Wechsel von ALGII auf GRUSI - Unterhaltspflicht - (SGB XII 3. und/oder 5.-9. Kapitel)

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mirwirdgrusi

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Wechsel von ALG II auf GRUSI - Unterhaltspflicht
GRUSI = (SGB XII 3. und/oder 5. bis 9. Kapitel)

Folgende Situation:

Die letzten Tage habe ich hier viel gelesen und die Forensuche benutzt, bin mir aber trotzdem nicht sicher. Ich hoffe jemand kann mir weiterhelfen.

Bisher bekomme ich (31 Jahre) seit 14 Monaten AlgII (SGBII). Dieses ist soweit ich weiss bis zum 28.02.2013 bewilligt.

Vor 2 Monaten hatte ich einen Termin bei einem Allgemeinmediziner des Ärztlichen Dienstes (Amtsarzt).
Diesem erklärte ich meine Situation (schwere Depressionen, Ängste, Schlafprobleme, Tinitus, Bruxismus, chron. Kopfschmerzen)
Dieser Arzt meinte er könnte die Situation nicht zureichend einschätzen da er Allgemeinmediziner sei.
Daraufhin schickte er mich zu einem Arzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Arzt für Psychosomatische Medizin.
Dafür sollte ich freiwillig eine Schweigepflichtsentbindung unterschreiben. Dieses tat ich auch weil ich dem Allgemeinarzt vertraute.

Ein paar Tage später war ich bei diesem Psychiater. Er "verhörte" mich ca. 50 Minuten lang.
Sympathisch war er mir nicht. Aber wenn man selber ehrlich zu der anderen Person ist, glaube ich an das gute im Menschen gegenüber mir. Bezahlt wird er allerdings vom Amt. Fazit ist ich habe keine Ahnung was er im Gutachten geschrieben hat und auch wer das gelesen hat. Aber ich weiss dass ich den Bericht einfordern kann.
Vermutlich hat er mich als längerfristig nicht arbeitsfähig eingestuft.

Vor zwei Wochen erhielt ich nun per Post folgendes:
"Antrag auf Leistung zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel und / oder auf Leistungen nach dem 5. bis 9. Kapitel SGB XII"
Was ja anscheinend nichts anderes ist wie ein Antrag auf Grundsicherung/Grusi nach den genannten Kapiteln. Diesen soll ich bis zum 14. Januar abgeben.
Jobcenter und Grundsicherung befindet sich bei meiner Behörde im selben Gebäude.

Diesen Antrag habe ich nie gestellt. Vermutlich wurde durch das Gutachten veranlasst dass ich diesen Antrag erhalte. Ich habe diesbezüglich auch keine Info vom Jobcenter/ALGII erhalten. Mein ALGII ist eigentlich bis zum 28.02.2013 bewilligt.


Nun ist meine Frage was ändert sich für mich wenn ich den Antrag abschicke/bewilligt bekomme?

1. Ich bin vorübergehend vom Arbeitsmarkt/Jobcenter weg.

2. Hätten meine Eltern nun eine Unterhaltspflicht für mich zu zahlen? Wenn ja wieviel?

siehe §1601 BGB

Meine Eltern verdienen durchschnittlich zusammen schätzungsweise mehr als 3600 €.
Folglich kommt wahrscheinlich §94 SGBXII 2.Absatz zur Geltung. Oder irre ich mich da?
(ca. 15-25 Euro pro Person im Monat)
Würde dieses ebenfalls meinen Bruder betreffen?

Alle paar Jubeljahre kommt es auch mal vor daß meine Eltern mehr als 100000€ pro Jahr verdienen.
Dafür gibt es Jahre in denen kein Verdienst bzw. auch Verluste entstehen. Genaueres weiss ich dazu nicht.
Aber das hat ja anscheinend nicht zu interessieren da ich ja keinen Antrag nach dem "SGB XII 4.Kapitel - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung" stellen soll (§ 41-46a) sondern nach dem "3. und/oder 5.-9. Kapitel" und somit würde der §43 mit 100000€/Jahr bei mir nicht greifen. Oder habe ich da etwas übersehen?

Hätten meine Eltern nun eine Unterhaltspflicht für mich zu zahlen? Wenn ja wieviel?

3. Wie sieht es mit zukünftigen Eingliederungsmaßnahmen aus wenn ich den oben geschilderten Antrag stelle?
Habe ich dann immer noch die Möglichkeiten wie bei ALGII? Also ich möchte wieder eingegliedert werden. Ich habe vor in vielleicht einem Jahr wieder arbeiten zu gehen bzw. sobald es mir möglich ist.

4. Gibt es sonstige Besonderheiten beim Wechsel von ALGII zu dem neuen Antrag die mir schaden könnten?


Ich hoffe Ihr könnt mir dabei weiterhelfen. Das Thema zermürbt mich da ich nicht weiss was ich machen soll.
 

Erolena

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AW: Wechsel von ALGII auf GRUSI - Unterhaltspflicht - (SGB XII 3. und/oder 5.-9. Kapi

Vor zwei Wochen erhielt ich nun per Post folgendes:
"Antrag auf Leistung zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel und / oder auf Leistungen nach dem 5. bis 9. Kapitel SGB XII"
Was ja anscheinend nichts anderes ist wie ein Antrag auf Grundsicherung/Grusi nach den genannten Kapiteln. Diesen soll ich bis zum 14. Januar abgeben.

Es geht um 'Hilfe zum Lebensunterhalt' (HzL) nach dem 3. Kapitel, ehemals Sozialhilfe.

Von 'Grundsicherung' spricht man nur im 4. Kapitel.
Diese Grusi gibt es bei nur bei dauernder Erwerbsunfähigkeit bzw. bei Beziehern von Altersrente.
 

gismo41

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AW: Wechsel von ALGII auf GRUSI - Unterhaltspflicht - (SGB XII 3. und/oder 5.-9. Kapi

Hi @ mirwirdgrusi .
Anscheint hat der Psychiater ein Gutachten erstellt ,das du nicht mehr arbeitsfähig bist ? Drum die Beantragung der Grusi /Sozialhilfe sgb12 bis zum 14 jan. 2013 .

Ich würde den Psychiater anschreiben , und freundlich nach einer Kopie des Gutachten nachfragen(da hast du ein Recht drauf).

Wenn deine Eltern über 100.000 Euro im Jahr verdienen , sind Sie dir unterhaltsverpflichtet .Das Grundsicherungsamt wird dann , deine Eltern dazu anschreiben und Sie müßen dazu Auskunft geben .
Wenn deine Eltern mit dem Betrag an Unterhalt ,den Sie an dich bezahlen müßen , nicht einverstanden sind müßen Sie Widerspruch einlegen und gegebenfalls klagen.

Und mal schau ob unsere nette Regierung der Unterhaltpflicht nicht auf 50.000 € runtersetzen ? So war es schon mal im Gespräch .

Beim Wohngeld ist nämlich schon die Grenze bei 50.000 € ,was ich gelesen habe.

Übrigens die normale soziahhilfe nach dem Bundessozialhilfe gesetz gib es nicht mehr so , sondern wer nicht dauer Erwerbssfähig ist wird in die Grusi abgeschoben .

Als Hartz 4 eingeführt wurde ,wurden alle ersteinmal (auch die vorher in der Sozialhilfe waren ) im Alg 2 abgeschoben , ob arbeitsfähig oder nicht (erst mit nach Prüfung , durch Amtsärzte /Gutachter in die Grusi vermittelt ) .:icon_sad:

Deswegen haben alle Bezieher im Alg 2 , bei Vollsanktion kein Anrecht mehr auf die Sozialhilfe .Die gib es nur noch für Asylanten .

Kapitel 5 bis 9 bedeutet :hilfen zur gesundheit ,eingliederungshilfe für behinderte menschen , hilfe zur pflege ,hilfe zur überwindung besonderer sozialer schwierigkeiten u. hilfen in anderen lebenslagen

Vermögen bei Grusi sgb 12 darfst du selber nur 2300 € haben (alg 2 ist mehr ).

Bei grusi kann man aber all die hilfen beantragen .
 
G

gast_

Gast
AW: Wechsel von ALGII auf GRUSI - Unterhaltspflicht - (SGB XII 3. und/oder 5.-9. Kapi

Ich würde mit den Eltern reden und fragen, ob sie nicht freiwillig Unterhalt zu zahlen bereit sind. Dann kannst dir den Antrag sparen...
 

Erolena

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AW: Wechsel von ALGII auf GRUSI - Unterhaltspflicht - (SGB XII 3. und/oder 5.-9. Kapi

Unterschied in Bezug auf Unterhalt
zwischen Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Kapitel)
+ Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit und im Alter (4. Kapitel)

Hilfe zum Lebensunterhalt
Überprüfung der unterhaltspflichtigen Angehörigen (Eltern bzw. Kinder) und gegebenenfalls Festsetzung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages

Grunsicherung
Keine Überprüfung unterhaltspflichtiger Angehöriger, es sei denn, deren Einkommen ist höher als 100.000 €.
Bei der Grundsicherung geht das Sozialamt von der Annahme aus, dass die Angehörigen nicht unterhaltspflichtig sind.
 

gismo41

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AW: Wechsel von ALGII auf GRUSI - Unterhaltspflicht - (SGB XII 3. und/oder 5.-9. Kapi

Grunsicherung
Keine Überprüfung unterhaltspflichtiger Angehöriger, es sei denn, deren Einkommen ist höher als 100.000 €.
Bei der Grundsicherung geht das Sozialamt von der Annahme aus, dass die Angehörigen nicht unterhaltspflichtig sind.

Nein , das stimmt so nicht .Ich mußte einfach nur auf ein Merkblatt für meine Mutter erklären , das ich nicht mehr als 100.000 im Jahr verdiene , und das wars. Meine Mutter mußte das auch bestätigen .
Es mußten aber keine Einkommesnachweisse erbracht werden.
Und in der Sozialhilfe mußte ich sogar vom Gehalt vom 1800DMark zeiten 100 DMark an meine Mutter bezahlen. erst als ich Widerspruch geleistet habe , haben Sie darauf verzichtet.
 

Erolena

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AW: Wechsel von ALGII auf GRUSI - Unterhaltspflicht - (SGB XII 3. und/oder 5.-9. Kapi

Genau das ist damit gemeint, man muss nichts beweisen. Sie glauben, was der Bürger behauptet. D.h. sie gehen vom Regelfall aus, nämlich dass der Bürger weniger als 100 000 Euro verdient.
Nur wenn es im Ausnahmefall doch einmal Anhaltspunkte für ein sehr hohes Einkommen gibt, wird Näheres erforscht.

Ganz anders bei der Hilfe zum Lebensunterhalt. Dort wird das Einkommen der Eltern/Kinder geprüft. Und als Betroffener muss man sich dann rechtskundig machen, ob man tatsächlich zahlen muss und die Höhe überprüfen.
 

mirwirdgrusi

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AW: Wechsel von ALGII auf GRUSI - Unterhaltspflicht - (SGB XII 3. und/oder 5.-9. Kapi

Sorry das ich erst so spät antworte. Leider habe ich Zuhause momentan kein Internet deshalb kommen meine Antworten meistens ein wenig verzögert.

Es geht um 'Hilfe zum Lebensunterhalt' (HzL) nach dem 3. Kapitel, ehemals Sozialhilfe.

Von 'Grundsicherung' spricht man nur im 4. Kapitel.
Diese Grusi gibt es bei nur bei dauernder Erwerbsunfähigkeit bzw. bei Beziehern von Altersrente.
Wie schon beschrieben würde ich "Leistung zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel und / oder auf Leistungen nach dem 5. bis 9. Kapitel SGB XII" bekommen. Ich bin mit dem Begriff Grusi nicht so vertraut.

Hi @ mirwirdgrusi .
Anscheint hat der Psychiater ein Gutachten erstellt ,das du nicht mehr arbeitsfähig bist ? Drum die Beantragung der Grusi /Sozialhilfe sgb12 bis zum 14 jan. 2013 . Momentan bin ich nicht arbeitsfähig, in einigen Monaten kann sich das aber ändern.

Ich würde den Psychiater anschreiben , und freundlich nach einer Kopie des Gutachten nachfragen(da hast du ein Recht drauf). Ob das alles bis zum 14. Januar klappt? (Feiertage etc.)

Wenn deine Eltern evtl. über 100.000 Euro im Jahr verdienen , sind Sie dir unterhaltsverpflichtet .Das Grundsicherungsamt wird dann , deine Eltern dazu anschreiben und Sie müßen dazu Auskunft geben .
Wenn deine Eltern mit dem Betrag an Unterhalt ,den Sie an dich bezahlen müßen , nicht einverstanden sind müßen Sie Widerspruch einlegen und gegebenfalls klagen. Mit 100000 ist ja meines Wissens nur wenn ich nach Kapitel 4. einen Antrag stelle. Siehe meine eigentliche Frage bei 2. Oder irre ich mich da?

Und mal schau ob unsere nette Regierung der Unterhaltpflicht nicht auf 50.000 € runtersetzen ? So war es schon mal im Gespräch .

Beim Wohngeld ist nämlich schon die Grenze bei 50.000 € ,was ich gelesen habe.

Übrigens die normale soziahhilfe nach dem Bundessozialhilfe gesetz gib es nicht mehr so , sondern wer nicht dauer Erwerbssfähig ist wird in die Grusi abgeschoben . Ich sehe mich in nur vorübergehend als arbeitsunfähig an.

Als Hartz 4 eingeführt wurde ,wurden alle ersteinmal (auch die vorher in der Sozialhilfe waren ) im Alg 2 abgeschoben , ob arbeitsfähig oder nicht (erst mit nach Prüfung , durch Amtsärzte /Gutachter in die Grusi vermittelt ) .:icon_sad:

Deswegen haben alle Bezieher im Alg 2 , bei Vollsanktion kein Anrecht mehr auf die Sozialhilfe .Die gib es nur noch für Asylanten .

Kapitel 5 bis 9 bedeutet :hilfen zur gesundheit ,eingliederungshilfe für behinderte menschen , hilfe zur pflege ,hilfe zur überwindung besonderer sozialer schwierigkeiten u. hilfen in anderen lebenslagen

Vermögen bei Grusi sgb 12 darfst du selber nur 2300 € haben (alg 2 ist mehr ).

Bei grusi kann man aber all die hilfen beantragen .

Ich würde mit den Eltern reden und fragen, ob sie nicht freiwillig Unterhalt zu zahlen bereit sind. Dann kannst dir den Antrag sparen...

Unterschied in Bezug auf Unterhalt
zwischen Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Kapitel)
+ Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit und im Alter (4. Kapitel)

Hilfe zum Lebensunterhalt
Überprüfung der unterhaltspflichtigen Angehörigen (Eltern bzw. Kinder) und gegebenenfalls Festsetzung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages.

Das ist ein sehr interessanter Punkt. In meinen Unterlagen steht welche Dokumente ich einreichen soll. Unter anderem auch die Adressen von evtl. unterhaltspflichtigen Personen. (Wirkt sehr unscheinbar in dem Fragebogen.)
Ich gehe davon aus dass meine Eltern vermutlich jeder ungefähr 20€ im Monat zu zahlen haben.
Eine interessante Frage ist ob meine Eltern deshalb auch die "Hosen" runterlassen müssen ... sprich einen Nachweiss bringen müssen wieviel sie verdienen oder auch nicht.
... Das würde ich meinen Eltern nur sehr ungerne anmuten ... es würde unser Verhältniss sicherlich nicht verbessern ;(


Grundsicherung
Keine Überprüfung unterhaltspflichtiger Angehöriger, es sei denn, deren Einkommen ist höher als 100.000 €.
Bei der Grundsicherung geht das Sozialamt von der Annahme aus, dass die Angehörigen nicht unterhaltspflichtig sind.

Ich stelle anscheinend einen Antrag zum Lebensunterhalt und nicht zur Grundsicherung.
"Leistung zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel und / oder auf Leistungen nach dem 5. bis 9. Kapitel SGB XII"

Meine Eltern verdienen durchschnittlich zusammen schätzungsweise mehr als 3600 €. Folglich kommt wahrscheinlich § 94 SGBXII 2.Absatz zur Geltung. Oder irre ich mich da?
Das ergibt ca. 15-25 Euro pro Person im Monat

Bitte vergesst meine Fragestellung im 1.sten Post nicht.
Ich habe 4 Fragen gestellt.
1.
2.
3.
4.

Ich bin sehr erleichtert wenn ich auf diese Fragen konkrete Antworten bekomme.
 

mirwirdgrusi

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...

Genau das ist damit gemeint, man muss nichts beweisen. Sie glauben, was der Bürger behauptet. D.h. sie gehen vom Regelfall aus, nämlich dass der Bürger weniger als 100 000 Euro verdient.
Nur wenn es im Ausnahmefall doch einmal Anhaltspunkte für ein sehr hohes Einkommen gibt, wird Näheres erforscht.

Ganz anders bei der Hilfe zum Lebensunterhalt. Dort wird das Einkommen der Eltern/Kinder geprüft. Und als Betroffener muss man sich dann rechtskundig machen, ob man tatsächlich zahlen muss und die Höhe überprüfen.

Meiner Meinung trifft der Paragraph mit den 100000 nur zu wenn man schwerbehindert ist bzw. wenn man einen Antrag nach dem 4.Kapitel stellt. Das ist bei mir nicht so. Ich stelle den Antrag nach dem 3.+5.-9.Kapitel. Ich gehe auch nicht davon aus dass meine Eltern mehr als diesen Betrag regelmässig erwirtschaften.

Die Frage ist wieviel meine Eltern in meinem Fall evtl. zahlen müssen und ob sie sprichwörtlich die Hosen runterlassen müssten.
 

alexander29

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AW: Wechsel von ALGII auf GRUSI - Unterhaltspflicht - (SGB XII 3. und/oder 5.-9. Kapi

Deine Eltern sind dir gegenüber voll unterhaltspflichtig, dh das Einkommen deiner Eltern wird vom Sozialamt geprüft, und je nach Einkommen müssen deine Eltern dem Sozialamt das Geld, das das Sozialamt für dich zahlt, zurückzahlen.
Da ist aber keine Beschränkung auf 20 Euro oder so, sondern es kann bis zur vollen Höhe deines erhaltenen Geldes gehen.
Und natürlich kann dir keiner sagen, wieviel das ist, da du das Einkommen deiner Eltern nicht genau benennst, des weiteren weiss keiner, wie hoch die anrechenbaren Ausgaben deiner Eltern sind.
Da würde ich zu einem Anwalt raten.

Dein Bruder hat mit der Unterhaltspflicht nichts zu tun.

Dein Vermögensfreibetrag beträgt 1.600 Euro, alles was darüber hinaus geht, musst du aufbrauchen, bevor du Hilfe zum Lebensunterhalt bekommst.
Auch ein Auto muss verkauft werden, wenn der Wert entsprechend ist, die Grenze von 7.500 wie bei ALG 2 gilt hier nicht.

Du bekommts meines Wissens keine Eingliederungsleistungen, wenn du wieder arbeiten willst.
So bald es dir gesundheitlich gut geht, kannst du eine Arbeit aufnehmen.
Sobald der Amtsarzt feststellt, dass du wieder erwerbsfähig bist, bekommst du wieder ALG 2.
 

mirwirdgrusi

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AW: Wechsel von ALGII auf GRUSI - Unterhaltspflicht - (SGB XII 3. und/oder 5.-9. Kapi

Vielen Dank für Euere Antworten.

Vermutlich werde ich dazu einen Anwalt konsultieren

Zudem werde ich das Gutachten anfordern.

Sobald es Neuigkeiten gibt werde ich weiterberichten.

---

Ich wünsche Euch allen einen guten Rutsch ins neue Jahr. :icon_party:
 

hartaber4

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Grunsicherung
Keine Überprüfung unterhaltspflichtiger Angehöriger, es sei denn, deren Einkommen ist höher als 100.000 €.
Bei der Grundsicherung geht das Sozialamt von der Annahme aus, dass die Angehörigen nicht unterhaltspflichtig sind.

Nein , das stimmt so nicht .Ich mußte einfach nur auf ein Merkblatt für meine Mutter erklären , das ich nicht mehr als 100.000 im Jahr verdiene , und das wars. Meine Mutter mußte das auch bestätigen .
Es mußten aber keine Einkommesnachweisse erbracht werden.
Und in der Sozialhilfe mußte ich sogar vom Gehalt vom 1800DMark zeiten 100 DMark an meine Mutter bezahlen. erst als ich Widerspruch geleistet habe , haben Sie darauf verzichtet.

DM-Zeiten beziehen sich ja wohl kaum auf das SGB XII..... hat sich etwas geändert....
 
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