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Was tun wenn Amtsarzt negativ entscheidet

Dünnhäutiger

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#1
Guten Tag,
ich bin EU-Rentner auf Zeit und habe jetzt wegen des sich verschlechterndem Gesundheitszustandes meinen 400Euro-Job gekündigt und musste ergänzende Sozialhife beantragen.
Daraufhin wurde ich zum Amtsarzt geschickt und habe das Ergebnis noch nicht erhalten, jedoch nur einen Bescheid des Sozialamtes für den Monat August, eben wegen dieser Gesundheitsprüfung.
Was mach ich denn, wenn die Amtsärztin zu dem irrigen Schluss kommt, das ich arbeitsfähig bin. Also wie wehre ich mich dagegen , also wie reagiere ich dann richtig??
Dieses Warten und die Existenzängste machen mich noch kirre.

Vorab bedankt
 

Doppeloma

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#2
Hallo Dünnhäutiger,

Daraufhin wurde ich zum Amtsarzt geschickt und habe das Ergebnis noch nicht erhalten, jedoch nur einen Bescheid des Sozialamtes für den Monat August, eben wegen dieser Gesundheitsprüfung.
Dieser Termin beim Amtsarzt war aus meiner Sicht völlig überflüssig, denn als VOLL-EM-Rentner bist du überhaupt NICHT verpflichtet zu arbeiten.

Diese Rente besagt ja bereits, dass du (VOLL) erwerbsgemindert bist, jede Tätigkeit zusätzlich ist absolut freiwillig.

Womit hat man dir denn den Termin beim Arzt begründet, bitte besorge dir direkt beim Med. Dienst das Gutachten (Teil A und Teil B), du hast einen Anspruch darauf gemäß § 25 SGB X!

Was mach ich denn, wenn die Amtsärztin zu dem irrigen Schluss kommt, das ich arbeitsfähig bin.
Diese Amtsärztin ist NICHT berechtigt, die Entscheidung des Rententrägers aufzuheben, man KANN dich gar nicht zwingen zu arbeiten wenn du offiziell eine VOLLE EM-Rente bekommst.

Die Entscheidung über Erwerbsminderung liegt GANZ ALLEINE bei der Rentenversicherung und wenn die meinen würden, dass du arbeiten kannst, bekämst du GANZ SICHER KEINE EM-Rente.

Also wie wehre ich mich dagegen , also wie reagiere ich dann richtig??
Wenn man dir zustehende Leistungen ablehnt /einstellt dann legst du Widerspruch ein, weil das unberechtigt ist, solange du diese Rente bekommst.

Du kannst auch zum Sozialgericht gehen und eine Einstweilige Anordnung bewirken lassen, dass dir die Leistung weitergezahlt werden MUSS, das hängt alles auch ein wenig von der Höhe der Zahlung ab, die du vom Sozialamt zu erwarten hast.

Du wendest dich dort dann an die Rechtsantragstelle, der Rechtspfleger wird dir dabei helfen!!!

Das Sozial-Amt WEISS doch, dass du die EM-Rente bekommst und wie lange, zu einer Nebentätigkeit KANN dich (in diesem Falle) keiner zwingen, wenn es gesundheitlich nicht (mehr) möglich ist.


Dieses Warten und die Existenzängste machen mich noch kirre.
Das glaube ich dir gerne, leider wird überall versucht zu sparen und die finden es jetzt nicht gut, dass du dort Leistungen in Anspruch nehmen willst, wo du das doch bisher nicht (oder in geringerem Ausmaß) brauchtest.

Trotzdem ist diese Verfahrensweise sehr merkwürdig, denn dieser Amtsarzt /das Sozial-Amt sollte WISSEN, dass es eine Renten-Entscheidung (der DRV) NICHT aushebeln kann, durch so eine Untersuchung.

MfG Doppeloma
 

Dünnhäutiger

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#3
Also erstmal vielen Dank für die schnelle, informative und solidarische Antwort. Es handelt sich um die volle EU-Rente auf Zeit, weiss nicht, ob das ne Rolle spielt. Ansonsten kann ich nur sagen, das ich das vorher hätte wissen müssen, dann hätte ich mir das nur zu gern geschenkt. Es wühlt einen doch gewaltig auf.
Ich weiss jetzt jedenfalls was ich tun muss, danke nochmal.

Gruß
Der Dünnhäutige
 

Myri

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#4
Dem Sozialamt ist § 45 SGB XII sicher bekannt. Wahrscheinlich mußt Du aus einem anderen Grund zum Amtsarzt. Hast Du eventuell Anspruch auf Mehrbedarfe, besteht die Möglichkeit, daß Du Pflichten wie Senkung der Kosten der Unterkunft aus gesundheitlichen Gründen nicht nachkommen mußt, brauchst Du Pflege, Hauswirtschaft? Die Möglichkeiten wo der Sachbearbeiter die Meinung eines Amtsdarztes hören will sind vielfältig, frag ihn mal worum es geht.

bye Myri
 

Doppeloma

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#5
Die Möglichkeiten wo der Sachbearbeiter die Meinung eines Amtsdarztes hören will sind vielfältig, frag ihn mal worum es geht.
Das ist sicher soweit richtig aber wenn das Amt eine Amtsärztliche Untersuchung anordnet, hat sie den GRUND DAFÜR VORHER zu nennen.

Es geht nicht darum ob der SB da gerade irgendeine "Meinung" hat, sondern diese Untersuchung MUSS begründet werden, ich denke mal wenn der TE irgendwas beantragt hätte, wüßte er wohl auch was darüber.

Es wäre mir neu, dass die Sozialleistungsträger aus lauter Menschenliebe von selber solche Sachen prüfen.

Davon hat er auch nichts geschrieben, er hat geschrieben, dass er einen Nebenjob aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben hat und in diesem Zusammenhang ist (bei Voller EM-Rente) eine solche Untersuchung überflüssig, auch wenn das Sozial-Amt nun eine höhere Leistung zahlen muss.

Denn zu einer Nebentätigkeit KANN ihn auch das Sozial-Amt in diesem Falle NICHT zwingen, wenn es gesundheitlich nun mal nicht (mehr) möglich ist.

WAS hat § 45 SGB XII in diesem Zusammenhang für eine Bedeutung, er bekommt ja bereits eine VOLLE Zeitrente und DAS ist dem Sozial-Amt ganz sicher bekannt.

MfG Doppeloma
 
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