Diese und andere "schwarze Schafe" sind ursächlich für den schlechten Ruf des "Hartz IV-Empfängers".
Du weisst, dass das Unsinn ist. Ursächlich für den schlechten Ruf des "Hartz IV-Empfängers ist und bleibt einzig und allein Peter Hartz und wird es in alle Ewigkeit bleiben.
 

Hartzeola

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#24
Der Mensch wurde nicht seines Betruges wegen bestraft, sondern wegen seiner unsagbaren Dummheit.
Insofern hätte er eigentlich nicht verurteilt werden dürfen, denn:

Dummheit ist eine natürliche Begabung.
Dummheit selbst wird nicht bestraft. Nur ihre Folgen.
 
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