Was tun gegen Verwaltungsakt

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Kage

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Nachdem ich eine EGV ohne Profiling mit einigen Form- und Rechtsfehlern zur Unterschrift bekam, bat ich um schriftliche Stellungnahme, warum gesetzlichen Vorschriften nicht eingehalten werden.
Darauf gab es keine Antwort.
Eine Einladung zu einer erneuten Beratung zwecks Unterschrift der EGV lehnte ich aufgrund der nicht erfolgten Stellungnahme ab.
Daraufhin bekam ich den anhängigen Verwaltungsakt und bin jetzt unklar über das weitere Vorgehen.
Besonders stört mich die Verpflichtung zu Maßnahmen, von denen ich 2 hinter mir habe. Die Krimminelle Machenschaften in diesem Umfeld sind bekannt, werden jedoch troz Beweisen unter den Teppisch gekehrt.
Aus gesundheitlichen Gründen kann ich da nicht nochmal mitmachen.
Wie kann ich mich am besten degen diese Willkür schützen?
 

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gelibeh

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Wozu Amtsarzt? Ist der Umfang Deiner Erwerbsfähigkeit also noch gar nicht geklärt? Dann können die auch keine EGV mit Dir abschließen. Darauf würde ich den Widerspruch aufbauen. Außerdem gehört die gesamte Amtsarztgeschichte nicht in eine EGV. Außerdem hast Du Dich ja wohl nicht geweigert eine EGV zu unterzeichnen, sondern wolltest noch einiges klären. Das wäre eventuell bei einen Rechtsstreit nochmals deutlich zu machen und zu belegen. Und gemeinsam erarbeitet ist da ja wohl nichts.
Edit: Zum Amtsarzt musst Du aber trotzdem nach Einladung hin, auch wenn das nicht in der EGV gestanden hätte.
 

gila

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Wenn das, was da im VA drin steht, schon mal NICHT WAHR ist und deine Erwerbsfähigkeit noch gar nicht abgeklärt, ist eine EGV - wie gelibeh schon anführte - gar nicht machbar.

Ich denke, hier reicht ein relativ einfacher Widerspruch mit den Begründungen:

Der VA ist rechtswidrig und zurück zu nehmen.
Die Behauptungen, unter denen eine EGV besprochen wurde und eine Unterschrift meinerseits verweigert, entsprechen nicht den Tatsachen.

Im übrigen ist meine Erwerbsfähigkeit nicht geklärt - der Leistungsträger kann hier einfach eine Begutachtung beim Ärztlichen Dienst beauftragen.

Dies hat nicht Bestandteil einer EGV zu sein.
 

Kage

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Auf meinen Widerspruch mit den o.g. Argumenten wurde bisher nicht reagiert.
Statt einer Antwort kam heute ein Vermittlungsangebot.
Die angebotene Tätigkeit darf ich aber laut Berufsgenossenschaft wegen einer Allergie nicht mehr ausüben. Das Gutachten des Vertrauensarztes der BG liegt dem Jobcenter vor.
Mir drängt sich der Verdacht auf, dass man hier noch schnell eine Fall von Arbeitsverweigerung konstruieren will.
 

gila

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Mit einem Widerspruch können die sich bis 3 Monate Zeit lassen ...

Du schreibst einfach, dass es sich bei dem VV um einen "IRRTUM" handeln muss, da das Gutachten der Berufsgenossenschaft ja vorliegen müsste.

Es ist manchmal in der Tat so, dass 1-3 Vermittler gleichzeitig Fleiß vortäuschen und oft der eine nicht weiß was beim anderen Sache ist.
Wurde Tochter neulich bei 2 komischen Aktionen auch so erklärt...
 

Kage

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Ist denn dem bereits widersprochen?

Ja, sofort mit den o. g. Argumenten.
Die Feststellung der Erwerbsfähigkeit war wegen schwerem Unfall von mir schon bei der 1. so genannten Beratung angeregt worden.
Die Minderung durch berufsbedingte Allergie wurde nachgewiesen durch BG Vertrauensarzt, Gutachten liegt vor.
Das wurde bisher ignoriert.
 

Kage

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Bisher nicht, es wurde Frist gesetzt zur Aufhebung des VA bis zum 04.06.2013 ansonsten danach Vorlage beim SG.
 

kelebek

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Ich schlage vor: ER-Antrag zum Wiederherstellen der aW des Widerspruches gegen den EGV/VA am SG umgehend.



Wegen der gesetzten Frist: Das JC hat 3 Monate Zeit, Deinen Widerspruch gegen den EGV/VA zu bescheiden. Im Zweifel kümmert die Deine Fristsetzung wenig.
 
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