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Was wurde eigentlich aus folgendem Problem? "Lebensversicherungen in Gefahr"

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ExitUser

Gast
Folgenschwerer Fehler bei Hartz-IV-Änderung: Ersparnisse und Lebensversicherungen in Gefahr


17.07.2006. Viele Arbeitslose, die eine Lebensversicherung besitzen, werden ab dem 1. August ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II) verlieren, weil der Regierungskoalition beim „Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz“ ein folgenschwerer Fehler unterlaufen ist.


Künftig soll das bisher geschützte Schonvermögen von einer Vertragsklausel zur Altersvorsorge abhängig gemacht werden, die nach dem Versicherungsvertragsgesetz unzulässig ist und von Lebensversicherern gar nicht angeboten werden darf. Darauf hat die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) am 11. Juli aufmerksam gemacht.

Mit dem „Fortentwicklungsgesetz“ soll das geschützte Schonvermögen strikter an die Bedingung geknüpft werden, dass die Ersparnisse der Altersvorsorge dienen. So sinkt der allgemeine Freibetrag für frei verfügbare Ersparnisse um ein Viertel von 200 auf 150 Euro je vollendetem Lebensjahr des ALG-II-Beziehers. Der zusätzliche Freibetrag für Altersvorsorge-Vermögen, bei dem die Verwertung der Ersparnisse vor dem Eintritt ins Rentenalter zwingend vertraglich ausgeschlossen sein muss, steigt von 200 auf 250 Euro je Lebensjahr.
Folgenschwerer Fehler bei Hartz-IV-Änderung: Ersparnisse und Lebensversicherungen in Gefahr

Ich habe nie wieder etwas davon gehört. Wurde das jetzt gelöst oder nicht?
 

ofra

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