WBA und benötigte KDU bei Inklusivmiete - Ausfüllhinweis bei WBA

KaffeTrinker

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Guten Tag

Wir wollten heute für einen Menschen der vor kurzer Zeit die Obdachlosigkeit beendet hat den WBA ausfüllen. Zu diesem Antrag muss ja zwangsläufig die KDU ausgefüllt sein. Der LE hat eine Inklusivmiete laut Mietvertrag vereinbart, wie wird diese ordnungsgemäß im Formular eingetragen? In der WBA unter (4) wird von Kosten der Unterkunft gesprochen, ist bereits hier die Inklusivmiete einzutragen?

In der KDU wird unter Punkt 2 bereits davon gesprochen von Anzahl der Räume / Küche und Bäder sowie der Anzahl der Quadratmeter. Wie füllt man das entsprechend der Tatsache einer Untervermietung von 1-Raum sowie der anteiligen Nutzung weiterer Räumlichkeiten wie Küche und Bad?
 
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KaffeTrinker

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Untermietvertrag mit 300€ (pauschal, inkl. Nebenkosten) Abrechnung erfolgt nicht. Internet und Strom wird vom LE zusätzlich aus seinem Bezug entrichtet

Im Mai wurde eine Zusicherung erteilt für pauschal 300€

Es wurde 1-Raum inkl. anteiliger Nutzung von Bad, Küche und Wohnzimmer vereinbart. Im Mai wurde der Untermietvertrag vorgelegt und die Zusicherung ist erfolgt. Mit der neuen WBA muss die KDU erstmalig ausgefüllt werden, nur ist dieses Formular nicht für eine Untermiete ausgelegt. Wir sind jetzt am rätseln wie wir das eintragen.

Die KDU sind für Juni bereits entrichtet, Im Juli erfolgt die 2. Zahlung. Die WBA muss zum 01.08.2019 neu eingereicht werden.

Das ganze hier nachzulesen: Menschen ohne festen Wohnsitz - Untermietvertrag - Erlaubnis einholen?

Soll man lieber auf ein Extraschreiben verweisen und das Formular KDU weglassen oder wie soll dieses ausgefüllt werden wenn der Untermieter keinerlei Kenntnis über Gesamtgröße der Wohnung oder dem Jahr des Erstbezuges.
 

Kerstin_K

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Muss man das ueberhaupt ausfuellen, wenn sich nichts geaendert hat?
 

KaffeTrinker

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Muss man das ueberhaupt ausfuellen, wenn sich nichts geaendert hat?
Als der Unermietvertrag vorgelegt wurde wurden auch keine Daten abgefragt und die Summe bewiligt und an den Vermieter überwiesen. In der WBA wird die KDU bereits abgefragt, muss man das Formular KDU nochmals ausfüllen? Für meine Wohnung mache ich das alle 6 Monate, aber hier liegt ja eine Untervermietung vor und die Zusicherung ist bereits erfolgt und da die KDU nicht für eine Untervermietung ausgelegt ist sind wir hier etwas überfragt.

Wir haben die WBA,VM,EK und die KDU sowie 3 Monate Kontoauszüge
 

KaffeTrinker

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Wir werden auf einem extra Blatt die Sachlage erläutern und die Anlage KDU soweit wie möglich ausfüllen. Da bereits eine Zusicherung vorliegt und aus dem vorgelegten Untermietvertrag aus nicht hervorgeht welche Größe das Zimmer und die gesamte Wohnung hat, welches Baujahr und welche Energiequellen für die Beheizung herangezogen werden. Es steht explizit das 1-Raum zu Wohnzwecken vermietet wird mit anteiliger Nutzung von Küche, Bad, Wohnzimmer mit mit der Zahlung von 300€ sämtliche Nebenkosten/Wohnkosten abgedeckt sind.

In der Zusicherung vom Jobcenter steht ja auch 1-Raum - Größe: nicht bekannt

Wenn das Amt jetzt auf die Idee kommt irgendwelche Bescheinigungen vom Vermieter einzufordern, was dürfen Sie überhaupt einfordern?

Danke
 

RoxyMusic

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Ich würde angeben "Untermiete incl. Pauschale für Nebenkosten 300€ - siehe Untermietvertrag vom ..." o.ä.
Die Daten sind ja bereits im Berechnungsprogramm hinterlegt.
Der angemietete Raum könnte doch ausgemessen werden - "Größe ca. / Mitbenutzung von ..."
 

KaffeTrinker

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Richtig, aber das stand ja damals als wir die Unterlagen abgegeben haben ( ich = Beistand) auch nicht zur Debatte. Auf der Zusicherung steht ja auch bei Wohnungsgröße: keine Angaben. Im Untermietvertrag auch keine Angaben zur Größe. Wir haben das jetzt so gelöst das unter Punkt 2.2 "Kosten" eingefügt wurde Höhe der monatlichen Aufwendungen hier Pauschal 300€ inkl. Nebenkosten mit Verweis auf die Zusicherung vom xx.xx.2019

Unter Punkt 2.1 Allgemeine Angaben zur Unterkunft haben wir nichts ausgefüllt da weder die Fertigstellung des Gebäudes bekannt ist noch die Gesamtfläche der ganzen Wohnung, da wie hier nur 1-Raum vermietet wurde. Auch unter Punktb 3 keine Angaben da alles pauschal abgegolten und die Energiequellen zur Beheizung im Untermietvertrag nicht genannt.

Können Sie ggf die Fragen beantworten welche Unterlagen das JC vom Vermieter fordern darf. Kann Sie zb. die Hauptmietvertrag fordern oder andere Unterlagen zum Einkommen ect.?
 

RoxyMusic

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Hier gibt es Informationen:


"Jobcenter dürfen den Sozialleistungsbezug von Antragstellern in der Regel nicht ohne deren Einwilligung an Vermieter offenbaren.

Nach § 67a Absatz 2 Satz 1 SGB X sind Sozialdaten beim Betroffenen zu erheben. Das Jobcenter ist deswegen verpflichtet, die für die Prüfung von Leistungen für Unterkunft und Heizung (KdU) nach § 22 SGB II benötigten Daten beim Betroffenen selbst zu erheben. Diese Leistungen werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind (§ 22 Absatz 1 Satz 1 SGB II). Für die Berechnung der KdU benötigt das Jobcenter daher Angaben zu den Wohnverhältnissen der leistungsberechtigten Person.

Die Art und Weise, wie der Betroffene die Daten zu erbringen hat, wird vom Gesetz nicht näher bestimmt. Die von Jobcentern verlangte Vermieterbescheinigung stellt insofern lediglich ein Angebot für eine erleichterte Antragstellung dar, sodass keine Verpflichtung des Betroffenen zur Vorlage der ausgefüllten Bescheinigung des Vermieters besteht. Mangels Qualität einer Beweisurkunde i.S.v. § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SGB I können dem Betroffenen bei Nichtvorlage auch keine Nachteile aufgrund fehlender Mitwirkung entstehen.

Als alternativer Nachweis der Mietkosten bieten sich die Vorlage des Mietvertrages und die Vorlage von Unterlagen zu Neben-, Heiz- und sonstigen Kosten an. Bei dem Mietvertrag können nicht leistungsrelevante Passagen geschwärzt werden, um etwa Daten von Mitmietern oder die des Vermieters nicht zu offenbaren. Wenn einzelne Nachweise nicht erbracht werden können oder wenn im Einzelfall der begründete Verdacht besteht, dass Angaben unrichtig oder unvollständig sind, können weitere Nachweise verlangt werden. Bei Untermietverhältnissen besteht grundsätzlich keine Verpflichtung, den Hauptmietvertrag vorzulegen. In besonders begründeten Einzelfällen kann allerdings eine Aufforderung dazu erfolgen.

Ohne eine Vermieterbescheinigung werden in der Regel Angaben wie das Alter des Hauses fehlen. Sofern der Betroffene insoweit benötigte Daten nicht vorlegt, kann das Jobcenter das Alter eines Hauses beispielsweise beim Katasteramt erfragen, ohne dass ein Bezug zum Betroffenen hergestellt werden muss.

Diese Grundsätze zur Wahrung des Sozialgeheimnisses nach § 35 SGB I gegenüber einem Vermieter durch die Jobcenter hat auch die aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 25. Januar 2012 (Az. B 14 AS 65/11 R 1[5]) bestätigt. Wie das BSG darin feststellt, ist der Bezug von Arbeitslosengeld II ein Sozialdatum, dessen Offenbarung durch ein Jobcenter nur zulässig ist, wenn der Leistungsbezieher eingewilligt hat oder eine gesetzliche Offenbarungsbefugnis vorliegt."
 

Kerstin_K

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Können Sie ggf die Fragen beantworten welche Unterlagen das JC vom Vermieter fordern darf. Kann Sie zb. die Hauptmietvertrag fordern oder andere Unterlagen zum Einkommen ect.?
Das Einkommen des Hauptmieters geht das JC nichts an. Der Hauptmietvertrag betrifft das Verhältnis zwischen Hauptmieter und Eigentümer, damit hat der LE nichts zu tun, also geht auch dieser Vertrag das JC nichts an. Der Untermieter ha ja auh oft gar keinen Zugriff aud diesen Vertrag und der Hauptmieter muss den auch nicht rausgeben.
 
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