Was tun: Vollstreckung wegen ALGII Überzahlung / Erläuterungen zu Zahlungsmodus

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sincere

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Laut Job Center kam es ende letzten/anfang diesen Jahres auf mehrere monate verteilt zu einer überzahlung. aufgrund dessen war ich sogar beim anwalt der meinte dass er nichts mehr tun konnte weil die fristen verstrichen sind.

Nun kam ein Schreiben wegen Vollstreckung und ich weiß nicht so ganz was ich tun soll. Dazu kommt dass ich erst letztes Jahr eine eidesstättliche Versicherung abgegeben habe. Steht das zu dem ganzen in irgendeinem Verhältnis?

Ich hatte ein altes Darlehen vom Job Center, wo die mir jeden Monat von meinem ALG II Leistungen abgezogen haben doch leider steht im Bewilligungsbescheid nicht wieviel es ist. Es gibt lediglich nur eine Sparte auf der Rückseite, "Zahlungsmodus" und da sieht man an wen das Geld geht ABER nicht wieviel. Wie kommts? Sonst gibts doch auch für alles nen Beleg.

Es kam nie zu einer Ratenvereinbarung, das haben die selber so entschieden und da das nun 2 jahre her ist würde ich gerne wissen was der aktuelle Stand der Dinge ist. Weiß jemand was darüber?
 

Mario Nette

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Toller Anwalt ^^. Gegen den Forderungsbescheid hätte binnen eines Monats Widerspruch eingelegt werden müssen. Nach Ablaufen dieser Frist lässt er sich über einen Überprüfungsantrag angreifen. Fraglich ist, ob das was bringt, denn wir kennen den (angeblichen) Grund der Überzahlung nicht und können auch nicht beurteilen, ob die Höhe der Forderung angemessen ist.

Mario Nette
 

jockel

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Sollte es mal um eine Rückzahlung einer zuviel gezahlten Leistung gehen, hat im MDR der Peter Escher den Fachanwalt für Sozialrecht Michael Baczko aus Erlangen antworten lassen:

Bei Rückforderungen sind die Behörden an Fristen gebunden. Nachdem eine Behörde Kenntnis über die mögliche Überzahlung bekommen hat, hat sie genau ein Jahr Zeit, um den Sachverhalt zu ermitteln und eine Anhörung des Betroffenen einzuleiten. Ist diese Ein-Jahres-Frist überschritten, ist eine Rückforderung nicht mehr möglich.

Außerdem schreibt das Gesetz bei Rückforderungen eine bestimmte Reihenfolge von Schritten vor.

  • Zunächst muss dem Betroffenen im Rahmen der Anhörung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.
  • Danach muss der angegriffene Bescheid formal aufgehoben werden;
  • dann muss ein Rückforderungsbescheid ergehen.
  • Erst, wenn dieses Verfahren durchlaufen ist, darf das Amt die Erstattung der überzahlten Leistungen fordern.
Gegen diesen Verwaltungsakt kann dann innerhalb eines Monats schriftlich Widerspruch eingelegt werden.
 

Eierbecher

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Und was noch dazu kommt.

Solltet ihr immer brav alle neuen Daten berichtet haben,
dann kann die böse Arge auch nicht mal eben die Summe zurück fordern.

Dann sind die selber schuld:icon_klatsch:
 

Opataker

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dir kann leider keiner hier rechtsicher helfen.

dazu sind eben die Fragen nicht beantwortet die man als Infos benötigt

1. Wann hat du den Forderungsbescheid bekommen ?
2. Weshalb verlangen Sie Geld zurück ?
3. Hast du Veränderungen dem Amt immer fristgerecht mitgeteilt ?

Sicherlich kann man immer Klagen vor dem SG aber mit den wenigen Infos hier habe ich bedenken das das positiv wäre

4. Eine eidesstattliche Versicherung hat auch nichts mit einer zahlungsverpflichtung zu tun. Es wird eben nur von einem bestimmten Zeitpunkt eine finanzielle Aufnahme gemacht
 
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