Verkündung des Urteils zum Normenkontrollverfahrens gegen die WAV Berlin am 21.Aug. 2012
Bei Mietreduktionen jetzt Überprüfungsanträge einlegen
Am 21. Aug. erfolgt beim LSG Berlin-Brandenburg (LSG BB) die Verkündung einer Entscheidung zu der
seit dem 1. Mai 2012 gültigen Berliner KdU – Satzung (WAV) im Verfahren L 36 AS 1162 /12 NK.
Es ist möglich, dass dort Teile oder die ganze WAV für unzulässig erklärt wird.
Das hat mittelbare Konsequenzen für die Berliner Hartz IV /SGB XII– Empfänger. Wird das LSG
BB feststellen, dass die in der WAV vorgegebenen Werte zu niedrig sind, besteht ab Tag der Verkündung
für die Mietreduzierten SGB II/SGB XII-Leistungsempfänger ein höherer vom Gericht
festzulegender KdU – Anspruch.
Leistungsbezieher die gegen die laufenden Bescheide Widerspruch eingelegt haben haben einen
Rückzahlungsanspruch. Ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X ist allerdings für
Zeiten nach der Entscheidungsverkündung nach dem ausgeschlossen (§ 40 Abs. 2 Nr. 2 SGB II iVm §
330 Abs. 1 SGB III).
Das bedeutet alle Berliner die in den letzten Monaten zu wenig KdU erhalten haben
kriegen bei etwaigen Erfolg des Normenkontrollverfahrens für die Vergangenheit leer aus. Würden sie
aber jetzt einen Überprüfungsantrag formulieren und dieser geht bis zum 20. Aug. beim Jobcenter oder
einem anderen Sozialleistungsträger ein, muss das JC auch rückwirkend zu gering gezahlte KdU
nachzahlen. Daher sollten Berliner Beratungsstellen unverzüglich auf diese Situation aufmerksam machen!!!
Quelle: Thome Newsletter vom 15.08.2012
Siehe dazu auch : KdU-gekürzte Berliner: Vor dem 21. Aug. einen Überprüfungsantrag einlegen !!!
https://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2099
Link:
sozialrechtsexperte: Verkündung des Urteils zum Normenkontrollverfahrens gegen die WAV Berlin am 21.Aug -Bei Mietreduktionen jetzt Überprüfungsanträge einlegen
Bei Mietreduktionen jetzt Überprüfungsanträge einlegen
Am 21. Aug. erfolgt beim LSG Berlin-Brandenburg (LSG BB) die Verkündung einer Entscheidung zu der
seit dem 1. Mai 2012 gültigen Berliner KdU – Satzung (WAV) im Verfahren L 36 AS 1162 /12 NK.
Es ist möglich, dass dort Teile oder die ganze WAV für unzulässig erklärt wird.
Das hat mittelbare Konsequenzen für die Berliner Hartz IV /SGB XII– Empfänger. Wird das LSG
BB feststellen, dass die in der WAV vorgegebenen Werte zu niedrig sind, besteht ab Tag der Verkündung
für die Mietreduzierten SGB II/SGB XII-Leistungsempfänger ein höherer vom Gericht
festzulegender KdU – Anspruch.
Leistungsbezieher die gegen die laufenden Bescheide Widerspruch eingelegt haben haben einen
Rückzahlungsanspruch. Ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X ist allerdings für
Zeiten nach der Entscheidungsverkündung nach dem ausgeschlossen (§ 40 Abs. 2 Nr. 2 SGB II iVm §
330 Abs. 1 SGB III).
Das bedeutet alle Berliner die in den letzten Monaten zu wenig KdU erhalten haben
kriegen bei etwaigen Erfolg des Normenkontrollverfahrens für die Vergangenheit leer aus. Würden sie
aber jetzt einen Überprüfungsantrag formulieren und dieser geht bis zum 20. Aug. beim Jobcenter oder
einem anderen Sozialleistungsträger ein, muss das JC auch rückwirkend zu gering gezahlte KdU
nachzahlen. Daher sollten Berliner Beratungsstellen unverzüglich auf diese Situation aufmerksam machen!!!
Quelle: Thome Newsletter vom 15.08.2012
Siehe dazu auch : KdU-gekürzte Berliner: Vor dem 21. Aug. einen Überprüfungsantrag einlegen !!!
https://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2099
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sozialrechtsexperte: Verkündung des Urteils zum Normenkontrollverfahrens gegen die WAV Berlin am 21.Aug -Bei Mietreduktionen jetzt Überprüfungsanträge einlegen