WBA vor 4 Mon gestellt bisher nicht bearbeitet - habe ich denn nur Pflichten?! - (1 Betrachter)

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Endless

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Hallo Ihr Lieben,

erst einmal ein ganz dickes Lob an dieses Forum und die vielen Elos die einem mit Rat zur Seite stehen - finde es wirklich toll, dass es Euch gibt!

Lese immer mal wieder hier im Forum mit, da bei mir leider einiges im Argen liegt - bisher hatte ich warum auch immer doch ein wenig Bammel mein Problem zu schildern, doch ohne Hilfe komme ich einfach nicht mehr weiter.

Den langen Text bitte ich zu entschuldigen, aber eine k├╝rzere Variante fiel mir nicht ein, da ich mir nicht sicher war und bin, welche Daten f├╝r Euch (nicht) relevant sind:

Am 23.02.15 erhielt ich ein Schreiben bzgl. Ablauf Ihres Bewilligungszeitraums mit einem WBA - meine Leistungen waren bis einschlie├člich 31.03. bewilligt. Also alles ausgef├╝llt und am 06.03. alles nachweislich eingereicht ("pers├Ânliche" Abgabe gegen Eingangsstempel auf Kopie) und mitgeteilt, dass mir eine Reha f├╝r voraussichtlich 4 Wochen vom 17.03. bis voraussichtlich 14.04. bewilligt wurde.

F├╝r die Zeit meiner Reha hatte ich meiner Mutter erlaubt die Post zu ├Âffnen, damit nichts Wichtiges liegen bleibt. Prompt am 25.03. ging vom Jobcenter ein Schreiben zur Aufforderung zur Mitwirkung ein und zwar sollte ich l├╝ckenlos die Kontoausz├╝ge von 4 Monaten einreichen - Frist war bis sp├Ątestens 09.04.

Sicherlich - mein Fehler - da ich keine Kontoausz├╝ge mit eingereicht hatte, doch diese wurden auch nicht explizit angefordert.

Meine Mutter teilte am 26.03. dem Jobcenter mit (per Fax und schriftl.), dass ich mich wie bereits mehrfach mitgeteilt vom 17.03. bis voraussichtlich 14.04. in Reha befinde. Nat├╝rlich kam darauf auch "gleich" am 02.04. eine Antwort vom Jobcenter die wie folgt lautete:

Sehr geehrte Frau R..,
ohne aktuelle Kontoausz├╝ge kann der Weiterbewilligungsantrag ab 01.04. leider nicht bewilligt. Frau A.. wurde bereits am 22.01. schriftlich dar├╝ber informiert, dass dem WBA l├╝ckenlose Kontoausz├╝ge der letzten 3 Monate beizuf├╝gen sind. (Am 24.01. ging nur eine Einladung mit Datum 22.01. zu!)
Somit h├Ątte dem WBA am 19.03. bereits die Kontoausz├╝ge beigef├╝gt sein m├╝ssen, daraus folgt, dass Frau A.. eine rechtzeitige Antragstellung vor der Reha m├Âglich gewesen w├Ąre.

...

Daraufhin telefonierte meine Mutter am Folgetrag (03.04.) mit der SB und handelte mit der Dame aus, dass ich die Kontoausz├╝ge nach R├╝ckkehr einreiche - dann allerdings sollten es volle 4 Monate sein.

Meine Reha wurde dann noch um eine Woche verl├Ąngert, so dass ich dann am Nachmittag des 21.04. endlich wieder daheim war. Allerdings m├Âchte und muss ich hier anmerken, dass ich seit dem 13.11.2014 AU bin und auch aus der Reha als AU entlassen wurde und am Folgetag von meinem Hausarzt krankgeschrieben wurde (AU v. 22.04. - 15.05.2015).

Am 02.05. ging eine Einladung f├╝r den 05.05. ein - um meine aktuelle berufliche Situation zu besprechen - mit dem Hinweis f├╝r den Fall der Erkrankung;

Die Vorlage einer ├Ąrztlichen AU - wie in der Vergangenheit - reicht alleine nicht mehr aus. ... Ohne diese weitere ├Ąrztliche Bescheinigung, mit der eine ausdr├╝ckliche Best├Ątigung dar├╝ber erfolgt, dass Sie es Ihnen aus den genannten gesundheitlichen Gr├╝nden nicht m├Âglich ist diesen Beratungstermin pers├Ânlich wahrzunehmen, werden zwingende Gr├╝nde f├╝r das Ausbleiben nicht mehr anerkannt. ... Weiter steht noch drinnen, neben x Paragraphen, dass man f├╝r diese Bescheinigung max. 5,36 EUR bezahlen w├╝rde.
(Markierungen wurden von der SB vorgenommen um es mir deutlich zu machen)

Am Montag den 03.05. war ich gleich bei meiner ├ärztin, welche mir mitteilte, dass eine solch geforderte Bescheinigung weit mehr kosten w├╝rde wie diese l├Ącherlichen 5,36 EUR und sie mir entsprechend keine ausstelle.
Sie meinte somit m├╝sste ich dann wohl oder ├╝bel den Termin wahrnehmen, sollte aber aufgrund meiner Verfassung einen Beistand mitnehmen.

Also am 05.05. mit meiner Mutter zum Jobcenter hin - bitte fragt nicht nach den gesundheitlichen Folgen, die seit diesem Tag enorm zugenommen haben, mal ganz abgesehen davon, dass ich die Nacht vor dem Termin ├╝berhaupt nicht habe schlafen k├Ânnen, mehrfach erbrochen habe etc. -, als erstes die ganzen Kontoausz├╝ge am Empfang abgegeben (nat├╝rlich nur gegen nen Stempel!) und dann ab zum Termin mit der SB.

Mir wurde in diesem Termin von der SB mitgeteilt (aufgelistet nur mal das Grobe), dass ich ausgegliedert werde da ich ja nun 6 Monate AU bin und zudem ans Herz gelegt, dass ich doch bitte einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente stellen solle - in meinem Alter etc. h├Ątte ich jedoch mit ziemlichen einbu├čen zu rechnen. Dies k├Ânne ich jedoch umgehen, wenn ich mich dem Markt wieder zur Verf├╝gung stelle. Dann druckte die Dame flei├čig Unterlagen aus und ├╝berreichte diese meiner Mutter; es handelte sich um einen Gesundheitsfragebogen und einen ganzen Stapel Schweigepflichtsentbindungen. Meine Mutter brachte gleich den Einwand, dass wir keinerlei Schweigepflichtsentbindungen abgeben werden und bekamen nur die Bemerkung "warum denn nicht - haben Sie etwas zu verheimlichen?".

Weiter legte sie eine EGV vor, die ich unterschrieb nachdem meine Mutter mir das OK gab - aus unserer Unkenntnis heraus, waren wir der Meinung es stehe ja nichts "Gravierendes" drinnen. Auch hie├č es es m├╝sse JETZT unterschrieben werden, dann w├╝rden von ihr k├╝nftig erst einmal mehr keine Schreiben erfolgen.

EGV geschlossen am 05.05.15 und g├╝ltig bis 04.11.15

Ziele: Stabilisierung der Gesundheit

1. Unterst├╝tzung durch Jobcenter: Wir beraten Sie bei Bedarf

2. Bem├╝hungen von Frau A...: Stabilisierung der Gesundheit, R├╝ckgabe des Gesundheitsfragebogens bis zum 29.05.15

Allerdings muss ich einwerfen, dass uns die SB stets den Eindruck vermittelte die Dinge m├╝ssen ausgef├╝llt werden etc. - sie wies nat├╝rlich nicht darauf hin, dass Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtsentbindungen freiwillig sind. Durch die Unterschrift der EGV w├Ąre es doch so, dass ich mich dazu verpflichtet habe zumindestens den Gesundheitsfragebogen abzugeben!?

Kurz bevor wir gingen meinte die SB noch, dass ich zum ├Ąrztlichen Dienst geladen werde und hierf├╝r muss ich den Gesundheitsfragebogen, die Schweigepflichtsentbindungen und alle Unterlagen bez├╝glich meiner Krankheiten bitte bis vorgestern bei IHR abgeben. Sobald dann das Gutachten vorliegt wird sie mit mir die Ergebnisse durchgehen.

Nat├╝rlich habe ich mich letztlich so einsch├╝chtern lassen, dass ich mich nicht mehr getraut habe mich weiterhin krankschreiben zu lassen und habe entsprechend am 13.05. auch wieder einen Antrag auf ALG I mit Wirkung zum 16.05. gestellt.

Nachmittags zum 08.05. ging ein Schreiben ein in dem ich zur Mitwirkung aufgefordert wurde die Kontoausz├╝ge einzureichen, welche gegen Stempel am 05.05. in Kopie von mir bereits eingereicht wurden. Wollte dann ein Schreiben am n├Ąchsten Tag (09.05.) aufsetzen, doch da ging bereits ein erneutes Schreiben mit Aufforderung zur Mitwirkung ein. Diesmal sollte ich eine Stellungnahme schreiben wegen einem Barumsatz und den Zahlungseing├Ąngen seit dem 05.01. durch meinen Bruder (dabei handelt es sich um Beitr├Ąge f├╝r eine EU Versicherung und eine Zahnzusatzversicherung, die ich mir ohne die Hilfe nicht leisten k├Ânnte - ein Abschluss war f├╝r mich n├Âtig, da Anfang diesen Jahres eine teure zahn├Ąrztliche Behandlung absehbar war und ich aufgrund meiner langj├Ąhrigen R├╝ckenprobleme mich absichern wollte um k├╝nftig nicht von Sozialhilfe leben zu m├╝ssen; die Versicherungsbeitr├Ąge die von meinem Bruder eingehen - gehen 1:1 weiter an die Versicherung).

Eine sehr ausf├╝hrliche Stellungnahme wurde dann am 22.05. gegen Stempel am Schalter abgegeben, noch bevor ich mich umdrehen konnte wurde mir mitgeteilt, dass es gleich 2 SB gibt die noch ganz dringend mit mir sprechen m├╝ssten/wollten und ich sogar gleich in die Leistungsabteilung durchgehen k├Ânnte.

Auf meine Frage nach einem Antrag f├╝r die Kosten der Unterkunft hie├č es am Schalter nur, diesen k├Ânnte man nur bei einem Neuantrag oder dann wenn wieder ein WBA gestellt w├╝rde einreichen, nicht jedoch w├Ąhrend dem laufenden Bezug.

Kaum gebe ich pers├Ânlich mal was ab, werde ich so ├╝berrumpelt - normalerweise gibt meine Mutter die Schreiben ab. So landete ich beim SB der Leistungsabteilung - da ich ├╝berrumpelt wurde und z. Z. leider auch nicht zu den schlagfertigen Menschen geh├Âre, sondern eher jenen die gleich eingesch├╝chtert und total verunsichert sind, auch noch ohne Beistand - der einzig mit mir nochmal kl├Ąren wollte wegen der ├ťberweisungen durch meinen Bruder und dem Barumsatz.

Hierzu nahm ich nochmal kurz Stellung und lt. dem SB ginge das dann soweit auch in Ordnung, da der Beitrag 1:1 weitergeleitet wird und ich nichts f├╝r mich einbehalte. Bez├╝glich des Barumsatzes - hier handelte es sich um eine Abhebung des ges. ALG's gegen Ende Februar und da ich nicht alles ausgegeben habe - mir da auch keine weiteren Gedanken machte - zahlte ich den Restbetrag wieder auf mein Konto ein. Dies erkl├Ąrte ich dem SB auch so und er meinte darauf hin, ich solle ihm zuk├╝nftig einfach vorab schriftlich bescheid geben, wenn ich Geld abhebe und auch wenn ich vorhabe wieder Geld auf's Konto einzuzahlen - somit g├Ąbe es k├╝nftig keine Probleme mehr.
Mehrfach sagte er mir, er habe soweit alles berechnet und mit der gerade gekl├Ąrten Situation w├╝rde ich bald einen Bescheid bekommen. Da auf meine Anfrage bez├╝glich Antrag auf KdU am Schalter eine unzufriedenstellende Angabe gemacht wurde, fragte ich nun nat├╝rlich hier bei dem Hrn. der Leistungsabteilung nach. Er meinte kein Problem aber dann w├╝rde sich die ganze Bearbeitung nat├╝rlich um einige Wochen nach hinten verschieben, da ja unter diesen Umst├Ąnden alles neu berechnet werden m├╝sste. Zudem m├╝sste ich hierf├╝r nat├╝rlich einige Unterlagen einreichen, er legte mir den KdU-Antrag hin und meinte ich solle diesen doch gleich schon einmal ausf├╝llen und er z├Ąhlte mir auf was er alles ben├Âtige. Er meinte ob ich das Schreiben X von ihm mit dabei h├Ątte, welches ich bejahte und rauskramte und mir doch glatt aus der Hand gerissen wurde. Dabei fiel dem Herrn auch gleich mein Untermietvertrag in die H├Ąnde und er fand das gleich super und kopierte diesen. Meinte nach durchsicht, dass der Vertrag so jedoch nicht angenommen werden k├Ânne, da er eine Pauschalsumme enthielte - die Summe an sich sei absolut in Ordnung, jedoch m├╝sse der Betrag aufgedruselt werden in Mietzins, Nebenkosten ohne Heizkosten und nat├╝rlich Heizkosten. Es w├Ąre ihm sehr recht, wenn ich mich jetzt schnell nach Hause begebe und die fehlenden Unterlagen hole, den Vertrag ├Ąndere und dann noch heute bis sp├Ątestens 14 Uhr bei ihm pers├Ânlich abgebe. Dies w├Ąre mir nicht m├Âglich gewesen und dann meinte er, gut dann geben sie Montag gleich in der Fr├╝h die Unterlagen ab und ich werde Ihnen dann in den n├Ąchsten Tagen ein Schreiben ├╝ber die fehlenden Unterlagen zu kommen lassen. Jedoch w├╝rde der Betrag in jedem Fall genehmigt, da er angemessen ist - zumal sogar noch unter der Angemessenheit (w├Ąre hier KM 266 EUR + NK 54 EUR + HZK 45 EUR).

Meine Mutter ├Ąrgerte sich sp├Ąter, dass sie die Unterlagen nicht abgegeben hatte und ich dadurch in die Bedr├Ąngnis kam mit dem Herrn zu sprechen. Auch meinte sie, wir reichen nichts ein bevor wir es nicht schriftlich vorliegen haben!

Am 03.06. gingen dann Schreiben vom Jobcenter ein:

1. Schreiben mit Datum vom 29.05. - Aufforderung zur Mitwirkung; Nachweis ├╝ber ├ťbergangsgeld (H├Âhe und Dauer) f├╝r den Zeitraum vom 17.03. - 21.04.15 sowie Nachweis ├╝ber Krankengeld (H├Âhe und Dauer) f├╝r den Zeitraum vom 25.12.14 - 16.03.15 und vom 22.04. - 15.05.15, weiter einen Nachweis Ihrer Vermieterin, welche Kosten f├╝r Unterkunft und Heizung anfallen (aufgeschl├╝sselt in Kaltmiete, Nebenkosten ohne Heizkosten und Heizkosten ohne Haushaltsstrom) - alles einzureichen bis zum 15.06.

2. Schreiben mit Datum vom 01.06. - Aufforderung zur Mitwirkung; Mietvertrag Ihrer Mutter Frau R - einzureichen bis zum 18.06.

Ausf├╝hrliches Schreiben meinerseits bezugnehmend auf das 1. Schreiben (v. 29.05.) mit beigef├╝gten Kopien Berechnungsbogen f.d. ├ťbergangsgeld v. DRV, ausgef├╝llte Bescheinigung gem. ┬ž 312 Abs. 3 SGB III der BA ausgef├╝llt von der AOK (ausgef├╝llt wurde Zeitraum Krankengeld und ├ťbergangsgeld), Schreiben der AOK ├╝ber H├Âhe des t├Ągl. Krankengeldes und letztendlich sogar Kopien der jeweiligen Kontoausz├╝ge mit Markierungen der Zahlungseing├Ąnge AOK und DRV. Zu guter Letzt dann noch ein aufgeschl├╝sselter Mietvertrag (wie gew├╝nscht). (eingereicht 15.06.)

Bezugnehmend auf das 2. Schreiben fiel meine Antwort aus:

... in Ihrem Schreiben vom ... fordern Sie den Mietvertrag von meiner Vermieterin an. Dieser liegt mir nicht vor. Wie Ihnen bereits vorliegt, habe ich einen g├╝ltigen und f├╝r mich verbindlichen Untermietvertrag geschlossen. Auf welcher Rechtsgrundlage wird der genannte Mietvertrag von Ihnen angefordert? ... (eingereicht 22.06.)

Diese ganze Angelegenheit (Ungewissheit, finanzielle Sorgen, Gesundheit etc.) belastet mich extrem, weshalb ich am 30.06. wieder zu meiner ├ärztin musste und die verstand mich gleich gar nicht mehr. Sie verst├╝nde nicht, wie ich so t├Ârricht sein konnte mich dem Arbeitsmarkt und somit der Arge und dem Jobcenter zur Verf├╝gung zu stellen. Ich sei derzeit einfach nicht arbeitsf├Ąhig und bekam wieder 'ne AU vom 30.06. bis 30.07.

Am 02.07. habe ich einen Antrag auf vorl├Ąufige Zahlung gestellt, Abgabe erfolgte am Morgen und prompt Mittags um 12.07 Uhr klingelte das Telefon und meine Mutter ging ran. Es war der Herr der Leistungsabteilung am anderen Ende und wollte mich sprechen, meine Mutter sagte ich sei derzeit nicht im Hause und fragte h├Âflich um was es denn ginge. Mehrfach gab ich ihr zu verstehen, sie solle auflegen und sich auf kein Gespr├Ąch einlassen. Nun ja, sie sprach dennoch weiter.

SB (Hr. H.) meinte erst er d├╝rfe ihr keine Ausk├╝nfte erteilen und verwies auf die Dringlichkeit mich zu sprechen, denn es k├Ânnten so die Dinge gleich telefonisch erledigt werden. Nochmals bekam er zu h├Âren ich sei nicht da und darauf meinte er, es ginge um den WBA und die noch vielen fehlenden Unterlagen woraufhin meine Mutter meinte, dies k├Ânne nicht sein. Auf die Frage, welche Unterlagen genau fehlen kam;

- er m├Âchte eine schriftliche Bescheinigung zur Erlaubnis der Untervermietung, lt. seiner Aussage soll das dem Schutz vom Hauptvermieter und Frau R. dienen - dies sei begr├╝ndet nach ┬ž 540 BGB. Weiter w├╝rde angezweifelt, dass meine Mutter Frau R. untervermieten darf, da sie angeblich einer Mitarbeiterin des Jobcenters mitgeteilt haben soll, dass ihre Vermieterin etwas dagegen h├Ątte das ich dort wohne. Meine Mutter war emp├Ârt denn sie habe eine solche Aussage niemals in einem Gespr├Ąch gegen├╝ber einer Jobcenter-Mitarbeiterin get├Ątigt. Herr H. sagte er glaube seiner Mitarbeiterin mehr wie der Aussage meiner Mutter

- weiter m├╝sse der Hauptmietvertrag vorgelegt werden, da dies f├╝r die Berechnung der KdU notwendig sei. Zumal im Landkreis KA grunds├Ątzlich das Kopfteilprinzip angewandt w├╝rde und entsprechend zum Untermietvertrag immer auch der Hauptmietvertrag eingereicht werden m├╝sse.

Ehe diese Unterlagen nicht eingereicht wurden, werde mir die Leistung bis zur Mitwirkung versagt. Wenn jedoch der Antrag auf KdU zur├╝ckgezogen w├╝rde, so k├Ąme es zur schnellen Bearbeitung des WBA und entsprechend auch zur Auszahlung. Bleibt es jedoch bei der Beantragung der KdU w├╝rde es sich noch Wochen bis Monate hinziehen. Weiter w├╝rde meine Hilfebed├╝rftigkeit in Frage gestellt, denn bis Dato h├Ątte man nur ein Auge zugedr├╝ckt mich als eigene BG zu sehen. Meine Mutter nur noch geschockt von den Aussagen bekam weiter zu h├Âren: Bei Nichtr├╝cknahme der KdU w├╝rde ┬ž 9 Abs. 5 greifen, da mir keine Leistungen mehr zust├╝nden. Um dies jedoch genau zu berechnen - auch hinsichtlich etwaiger R├╝ckzahlungen meinerseits - m├╝sse Frau R. ihr Verm├Âgen und Einkommen offenlegen. Hierzu seien wir nach ┬ž 9 Abs. 5 und weiter in ┬ž 60 SGB II i. V. m. ┬ž 1605 BGB verpflichtet. Auch stehe noch aus wie es mit meiner Gesundheit aussieht, da mir ja schon vor Monaten angeraten wurde mich um Erwerbsminderungsrente zu bem├╝hen, den Gesundheitsbogen samt Schweigepflichtentbindungen und s├Ąmtlicher Befunde beim entsprechenden SB abzugeben. Aber hier w├╝rde zu gegebener Zeit eigens nochmal ein Schreiben eingehen. Um das ganze Gespr├Ąch dann doch zu beenden meinte meine Mutter er solle das Ganze mir doch bitte schriftlich zu kommen lassen.

Wie gew├╝nscht kam dann am 06.07. eine Aufforderung zur Mitwirkung mit folgendem Inhalt:

... mit Schreiben vom 17.06., hier eingegangen am 22.06., gabe Sie an, dass Ihnen der Mietvertrag Ihrer Vermieterin nicht vorl├Ąge. Des Weiteren gaben Sie an, dass Ihnen nicht klar w├Ąre, auf welcher Rechtsgrundlage der genannte Mietvertrag angefordert w├╝rde. F├╝r die Berechnung der Leistungen der Kosten der Unterkunft und Heizung w├╝rden durch die von Ihnen vorgelegten Unterlagen laut Ihrer Ansicht somit alle relevanten Daten vorliegen. Laut den Vorgaben des Landkreises KA ist die Aufteilung der Unterkunftskosten jedoch grunds├Ątzlich nach "Kopfzahl" vorzunehmen. Zur Pr├╝fung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung in Verbindung mit den Vorgaben des Landkreises (Kopfteilprinzip), ist somit die Vorlage eines Hauptmietvertrages bei einem Untermietvertrag unerl├Ąsslich.

Des Weiteren ist unklar, ob Ihre Mutter Frau R. untervermieten darf. Hierzu ist eine schriftliche Best├Ątigung des Vermieters von Frau R., dass Sie untervermieten darf, erforderlich. Ich verweise hierzu auf ┬ž 540 BGB, wonach der Mieter ohne die Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt ist, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu ├╝berlassen, insbesondere sie weiter zu vermieten.

Weiterhin ist nunmehr die Unterhaltsvermutung nach ┬ž 9 Abs 5 SGB II zu pr├╝fen. Leben Hilfebed├╝rftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschw├Ągerten, so wird vermutet, dass sie von Ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Verm├Âgen erwartet werden kann. Die vom Gesetz vermutete Tatsache besteht darin, dass Verwandte, wie Ihre Mutter, die in einer Haushaltsgemeinschaft mit Ihnen lebt, Sie im Rahmen ihrer finanziellen M├Âglichkeiten unterst├╝tzt, auch wenn nach dem BGB keine Unterhaltspflicht besteht. Wir bitten Sie daher Angaben zu den Einkommens- und Verm├Âgensverh├Ąltnissen Ihrer Mutter zu machen (Anlage EK; Anlage VM von ihrer Mutter ausgef├╝llt und unterschrieben). Ich verweise hierzu auch auf ┬ž 60 SBG II i. V. m. ┬ž 1605 BGB.

Alternativ zu den o. g. Ausf├╝hrungen bitten wir um eine schriftliche Best├Ątigung ihrerseits (mit Unterschrift!), dass Sie von Ihrem Antrag Kosten der Unterkunft und Heizung geltend zu machen zur├╝cktreten.

Es ist zu ├╝berpr├╝fen, ob und inwieweit f├╝r Sie ein Anspruch auf Leistungen besteht bzw. bestanden hat.

Folgende Unterlagen bzw. Angabgen werden hierzu noch ben├Âtigt:

1. Alternative:

Mietvertrag Ihrer Mutter, ausgef├╝llte Anlage KdU, schriftl. Best├Ątigung des Vermieters von Frau R. - dass sie untervermieten darf (mit Unterschrift!), von Ihrer Mutter vollst├Ąndig ausgef├╝llte und unterschriebene Anlagen EK + VM

2. Alternative:

Schriftliche Best├Ątigung Ihrerseits (mit Unterschrift!), dass Sie von Ihrem Antrag Kosten der Unterkunft und Heizung geltend zu machen, zur├╝cktreten.

Bitte reichen Sie diese bis 20.07. ein.

Bin ma├člos ├╝berfordert und kenne leider auch niemanden, der sich in dieser Angelegenheit auskennt und mich beraten k├Ânnte. Hatte zwischenzeitlich den Versuch gestarten den VdK um Hilfe zu bitten doch leider verlief das nicht so positiv wie erhofft.

Es hie├č vom VdK;
In Ihrer Angelegenheit k├Ânnen wir Ihnen leider nicht weiterhelfen, da wir in der Regel nur mit F├Ąllen zu tun haben wo bereits Bescheide vorliegen - also Widerspr├╝che etc. eingereicht werden m├╝ssten. Weiter verst├╝nde man auch nicht, wo mein Problem sei, denn es ist soweit alles Rechtens was das Jobcenter verlangt und ich k├Ąme nicht umhin alle noch geforderten Unterlagen einzureichen.
Denn egal wie alt ich bin, ob ich bisher meine eigene BG war etc. meine Mutter m├╝sse Ihre Verm├Âgens- und Einkommensverh├Ąltnisse darlegen und ebenfalls die geforderte Untervermietbescheinigung und Ihren Mietvertrag vorlegen. Und w├╝rde ich dies einreichen h├Ątte ich dann ja z├╝gig meinen Bescheid und eine Auszahlung nur evtl. in Abzug von vielleicht 100 - 200 EUR die meine Mutter an mich zu zahlen h├Ątte.

Es gehen weiter Einladungen ein und am 25.07. sogar ein Vermittlungsvorschlag auf welchen ich mich umgehend bewerben und eine R├╝ckmeldung bzw. ein Antwortschreiben bis 30.07. erfolgen soll.

Bin mittlerweile derma├čen am Ende, dass mein Umfeld sich richtig sorgt und am 28. ging es dann Abends auch mal "schnell" in die Ambulanz, entlassen wurde ich mit der Ma├čgabe schnellstens bei der Haus├Ąrztin vorstellig zu werden. Am 30. habe ich eh um 16 Uhr einen Termin bei meinem HA, wei├č aber grunds├Ątzlich einfach nicht, wie ich

a) in Sachen Jobcenter weiter verfahren soll - nachgeben, sprich die Unterlagen einreichen bzw. vom Antrag KDU absehen und hoffen, dass ich dann Leistungen beziehe und die Unterstellung nach ┬ž 9 Abs 5 nicht weiter verfolgt w├╝rde?!

b) in Sachen AU - meine Ärztin würde mich jetzt weitere 4 Wochen krankschreiben und dies würde mindestens bis November weiter so gehen; oder doch mich dem Markt zur Verfügung stellen?
In beiden F├Ąllen bek├Ąme ich weiterhin Einladungen, welche mich extremst belasten und gesundheitlich zur├╝ck werfen. Allein Briefe, ein klingelndes Telefon oder nur das Wort Jobcenter l├Âsen bei mir inzwischen den gr├Â├čten Stress aus, auf welchen mein K├Ârper dann binnen 5 Minuten in einem extremen Ausma├č reagiert.

An Alle ein dickes DANKE f├╝r das Durchlesen dieses gewaltigen Textes, hoffe sehr, dass mir der ein oder andere einen Rat geben kann.

Sollten Euch noch weitere Angaben fehlen nur zu, ich versuche alles soweit mir m├Âglich zu beantworten.

Nochmals Danke und liebe Gr├╝├če
 

gelibeh

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Du bist im VDK? Dann sieht es mit einem Beratungshilfeschein schlecht aus.

Die versuchen Dich hier mit der Unterstellung einer Haushaltsgemeinschaft ├╝ber das Ohr zu hauen und mit der Verz├Âgerung und der Aussagen, dass das ja viel schneller geht, wenn Ihr die HG zugebt, erpressen die Dich.

Ich w├╝rde zusammen mit der Mutter und allen Unterlagen zum Sozialgericht gehen. Eventuell kann das etwas Druck machen. Schildere dem Rechtspfleger dort alles genau. Aber fasse Dich m├Âglichst kurz und lass alles weg, was nicht n├Âtig ist.

Das JC hat alle notwendigen Unterlagen und macht trotzdem den Bescheid nicht fertig. Es w├╝rde ja, wenn Du eine HG zugeben w├╝rdest, aber dazu ist Deine Mutter nun man nicht verpflichtet.
 

Endless

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Bis dato hatte ich es nur mal in Erw├Ągung gezogen dem VdK beizutreten - aktuell bin ich aber noch kein Mitglied.

Meine Mutter hatte mich aus der Not heraus bei sich aufgenommen, da ich sonst Obdachlos gewesen w├Ąre. Der Vermieterin meiner Mutter wurde von Anfang an mitgeteilt, dass ich aufgenommen wurde - anf├Ąnglich hie├č es kurzfristig, nachdem sich die Suche jedoch sehr schwierig gestaltet wurde mit ihr nochmals gesprochen. Daraufhin erh├Âhten sich nat├╝rlich die Nebenkosten und der Mietzins - dies ist der Grund weshalb meine Mutter einen Untermietvertrag mit mir schloss, da sie sonst die Wohnung nicht mehr halten kann.

Bitte entschuldigt, wenn ich viele Fragen stellen sollte, jedoch ist mir noch nicht so klar in welchem Bezug ich aufs Sozialgericht gehen kann.

Nach dem gestrigen Termin bei meiner ├ärztin bin ich eh wieder total fertig, weil sie st├Ąndig schwankt mit ihrer Meinung.
Sie wurde von der Krankenkasse gebeten eine Stellungnahme abzugeben bez├╝glich der AU ab dem 30.06. und stellte mir hierzu Fragen wie;

- beziehen Sie Arbeitslosengeld
- als Sie sich arbeitslos gemeldet haben, was gaben Sie an Teil- oder Vollzeitbesch├Ąftigung

Sie schrieb mich weiter 4 Wochen krank und meinte dann pl├Âtzlich, um weiteren ├ärger mit dem JC zu vermeiden, solle ich doch einfach einen leichten Teilzeitjob annehmen.
Wobei sie gleich einen Einwand brachte; es wird nat├╝rlich nicht leicht, da in Ihrerem derzeitigen Zustand kein Leistungsbild erstellt werden kann.

Bin nun wieder total uneins was ich tun soll - denn zuerst bekomme ich gesagt ich bin in keinem Fall arbeitsf├Ąhig und dann hei├čt es 4 Wochen drauf wieder anders. Und Ende August ├Ąndert sie wieder die Meinung :icon_sad:

W├╝rde mich sehr ├╝ber weitere Ansichten freuen.
 

gelibeh

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Bis dato hatte ich es nur mal in Erw├Ągung gezogen dem VdK beizutreten - aktuell bin ich aber noch kein Mitglied.
Gut. Dann hol Dir beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein und such Dir einen Anwalt f├╝r Sozialrecht.
 

Der aufm├╝pfige

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Das ganze ist mittlerweile so komplex, dass ich auch da zu rate das nur noch mit Hilfe von einem rechtl├Âichem Beistand kl├Ąren zu lassen.

Nebenbei bemerkt ist der Umgang ja wohl, nun ja, sagen wir mal freundlich, unter aller Sau. Sorry, aber wie da mit einer "Kundin" umgegangen wird hat nichts mehr mit "Kundenservice" oder Menschenw├╝rde zu tun, da wird gefordert und Druck gemacht ohne Ende obwohl bekannt ist, dass die Betroffene krank ist, f├╝r so ein asoziales Verhalten sollten die Damen und Herren sich sch├Ąmen.

Also, sorry, aber ganz ehrlich? Eine normale und halbwegs vern├╝nftige M├Âglichkeit sich mit diesen ├╝beraus freundlichen und zuvorkommenden "kundenberatern" zu einigen sehe ich nicht.

Ich habe auch schon so einige erlebt in meiner T├Ątiteig in der Initiative, gerade auch gestern wieder, aber so etwas ist wirklich nicht mehr sch├Ân.

Wo bei sich mir gerade die Frage stellt, im Bezug auf die Kontoausz├╝ge, ob es da nicht "zur Ansicht" hie├č und somit auch keine Kopien eigereicht werden m├╝ssten?

Im Bezug auf das Verhalten des SB der Leistungsabteilung sich die Formulare und Mietvertr├Ąge etc. ohne Erlaubnis von "Endlesss" einfach unter den nagel zu rei├čen, sehe ich da einen Versto├č und eine unrechtm├Ą├čig Aneignung, oder wie seht ihr das?

Zu dem Verhalten der SB im Bezug und dem unter Druck setzen "EGV muss jetzt unterschrieben werden.." und so weiter, ich denke da zu haben wir hier auch eine klare Meinung oder?

Da ist so ziemlich alles schief gelaufen was schief laufen kann, aber ich w├╝rde das jetzt auch nur noch mit einem Anwalt vor dem SG weiter machen.

Vielleicht ergibt sich da ja noch was wegen N├Âtigung, Unt├Ątigkeit und vielleicht sieht ein Fachanwalt ja noch den einen oder anderen Punkt wo er ansetzen kann um noch etwas "r├╝ckg├Ąngig" zu machen, denn viele Angaben wurden ja wohl gerade zu erzwungen oder die Kundin wurde massiv gen├Âtigt oder ├╝berrumpelt. Endless einfach dreist die Papiere und Unterlagen aus der Hand zu rei├čen und zu verwerten ist ja wohl das allerletzte, auch das Verhalten der anderen beteiligten SB l├Ąsst nur zu w├╝nschen ├╝brig und ist alles andere als emphatisch.
und sozial.

Daher kann ich hier nur Endless die Daumen dr├╝cken und ihr einen m├Âglichst guten Anwalt w├╝nschen der ihre Rechte beim JC durchsetzt damit sie endlich wieder etwas zur Ruhe kommt und wenigstens etwas wieder genesen kann!
:icon_daumen:
 

Purzelina

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Wie lange hast du schon ALG2 ohne KdU erhalten?

Daraufhin erh├Âhten sich nat├╝rlich die Nebenkosten und der Mietzins
Der Vermieter hat also bereits Kenntnis von deinem Zuzug?

In welchem Verh├Ąltnis steht dein Untermietvertrag zum Hauptmietvertrag, ist es ungef├Ąhr die H├Ąlfte?

Es wird wohl auf ein Eilverfahren hinaus laufen, rechne bitte damit, dass das SG den Hauptmietvertrag sehen m├Âchte.
 

KoalaAustralien

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Mir verweigert man seit einem dreiviertel Jahr KdU und Heizkosten.
Heizung wurde vor einigen Monaten abgestellt.
Eilverfahren eingeleitet und Klage vor dem SG erhoben.
Meint jemand, so etwas interessiert das SG im Eilverfahren?
N├Â. Die reagieren erst, wenn du mit Zelt im Stadtpark schl├Ąfst und dein Hab und Gut im Einkaufswagen durch die Gegend schiebst.
 

Endless

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@gelibeh: Werde gleich am Montag beim Amtsgericht vorbeischauen


@Der aufm├╝pfige: Werde mich schon mal auf die Suche nach einem Anwalt begeben und Danke f├╝r die aufmunternden Worte


Wie lange hast du schon ALG2 ohne KdU erhalten?

ALG 2 erhielt ich ohne KdU vom 01.10.2014 bis 31.03.2015 - nach meiner Reha zogen wir es dann immer weiter in Erw├Ągung, dass ich wohl bei meiner Mutter bleiben muss, bis ich wieder selbst verdiene. Denn trotz intensiverem Schauen konnten wir nichts Annehmbares finden. Wohne hier in einem Kurgebiet, weshalb Wohnungen auch rar und teuer sind.


Der Vermieter hat also bereits Kenntnis von deinem Zuzug?

Ich kam in der Nacht von Freitag zu Samstag bei meiner Mutter an und Freitagmorgen hatte sie ihre Vermieterin informiert, dass ich eine Weile bei ihr wohnen werde. Zu jenem Zeitpunkt waren wir noch etwas zuversichtlicher binnen 6 Monaten etwas f├╝r mich zu finden. Im Januar und nochmal nach meiner Reha wurde sie davon in Kenntnis gesetzt, dass ich wohl doch l├Ąngerfristig hier wohnen werde.


In welchem Verh├Ąltnis steht dein Untermietvertrag zum Hauptmietvertrag, ist es ungef├Ąhr die H├Ąlfte?

Meine Mutter zahlt f├╝r Ihre Wohnung (50 m┬▓) warm 580.- EUR und durch mein mitwohnen nun 680.- EUR; allein was an Strom- und Heizkosten nachbezahlt werden muss, autsch.
Die Heizkostenabrechnung ist zwar noch nicht da, aber es steht schon fest, dass es hier eine saftige Nachzahlung geben wird und entsprechend wird auch hier die Vorauszahlung f├╝r meine Mutter k├╝nftig etwas h├Âher ausfallen.
Und sicherlich, Strom wird aus der Regelleistung gezahlt, dennoch wurde sie aufgrund der Nachzahlung um 46 EUR h├Âher gesetzt wo auch meine Mutter erst in Vorlage gehen muss.
Lt. unserem Untermietvertrag habe ich 190.- EUR an meine Mutter zu zahlen.



Es wird wohl auf ein Eilverfahren hinaus laufen, rechne bitte damit, dass das SG den Hauptmietvertrag sehen m├Âchte.
Glaube so oft habe ich das Wort "meine Mutter" noch nie in den Mund genommen wie heute :wink:
Sie h├Ątte grunds├Ątzlich kein Problem damit Ihren Mietvertrag vorzulegen, sofern es gerechtfertigt ist und nicht nur aus einer Willk├╝r heraus. Zumal die Daten Ihrer Vermieterin nicht weitergeben m├Âchte etc.
Und das Jobcenter hat bis Dato als Rechtsgrundlage nur hervorgebracht, dass laut den Vorgaben des Landkreises KA die Aufteilung der Unterkunftskosten jedoch grunds├Ątzlich nach "Kopfzahl" vorzunehmen ist, entsprechend sei die Vorlage eines Hauptmietvertrages bei einem Untermietvertrag unerl├Ąsslich.



Wir finden es jedoch auch ein wenig merkw├╝rdig, dass man uns zum Schluss hin nun die Wahl zweier Alternativen l├Ąsst.
Kann mir nicht vorstellen, wenn ich die KdU - die mir ja auch dann zusteht, wenn ich mit einem Verwandten oder Verschw├Ągerten zusammenlebe - zur├╝cknehme, wirklich der Verdacht nach ┬ž 9 Abs 5 SGB II aus dem Weg ger├Ąumt w├Ąre.
Zudem w├╝rde doch so meine Glaubw├╝rdigkeit angekratzt sein, wenn ich erst KdU beantrage und dann wieder zur├╝cknehme!?
 

Purzelina

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Bei der kopfteiligen Methode w├╝rde das Jobcenter also mehr Miete zahlen m├╝ssen also wie jetzt von dir vom JC gefordert?
 

Endless

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Genau, nach dem Kopfteilprinzip m├╝sste das Jobcenter mehr bezahlen.

680 EUR durch 2 Pers. => 340 EUR, evtl. ein wenig mehr, wenn das mit den Heizkosten nach oben berichtigt wurde aufgrund der hohen Nachzahlung.

In meinem Untermietvertrag haben wir jedoch eine Pauschalsumme von 190.- EUR vereinbart und somit l├Ąge es meiner Meinung nach innerhalb der Angemessenheit.

Laut Jobcenter steht hier einer Person eine Wohnung bis 45 m┬▓ zu, welche im H├Âchstfall KM 266 EUR zuz├╝glich NK 54 EUR und HZK 45 EUR - also wenn ich mich nicht verrechnet habe - ges. bis zu 365 EUR kostet.

Somit l├Ągen wir nach dem Kopfteilprinzip nahe der h├Âchstm├Âglichen Zahlung und mit den 190.- EUR liegen wir f├╝r's Center noch besser und meiner Mutter reicht es die Kosten zu decken bzw. so zu halten, dass ihr keine Nachteile durch meinen dorten Aufenthalt entstehen.
Daher verstehe ich das ganze Theater noch weniger, allerdings kann man Jobcenter wohl grunds├Ątzlich kaum verstehen!
 

Purzelina

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W├Ąre es dann nicht angesagt, doch den Hauptmietvertrag vorzulegen und nach dem Hinweis des JC ab sofort die h├Ąlftige Miete zu verlangen. :biggrin:
 
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