WDR Fernsehen Westpol - Sendung vom 11.11.07 - Widerspruch zwecklos ...

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redfly

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Widerspruch zwecklos

Ein Skandal: viele Sozialbehörden nehmen Widersprüche gegen ihre Entscheidungen zwar an, lassen sie dann aber unbearbeitet liegen. Mitunter ein Jahr oder mehr - obwohl das Gesetz maximal drei Monate für die Beantwortung einräumt. Dazu kommt: der Widerspruchsbescheid ist Voraussetzung für eine spätere Klage vor Gericht. Für Betroffene hat die Verschleppungstaktik oft unzumutbare Folgen.

Anmerkung:

Es ging in dem Beitrag um die Bearbeitungszeit von Widersprüche, dabei wurde auch über die ARGE in Köln berichtet.

Die Sendung wird morgen gegen 13:00 Uhr als Podcast vom WDR zum Download zur Verfügung gestellt.


Das Sendemanuskript ist schon Online: klick hier
 

Kaleika

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Diese "Verzögerungstaktik" ist eine unglaubliche Sauerei, um den Widerspruch zu verunmöglichen, den Widerstand der Betroffenen mürbe zu machen!
So kann auf unsere Kosten viel Geld eingespart werden und es entsteht der Eindruck, dass ein sich wehren unmöglich sei.
Nicht alle wissen um die Möglichkeit einer Untätigkeitsklage!
Und nicht all, die darum wissen wehren sich auch!
So wird sich dann wohl nur die Spitze des Eisberges zur Wehr setzen und genau darauf wird spekuliert!
Kaleika
 

Zita

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Widerspruch

Richtig! Auch unsere vielen Widersprüche wegen Erhalt von monatlichen neu berechneten ALG II Bescheiden ( mit immer dem selben Zahlungsbetrag) werden nicht bearbeitet.
Klage wegen Untätigkeit jetzt eingereicht. Klage wegen Heizkostenzahlung über den gültigen "angemessenen" Betrag hinaus liegt seit 2 Jahren auf dem Sozialgericht. Immer wieder neue Angriffe von Seiten der ARGE und Schreiben erhöhen die Untätigkeit des Gerichts und schieben uns in den zweiten Winter mit knappen Ölvorkommen.

Also warum passiert nichts? Nur weil die Gerichte so überreichlich zu tun haben? Oder etwa weil so viele ALG II Empfänger die Unverschämtheit besitzen einzufordern was ihnen zusteht?

Gruß
Zita
 
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