(WBA) Nachweise über Zahlung der Miete! In den Kontoauszügen ist nicht ersichtlich, dass ich miete Zahle, weil ich Bar an den Vermieter bezahle. (1 Betrachter)

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Ketchup212

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Hallo liebe Helfer,

kurz Vorab: Ich habe bis März 2019 ALG2 von der Arge erhalten und habe von April bis zum 12.09.2019 einen Ausbildungsplatz, mit dem es aber nicht mehr tragbar war. Daraufhin habe der Arge bescheid gegeben und Bin nun bis 01.10 laut Beschluss vom 20.09 wieder im Leistungsbezug gewesen. Im Bescheid lag ein Weiterbewilligungsantrag den ich ausfüllen sollte, wenn ich zum 01.11.2019 weiterhin Leistungen benötige.
Von April bis September (in Ausbildung) habe ich die Miete selbst anhand der Ausbildungsvergütung bezahlt.

Nun habe ich den WBA. sorgfältig ausgefüllt und dem Amt übergeben. Die Kosten für Miete (Pauschale 290€ inkl. Nebenkosten) haben sich nicht geändert.

Nun habe ich am 10.10.2019 ein Schreiben vom Amt erhalten, in dem Steht:

Betreff: Fehlende Unterlagen zu Ihrem Antrag auf ALG2

Es fehlt:

- Nachweise über Zahlung der Miete

Auf den von Ihnen eingereichten Kontoauszügen ist nicht ersichtlich, dass Sie Ihre Miete zahlen. Reichen Sie daher die entsprechende Nachweise ein.


/Brief ende!


Nun habe ich heute Morgen das Amt angerufen und wollte Fragen, von wann die bitte diese Nachweise möchten. Daraufhin meinten die seit Ausbildungsbeginn bis heute.

Nun zu meiner Frage:

Ich habe das Geld immer Bar an meinen Vermieter übergeben. Reicht es da aus, wenn der Vermieter mir ein Schreiben fertig macht, in dem steht, dass keine Rückstände bestehen und das seit Mietbeginn alle Mietzahlungen bis heute ordnungsgemäß und fristgerecht gezahlt wurde?

Ich habe dem Vermieter das Geld immer bar in die Hand gegeben und habe auf eine Quittung verzichtet. Sollte ich mir lieber zu dem Schreiben, welches der Vermieter fertig machen würde, auch die Quittungen nachträglich vom Vermieter geben lassen? Oder reicht ein Schreiben vom Vermieter einfach aus?

Wenn er mir Quittungen zusätzlich lieber ausstellen sollte, hat jemand hier eine Vorlage für eine Quittung in einem Mietverhältnis? Diese würde ich dann gleich ausdrucken und dem Vermieter dann geben.

Über Antworten freue ich mich sehr.

Liebe Grüße
 

Babbel1

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Ich habe dem Vermieter das Geld immer bar in die Hand gegeben und habe auf eine Quittung verzichtet. Sollte ich mir lieber zu dem Schreiben, welches der Vermieter fertig machen würde, auch die Quittungen nachträglich vom Vermieter geben lassen? Oder reicht ein Schreiben vom Vermieter einfach aus?
Auf Quittungen zu verzichten ist bei sowas aber arg leichtsinnig.
Fürs JC müsste eine Bestätigung des Vermieters reichen, zumal du damit ja dann nachträglich eine Quittung hast.

Wenn er mir Quittungen zusätzlich lieber ausstellen sollte, hat jemand hier eine Vorlage für eine Quittung in einem Mietverhältnis?
Ein Beispiel wie sowas aussehen könnte hab ich mal angehängt, das muss für die Verwendung aber noch angepasst werden.
 

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Seepferdchen 2010

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Guten Tag Ketchup212

Die Kosten für Miete (Pauschale 290€ inkl. Nebenkosten) haben sich nicht geändert.
Hierzu mal eine Verständnisfrage, was steht denn in deinem Mietvertrag zur Zahlung der Miete?

Ich habe das Geld immer Bar an meinen Vermieter übergeben.
Und das ohne Quittung, wie willst du im Streitfalle die Zahlung beweisen, nicht böse gemeint aber
ohne Beleg, das geht ja nun garnicht.

Oder reicht ein Schreiben vom Vermieter einfach aus?
Ich vermute mal, das es hier um ein Privatvermieter geht, richtig und ist das ein Untermietverhältnis?

Wenn er mir Quittungen zusätzlich lieber ausstellen sollte, hat jemand hier eine Vorlage für eine Quittung in einem Mietverhältnis?
Hier reicht eine einfach Quittung, bekommt dein Vermieter in jedem Schreibwarengeschäft.
 

HermineL

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Auf den von Ihnen eingereichten Kontoauszügen ist nicht ersichtlich, dass Sie Ihre Miete zahlen. Reichen Sie daher die entsprechende Nachweise ein.
Für die Leistungspflicht des Jobcenters nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II ist es nur relevant, dass tatsächlich eine Pflicht zur Mietzahlung besteht und nicht ob und wann du die Mietzahlungen
geleistet hast. Diese Pflicht ist dann nachgewiesen wenn du einen gültigen und unterschriebenen Mietvertrag (Vermieterdaten schwärzen) vorgelegt hast.

"Tatsächliche Aufwendungen" für eine Wohnung liegen allerdings nicht nur dann vor, wenn der Hilfebedürftige die Miete bereits gezahlt hat und nunmehr deren Erstattung verlangt. Vielmehr reicht es aus, dass der Hilfebedürftige im jeweiligen Leistungszeitraum (dazu BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R, RdNr 34, BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr 1) einer wirksamen und nicht dauerhaft gestundeten Mietzinsforderung ausgesetzt ist. BSG 03.03.2009, Az B 4 AS 37/08 R)
Trotzdem solltest du aber schon im eigenen Interesse sehen das du Quittungen für die Miete hast weil du sonst deine Mietzahlung gegenüber dem
Vermieter nicht nachweisen kannst.
 

Helga40

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In meinem JC kontrolliert man in solchen Fällen neben Quittungen grundsätzlich auch, dass es zur (angeblichen) Barzahlung korrespondierende Barabhebungen gibt. Ich schätze, man vermutet hier verschwiegenes Einkommen oder Vermögen. Oder einen zahlenden Dritten.

Gibt es denn monatlich Barabhebungen in Höhe von 290 Euro oder mehr?
 

Ketchup212

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@Babbel1 Ich habe schon mit der Vermieter gesprochen und er wird mir die Quittungen nachreichen. Also reicht einfach ein Schreiben aus, in dem steht, dass ich keine Rückstände habe und alle Zahlungen geleistet wurden?

Danke für deine Quittungsvorlage. Da fehlt leider die Angabe, von wem an wen das Geld geht. Am Besten lieber einen Quittungsblock kaufen.

@HermineL Ja den Mietvertrag haben die von der Arge ja seit Erstantrag. Hier handelt es sich um einen Weiterbewilligungsantrag. Und die Arge hat ja auch bis März 2019 das Geld an der Vermieter selbst überwiesen. Jetzt wollen die einen Nachweis über die Zahlungen in der Zeit, als ich Azubi war (April-September 19).

@AsbachUralt Sorry, aber es geht dich, mich und die Arge nichts an, ob der Vermieter die Einnahme dem Finanzamt meldet, oder nicht. Das ist seine Sache!

@Helga40 Das wäre ja krass. Die Arge kann mir doch nicht sagen, wie ich mein Geld abzuheben habe?! Wie ich das Geld meinem Vermieter gebe, ist doch meine Sache?!?! Die Arge darf sich doch nur die Zahlungseingänge der Kontoauszüge ansehen und keine Abbuchungen/Auszahlungen?! Wenn ich mein Eigentum in Vermögen umwandele (Beispielsweise Verkauf eines alten Verstärkers oder Handy´s gegen Bar bei Kleinanzeigen), dann kann ich ja auch mit dem Geld bezahlen, welches ich durch den Verkauf bekommen habe?! Wie ich mein Geld abhebe, geht die doch demnach nichts an?! Die wollen nur Nachweise über die Zahlung der Miete. Wenn mein Vermieter ein Schreiben aufsetzt, indem steht, dass ich bisher immer und ohne Rückstände bezahlt habe, dann gibt es doch nichts mehr zu hinterfragen?! Die Arge soll dann auch bitte wieder das Geld an den Vermieter selbst für die Miete zahlen, wie es eben vorher immer der Fall war.

Ob ich da monatlich Bar-Abhebungen von 290€ habe, weiß ich nicht. Das geht das Amt aber ebenso wenig an.

An alle: Also wie gehe ich da nun am Besten vor? Schreiben+Quittungen vom Vermieter dem Amt übergeben?
 
D

Deleted member 67742

Gast
Ich habe eine kleine Frage die hier hin passt und hoffe es ist ok, die hier zu stellen (m.E. zu klein für einen extra Beitrag)
Gibt es formale Mindestanforderungen an einen Mietvertrag den das JC anerkennt? Ich habe ein Schreiben aufgesetzt, in dem steht, dass ich meinen Eltern (da wohne ich momentan wieder) monatlich xxx€ für Lebensmittel etc. zahle (ändert nichts daran, dass ich momentan "nur" den Regelsatz beziehe aber hilft vielleicht ja gegen die Unterstellung einer HG)..

Ist es ausreichend, wenn ich dieses Schreiben um einen Satz wie zB "als Pauschalmiete ist ein Betrag von xxx€ pro Monat zu zahlen" ergänze?
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

@Babbel1 Ich habe schon mit der Vermieter gesprochen und er wird mir die Quittungen nachreichen. Also reicht einfach ein Schreiben aus, in dem steht, dass ich keine Rückstände habe und alle Zahlungen geleistet wurden?

Danke für deine Quittungsvorlage. Da fehlt leider die Angabe, von wem an wen das Geld geht. Am Besten lieber einen Quittungsblock kaufen.

@HermineL Ja den Mietvertrag haben die von der Arge ja seit Erstantrag. Hier handelt es sich um einen Weiterbewilligungsantrag. Und die Arge hat ja auch bis März 2019 das Geld an der Vermieter selbst überwiesen. Jetzt wollen die einen Nachweis über die Zahlungen in der Zeit, als ich Azubi war (April-September 19).

@AsbachUralt Sorry, aber es geht dich, mich und die Arge nichts an, ob der Vermieter die Einnahme dem Finanzamt meldet, oder nicht. Das ist seine Sache!

@Helga40 Das wäre ja krass. Die Arge kann mir doch nicht sagen, wie ich mein Geld abzuheben habe?! Wie ich das Geld meinem Vermieter gebe, ist doch meine Sache?!?! Die Arge darf sich doch nur die Zahlungseingänge der Kontoauszüge ansehen und keine Abbuchungen/Auszahlungen?! Wenn ich mein Eigentum in Vermögen umwandele (Beispielsweise Verkauf eines alten Verstärkers oder Handy´s gegen Bar bei Kleinanzeigen), dann kann ich ja auch mit dem Geld bezahlen, welches ich durch den Verkauf bekommen habe?! Wie ich mein Geld abhebe, geht die doch demnach nichts an?! Die wollen nur Nachweise über die Zahlung der Miete. Wenn mein Vermieter ein Schreiben aufsetzt, indem steht, dass ich bisher immer und ohne Rückstände bezahlt habe, dann gibt es doch nichts mehr zu hinterfragen?! Die Arge soll dann auch bitte wieder das Geld an den Vermieter selbst für die Miete zahlen, wie es eben vorher immer der Fall war.

Ob ich da monatlich Bar-Abhebungen von 290€ habe, weiß ich nicht. Das geht das Amt aber ebenso wenig an.

An alle: Also wie gehe ich da nun am Besten vor? Schreiben+Quittungen vom Vermieter dem Amt übergeben?
Ein Schreiben des Vermieters, das Zahlungen geleistet worden müsste doch genügen oder.. Dürfen Quittungen denn für so weit in der Vergangenheit stattgefundene Zahlungen überhaupt ausgestellt werden?... Ich wäre vorsichtig mit der Angabe eines längst vergangenen Datums.. Das erkennt man ggf. ... Also ich als SB der Blut geleckt hat, würde da bei Bedarf mit Forensik ran..
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

@Babbel1 Ich habe schon mit der Vermieter gesprochen und er wird mir die Quittungen nachreichen. Also reicht einfach ein Schreiben aus, in dem steht, dass ich keine Rückstände habe und alle Zahlungen geleistet wurden?

Danke für deine Quittungsvorlage. Da fehlt leider die Angabe, von wem an wen das Geld geht. Am Besten lieber einen Quittungsblock kaufen.

@HermineL Ja den Mietvertrag haben die von der Arge ja seit Erstantrag. Hier handelt es sich um einen Weiterbewilligungsantrag. Und die Arge hat ja auch bis März 2019 das Geld an der Vermieter selbst überwiesen. Jetzt wollen die einen Nachweis über die Zahlungen in der Zeit, als ich Azubi war (April-September 19).

@AsbachUralt Sorry, aber es geht dich, mich und die Arge nichts an, ob der Vermieter die Einnahme dem Finanzamt meldet, oder nicht. Das ist seine Sache!

@Helga40 Das wäre ja krass. Die Arge kann mir doch nicht sagen, wie ich mein Geld abzuheben habe?! Wie ich das Geld meinem Vermieter gebe, ist doch meine Sache?!?! Die Arge darf sich doch nur die Zahlungseingänge der Kontoauszüge ansehen und keine Abbuchungen/Auszahlungen?! Wenn ich mein Eigentum in Vermögen umwandele (Beispielsweise Verkauf eines alten Verstärkers oder Handy´s gegen Bar bei Kleinanzeigen), dann kann ich ja auch mit dem Geld bezahlen, welches ich durch den Verkauf bekommen habe?! Wie ich mein Geld abhebe, geht die doch demnach nichts an?! Die wollen nur Nachweise über die Zahlung der Miete. Wenn mein Vermieter ein Schreiben aufsetzt, indem steht, dass ich bisher immer und ohne Rückstände bezahlt habe, dann gibt es doch nichts mehr zu hinterfragen?! Die Arge soll dann auch bitte wieder das Geld an den Vermieter selbst für die Miete zahlen, wie es eben vorher immer der Fall war.

Ob ich da monatlich Bar-Abhebungen von 290€ habe, weiß ich nicht. Das geht das Amt aber ebenso wenig an.

An alle: Also wie gehe ich da nun am Besten vor? Schreiben+Quittungen vom Vermieter dem Amt übergeben?
Ein Schreiben Vermieters, das Zahlungen geleistet worden müsste doch genügen oder.. Dürfen Quittungen denn für so weit in der Vergangenheit stattgefundene Zahlungen überhaupt ausgestellt werden?... Ich wäre vorsichtig mit der Angabe eines längst vergangenen Datums.. Das erkennt man ggf. ... Also ich als SB der Blut geleckt hat, würde da bei Bedarf mit Forensik ran..
 

Babbel1

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Danke für deine Quittungsvorlage. Da fehlt leider die Angabe, von wem an wen das Geld geht. Am Besten lieber einen Quittungsblock kaufen.
Miete geht an den Vermieter.
Und wer das ist, kann oben eingetragen werden, wo jetzt noch "X X X" steht.
Dass ich hier keine Vorlage mit realen Daten hochlade, ist doch wohl verständlich? :wink:

Quittungsblock ist natürlich auch eine Alternative.
 

Helga40

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Die Arge kann mir doch nicht sagen, wie ich mein Geld abzuheben habe?! Wie ich das Geld meinem Vermieter gebe, ist doch meine Sache?!?! Die Arge darf sich doch nur die Zahlungseingänge der Kontoauszüge ansehen und keine Abbuchungen/Auszahlungen?! Wenn ich mein Eigentum in Vermögen umwandele (Beispielsweise Verkauf eines alten Verstärkers oder Handy´s gegen Bar bei Kleinanzeigen), dann kann ich ja auch mit dem Geld bezahlen, welches ich durch den Verkauf bekommen habe?! Wie ich mein Geld abhebe, geht die doch demnach nichts an?!

Es geht primär um Zweifel an deiner Hilfebedürftigkeit. Du begehrst einen Bedarf (Miete) und es gibt Zweifel, dass er überhaupt anfällt. Wenn du 5 oder 6 Monate die Miete nur über Barzahlung per Ibäh Kleinanzeigen erwirtschaftet hast, kannst du das ja so angeben und nachweisen.

Und natürlich hat das JC ein Anrecht, auch Abbuchungen in den Kontoauszügen zu sichten. Nur bestimmte Vorgänge, die einen Hinweis auf z. B. rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit oder Sexualleben zulassen, können geschwärzt werden.

Ich entnehme deiner Antwort, dass es keine monatlichen Barabhebungen in dieser Größenordnung der Miete gibt? Wo kommt das Bargeld für die Miete denn nun her?

Ob ich da monatlich Bar-Abhebungen von 290€ habe, weiß ich nicht. Das geht das Amt aber ebenso wenig an.
Da irrst du ganz gewaltig.

Wie sowas in der Rechtsprechung aussieht, hier:

Die in auffällig geringem bzw. fehlendem Maße über das Konto getätigten Barabhebungen bzw. bargeldlos für Lebensmittel getätigten Ausgaben machen zudem deutlich, dass sie offensichtlich über die angegebenen Mittel weitere zur Verfügung hatte, über die sie die Bedürfnisse des täglichen Lebens hat decken können

.Im Übrigen ist anhand der Kontoauszüge schon deshalb nicht nachvollziehbar, wovon der Kläger gelebt hat, weil über das Konto abgesehen von Mietzahlungen im Wesentlichen keine privaten Buchungen oder Abhebungen zum Bestreiten des Lebensunterhalts erfolgten und im gesamten Bewilligungszeitraum lediglich zwei Barabhebungen von insgesamt 650 EUR erfolgten; wobei nicht ausgeschlossen ist, dass es sich bei der Abhebung von 500 EUR im April um die Miete für März gehandelt haben könnte.
 

sentientcreatur

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Das Amt geht es nen feuchten Dreck an, ob die Miete nun bar oder unbar gezahlt wurde. Eine Behörde hat nicht die Befugnis zu bestimmen, wie die Parteien den Vertrag gestalten. Wenn der Vermieter nun bestätigt, dass er die Miete bekommen hat und dies auch schlüssig ist, reicht das als Nachweis aus.
 

Helga40

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Das Amt geht es nen feuchten Dreck an, ob die Miete nun bar oder unbar gezahlt wurde. Eine Behörde hat nicht die Befugnis zu bestimmen, wie die Parteien den Vertrag gestalten. Wenn der Vermieter nun bestätigt, dass er die Miete bekommen hat und dies auch schlüssig ist, reicht das als Nachweis aus.
Gern nochmal: es geht nicht um Barzahlung oder Überweisung. Es geht um Zweifel an der Hilfebedürftigkeit. Stammtischgerede hilft da nun wirklich nicht.
 

sentientcreatur

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Gern nochmal: es geht nicht um Barzahlung oder Überweisung. Es geht um Zweifel an der Hilfebedürftigkeit. Stammtischgerede hilft da nun wirklich nicht.
Laut Angaben des TE geht es in dem Schreiben um Nachweise über Zahlung der Miete und nicht um die Hilfebedürftigkeit.

Geltendes Recht ist also für dich "Stammtischgerede"? Ich glaube ich weiß auch warum
In meinem JC ....
 

ZynHH

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Vieleicht hat der TE ja auch gemeldetes Vermögen von dem er die miete gezahlt hat.

Zu behaupten ich hätte monatelang von Ibäh monatlich 290€ miete gezahlt, wird mit an sicherheit grenzende wahrscheinlichkeit das finanzamt und anderes auf den plan rufen.

Ich finde ja auch, das die quittungen oder der mietvertrag reichen sollten....
 

TazD

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@sentientcreatur
Bevor du hier weiter so rumpolterst, schalte mal einen Gang zurück. Das fällt nicht nur in diesem Thema auf.

Laut Angaben des TE geht es in dem Schreiben um Nachweise über Zahlung der Miete und nicht um die Hilfebedürftigkeit.
Beides hängt logischerweise zusammen. Warum, wurde bereits erklärt.

Geltendes Recht ist also für dich "Stammtischgerede"? Ich glaube ich weiß auch warum
In meinem JC ....
Wenn das jetzt dein einziges Argument ist und du keine Rechtsgrundlagen für deine Aussagen lieferst, solltest du vielleicht mal besser die Füße still und die Finger von der Tastatur halten.
 

Kerstin_K

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Dürfen Quittungen denn für so weit in der Vergangenheit stattgefundene Zahlungen überhaupt ausgestellt werden?... Ich wäre vorsichtig mit der Angabe eines längst vergangenen Datums.. Das erkennt man ggf. ... Also ich als SB der Blut geleckt hat, würde da bei Bedarf mit Forensik ran..
Ich wüsste nicht, was dagegen spricht, eine Quittung im Nachhinein auszustellen. Und was willst du da mit Forensik? Wenn mir jemend geld gibt und erstmal sagt, Quittung braucht er nicht und irgendwann später kommt er dann an, dass er jetzt doch eine Quittung braucht, dann kann ich die doch ausstellen, wenn ich die Zahlung noch nachvollziehen kann?

Ichhabe zum Beispiel schon ab und an mal Geld verliehen. Wenn das dann in Raten zurückgezahlt wird, dann trage ich jede Zahlung mit datum in ene Excel Tabelle ein, egal ob die Zahlung auf meiem Konto eingeht oder ich Bargeld bekomme. Und der Schuldner bekommt dann nach jedem Eintrag von mit eine Mail mit der aktuellen Tabelle. So wissen wir beide immer genau, we der Stand der Rückzahlung ist. Natürlich könne ich für die Barzahlungen auch eien Papierquiittung ausstellen, einen Quittungsblock habe ich immer in der Schublade liegen. Wollte aber bsher niemand haben. wäre aber auch nach langer Zeit kein Problem, ich brauche ja quasi nur meine Tabelle abzuschreiben.
 

Helga40

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Laut Angaben des TE geht es in dem Schreiben um Nachweise über Zahlung der Miete und nicht um die Hilfebedürftigkeit.

Geltendes Recht ist also für dich "Stammtischgerede"? Ich glaube ich weiß auch warum

Miete ist ein Bedarf, für dessen Begleichung der TE Hilfe beantragt hat. Das nennt sich dann Hilfebedarf. Und wer das benötigt, ist hilfebedürftig.

Von geltendem Recht habe ich in deinen Beiträgen tatsächlich noch nichts gelesen. Weder hier noch in anderen Threads, in denen du mit deinem unrelevanten Geschwätz Unruhe verbreitest. Im Gegensatz zu dir habe ich anhand Rechtsprechung die Relevanz zwischen (Zweifel an der) Hilfebedürftigkeit und Kontoauszügen/Barabhebungen/Herkunft von Geldmitteln aufgezeigt.

Dessen ungeachtet, dass ich diese Argumentation mehrfach erfolgreich für mein JC vor Gericht geführt habe. Und ja, für "mein JC".
 

sentientcreatur

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Wenn das jetzt dein einziges Argument ist und du keine Rechtsgrundlagen für deine Aussagen lieferst
Rechtsgrundlagen für was, die Gestaltungsfreiheit? Das kannst du in jedem beliebigen Kommentar zum § 535 BGB nachlesen. Übrigens ist google gar nicht so schwer zu bedienen.
Aber wie wäre es, wenn du meine Aussage mit einer Rechtsgrundlage widerlegst? Mit deiner unendlichen Weisheit sollte das für dich absolut kein Problem sein.

Wenn das jetzt dein einziges Argument ist und du keine Rechtsgrundlagen für deine Aussagen lieferst, solltest du vielleicht mal besser die Füße still und die Finger von der Tastatur halten.
Vielleicht solltest du mal "einen Gang zurückschalten"?
Nichts sachliches zum Thema beigetragen aber sich wichtigmachen und Maulkörbe verteilen. Genau mein Humor.

mit deinem unrelevanten Geschwätz
Unrelevantes Geschwätz ist das was du hier mit deiner "Wissensflut" veranstaltest. Zu de Kontoauszügen/Barabhebungen/Herkunft von Geldmitteln gibt es keine Angaben des TE, dennoch hast du es zu Anlass genommen dem TE hier in JC Manier zu unterstellen:
Ich entnehme deiner Antwort, dass es keine monatlichen Barabhebungen in dieser Größenordnung der Miete gibt? Wo kommt das Bargeld für die Miete denn nun her?
Die von dir zitierten Urteile sind hier überhaupt nicht von Relevanz, da völlig anderer Sachverhalt. Dafür muss man diese schon vollständig lesen und nicht
rosinengepickte Floßkeln zitieren. Auch wird nicht die Hilfebedürftigkeit angezweifelt, sonst würde das JC es sich nicht verkneifen, dies auch so schwarz auf weiß zu schreiben. Es geht nur um die Nachweise über Zahlung der Miete. Nicht mehr, nicht weniger.

Gerne lasse ich mich eines Besseren belehren. Erkläre mir doch mal was die geltende Rechtslage ist. Insbesondere was an meiner Aussage
Eine Behörde hat nicht die Befugnis zu bestimmen, wie die Parteien den Vertrag gestalten.
falsch sein soll.

Nach derzeitigem Stand des Sachverhalts gilt das, was in #4 gesagt wurde.
 

HermineL

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Es ist doch ganz simpel.
Für die aktuelle Hilfebedürftigkeit ist es nicht Leistungsrelevant ob die Mietzahlungen in der Vergangenheit tatsächlich
geleistet wurden oder nicht. Relevant ist für den WBA nur das der TE hilfebedürftig ist und den Mietzins vertraglich schuldet.
Soweit die eine Seite der Geschichte.

Was die Vergangenheit betrifft so kann das JC sehr wohl Nachweise darüber verlangen ob die von Ihr gezahlten Leistungen
für die Unterkunft auch entsprechend ihrem Verwendungszweck verwendet wurden. Hierfür hat der TE einen Nachweis zu
erbringen in welche Form auch immer. Erbringt er diesen nicht wird das JC auf die Idee kommen diese Leistungen für die
Vergangenheit zurückzufordern.

Wenn jetzt hier die Argumentation aufkommt das der TE evtl. verstecktes Vermögen hat und das JC dies so herausfinden will
so bewegt sich das JC damit auf sehr dünnem Eis wenn es aus dem Verdacht nicht auch konkrete Anhaltspunkte dazu hat
die eine Verweigerung des WBA rechtfertigen könnten. Der reine Verdacht genügt da nicht und für die Leistungsgewährung
ist es nicht relevant.
 

Nena

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Es geht dem JC ja aber wohl darum, zu erfahren, ob TE auch während seiner JC-freien Zeit zu Mietzahlungen verpflichtet gewesen ist (bzw. diese plausibel nachvollziehbar geleistet hat). Darf die Vermieterin (auch wenn es die Eltern sind) nicht auf Miete verzichten, wann immer sie will?
Selbst wenn die Vermieterin nur Geld will, um sich am Staat zu bereichern, während TE im Bezug ist - sie will es. Und das kann TE belegen. Mehr ist nicht wichtig.
 

Zeitkind

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Ein Beispiel wie sowas aussehen könnte hab ich mal angehängt, das muss für die Verwendung aber noch angepasst werden.
Finde ich ja garnicht so schlecht, aber eine Vorlage als Bilddatei ist schwer anzupassen.
In Zukunft doch bitte in einem Format hochladen, welches tatsächlich in Textform editierbar ist (z.B. doc). :icon_wink:
 

Helga40

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Selbst wenn die Vermieterin nur Geld will, um sich am Staat zu bereichern, während TE im Bezug ist - sie will es. Und das kann TE belegen. Mehr ist nicht wichtig.
Dann setze dich mal mit dem Stichpunkt "Vertrag zu Lasten Dritter" auseinander. Genau das "am Staat bereichern" geht eben nicht.

Das BSG hat nicht umsonst bestätigt, dass die Vorlage von Kontoauszügen von 3 Monaten vor der Antragstellung sehr wohl verlangt werden kann. Denn diese sind Instrument der Prüfung der Hilfebedürftigkeit. Wenn jemand über Monate keine Barabhebungen oder Überweisungen vom Konto tätigt, dann stellt sich die Frage, wovon er gelebt hat. Das nennt sich "Zweifel an der Hilfebedürftigkeit". Und die gehen - und da gibt es nun wirklich genug Rechtsprechung zu - immer zu Lasten des Antragstellers.

Entscheidungen dazu können so lauten:

Der Senat ist davon überzeugt, dass mit dem Mietvertrag keine rechtlich bindende Zahlungspflicht des Klägers beabsichtigt war. Eine Rechtsbeziehung zwischen den Miteigentümern des Hauses und dem Kläger als Wohnungsnutzer sollte dadurch nicht bindend gestaltet werden. Vielmehr diente der Einheitsmietvertrag allein dazu, das Bestehen einer vertraglichen Zahlungsverpflichtung des Klägers vorzutäuschen, um den Beklagten zu veranlassen, über die bislang bereits anerkannten Betriebskosten hinaus weitere KdU-Leistungen in Höhe des vermeintlich vereinbarten Mietzinses zu erbringen. In Wahrheit handelte es sich also um einen Vertrag zu Lasten Dritter, hier des Beklagten, der anstelle des angeblich zahlungspflichtigen Klägers die Finanzierungslast tragen sollte. Folgerichtig war der Mietzins nur deshalb so hoch vereinbart, weil er von einem Dritten zu tragen war. Eine finanzielle Belastung des Klägers war nie gewollt.
L 4 AS 138/12 · LSG SAN · Urteil vom 20.09.2017 · rechtskräftig Lasten Dritter&s1=&s2=&words=&sensitive=
 
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