WAV Berlin / News zu 21.08.12 (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

hartaber4

StarVIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
8 September 2011
Beiträge
11.613
Bewertungen
2.631
Ein betroffener Sozialhilfeempfänger legte schließlich beim Landessozialgericht Klage gegen die WAV ein. Ob die für den 21. August angekündigte Entscheidung sich nur auf die Anwendbarkeit der Verordnung für Sozialhilfeempfänger bezieht oder aber die darin festgelegten Mietobergrenzen generell infrage stellt, ist unklar.



Sozialrechtsexperten wie der Berliner Jurist Jörg Tänzer rechnen jedenfalls damit, dass die Verordnung schon nach knapp fünf Monaten kassiert wird. Die Sätze hätten sich mehr an politischen Vorgaben und der Finanzierbarkeit orientiert als am tatsächlichen Mietspiegel. „Es spricht einiges dafür, dass die WAV als unzulässig aufgehoben wird und das Gericht Vorgaben für eine Neuregelung macht“, so Tänzer, der auch Kommunen in Sachen Sozialrecht berät.



Für die Praxis könnte das heißen: Alle, die jetzt weniger als ihre tatsächliche Miete vom Amt bekommen, können in Zukunft auf mehr Geld hoffen. Theoretisch haben sie sogar einen Anspruch auf Nachzahlung für die vergangenen Monate. Der gilt aber nur, wenn der nach der WAV ergangene Bescheid noch nicht rechtskräftig ist. Betroffene hätten also juristisch versiert sein müssen, um binnen Monatsfrist Widerspruch einzulegen.

Link:

sozialrechtsexperte: Hartz IV - Keine Auskunft übers Geld
 

Atze Knorke

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
28 Februar 2009
Beiträge
1.843
Bewertungen
1.348
nun ja vom Tacheles zum ELO ... äußerst pikant und nicht seriös ... u. a. die Recherchen des Sozialrechtsrexperten

"Betroffene hätten also juristisch versiert sein müssen, um binnen Monatsfrist Widerspruch einzulegen. "

[FONT=Verdana, sans-serif]... und so einige andere besserwisserische Ungereimtheiten, aber was soll es, [/FONT]regen wir uns nicht auf, legen wir die "innere Opposition" [FONT=Verdana, sans-serif]nieder.[/FONT]

[FONT=Verdana, sans-serif]Ist aberwitzig, "juristisch versiert sein müssen", ja alles klar, wenn nicht nur RAs noch nicht mal juristisch versiert, [/FONT]zielgerichtet, richtig abarbeiten können ...

Was für ein Tollhaus ... Überprüfungsantrag oder Widerspruch?

Quelle:
https://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/96822-berlin-mietreduktionen-uberpruefungsantraege-einlegen.html

Wie viele Betroffene checken und verinnerlichen das ganze WAV-(KdU) Zinnober überhaupt?

Wie viele Betroffene wissen und kommen an die so "richtigen" Informationen, um "richtig" handeln zu können?

Mein Fazit:

Eine Normenkontrollklage kam zur Info am 15.07.2012 hier in Veröffentlichung - mündliche Verhandlung 07.08.2012!

Quelle:
https://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/94980-normenkontrollklage-gegen-wohnaufwendungenverordnung-wav-eingericht.html

[FONT=Verdana, sans-serif]Ab diesem Zeitpunkt war "rettungstechnisch" "juristisch versierte Arbeit" von allen Experten vorsorglich angesagt, wenig tröstlich für die juristischen Laien (Betroffenen)![/FONT]

[FONT=Verdana, sans-serif]Diese kritischen Anmerkungen mag hier halt nicht jeder, also bitte Respekt und Akzeptanz.[/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]

[/FONT]
[FONT=Verdana, sans-serif]
[/FONT]
 

Hartzeola

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
10 August 2011
Beiträge
10.204
Bewertungen
3.451
Für die Praxis könnte das heißen: Alle, die jetzt weniger als ihre tatsächliche Miete vom Amt bekommen, können in Zukunft auf mehr Geld hoffen.
Einigen Berichten zufolge müssen die Betroffene in der letzten Zeit weniger zuzahlen als früher.
 

hartaber4

StarVIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
8 September 2011
Beiträge
11.613
Bewertungen
2.631
Link:

Hintergründe zur Normenkontrollklage gegen die Wohnaufwendungenverordnung in Berlin | Kay Füßlein

Ich vertrete zur Zeit einen Empfänger vor Leistungen nach dem SGB XII – (Grundleistungsempfänger wegen Erwerbsunfähigkeit) vor dem Landessozialgericht Berlin -Brandenburg in einer Normenkontrollklage gegen die
Normenkontrollklagen richten sich gegen die gesamte Verordnung und sind damit weitreichender als Anfechtungs-oder Verpflichtungsklagen.
Das Aktenzeichen beim dem Landessozialgericht ist L 36 AS 1162 /12 NK, ein Urteil wird am 21.08.2012 erwartet.
Zu den Hintergründen und dem Ablauf des Verfahrens:
Mein Mandant ist erwerbsunfähig und erhält Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII, seine Miete in der angemessenen großen Wohnung beträgt 444 €.
Er hat mich mit einer Normenkontrollklage beauftragt.
Nach den §§ 22a ff. SGB II hat das Land Berlin die Satzungsermächtigung zum Erlass einer allgemeinverbindlichen Verordnung zur Bestimmung der angemessenen Miete. Bislang war dies nur in nur einer für die Behörde bindenden Verordnung geregelt (der sog. AV Wohnen). Da es jedoch regelmäßig zu Rechtsstreitigkeiten kam, inwiefern dieses internen Regeln richtig anwendet werden, hat man sich entschlossen, eine für alle gesetzmäßig geltenden Verordnung zu erlassen.
Gegen diese Verordnung kann im Wege der Normenkontrolle vorgegangen werden ( § 55 a SGG) .
Mit Antrag vom 06.05.2012 wurde der Antrag eingereicht.


Da die nicht-richterlicher Mitarbeiter der Eingangsregistratur des Landessozialgerichtes zu diesem Zeitpunkt § 55a SGG wohl nicht kannten haben sie die Antragsschrift an das Sozialgericht Berlin weitergeleitet, worauf der Richter am SG die Zurückleitung an das LSG veranlasste und der Antrag somit am 15.05.2012 dort einging.


Im ersten Schriftsatz wurde die Verordnung dahingehend angegriffen, daß es in Berlin praktisch keine Wohnungen zu solchen Mietpreisen gibt. Wohnungen zu solchen Preisen sind nur in sehr wenigen Bezirken vorhanden, was wiederum zu sozialen Brennpunkten führt und § 22a Abs. 3 Nr. 4 SGB II widerspricht.
Die Datenbasis hinsichtlich der warmen und kalten Betriebskosten falsch ist (der bundesweite Betriebskostenspiegel ist für Berlin nicht aussagekräftig, da die Baustruktur in Berlin deutlich von dem und selbst das LSG Berlin-Brandenburg weiß nicht so recht, welche kalten Betriebskosten angemessen sind- es existiert hierzu eine unterschiedliche Rechtsprechung zweier Senate).

Wie jedoch bereits bemerkt ist der Antragsteller SGB XII-Empfänger. Es stellt sich also, dies kam dann in der mündlichen Verhandlung vor allem zur Sprache, ob die WAV überhaupt den Kriterien des § 35a SGB XII gerecht wird, also die Bedarfe für Grundsicherungsempfänger richtig erfasst.
Die Stellungnahme des Vertreters des Berliner Senates waren hierzu wenig überzeugend und ich habe den Eindruck gewonnen, als habe man die SGB XII -Empfänger in der Verordnung “vergessen”. Die Anwendbarkeit auf SGB XII-Empfänger ergibt sich z.B. nur aus der Überschrift der Verordnung.
Das LSG Berlin-Brandenburg wird am 21.08.2012 seine Entscheidung verkünden. Ich werde Sie hier mitteilen.
P.S.: Der Kurznahme der Verordnung sorgt für allerlei Probleme. In der mündlichen Verhandlung wurde der Name auch dementsprechend entfremdet. Sprachlich glatter wäre sicherlich Wohnungsaufwendungenverordnung oder Wohnaufwendungsverordnung.
 

hartaber4

StarVIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
8 September 2011
Beiträge
11.613
Bewertungen
2.631
Keine Anwendung der Berliner Wohnaufwendungsverordnung auf Bezieher von Sozialhilfe (SGB XII)





Das LSG Berlin-Brandenburg hat einen Normenkontrollantrag als unzulässig verworfen, der sich gegen die Wohnaufwendungsverordnung (WAV) und die dort vorgesehenen Gesamtangemessenheitsgrenzen ("Leistungssätze für Unterkunft und Heizung") richtete.

Die "Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch" vom 03.04.2012 (Wohnaufwendungsverordnung [WAV]) wird vom Senat von Berlin für Leistungsberechtigte nach dem SGB II ("Hartz IV-Empfänger") erlassen.

Der allein stehende Antragssteller gehört nicht zu diesem Personenkreis; da er dauerhaft erwerbsgemindert ist, ist er anspruchsberechtigt nach dem SGB XII (Sozialhilfe).

Für Leistungsberechtigte nach dem SGB XII findet die WAV nur Anwendung, wenn die Voraussetzungen nach § 35a Satz 1 SGB XII erfüllt sind.

Dies erfordert, dass in der Verordnung "Sonderregelungen für Personen mit einem besonderen Bedarf für Unterkunft und Heizung getroffen werden und dabei zusätzlich auch die Bedarfe älterer Menschen berücksichtigt werden". Die WAV enthält entsprechende Regelungen nicht, insbesondere erfüllen die Härteklauseln des § 6 Abs. 2 bis 4 WAV nicht das Erfordernis, besondere Bedarfslagen älterer Menschen gesondert abstrakt zu erfassen.

Da die WAV daher auf Bezieher von Sozialhilfe keine Anwendung findet, gehört der Antragssteller nicht zu dem Personenkreis, der befugt ist, ein die Verordnung betreffendes Normenkontrollverfahren zu initiieren.

Weil der Normenkontrollantrag als unzulässig angesehen wurde, hat das LSG Berlin-Brandenburg auch keine inhaltliche Prüfung der in der WAV vorgesehenen Leistungssätze vorgenommen.

Quelle:

juris - Keine Anwendung der Berliner Wohnaufwendungsverordnung auf Bezieher von Sozialhilfe (SGB XII)
 
Oben Unten