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Was zum Schmökern - Streit wegen 1 Ct zu wenig KdU, als jahrelang vorher bewilligt

Defter

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#1
Es geht hier nur um 1 Cent (!?!) zu wenig KdU zu unseren Ungusten, aber mit neuer Regel millionenfach durchgezogen, sollte man das Folgende schon mal lesen und darüber nachdenken.

Also Hallo!

jahrelang (seit 2011) bekommen wir die Miete (KdU) so vom JC bezahlt, wie wir es dem Mieter auch so weitergeben müssen. Auf den Cent eben genau. Aufgeteilt wurden die Einzelsummen (Miete, Heizung, Nebenkosten) auf die Personen, aber etwas anders. Also nicht alle den gleichen Centwert. Die Endsumme der Kdu wurde so angepasst, stimmte nun so.
Das ging so bis November 2014 (vor der Weiterbewilligung).

2014-Bescheid-KdU-korrekt.jpg

Nach der neuen Weiterbewilligung (Dezember 2014) merkten wir erst recht spät, das es zur Mietüberweisung vom JC nun 1 Cent weniger KdU lt. Bescheid gab.
Gut ein Versehen, dachten wir. Habe durch einen Widerspruch (auf den letzten Drücker) höfflichst auf den "Fehler" hingewiesen und bevor der ganze Widerspruchapparat ins Laufen kommt, um schnelle Korrektur gebeten. Dann nehme ich den Widerspruch eben auch wieder zurück.

2015-Bescheid-KdU-falsch.jpg

Durch verschiedene Veränderungen in der BG mit neuen Zahlen mussten zum Jahreswechsel neue Bescheide erteilt werden. Und alle neuen auch wieder falsch mit einem Cent weniger KdU. Also neue Widersprüche erteilt.

Die letzten Tage kommt nun der Widerspruchsbescheid und den solltet ihr lesen.
Seite 1:
2015-Bescheid-Widerspruch-KdU-falsch-1.jpg
Seite 2:
2015-Bescheid-Widerspruch-KdU-falsch-2.jpg

Soll das nun alles Rechtens sein, das man hier wieder legal am ALG 2 "kürzt"?

Ich bin bekannt!
 

#HIV#

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#3
AW: Was zum Schmökern - Streit wegen 1 Ct zu wenig KdU, als jahrelang vorher bewillig

Alleine der Widerspruchsbescheid hat das Jobcenter mindestens 40€ gekostet. Wenn man dies jetzt hochrechnet hätte das Jobcenter dir 4000 Monate also knapp 333 Jahre die erhöhte KDU zahlen können :biggrin:
 

n2ame22

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#4
AW: Was zum Schmökern - Streit wegen 1 Ct zu wenig KdU, als jahrelang vorher bewillig

Hartzer arm halten lässt sich der Staat doch gerne was kosten :icon_mrgreen:
 

Defter

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#5
AW: Was zum Schmökern - Streit wegen 1 Ct zu wenig KdU, als jahrelang vorher bewillig

Mich interessiert nach diesem Widerspruchsbescheid leider nur eins.

Was hat der JC denn die ganze Zeit vorher mit diesen Rundungsdifferenzen gemacht? Die haben doch da die einzelnen "gleichen" Aufteilungssummen korrigiert und gegen ihre eigene, heute angewandte Vorschrift bis Dezember 2014 verstoßen!
Kann man sich nicht auf diese alte Vorgehensweise berufen?
 

ela1953

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#6
AW: Was zum Schmökern - Streit wegen 1 Ct zu wenig KdU, als jahrelang vorher bewillig

Aber diese Rundungsdifferenzen dürfen doch nicht aufheben: KdU werden tatsächlicher Höhe gezahlt....

Oder muss man zusehrn, Dass die Heizkosten höher werden
 

Defter

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#7
AW: Was zum Schmökern - Streit wegen 1 Ct zu wenig KdU, als jahrelang vorher bewillig

Ich bin da auch der Meinung, dass die tatsächlichen KdU bezahlt werden müssen, wenn diese in der BG "angemessen" sind.
Das dürfte auch bei uns vorliegen!

Eure Meinung:
Habe bis 21.02. (Samstag) noch Zeit, eine Klage einzureichen.

Sollte das nicht mal ein SG feststellen, warum vorher eine gerechte Anpasssungsaufteilung gemacht wurde und nun die gleiche Aufteilung durch 3 Personen. Und dieser Zustand besteht ja nun für immer, weil es vor der ganzen Nachberechnung steht, wie EK, Kindergeld usw. Es wird ja vorher durch die 3 Personenteilung "abgeschnitten" und dann weiterberechnet! Zieht sich bis zur Endsumme so weiter durch.
Wenn man es genauer betrachtet, werden immer Menschen in der BG mit 3, 5 oder 7 Personen usw. fast immer durch diese "sinnlose" Aufteilung der KdU auf die Personenanzahl benachteiligt, denn diese Aufteilung interessiert die Hartzer und den Vermieter überhaupt nicht. Nur die Jobcenterliste mit seiner Aufteilung auf die Personenanzahl!
Viele Zahlen lassen sich durch 2,4,6 usw. eben besser teilen und weniger eben durch 3, 5, 7 usw.!

Einfach nur ein Exempel statuieren!
 

Art 12 GG

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#8
AW: Was zum Schmökern - Streit wegen 1 Ct zu wenig KdU, als jahrelang vorher bewillig

Können wir uns die Hand geben :icon_hug:. Wir streiten derzeit ebenfalls um 1 Cent zu wenig KdU.

Bevor ich Widerspruch einreichte, fragte ich erstmal nach woran das lag, daß plötzlich der eine Cent "abhanden" kam, obwohl zuvor doch immer alles korrekt verlief. Die Dame antwortete, daß es am neuen Programm, das sie neuerdings im Einsatz haben, liegt, weil dieses "eben so rundet".
Tja, dachte ich, nicht mit mir. Widerspruch läuft und falls der nicht anerkannt wird, sofort Klage :icon_party:! So weit kommts noch! Nur weil das Programm plötzlich unfähig ist, richtig zu runden wird deshalb das Gesetz umgangen. Das Programm, das sie zuvor hatten, konnte es doch auch!
Wenns nicht so erbärmlich wäre, würde ich jetzt herzhaft lachen :icon_cry:.

Meine Meinung:
Klage, ohne Wenn und Aber! Oder haben wir zuviel Geld übrig welches wir herschenken können?
 
E

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#9
AW: Was zum Schmökern - Streit wegen 1 Ct zu wenig KdU, als jahrelang vorher bewillig

Mich würde interessieren, ob das auch mal umgekehrt passiert?
Das mit dem Runden ist schon richtig so, aber je nach Zahlen könnte es ja, wenn aufgerundet werden muss, auch passieren, dass Leute 1 Cent zu viel bekommen.

Da arbeiten halt keine Menschen, sondern Bürokraten. Und wenn das Programm diese Summe ausspuckt, dann wird das schon so stimmen. Auf die Idee, dass wegen des Rundens eine Differenz entstanden ist, kommen die gar nicht. Die wissen vermutlich auch gar nicht, wie sie das dann machen sollen. Bei welchem Posten schummeln sie dann einen Cent dazu, damit es wieder passt?
Diese Menschen können nicht denken, die befolgen einfach nur Vorschriften und benutzen ihre Programme.

Lustig ist aber, dass der Widerspruchstelle zwar der Fehler auffällt - an Korrektur aber nicht gedacht wird.

Von daher: wenn Du Zeit und Nerven dafür hast: klagen! Wird sicherlich ein lustiges Verfahren.
 

Defter

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#10
AW: Was zum Schmökern - Streit wegen 1 Ct zu wenig KdU, als jahrelang vorher bewillig

Schei...e, ich habs verkac...t!

Dieser Widerspruchsbescheid kam schon am 17.01.2015. Klage nun nicht mehr möglich.
Das ist so, wenn man 4 Widerspruchsbescheide in einem Monat erhält, nur weil die ihre Statistik zum Jahresende verschönern.
Mit der plötzlichen Bearbeitungswelle im Dezember 2014 in der Widerspruchsstelle hatte es angefangen, was monatelang vorher dort vor sich her dümpelte.

I - c - h :icon_pause: b - r - a - u - c - h - e :icon_pause: e - i - n - e :icon_pause: S - e - k - r - ä - t - ä - r - i - n !
 
E

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#11
AW: Was zum Schmökern - Streit wegen 1 Ct zu wenig KdU, als jahrelang vorher bewillig

Ärger Dich nicht, es hätte schlimmer kommen können und sich um 2 oder sogar 3 Cent handeln.:wink:
Bei einem Posten haben sie schließlich aufgerundet und Du kriegst einen Cent mehr.:biggrin:
 

geige

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#12
AW: Was zum Schmökern - Streit wegen 1 Ct zu wenig KdU, als jahrelang vorher bewillig

@Defter

Ich schlage nunmehr einen Überprüfungsantrag entsprechend § 44 SGB X vor.
 

Defter

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#13
AW: Was zum Schmökern - Streit wegen 1 Ct zu wenig KdU, als jahrelang vorher bewillig

Ich kriege nun 1 Ct mehr? Das ist mir neu! Wo?

Übrigens habe ich gerade so eine Idee, wie man vielleicht doch noch aus diesem JC-"Horror" sauber heraus kommt.
Der Vermieter bekommt einfach auch diesen 1 Ct weniger an Gesamtmiete überwiesen! Habe es ja nicht. Mietschulden!
Mit der BK Abrechnung wird´s sich doch dann später herausstellen, was der JC noch zurückbekommt (BK Guthaben) oder was der JC noch nachzuzahlen hat (BK Nachzahlung).
Aber! Dieser Streit mit dem JC wegen der Übernahme ist dann schon wieder vorprogrammiert! Kenne ich so schon jahrelang.

Und rundet bei euren Berechnungen immer schön nach Vorgaben des JC "AB" für Rückzahlungen und bei euren Forderungen eben "AUF".
Beispiele fallen mir aber nicht ein!
 
E

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Gast
#14
AW: Was zum Schmökern - Streit wegen 1 Ct zu wenig KdU, als jahrelang vorher bewillig

@Defter: für die Nebenkosten bekommst Du einen Cent mehr, als Du eigentlich zahlst. Für Grundmiete und Heizkosten bekommst Du jeweils einen Cent weniger. Also ingesamt einen Cent zu wenig.

Wär es bei den Nebenkosten wegen des Rundens auch dazu gekommen, dass ein Cent weniger gezahlt wird, dann betrüge Dein Schaden jetzt sogar 3 Cent statt 1. :biggrin:

So meinte ich das.
 

Claus.

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#15
Mal ganz blöd gefragt: wo ist eigentlich das Sozialgeld gesetzlich geregelt?
Aber doch nicht im § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II, oder? Denn das würde ja § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 u. Nr. 2 widersprechen. ?

Mich stört ganz einfach, daß u15-Kinder bei einer generellen Anwendung des Kopfteilprinzipes plötzlich direkt dazu verpflichtet sind, Miete zu bezahlen. Die sollten m.M.n. vielmehr eher Mietkostenfrei bei den Eltern wohnen dürfen.

Desweiteren erläutert das BSG in dem vom JC erwähnten Urteil vom 22.08.2013, Az. B 14 AS 85/12R in Rz. 20, das Kopfteilprinzip ginge auf das BVerwG zurück (BVerwG, 21.01.1988, Az. 5 C 68/85, BVerwGE 79, 17). Und nennt als Grund dafür u.a. die Verwaltungsvereinfachung.
Da frage ich mich ob nicht konsequenterweise, aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung, und um den LB´s das nachkontrollieren unsinniger Berechnungen zu ersparen, es nicht genauso geboten wäre zumindest in BG´s in denen kein anderweitiges Einkommen vorhanden ist, die KdU ohne vorherige Kopfteilberechnung in den Bescheid zu übernehmen?

Ein grob fahrlässiges erzeugen von Rundungsfehlern dürfte eigtl. auch nicht ganz ohne sein. Zumindest könnte (100 / 3) * 3 = 99,99 ausschließlich Steuergeldverschwendung darstellen; schon allein die Mehrkosten für Papier und Toner dürften die eventuellen Einsparungen schon wieder nahezu vollständig auffressen. ?
 

Defter

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#16
AW: Was zum Schmökern - Streit wegen 1 Ct zu wenig KdU, als jahrelang vorher bewillig

für die Nebenkosten bekommst Du einen Cent mehr, als Du eigentlich zahlst. Für Grundmiete und Heizkosten bekommst Du jeweils einen Cent weniger. Also ingesamt einen Cent zu wenig.
Aussetzer bei mir! Aber jetzt ist es klar.
Abweichung.JPG

Mit diesen Zahlen (Miete im Minus, Heizung im Minus, schon vom Amt her) macht mich der JC doch bestätigt schon zum "MIETSCHULDNER", bevor ich die Miete überhaupt überweisen kann.
... die KdU wird doch bei angemessener Höhe vom JC nach Recht und Gesetz doch voll übernommen. Mit allen Positionen!

Die Angemessenheit wurde gestern nochmals von mir nach Jahren aktuell geprüft. Habe nun sogar noch richtig Luft nach oben, was vor Jahren noch kritisch war, weil die WG für mehr Personen ist.

Und habe gestern zwei Klagen mit anderen Themen beim SG eingereicht und ärgere mich wirklich, diese hier nun nicht auch noch gemacht zu haben.

Der Überprüfungsantrag! Wie verbindlich ist das für eine "Amtsantwort"?
Hatte mal vor Jahren so einen getätigt und glaube ich nie wieder etwas davon gehört. War auch noch aus meiner SGB-Azubi-Zeit ohne genauer Richtlinientechnik und dem Wissen. Fehlende Antwort war also nicht so schlimm, weils ja vorher schon nicht richtig stimmte.
 

Dagegen72

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#17
AW: Was zum Schmökern - Streit wegen 1 Ct zu wenig KdU, als jahrelang vorher bewillig

kann man nach Ablauf der Widerspruchsfrist nicht trotzdem noch einen Überprüfungsantrag stellen?
 

Defter

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#18
AW: Was zum Schmökern - Streit wegen 1 Ct zu wenig KdU, als jahrelang vorher bewillig

kann man nach Ablauf der Widerspruchsfrist nicht trotzdem noch einen Überprüfungsantrag stellen?
Siehe Beitrag Nr. 12

Widerspruchsfrist?
Es wurde schon der Widerspruchsbescheid vor über einem Monat an mich abgeliefert! Klagefrist also auch abgelaufen.
------------------
Ich überlege schon, ob ich meinen Vermieter nicht bitte, mir eine "kleine" Mieterhöhung oder Betriebskostenvorauszahlunganpassung neu zu erstellen, welche dann eben auf allen 3 Positionen - immer - durch 3 teilbar wäre.
Und wehe, es kommt dann noch ein Kind hinzu!
 

Art 12 GG

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#19
AW: Was zum Schmökern - Streit wegen 1 Ct zu wenig KdU, als jahrelang vorher bewillig

Wenn Fristen für Widerspruch und Klage abgelaufen sind kann man Bescheide, die dadurch rechtskräftig wurden, nur noch mittels eines Ü-Antrags anfechten. Die Behörde ist dann verpflichtet die beanstandeten Bescheide erneut zu überprüfen und dann einen entsprechenden (Abhilfe-)Bescheid zu erlassen. Gegen diesen kannst du dann wieder ganz normal den Rechtsweg gehen, sprich Widerspruch und Klage. Das Spielchen geht somit dann von vorne los.
 

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#20
AW: Was zum Schmökern - Streit wegen 1 Ct zu wenig KdU, als jahrelang vorher bewillig

Hört euch mal diese Begründung im Widerspruchsbescheid an wie deren Auffassung ist, wenn es um 0,01 € zu wenig KDU geht:
Nach § 41 Abs. 2 SGB II werden Berechnungen auf zwei Dezimalstellen durchgeführt, wenn nicht Abweichendes bestimmt ist. Nachdem sich 4 Personen in der BG befinden, wird automatisch vom Programm der nächstmögliche Wert ermittelt, der durch 4 teilbar ist. Dies ist vorliegend der Wert xx,44 €. Eine Berechnung mit xx,45 € ist programmtechnisch nicht möglich.
Ich lach mich tot :icon_lol:. "Ist programmtechnisch nicht möglich". Das ich nicht gleich breche :icon_kotz:.

Dem steht doch eindeutig gegenüber, dass Nebenkosten in der tatsächlich anfallenden Höhe übernommen werden müssen. Und nicht nur das, sondern auch, dass das alte Programm es doch auch konnte.

Die einzige Möglichkeit die jetzt noch bliebe, wäre Klage erheben. Seid ihr auch dafür?
 
E

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#21
AW: Was zum Schmökern - Streit wegen 1 Ct zu wenig KdU, als jahrelang vorher bewillig

Ich meine, wo gelesen zu haben, dass Klagen unter 0,50 Cent nicht zugelassen werden.

Aber versuch es halt. Aber der Vorgang mit dem Runden ist völlig normal und wird überall sonst auch so gemacht. Und Du hast jetzt das Pech und bekommst einen Cent zu wenig. Es gibt aber sicherlich auch Leute, die deswegen einen Cent zu viel kriegen.
 

Helga40

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#22
AW: Was zum Schmökern - Streit wegen 1 Ct zu wenig KdU, als jahrelang vorher bewillig

Mit der früheren Rundunsregelung wurde bis 49 Cent abgerundet und ab 50 aufgerundet. Da hätte es also durchaus Fälle gegeben, wo es sogar 49 Cent weniger gegeben hätte. Gabs aber nie (es sei denn bei kommunalen JCs), weil A2LL die Rundung nie gemacht hat. Leider dann aber auch nicht die Aufrundung.

Und zu der Aufrundung gabs dann natürlich Klagen, die in der 21 Cent Entscheidung des BSG, dass Klagen zu Rundungsregelungen mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig sind, endete.
 

Art 12 GG

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#23
AW: Was zum Schmökern - Streit wegen 1 Ct zu wenig KdU, als jahrelang vorher bewillig

Also ich bin auf das hier gestoßen
Allein ein geringer Streitwert lasse das Rechtsschutzinteresse nicht entfallen (Hinweis auf Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Beschluss vom 24.3.2011 - 1 BvR 1737/10 - NJW 2011, 2039
Quelle: BSG - B 14 AS 35/12 R - Urteil vom 12.07.2012

Selbst die BA schreibt in ihren FH zu § 41 unter Punkt 4
Nur die Regelbedarfe werden bei ihrer Ermittlung und Fortschreibung noch gerundet.
Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk1/~edisp/l6019022dstbai377995.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI377998
 

Helga40

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#24
AW: Was zum Schmökern - Streit wegen 1 Ct zu wenig KdU, als jahrelang vorher bewillig

Du musst aber auch den Rest von Punkt 4 lesen:

(2) Erforderlich ist jedoch eine Regelung zur Behandlung der dritten Dezimalstelle, falls sich diese als Ergebnis einer Berechnung ergibt. Daher bestimmt § 41 Absatz2 nunmehr, dass Berechnungen auf zwei Dezimalstellen durchgeführt werden, wenn nichts Abweichendes bestimmt ist, und dass bei einer auf Dezimalstellen durchgeführten Berechnung die letzte Dezimalstelle um eins erhöht wird,wenn sich in der folgenden Dezimalstelle eine der Ziffern 5 bis 9 ergeben würde.
Du hast z. B. ein Miete von 254,53 Euro bei 4 Personen. Dann entfällt auf eine Person 63,6325 Euro. Gerundet also 63,63 Euro. Die werden dann bei diesen 4 Personen berücksichtigt. In der Summe ergibt das aber eben nur 254,52 Euro. Einen Cent weniger. Wegen der angeführten Rundung und des Individiualprinzips.
 

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#25
AW: Was zum Schmökern - Streit wegen 1 Ct zu wenig KdU, als jahrelang vorher bewillig

Und warum war es mit der alten Software dann möglich, diesen einen Cent zu berechnen? Wenn bei den Millionen LE das so gehandhabt wird, spart man sich mal nebenbei ein hübsches Sümmchen ein. Und das alles nur, weil man nun eine neue Software benutzt die das "nicht kann"? Nein, also das kann und will ich nicht glauben. Es ist doch was "Abweichendes" bestimmt. Was ist mit § 22? Der wird dann nebenbei untergraben. Dann bekommt der Vermieter eben künftig auch einen Cent weniger und dann? Das ist doch hirnverbrannter Blödsinn, sowas mit einer derart lapidaren Begründung durchgehen zu lassen!
 
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#26
AW: Was zum Schmökern - Streit wegen 1 Ct zu wenig KdU, als jahrelang vorher bewillig

Wenn bei den Millionen LE das so gehandhabt wird, spart man sich mal nebenbei ein hübsches Sümmchen ein.
Ich glaube nicht, dass da so viel eingespart wird, denn es gibt sicherlich auch viele, die einen Cent zu viel kriegen.
 

marina20101

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#27
AW: Was zum Schmökern - Streit wegen 1 Ct zu wenig KdU, als jahrelang vorher bewillig

Man kann es aber auch übertreiben, für 1 Cent so einen Aufstand zu machen.
Habt ihr keine anderen Sorgen?
 

Helga40

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#28
AW: Was zum Schmökern - Streit wegen 1 Ct zu wenig KdU, als jahrelang vorher bewillig

Und warum war es mit der alten Software dann möglich, diesen einen Cent zu berechnen? Wenn bei den Millionen LE das so gehandhabt wird, spart man sich mal nebenbei ein hübsches Sümmchen ein. Und das alles nur, weil man nun eine neue Software benutzt die das "nicht kann"? Nein, also das kann und will ich nicht glauben. Es ist doch was "Abweichendes" bestimmt. Was ist mit § 22? Der wird dann nebenbei untergraben.
Weil die alte Software falsch programmiert war, das habe ich doch in meinem anderen Beitrag schon geschrieben. Normalweise hätten da bei vielen Menschen lt. Gesetz sogar bis 49 Cent weniger ausgezahlt werden dürfen.

Im Übrigen hat A2LL den fehlenden 1 Cent willkürlich irgendeiner Person der BG zugeordnet. Wer bestimmt denn, welche Person der BG einen um 1 Cent höheren Individualbedarf hat? Das geht eigentlich nicht. Nur hat sich darüber nie jemand aufgeregt. Nur über die xx Cent weniger, wenn die JCs nicht AUFgerundet haben.
 

Helga40

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#29
AW: Was zum Schmökern - Streit wegen 1 Ct zu wenig KdU, als jahrelang vorher bewillig

Ich glaube nicht, dass da so viel eingespart wird, denn es gibt sicherlich auch viele, die einen Cent zu viel kriegen.
254,99 Euro Miete : 4 Personen = 63,7475 Euro. Gerundet daher 63,75 Euro. Ausgezahlt für KdU werden also 255,00 Euro. 1 Cent mehr. Korrekt.

Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu Auf- und Abrundungen kommt dürfte angesichts der Regelung bei 50:50 liegen. Bzw. der Ausgleich.
 

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#30
AW: Was zum Schmökern - Streit wegen 1 Ct zu wenig KdU, als jahrelang vorher bewillig

Ist für dieses Anliegen eine bestimmte Klageart vorgesehen oder "reicht" eine "einfache" Klage?
 

Helga40

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#31
AW: Was zum Schmökern - Streit wegen 1 Ct zu wenig KdU, als jahrelang vorher bewillig

Ganz normal. Erst Widerspruch dann Klage. Viel Spaß dabei, die Klage dürfte als unzulässig aufgrund fehlendem Rechtsschutzbedürfnis (siehe 21 Cent Klage) zurückgewiesen werden. Gibt ja auch sonst nix zu tun bei den Sozialgerichten.

Am besten vorher noch Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wg. Existenzbedrohung.
 

Defter

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#32
AW: Was zum Schmökern - Streit wegen 1 Ct zu wenig KdU, als jahrelang vorher bewillig

Habe das ja losgetreten.

Derzeit überweise ich meinem Vermieter den 1 Cent eben weniger. Dem JC wollte ich ursprünglich diese "Situation" der erzwungenen Mietschuld bei nachgewiesenen Kosten und angemesser KdU schon lange mitteilen bzw. für die Zukunft eben ankündigen, habe es aber noch nicht getan.

Die Rechnung bekommt der JC dann eben über die BK-Jahresabrechnung durch Nachzahlung/Erstattung.
 
E

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#33
AW: Was zum Schmökern - Streit wegen 1 Ct zu wenig KdU, als jahrelang vorher bewillig

Ist für dieses Anliegen eine bestimmte Klageart vorgesehen oder "reicht" eine "einfache" Klage?
wir kennen im sozialrecht nur verschiedenen verfahrensarten, verschiedenen klagearten dürfte es nicht geben.

*trollmodus aus*

naja, kommt darauf an, was der sachsstand ist, und was du erreichen willst, oder?

eine reine verpflichtungsklage dürfte kaum in betracht kommen, und sofern ein wiederspruchsbescheid erlassen wurde oder noch kommt, fällt auch die untätigkeit als begründung (und der erlass der widerspruchsbescheids als begehrte verpflichtung) weg.

übrig bleibt eine ganz "normale" anfechtungsklage.

in einer beratungsstelle würdest du mit so einer anfrage übrigens noch 2 minuten rausfliegen, und irgendwas dünkt mir, dass das bei gericht ähnlich laufen wird. :D
 

Claus.

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#34
AW: Was zum Schmökern - Streit wegen 1 Ct zu wenig KdU, als jahrelang vorher bewillig

Derzeit überweise ich meinem Vermieter den 1 Cent eben weniger.
Das halte ich allerdings für gefährlich.

Es liegt kein Mietmangel vor; also kürzt du schuldhaft die Miete. Die Miete hat auch mit den BK bzw. einer BK-Jahresabrechnung nichts zu tun. Und daß in deinem Fall die Miete durch das JC gezahlt wird, ist nicht die Schuld der Wohnung oder des Vermieters.
Der Schaden beträgt dabei für den Vermieter deutlich mehr als nur 1ct pro Monat bzw. 12ct pro Jahr. Dazu legt der Vermieter /Mietvertrag die Miete fest; und nix mit der Mieter zahlt so viel wie er grad lustig ist.
So in der Form schätze ich auch die Erfolgsaussichten einer Kündigung bzw. einer Kündigungsschutzklage oder sonstigen zivilrechtlichen Klage ein. Schon des Prinzips wegen ... der nächste zahlt halt 3€ weniger im Monat weil er keinen Bock dazu hat (oder einen sonstigen außerhalb der Mietsphäre liegenden Grund dafür sieht), und der wiederrum nächste 7€ weniger ...

z.B. Mietminderung = Mietschulden? Kann der Mietrückstand zur Kündigung führen?


Aber wer sagt, daß der Rechenweg des JC richtig und geeignet ist?

Wie kommt das JC auf die Idee, die KDU einfach durch die Anzahl der Personen zu teilen? Mit dem Kopfteilprinzip kommt mir als richtigerer Rechenweg eher in den Sinn: Menge der KDU / Menge der Personen = Anteile pro Kopf;
also hier
1 / 3 = 0,33 (33/100stel pro Person)
340,87€ * 0,33 = 112,49€ pro Person .

Es ist nicht automatisch der Rechenweg der richtige, bei dem das Rechenergebnis am wenigsten falsch ist :icon_hihi: (sind ergo m.M.n. beide Rechenwege nicht geeignet, bei meinem tritt das nur etwas augenscheinlicher auf). Da geht es entsprechend nicht um 1ct, sondern um grundsätzliches ...
 

webeleinstek

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#35
AW: Was zum Schmökern - Streit wegen 1 Ct zu wenig KdU, als jahrelang vorher bewillig

Das halte ich allerdings für gefährlich.

Es liegt kein Mietmangel vor; also kürzt du schuldhaft die Miete. Die Miete hat auch mit den BK bzw. einer BK-Jahresabrechnung nichts zu tun. Und daß in deinem Fall die Miete durch das JC gezahlt wird, ist nicht die Schuld der Wohnung oder des Vermieters.
Der Schaden beträgt dabei für den Vermieter deutlich mehr als nur 1ct pro Monat bzw. 12ct pro Jahr. Dazu legt der Vermieter /Mietvertrag die Miete fest; und nix mit der Mieter zahlt so viel wie er grad lustig ist.
Das ist doch Unsinn den Du hier verbreitest und unötige Panikmache. Lies doch einfach mal den von Dir zitierten Beitrag. Bevor der Vermieter kündigt muss er erst einmal abmahnen. Und dann kann man das Ganze klären. Ansonsten würde ich in dem von Dir zitierten Beitrag einfach mal alles andere auch lesen bzw. zitieren.
Dazu ist Voraussetzung ist, dass der Vermieter den Mieter auf sein aus seiner Sicht fehlerhaftes Verhalten hinweist und ihn auffordert, die Miete vollständig zu zahlen bzw. falls der Mieter einen Mangel unangemessen hoch einschätzt, die Miete nur angemessen zu kürzen;

  • fristlos, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine (z.B. Januar und Februar) infolge der Mietminderung mit der Zahlung des vollständigen Mietbetrages oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete (insgesamt mehr als eine Monatsmiete) in Rückstand gerät (§§ 543 II Nr. 3a, 569 III 1 BGB) oder
  • fristlos, wenn der Mieter über mehr als zwei Zahlungstermine soweit in Rückstand ist, dass der rückständige Betrag die Miete für zwei Monate erreicht (§ 543 II Nr. 3b BGB).
  • fristgerecht und ordentlich, wenn der Mieter mit nur einer Monatsmiete in Verzug ist! Damit kommt die Kündigung mit einer Frist von 3 Monaten bereits dann in Betracht, wenn der Mieter die Miete mindert und dadurch mit weniger als zwei Monatsmieten in Rückstand gerät (BGH VIII ZR 107/12).
Allerdings müssen dazu im Regelfall noch weitere Voraussetzungen hinzukommen. Dies kann dann der Fall sein, wenn der Mieter aus vielleicht fadenscheinigen Gründen oder in überzogene Art und Weise immer wieder versucht, die Miete zu mindern und damit das Vertrauensverhältnis zum Vermieter nachhaltig stört. Insbesondere gilt dies, wenn der Mieter die Möglichkeit der Mietminderung als „Mietsparmodell“ missbrauchen sollte.
Bei einem Cent pro Monat dürfte auch kein vernünftig denkender Mensch auf die Idee einer Mietminderung kommen. Desweiteren darfst Du gerne mal ausrechnen, wie lange die Miete um einen Cent gekürzt werden müsste bis der TE mit einer Miete im Rückstand ist.
Selbst wenn Deine Annahme richtig wäre, könnte man die Minderung von 1 Cent bei den Nebenkosten begründen. Dann wäre es keine Minderung der Miete. Und dieser 1 Cent wird bei der Jahresabrechnung sowieso korrigiert.

Für alle anderen: Damit wollte ich nicht behaupten, dass die Vorgehensweise vom JC richtig ist. Aber zu unsinnigen Beiträgen meinen Kommentar geben.
 

Claus.

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#36
AW: Was zum Schmökern - Streit wegen 1 Ct zu wenig KdU, als jahrelang vorher bewillig

Bevor der Vermieter kündigt muss er erst einmal abmahnen. Und dann kann man das Ganze klären.
Interessante Idee ... bei einer eh schon etwas angespannten Wohnungslage eine Abmahnung riskieren.
Die dazu nicht zwingend schriftlich sein muß, einen zum Vermieterfreiwild macht, und spätestens bei einem "gehäuften" Auftreten zu einer Kündigung berechtigt. Eine Abmahnung ist ein Warnschuss seitens des Vermieters, und kein ´treffen wir uns doch mal wieder gemütlich zu ner Tasse Kaffee´.

Desweiteren darfst Du gerne mal ausrechnen, wie lange die Miete um einen Cent gekürzt werden müsste bis der TE mit einer Miete im Rückstand ist.
Nur soll der Vermieterschutz auch nicht gar so schnell ausgehebelt werden können ... entsprechend gibt es neben der fristlosen auch noch eine fristgerechte Kündigung wegen der Verletzung vertraglicher Pflichten. Ein gestörtes Vertrauensverhältnis käme als Kündigungsgrund auch in Frage; wenn sich der Vermieter z.B. veräppelt vorkommt.

könnte man die Minderung von 1 Cent bei den Nebenkosten begründen. Dann wäre es keine Minderung der Miete.
Allerdings steht in Standard-Mietverträgen immer wieder mal der Passus, daß Zahlungen zuerst zur Deckung der laufenden Kosten (NK ect.) vorgesehen sind.
Ist der Vermieter der Meinung, er hätte einen "schwierigen" Mieter, dann eignen sich u.a. solche Lappalien hervorragend um den loszuwerden.
 

Defter

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#37
AW: Was zum Schmökern - Streit wegen 1 Ct zu wenig KdU, als jahrelang vorher bewillig

1 Ct weniger zum Vermieter!

Der Vermieter bekommt doch einen Betrag als Summe überwiesen. Woher will der denn wissen, was von den drei Einzelbeträgen gekürzt wurde?
Miete, Heizkosten oder Nebenkosten? Soll er sich den vollen Mietbetrag vom Ganzen doch wegnehmen und schon ist es keine (Basis-)Mietkürzung mehr. Dann eben die Kürzung der Nebenkosten.

Jedenfalls macht doch nur der JC diese blöde Aufteilung nach Nasen in der BG. Das ist doch nur für seinen Berechnungsbogen so. Jeder Harzer überweist seine volle KdU auf ein Bankkonto des Vermieters, oder gibt es Leute hier, die sich diese JC-Teilmieten gegenseitig noch zuschieben und getrennt dem Vermieter einzeln überweisen? Oder aufgeteilt auf mehrere Vermieter. BG heißt doch, in einer Wohnung zusammen leben, oder?

Und, bis 11/2014 ging doch in den JC-Berechnungsbögen diese korrekte Aufteilung und das mit dem entsprechenden Ausgleich auf die BG-Nasen der KdU anstandslos perfekt.

Diese ganze Sache wird bei mir auch nach der WB bis Ende 2015 weiter so vollzogen. 1 Ct zu wenig KdU.
Habe nun für 12/2014 bis 02/2015 einen anderen Widerspruchsbescheid bekommen und kann das mit der Klage deswegen bis 15.06.2015 noch einreichen.
Soll ich das mal angehen?
Vielleicht stelle ich diese erneute, und fast identische Erklärung hier noch einmal rein.
 
E

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#38
AW: Was zum Schmökern - Streit wegen 1 Ct zu wenig KdU, als jahrelang vorher bewillig

das wäre zugegebenermaßen schon recht lustig, sich wegen 3 cent rückstand die wohnung kündigen zu lassen, und dann ein entsprechenden antrag auf darlehensgewährung zur wohnraumsicherung beim SGB II träger zu stellen.

wir sind auch schon mal wegen 6 euro verzugszinsen bis in die zweite instanz und haben dann mit zwnagsvollstreckung gedroht, weil das amt immer noch nicht zahlen wollte.
 

Defter

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#39
AW: Was zum Schmökern - Streit wegen 1 Ct zu wenig KdU, als jahrelang vorher bewillig

Wegen der KdU alleine würde ich mir die Klage so nicht antun, zumal ich ja bei einer Nachzahlung der Gesamtmiete mit der BK Abrechnung dann auch nachweisen kann, wer mir zuwenig Geld vorher, trotz richtiger Ausgangslage gegeben hat. Nachzahlungen müssen die ja bis zu einem gewissen Grad leisten.

Die Klage würde auch nur ein Baustein von mehreren Punkten sein.
Ich schwimme aber noch, denn die anderen Punkte lohnen eventuell den Aufwand auch nicht.
Aber! Das geht ja so weiter - ohne Abstrafung !
 
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