Weder Arbeitsagentur noch Jobcenter zuständig-plötzlich ohne jede Unterstützung

Hartzeola

StarVIP Nutzer*in
Thematiker*in
Mitglied seit
10 August 2011
Beiträge
10.202
Bewertungen
3.446
Gladbeck. Die Gladbeckerin Diana Hielscher ist gelernte Altenpflegehelferin. Hilfesuchend wandte sie sich jetzt an die WAZ-Lokalredaktion, weil sich weder Arbeitsagentur noch Jobcenter für die zuständig sehen.

Die Gladbeckerin arbeitet als Altenpflegehelferin in einem privaten Bochumer Pflegeheim. Am 5. April 2012 erkrankte sie, erhielt zunächst Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, danach Krankengeld von der Krankenkasse, schließlich Arbeitslosengeld von der Arbeitsagentur. So weit lief alles noch gut für sie.

Doch jetzt befindet sich Diana Hielscher seit Dezember in der vom Arbeitgeber nicht bezahlten, schrittweisen Wiedereingliederung in den Beruf, zunächst arbeitete sie in der ersten Dezemberhälfte zwei Stunden pro Tag, das macht zehn Stunden pro Woche; in der zweiten Dezemberhälfte sind es vier Stunden pro Tag, macht 20 Stunden pro Woche; und im Januar werden es sechs Stunden pro Tag sein, macht 30 Stunden pro Woche. Und hier gibt es ein Problem, denn Arbeitslosengeld gibt es in diesem Fall nur, wenn dieses Stunden-Kontingent unter der maximal zulässigen Grenze von 15 Stunden pro Woche bleibt.

So erläuterte es in dieser Woche Arbeitsagentur-Pressesprecherin Cordula Cebulla auf Anfrage der WAZ. Seit Mitte Dezember liegt Diana Hielscher also über dieser Grenze. Deshalb gibt es von der Arbeitsagentur auch kein Arbeitslosengeld mehr. Und auch das Gladbecker Jobcenter sah sich jetzt im Gespräch mit Diana Hielscher nach ihren Angaben nicht für ihren Fall zuständig.
Plötzlich ohne jede Unterstützung | WAZ.de
 
Mitglied seit
6 Oktober 2012
Beiträge
2.070
Bewertungen
423
Ist das nicht eine Sache von Arbeitgeber(es wird Leistung erbracht) und Krankenkasse.:icon_confused:
 

Anna B.

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 Juli 2011
Beiträge
7.802
Bewertungen
5.418
Hallo,

m.E. hat sie Anspruch auf ALG I...

denn die Dienstanweisung der Agentur zum § 145 SGB sagt ganz klar:

(4a) Auch während einer stufenweisen Wiedereingliederung nach § 74
SGB V und § 28 SGB IX liegt Arbeitsunfähigkeit und keine
Beschäftigung vor, so lange die Tätigkeit in dem
Wiedereingliederungsverhältnis nicht den zeitlichen Umfang der vor
Eintritt der Arbeitsunfähigkeit zuletzt konkret ausgeübten
Beschäftigung erreicht. Das Wiedereingliederungsverhältnis lässt
insoweit die Voraussetzungen der Nahtlosigkeit nicht entfallen.


und 145 fingiert ja die Arbeitsfähigkeit..und somit Anspruch auf ALG I...

hier komplett nachzulesen...sehr umfangreich, aber auch sehr erhellend..

wenn jemand Kontakt zu der Dame hat, soll er ihr das mal zeigen...

https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A07-Geldleistung/A071-Arbeitslosigkeit/Publikation/pdf/GA-Alg-145.pdf

der o.g. Auszug ist aus Seite 12, Punkt:2.4
2.4.1

an Stelle der Dame würde ich Widerspruch erheben, bzw. Klage einreichen..die müssen zahlen..
 

Hartzeola

StarVIP Nutzer*in
Thematiker*in
Mitglied seit
10 August 2011
Beiträge
10.202
Bewertungen
3.446
Doch jetzt befindet sich Diana Hielscher seit Dezember in der vom Arbeitgeber nicht bezahlten, schrittweisen Wiedereingliederung in den Beruf, zunächst arbeitete sie in der ersten Dezemberhälfte zwei Stunden pro Tag, das macht zehn Stunden pro Woche; in der zweiten Dezemberhälfte sind es vier Stunden pro Tag, macht 20 Stunden pro Woche; und im Januar werden es sechs Stunden pro Tag sein, macht 30 Stunden pro Woche. Und hier gibt es ein Problem, denn Arbeitslosengeld gibt es in diesem Fall nur, wenn dieses Stunden-Kontingent unter der maximal zulässigen Grenze von 15 Stunden pro Woche bleibt.
Es sind mehr als 15 Stunden/Woche, sie wird aber vom Arbeitgeber nicht bezahlt.
 

Anna B.

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 Juli 2011
Beiträge
7.802
Bewertungen
5.418
eben...dann muß ja nach § 145 SGB die Afa zahlen..

hab doch den Teil der Rechtsgrundlage oben eingestellt...

wenn jemand au ist und noch nicht ausgesteuert, dann zahlt während der Wiedereingliederung die KK...

wenn jemand bereits ausgesteuert ist und wird dann wiedereingegliedert, zahlt die Afa...ganz eindeutig...
 

Hartzeola

StarVIP Nutzer*in
Thematiker*in
Mitglied seit
10 August 2011
Beiträge
10.202
Bewertungen
3.446
Jobcenter
Lösung in Sicht für Zeit der Eingliederung

Nach dem ausführlichen WAZ-Bericht zu diesem Fall zeichnet sich jetzt folgende Lösung ab: Vom Jobcenter in Gladbeck, in dem die 48-Jährige jetzt nochmals konstruktiv beraten wurde, erhält Diana Hielscher nun Hartz-IV-Leistungen, um die Zeit bis zum vollen Wiedereintritt in ihren Beruf am 14. Januar 2014 zu überbrücken.

Gleichzeitig hat die Gladbeckerin beim Arbeitsamt Widerspruch gegen die Streichung des Arbeitslosengeldes eingelegt, zumal es eine Präzedenzentscheidung des Landessozialgerichts Essen aus dem Jahr 2012 gibt, wonach ein Arbeitnehmer bei Wiedereingliederung weiterhin Anspruch auf Arbeitslosengeld hat.
Lösung in Sicht für Zeit der Eingliederung | WAZ.de
 

Anna B.

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 Juli 2011
Beiträge
7.802
Bewertungen
5.418
na also....

heute ist es wohl üblich, bei jedem Rechtsanspruch erst einmal mit Klage zu drohen...

Behörden und Ämter haben es wohl nicht mehr nötig, die Gesetze einzuhalten..

wenn ich bei Rot über die Ampel gehe und werd erwischt, dann bin ich auch dran...

wenn Arbeitsamt sich weigert zu zahlen, muß man erst mal 4 Jahre auf eine Entscheidung warten...es ist nicht zu glauben..

und die Rechtslage ist in diesem Fall eigentlich völlig klar...
 
Oben Unten