WBA gestellt, Kontoauszüge geschwärzt abgegeben-nun will SB alle ungeschwärzt - wie antworten? (1 Betrachter)

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Blushalin

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Hallo zusammen,

habe vor kurzem einen WBA gestellt und alle geforderten Auszüge teilweise geschwärzt abgegeben. Die Beträge waren alle erkennbar. Nun will SB das ich alle nochmal ungeschwärzt vorlege.

Mein ALG 2 läuft Ende September aus.

Soll ich nun Widerspruch einlegen oder ist die Begründung der SB rechtens?

Gruß und Danke
 

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TazD

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Du musst das Schreiben schon richtig lesen. Dein SB fordert keine ungeschwärzten Kontoauszüge, sondern Kontoauszüge, die lediglich im Rahmen des BSG-Urteils gerschwärzt sind. Eventuell hast du also zuviel geschwärzt, was aber ohne die eingereichte Umsatzliste zu kennen, nur eine Vermutung meinerseits ist.
Zumal du anscheinend eine Umsatzliste und keine Kontoauszüge vorgelegt hast.

Des Weiteren kannst du gegen eine Aufforderung zur Mitwirkung keinen Widerspruch einlegen, da dies keinen Verwaltungsakt darstellt.
 

Blushalin

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Zumal du anscheinend eine Umsatzliste und keine Kontoauszüge vorgelegt hast.
Hallo TazD,

ja es stimmt, die ersten 3 Wochen habe ich eine Umsatzliste eingereicht, da ich die Kontoauszüge nicht mehr habe. Ich habe dann von der Bank diese Umsatzliste bekommen und abgegeben.

Gruß
 

TazD

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Dann wirst du wohl in den sauren Apfel beißen müssen und gegen entsprechende Kostenerstattung von der Bank neue Kontoauszüge anfordern müssen. Die Umsatzliste scheint dem SB ja nicht zu reichen.
Eine Diskussion mit dem SB dürfte da auch wenig zielführend sein und auch eher erfolglos enden.

Wieso überhaupt schmeißt man Kontoauszüge weg, wenn doch bekannt ist, dass diese bei Antragstellung eingereicht werden müssen?
Aber das musst du für dich wissen und lernst vermutlich auch daraus.

Natürlich gibt es für Privatpersonen keine Aufbewahrungspflichten, aber ich empfehle, solche Unterlagen drei bis fünf Jahre aufzuheben. Das aber nur am Rande.
 

Blushalin

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Dann wirst du wohl in den sauren Apfel beißen müssen und gegen entsprechende Kostenerstattung von der Bank neue Kontoauszüge anfordern müssen. Die Umsatzliste scheint dem SB ja nicht zu reichen.
Das werde ich machen und die Kontoauszüge dann nachreichen.

ich empfehle, solche Unterlagen drei bis fünf Jahre aufzuheben. Das aber nur am Rande.
Das werde ich mir jetzt merken:icon_daumen:

Danke
 

Painkiller71

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Darf man auf den Kontoauszügen den Empfänger/Firma schwärzen?
Also z.b. Otto, Amazon etc.

Finde es geht dem JC nix an, wo ich eingekauft habe.
 

TazD

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Nein, weil der "Einkaufsort" nicht unter § 67 Abs 12 SGB X aufgelistet.
 

Badener

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Darf man auf den Kontoauszügen den Empfänger/Firma schwärzen?
Also z.b. Otto, Amazon etc.
Hm, wenn die Ausgaben geschwärzt sind ... kann zumindest niemand sehen wohin sie gehen ... könnten ja auch an "zu schwärzen erlaubte" Adressen gehen. Bei mir hat da noch nie jemand nachgehakt ... nur Eingänge müssen erkennbar sein .. nur diese sind ja eigentlich auch relevant ! ?
Weiß natürlich nicht wie es vor Gericht aussehen würde?
 

Painkiller71

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Nein, weil der "Einkaufsort" nicht unter § 67 Abs 12 SGB X aufgelistet.
Und wenn der Einkaufsort z.b. ein Sex-Shop ist?

12) Besondere Arten personenbezogener Daten sind Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben.

Woher sollen die denn Wissen, das es nicht geschwärzt werden darf!?

Also nicht schwärzen, und dann gesagt bekommen, dass ich das hätte schwärzen dürfen oder wie?

Hm, wenn die Ausgaben geschwärzt sind ... kann zumindest niemand sehen wohin sie gehen ... könnten ja auch an "zu schwärzen erlaubte" Adressen gehen. Bei mir hat da noch nie jemand nachgehakt ... nur Eingänge müssen erkennbar sein .. nur diese sind ja eigentlich auch relevant!
Nur den Namen des Empfängers schwärzen, ansonsten alles Sichtbar!
Einnahmen habe ich keine, außer MobCenter.
 
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Painkiller71

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@Couchhartzer

Tja, und deswegen kann man auch eigtl. (fast) alle Empfänger schwärzen, denn woher sollen die Wissen das dass Geld eben nicht für rassische, ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse, philosophische Überzeugung, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben ausgegeben wurde?
 

TazD

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@Couchhartzer

Tja, und deswegen kann man auch eigtl. (fast) alle Empfänger schwärzen, denn woher sollen die Wissen das dass Geld eben nicht für rassische, ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse, philosophische Überzeugung, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben ausgegeben wurde?
Sollte das JC Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Schwärzungen haben, kann es dich zur Vorlage ungeschwärzter Kontoauszüge auffordern. Natürlich muss das auch nachvollziehbar und objektiv überprüfbar begründet werden.
Kommst du dieser Mitwirkung nicht nach, dann werden dir mit Sicherheit die Leistungen gekürzt. Somit steht dir der Weg über Widerspruchsstelle und ggf. das SG offen. Spätestens beim SG musst du aber die Hosen runterlassen und ungeschwärzte Kontoauszüge einreichen, um zu belegen, dass deine Schwärzungen völlig im Einklang mit § 67 Abs 12 SGB X erfolgt sind.
Solltest du also einfach mal alle Empfänger geschwärzt haben, frei nach dem Motto "Die können mir das eh nicht nachweisen", stehst du spätestens vor dem SG ziemlich blöd da.
 
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Holler2008

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Vor längerem frage mich auch mal eine Fallmanagerin was diese geschwärzten ganzen 40 Euro an Überweisung waren. Da habe ich fürs ganze Stockwerk laut genug gerufen: "Po...., brauche sie Empfehlungen?"
Ich wurde nie wieder gefragt.
 

Matt45

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Hallo zusammen. Ich bin habe vielleicht einen"ungewöhnlichen" Vorschlag für euch.

Zahlt bitte nur noch bar(Miete,Strom,Gas natürlich nicht).

Je mehr Zahlungen per EC-Karte oder Kreditkarte, desto mehr Nachfragen. Ist wirklich so, weiß ich auch von anderen.

In meinem Fall habe ich seit Jahren wirklich Ruhe davor, da ich keine EC-Karten oder ähnliches besitze. Damalige Antwort der Sachbearbeiterin: Bei Ihnen ist es langweilig. Zahlen Sie nur mit Bargeld?


Allerdings habe ich auch nichts zu befürchten, wenn mal einer kontrollieren möchte.
 

summer

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Wir zahlen fast nur mit EC-Karte und schwärzen bei jedem WBA sämtliche Ausgaben, außer Miete,Strom und Versicherungen. Nur die Höhe der Abbuchungen lassen wir ungeschwärzt, das JC geht's nichts an, WO wir einkaufen! Das haben die bisher auch nie angezweifelt oder ungeschwärzt verlangt.
 

qwertz123

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Gebt ihr eigentlich die originalen Kontoauszüge mit Edding geschwärzt ab oder Kopien?
 

Annie

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Kontoauszüge gibt man nicht ab, die legt man zur Prüfung vor und nimmt sie dann wieder mit.
 
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