Was tun, wenn Sozialgericht untätig ist?

  • Starter*in Gelöschtes Mitglied 28373
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G

Gelöschtes Mitglied 28373

Gast
Moin,

folgender Sachverhalt:
Seit August 18 besteht KG-Anspruch, den die KK jedoch ablehnt, stattdessen wurde ALG I bezogen.
Widerspruch ggü. der KK wurde eingereicht, dieser wurde bis heute nicht bearbeitet.
Da das ALG I im Mai ausgelaufen ist, wurde Anfang Mai beim zuständigen SG UTK eingereicht sowie ein Antrag auf einstweilige Anordnung der Zahlung des zustehenden KG (die Rechtslage ist so eindeutig, dass es weh tut...).
Seitdem hat das SG mit einer Eingangsbestätigung geantwortet.

Ich bin mir bzgl. der EA nicht sicher, ob diese überhaupt Erfolg haben kann. Anspruch auf ALG II besteht nicht, da zu viel Vermögen vorhanden ist (wir reden hier von ca. 10.000€, also keine Unsummen) - dieses Vermögen liegt in einem alten Bausparvertrag mit sehr guten Konditionen und einer privaten Rentenversicherung, diese jetzt auflösen zu müssen, weil die KK zu stur ist, um die klare Rechtslage zu erkennen, wäre ziemlich bescheiden.
Versucht haben wir es aber einfach mal, mit der o.g. Begründung.

Für die UTK finde ich einen Monat ohne Regung des SG noch okay, aber bei der EA habe ich eine schnellere Reaktion erwartet (zumal ich ja eh befürchte, dass die Begründung nicht ausreicht). So langsam wird die Kohle echt knapp.

Wie interagiert man mit dem SG? Kann man da Sachstandsanfragen stellen? Gibt es Bearbeitungsfristen für einstweilige Anordnungen?
 

Imaginaer

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Meines Wissens gibt es keine Bearbeitungsfristen für den einstweiligen Rechtschutz (eA). Es kann durchaus dauern, da man die Gegenseite zur Stellungnahme auffordert. Sachstandsanfrage kann man machen.
 

Muzel

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Meine UTK läuft schon seit Nov. 18 und die Klage wird wohl nicht vor Ende des Sommers entschieden, so die Auskunft der Geschäftsstelle. Bei mir ist es eine UTK Verpflichtungsklage und sie wird auch als Verpflichtungsklage behandelt, weil es keine besondere Klageart "Untätigkeitsklage" gibt.
Für einen Eilantrag brauchst du einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund . Den Anspruch wirst du sicher haben aber , wenn du keinen Grund (akute Bedürftigkeit) geltend machen kanns,t, wird es schwierig.
 
G

Gelöschtes Mitglied 28373

Gast
ALG I wurde nach Nahtlosigkeit gezahlt, das geht problemlos.

Und ja, dass die UTK dauert.... okay, länger als ein halbes Jahr ist krass, länger als einen Monat hätte ich dem schon zugestanden.

Bzgl. des Anordnungsgrundes bin ich mir ja selbst nicht sicher. Fakt ist, für beide Vermögensteile bestehen Kündigungsfristen, das Geld ist also nicht direkt verfügbar. Die Kündigung beider guter, alter Verträge könnte als unbillige Härte gesehen werden, wenn man will. Allerdings kann natürlich auf ALG II verwiesen werden und die Härte in Kauf genommen werden.
Aber eine Ablehnung des EA-Antrages, weil kein Anordnungsgrund vorliegt, sollte ja wohl noch schneller gehen.
 

humble

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Aber eine Ablehnung des EA-Antrages, weil kein Anordnungsgrund vorliegt, sollte ja wohl noch schneller gehen.

Eigentlich müsste das Gericht klar vorbringen, warum ein Anordnungsgrund nicht bestehen sollte. Und das bei Eilverfahren doch recht zügig.
Du müsstest mit der Eingangsbestätigung auch ein Aktenzeichen (ER am Ende) zugeschickt bekommen und welche Kammer zuständig ist, falls größeres SG. Ruf da doch an.
In meinem aktuellen Eilverfahren läuft das alles im 4-5 Tage Rhythmus, in der Korrespondenz hin und her. Sonst rufe ich an und frage nach, wie der Stand der Dinge ist. Schaff Dir sonst auch einen Online-Faxdienst an und kommuniziere mit dem Sg per Fax. Das läuft am schnellsten und ist für die dort auch am einfachsten.
 
G

Gelöschtes Mitglied 28373

Gast
Danke! Die Info hilft mir, das Tempo ein wenig einzuschätzen. Dann werden wir da mal nachfragen und Druck machen.
 
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