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Was tun bei Widerspruch gegen Ablehnungsbescheid gegen Förderung aus Vermittlungsbudg

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

Feele

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
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#1
Hallo,

ich bräuchte einen Rat. Ich war bis zum 16. november auf Arbeitssuche, habe mich nach dem Studium arbeitslos gemeldet. Anspruch auf alg II hatte ich nicht. inszwischen auch glücklich in einem Job :icon_party:. Ich war auch nur 2 Monate arbeitslos.

Ich hatte bei der Arbeitssuche hohe Fahrtkosten (2 Fahrten über 300 Kilometer), für diese habe ich die Gewährung einer Förderung aus dem Vermittlungsbudget (Reisekosten zum Vorstellungsgespräch) beantragt (mit allen notwendigen Unterlagen: Antragsformular + Ausgefüllte Bestätigungsformulare der Arbeitsstellen).

Nun habe ich aber einen Ablehnungsbescheid erhalten der folgendermaßen lautet:

Ihr Antrag auf Gewährung einer Förderung aus dem Vermittlungsbudget gem § 45 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - (SGB II) - Ablehungsbescheid

Sehr geehrte...,

Ihr Antrag vom 12.102009 auf Förderung aus dem Vermittlungsbudget (Reisekosten zum Vorstellungsgespräch) kann nicht entsprochen werden.

Begründung:

Laut den ermessenslenkenden Weisungen sind die Voraussetzungen nicht gegeben.

Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch zulässig. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der ARGE Eichstätt einzureichen, und zwar innerhalb eines Monats, nachdem dieser Bescheid Ihnen bekannt gegeben worden ist.

...


Jetzt zu meiner Frage: Zum Widerspruch reicht ja, dass ich widerspreche schriftlich.
Allerdings müsste ich ja auch irgendwann eine Begründung dafür liefern oder? Das heißt, was muss ich tun? was sind ermessenslenkende Weisungen? und habe ich überhaupt eine Chance die Reisekosten doch noch, wenigstens zum Teil erstattet zu bekommen? Noch kurze Info: ich habe 40 Euro für Bewerbungen erhalten.

Vielen Dank schon einmal für die Hilfe!!!!
 

Fotoz

Elo-User/in
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#2
AW: Was tun bei Widerspruch gegen Ablehnungsbescheid gegen Förderung aus Vermittlungs

Hallo,
also zu der einen Frage - ermessenslenkenkende Weisungen -
kannst du hier
http://www.arbeitsagentur.de/zentra...ichkeitsarbeit/Publikation/pdf/DA-217-EGZ.pdf
was zu finden.
Aber die Antwort kennst du wahrscheinlich.
Der Mitarbeiter der ARGE entscheidet nach seinem eigenem Ermessen unter "Berücksichtigung" des sparsamen Umgangs mit finanz. Mitteln, ob er dir was und in welcher Höhe zukommen lässt. Dazu "hält" er sich natürlich an den Anweisungen. Und die haben den Namen ermess... Weis... erhalten.

Der Mitarbeiter wird sich darauf stützen, dass du ja damals das Geld hattest und jetzt genug Geld zur Verfügung hast, weil Arbeit vorhanden. Ich find es zwar nicht korrekt, aber leider sind so oft die Entscheidungen. Da hilft leider nur, schon nach der Einladung zu einem Bewerbungsgespräch sich die Fahrtkosten oder Fahrkarte vor der Fahrt bezahlen zu lassen.

Eine Frage, du schreibst selbst, dass du keinen Anspruch auf ALG II hattest. Warum?
War zuviel Vermögen vorhanden oder sonstiges Einkommen? Des Partners vielleicht?
Oder ausländische Staatsbürgerschaft mit bef. Aufenthaltsgenehmigung könnten auch ein Grund dafür sein.

Am Besten du legst schrft. und lässt dir die Abgabe des Widerspruches bestätigen.
Der wird abgelehnt werden, dann hilft nur noch Klage vor dem Sozialgericht.
 

stummelbeinchen

VIP Nutzer/in
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#3
AW: Was tun bei Widerspruch gegen Ablehnungsbescheid gegen Förderung aus Vermittlungs

Hi,

Begründung:

Laut den ermessenslenkenden Weisungen sind die Voraussetzungen nicht gegeben.

Jetzt zu meiner Frage: Zum Widerspruch reicht ja, dass ich widerspreche schriftlich.
Allerdings müsste ich ja auch irgendwann eine Begründung dafür liefern oder? Das heißt, was muss ich tun? was sind ermessenslenkende Weisungen? und habe ich überhaupt eine Chance die Reisekosten doch noch, wenigstens zum Teil erstattet zu bekommen?
Unbedingt in Widerspruch gehen. Die Begründung ist ganz einfach:

1. Diese Formulierung lässt keinerlei Ausüben von Ermessen erkennen. Das würde nämlich bedeuten, dass Deine persönliche, individuelle Situation Grundlage für die Entscheidung war. Dies ist aber nicht zu erkennen. Du weißt nicht, den genauen Grund. Am Besten Du sagst gleich, dass der Bescheid nicht den gesetzlichen Bestimmungen entspricht (siehe hier).

2. Ermessenslenkende Weisungen können von der Agentur/Arge genutzt werden. Sie dürgen aber nicht die Handlungs- und Geschäftsanweisung bzw. das Gesetz aushebeln oder einschränken.
D.h. erfüllst Du die gesetzlichen Voraussetzungen, dann darf man dir nicht aufgrund einer internen Anweisung das Vermittlungsbudget vorenthalten.

3. Deine Bewilligung von Bewerbungskosten legt bereits nahe, dass Du die Voraussetzungen aus dem Gesetz erfüllst. Um so unverständlicher ist diese Entscheidung.

4. Mache keinen Hehl daraus, dass Du gewillt bist, bei einem Bescheid, der nicht alle Deine Punkte berücksichtigt, vor Gericht zu klagen.

Viel Glück
 
E

ExitUser

Gast
#4
AW: Was tun bei Widerspruch gegen Ablehnungsbescheid gegen Förderung aus Vermittlungs

Ich hatte bei der Arbeitssuche hohe Fahrtkosten (2 Fahrten über 300 Kilometer), für diese habe ich die Gewährung einer Förderung aus dem Vermittlungsbudget (Reisekosten zum Vorstellungsgespräch) beantragt (mit allen notwendigen Unterlagen: Antragsformular + Ausgefüllte Bestätigungsformulare der Arbeitsstellen).
Hast du die Fahrtkosten nur beantragt, oder hast du sie auch genehmigt bekommen? Wenn du sie nicht genehmigt bekommen hast, sieht es bös aus. Eigentlich hättest du ohne Genehmigung gar nicht fahren dürfen. Die Fahrtkostenerstattung sind nämlich Ermessensleistungen. D.h. man KANN sie übernehmen.



Jetzt zu meiner Frage: Zum Widerspruch reicht ja, dass ich widerspreche schriftlich.
Allerdings müsste ich ja auch irgendwann eine Begründung dafür liefern oder? Das heißt, was muss ich tun? was sind ermessenslenkende Weisungen? und habe ich überhaupt eine Chance die Reisekosten doch noch, wenigstens zum Teil erstattet zu bekommen? Noch kurze Info: ich habe 40 Euro für Bewerbungen erhalten.
Hat man dir diese Fahrtkosten irgend wann einmal schriftlich zugesagt? Evtl. in einer EGV? Dann kannst du dich darauf berufen. Ansonsten sieht es schlecht aus.
 
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