was will das Jobcenter eigentlich?

[dexter]

hallo,

ich hatte letzte Woche einen Termin, an dem ich meine Immatrikulationsbescheinigung zu diesem Wintersemester vorgezeigt habe, welche auch kopiert wurde. Für mich war die Sache damit eigentlich erledigt, aber dann kommt eine EGV per Post mit der Bitte zur Unterschrift, aber ohne Termin.

Ich kapier jetzt aber überhaupt nicht, was das soll und wozu? Das genannte Ziel ist doch schon erreicht, dafür brauch ich mich doch garnicht mehr zu bewerben. Und wie wollen die mich dabei unterstützen? Finanziell, wenn das Bafög zu spät kommt? Oder kann ich Anrufen, wenn ich Fragen bei den Hausaufgaben habe?
Gültig bis 17.02.10?

Dazu kommt, dass die Uni nicht stimmt. Ich wohn zwar noch in Berlin, aber die Uni, an die ich gehe, ist die TU Dresden, was aus der kopierten Bescheinigung natürlich hervor geht. Die können also schlecht von mir verlangen mich nicht aus dem "ortsnahen Bereich" zu entfernen.
(Ist Freizügigkeit nicht eines der Grundrechte?)


Ich würde das ganze gerne 6 Wochen hinauszögern ohne das mir Leistungen gestrichen werden. Denn zu hoher Wahrscheinlichkeit kommt der Bafögbescheid so spät, dass ich Oktober noch Unterstützung brauche. (was ich dann natürlich ans Jobcenter zurück zahle, sobald bafög nachgezahlt wurde). Wie stell ich das am besten an?

 

[goweidlich]

Hallo

Ein nicht unterschriebener EGV , zieht keine Kürzung nach sich, das wissen die ARGEn !

Also was solls, leg diese EGV zur Seite und beginne Dein Leben ohne Termin hast dann ja auch genug Zeit!

gruß
goweidlich

 

[dexter]

Im Deckblatt klingt das aber ganz anders:

Hinweis:Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass, wenn Sie Ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen, die Leistung ganz oder teilweise versagt werden kann(§§ 60, 66, 67 Sozialgesetzbuch Erstes Buch -SGB I-). Bitte beachten Sie hierzu den Gesetzestext auf der folgenden Seite dieses Schreibens.

Aber wenn das, was du sagst stimmt, wird es wohl das beste sein auf die langsam mahlenden Mühlen zu hoffen.

 

[goweidlich]

Hallo

Richtig - man hat eine Mitwirkungspflicht, aber diese bezieht sich nicht auf alles, was die ARGEn sagen
Es wird sehr viel gedroht und Leute werden eingeschüchtert - leider!
Das ist der bekannteste $ der Mitwirkung, darunter fällt so alles!

Es gibt keinen Zwang (mehr) eine EVG zu unterschreiben!

Benutze mal die Suchfunktion - hier steht genug über EGV en.

Nicht jede EGV ist rechtens und kann auch ausgehebelt werden!

gruß
goweidlich

 

[goweidlich]

Hallo (nochmals)

Habe die EGV erst jetzt gesehen

Nun in diesem Fall wäre wohl eine Unterschrift nicht das unmöglichste.

Es stehen nur pauschale Forderungen, die keinen beeinträchtigen.
Wenn Du das Studium beginnst, ist ehh alles geregelt !

Sie schreiben ja selbst "Studiumaufnahme..", was soll da noch nachkommen?
Die Stellenangebote kommen vom Jobcenter - wenn überhaupt!

Meine Meinung wäre - unterschreiben und in 14 Tagen abschicken oder diese EGV nicht unterschreiben, dann kommt sie per Verwaltungsakt sowie zu.

Sorry
gruß
goweidlich

 

[ExitUser]

Es gibt seit 1.1.09 keine Sanktion mehr bei Nicht-Unterschrift einer EGV . Der Hinweis auf der EGV bezieht sich nicht auf die Unterschrift der EGV , sondern auf die Mitwirkungspflicht allgemein.

Schau doch mal hier rein: https://www.arbeitsagentur.de/zentr.../Publikation/pdf/Arbeitshilfe-zur-EinV-15.pdf

Das sind die Dienstanweisungen der Agentur für Arbeit auf deren homepage.

Auf Seite 4 (Punkt 2.2), da wo "vorübergehend ausgenommene Personenkreise (15.6)" steht, steht der Personenkreis, die keine EGV unterschreiben müssen. In diesem Punkt steht auf Seite 7 (in einer Tabelle): "Personen mit einer festen Einstellungszusage o. ä. innerhalb der nächsten 8 Wochen (Richtwert)."

M.E. gehörst du unter diesen Personenkreis.

Selbst wenn das nicht so sein sollte, würde ich ein Briefchen an deine SB schreiben und ihr mitteilen, dass gem. den Dienstanweisungen, die auf ihrer Homepage stehen, du nicht zu dem Personenkreis zählst, die eine EGV abschließen müssen, weil du einen Studienbescheinigung zum.... vorgelegt hast.

Auch wenn das nicht stimmen sollte, kann dir nichts passieren, denn Sanktionen gibt es nicht. Schlimmstenfalls schickt sie dir diese EGV per VA .

Sollte das der Fall sein, melde dich bitte nochmal. Da müsste man einen Widerspruch schreiben.

 

[dexter]

Alles klar danke. Wenn es erstmal keine Sanktionen gibt mach einfach garnichts.
Falls doch was zugestellt wird hät ich jetzt mehr als genug Widerspruchsgründe.

@goweidlich: doch Unterschrift ist das Unmöglichste, da ich unterschreiben würde mich nicht aus Berlin zu entfernen. Das wär der SuperGau.

 

[kleine]

@goweidlich: doch Unterschrift ist das Unmöglichste, da ich unterschreiben würde mich nicht aus Berlin zu entfernen. Das wär der SuperGau.

Endlich mal jemand, der sich Gedanken macht.