Was tun bei andauernder Aufforderung zur Konteneinsicht durch Sozialamt ? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Lara2019

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Hallo zusammen,
ich bekomme seit 1.12.2019 Erwerbsminderungsrente, die zum überwiegenden Teil jedoch mit Grundsicherung aufgestockt wird. Bei der Antragstellung beim Sozialamt habe ich selbstverständlich die Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorgelegt, das ist meines Wissens nach auch völlig rechtens.
Allerdings erhielt ich vor einigen Tagen eine erneute Aufforderung, die Auszüge der letzten 3,5 Monate vorzulegen, d.h. von November bis 15.02.2020, und das ohne Angabe von irgendwelchen Gründen! Bei der Vorlage für die Antragstellung gab es lediglich wegen zwei kleineren Beträgen Aufklärungsbedarf, da diese jedoch gar nicht mehr in den Zeitraum des bevorstehenden Leistungsbezuges hineinfielen, sagte mir die insgesamt auf mich schon sehr skeptisch wirkende Sachbearbeiterin, daß dies für sie jedoch aus diesem Grund nicht von Belang sei. Und jetzt eben das... ich habe schon mit ihr telefoniert und ihr freundlich gesagt, daß ich sie ihr gerne persönlich vorbeibringe. Auch dieses Mal müsste ich mich aber wieder bzgl. einiger Beträge erklären, die aber an sich vollkommen rechtens sind und kein Einkommen darstellen (zB Rückbuchung von Beträgen eines Internet Verkäufers nach Kauf Widerruf o.ä.). Inzwischen ärgert mich das ganze aber zunehmend, und ich denke, das kann doch eigentlich nicht sein, daß solch eine Aufforderung tatsächlich gesetzlich legitimiert ist...? Leider habe ich nichts konkretes im Netz dazu gefunden. Gibt es eine eindeutige Gesetzeslage hierzu inclusive Paragraphen, auf den ich mich berufen könnte, auch dieser Frau gegenüber? Das ist schon ein massiver Einschnitt in die Privatsphäre, alle Kontobewegungen offenzulegen, die dann dort auch noch kopiert und einbehalten werden, und wer weiß, wie lange das dann noch so weitergeht...
1000 Dank für jeden Tip !!! :) Viele Grüße Lara
 

vidar

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Moin @Lara2019, und :welcome:

Allgemein ist es üblich, dass bei der Antragsstellung die Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorgelegt werden müssen. Selbiges trifft auch bei einem Weiterbewilligungsantrag zu. Bei einem begründeten Verdacht eines Sozialbetrugs oder sonstigen für die Leistungsgewährung relevanten Zusammenhangs, kann das Amt auch die Vorlage der Kontoauszügen über einen verlängerten Zeitraum einfordern. Diese Handhabe müsste dir aber dann auch schriftlich mitgeteilt worden sein.

Künftig solltest du alle deine (Privat) Verkäufe gut dokumentieren, um jederzeit hierüber einen Nachweis dem Amt gegenüber erbringen zu können. Achte darauf, dass es hier nicht zu sehr “ausufert“, sonst könnte das Sozialamt und ggf. auch das Finanzamt auf den Gedanken kommen, dass du einen “schwunghaften“ Handel betreibst.

Ansonsten ist es allein deine eigene Sache, wie du mit deinem vorhandenen Privatsachen/Vermögen umgehst und diese(s) auch weiter verwertest.

Weitere interessante Informationen kannst du hier erhalten: Datenschutz im Sozialamt - häufig gestellte Fragen - ULD
.
 

Seepferdchen 2010

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Und zum Beitrag von @vidar lies bitte auch hier:

Einnahmen aus dem Verkauf von Hausrat, persönlichen Gegenständen, Kleidung usw. stellen mitnichten ein anrechenbares Einkommen dar, sondern sind vielmehr als Vermögensumschichtung aufzufassen.

Dies ergibt sich u.a. aus der Definition von Vermögen nach § 12 SGB II (identisch mit § 19 SGB XII). Für den hier behandelten Punkt interessant ist allerdings nicht, was nun im Einzelnen als Vermögen gilt, sondern vielmehr, was als nicht anrechenbares Vermögen angesehen wird (§ 12 III SGB II). Dazu zählt insbesondere:

Angemessener Hausrat (§ 12 III Nr. 1 SGB II)
Angemessenes Kraftfahrzeug für jedes erwerbsfähige Mitglied der Bedarfsgemeinschaft (§ 12 III Nr. 2 SGB II)

Nur wer einen schwunghaften Handel im Internet betreibt, hat gegebenfalls kein Anspruch mehr auf ALG II (Sozialgericht Wiesbaden S 16 AS 79/06 ER )

also Vermögensumschichtung dies bedeutet, dass eine Verwertung bereits bestehender Vermögenswerte - d. h. eine Vermögensumschichtung - in der Regel kein Einkommen, sondern weiterhin Vermögen darstellt ( Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 9 AS 7/08 04.09.2008 ,Urteil ).
 

abcabc

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Und jetzt eben das... ich habe schon mit ihr telefoniert und ihr freundlich gesagt, daß ich sie ihr gerne persönlich vorbeibringe.
Warum gibst du dich der SB gegenüber so unterwürfig und sagst, dass du die "gerne" vorbeibringst und fragst nicht nach der rechtlichen Grundlage, WARUM du die überhaupt zeigen sollst?
Wobei Telefonieren selten eine gute Idee ist. Besser immer schön alles über Schneckenpost machen. Deine Telefonnummer kannst du problemlos löschen lassen, wenn du keine Anrufe mehr haben willst.

Leider habe ich nichts konkretes im Netz dazu gefunden. Gibt es eine eindeutige Gesetzeslage hierzu inclusive Paragraphen, auf den ich mich berufen könnte, auch dieser Frau gegenüber?
Du kannst auch den Spieß umdrehen. Nicht du musst die gesetzliche Grundlage kennen oder recherchieren, sondern die SB. Einfach die SB fragen auf welche gesetzliche Grundlage sie sich bei einer Forderung beruft. Dann kannst du immer noch prüfen, ob das so stimmt, wie die SB behauptet.

alle Kontobewegungen offenzulegen, die dann dort auch noch kopiert und einbehalten werden
Zur Einsichtnahme vorlegen bedeutet: Der SB die Unterlagen zu geben und sie darf dann frei darin herumblättern und lesen. Du sitzt die ganze Zeit still und wartest bis sie fertig ist oder Fragen dazu hat. Kopien würde ich an deiner Stelle verweigern oder notfalls nur von einzelnen Seiten zulassen, auf denen Buchungen stehen, die problematisch sind. Sofern der Kopierer nicht im gleichen Zimmer steht, darf die SB nur mit diesen Seiten den Raum ohne dich verlassen - der Rest bleibt bei dir (oder du kommst zum Kopierer mit)....
 

saurbier

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Hallo Lara2019,

also ich kann mich da nur meinen Vorrednern anschließen.

Du erhälst doch eine EMR und das Sozialamt ist nur für die Aufstockung zuständig.

In den hier bereits zur Verfügung gestellten Links ist doch unschwer zu entnehmen, wie oft und wozu das Sozialamt berechtigt ist deine Kontoauszüge zu kontrollieren, wobei das Wort kontrollieren auch wort wörtlich zu nehmen ist. Nichts da mit Kopie zu den Akten, lediglich die persönliche Kontrolle durch den SB (Augenscheinnahme), das kannst du doch in den Ausführungen des Datenschutzes entnehmen.

Und wie abcabc zu recht anmerkte, wozu bitte immer mit denen Telefonieren, da hast du nie einen Beweis was da so gesprochen wurde. Mit Behörden verkehrt man grundsätzlich nur per Post, bei weniger wichtigen Dingen per normaler Post und bei wichtigen Dingen angemessen per Einschreiben bis hin zum Einschreiben mit Rückschein (wichtige Leistungsanträge wo es ums Geld geht).

Nehme deine Rechte in die Hand und verlange von der SB das Gesetz zu benennen nachdem sie ihre Forderung verlangt, denn alleine auf § 60 SGB I sich zu berufen sagt mal gar nichts aus. Du möchtest von der SB geziehlt das Gesetz benannt wissen, wo drin steht das du ihr ständig deine Kontoauszüge wohlmöglich noch in Kopie zu überlassen hast, denn das gibt es nicht.

Lass dich nicht einschüchtern, nimm deine Rechte war und zeige der SB damit das du ein mündiger Bürger bist.


Grüße saurbier
 

Lara2019

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Vielen Dank für Eure Antworten!! Ich habe eben mit der Frau telefoniert, da es mir so auf den Nägeln brannte. Sie sagte, daß es nicht sie sei, von der das ausgehe, sondern ihr Chef persönlich habe das angeordnet, da sie überprüfen müssen, ob ich weiterhin Geldzuwendungen von meiner Mutter erhalte. Diese hatte mir im November 70 Euro für eine Tierarztrechnung überwiesen, die ich nicht selbst bezahlen konnte. Die Frau behauptet, daß sie eine rechtliche Handhabe dazu hätten, dies regelmäßig zu überprüfen. Wenn ich auf einem Paragraphen hierzu bestünde, aufgrunddessen ihr Chef das angeordnet habe, müsste ich mich an ihren Chef wenden, der das angeordnet habe, was ich nun auch schriftlich machen werde.
@abcabc "Unterwürfig" deshalb, da ich bisher noch keine schlechte Erfahrung gemacht habe, nicht um meine Rechte Bescheid wusste, und davon ausging, daß das schon rechtens sein wird, was das Amt verlangt... nun bin ich natürlich etwas schlauer...grrr.

Leider gilt die Auszahlung der Grundsicherung zusätzlich zu meiner geringen Rente nur bis Juni bzw. dann muss ich einen Wiederbewilligungsantrag stellen. Die SB meinte noch, daß sie dann bei der Wiederbewilligung wiederum das Recht hätten, die Kontoauszüge der letzten 3 Monate einzusehen - kann das wirklich sein?
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

Und zum Beitrag von @vidar lies bitte auch hier:

Vielen Dank für diesen guten Tip!!
 

saurbier

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Hallo Lara2019,

Warum hörst du nicht auf mit dem telefonieren.

Was bitte erwartest du von uns, wenn du unsere Empfehlungen nicht bereit bist auch umzusetzen. Sorry wir machen das hier alle freiwillig und unsere Freizeit könnten wir auch anderweitig verwenden, als gegen eine Wand zu reden.

Unsere Informationen basieren letzten Endes zumeist auf unsere eigenen leidlichen Erfahrungen mit den entsprechenden Ämtern und ihren zum Teil unmöglichen Mitarbeitern.

Und dein jetziger Anruf bei der ach so lieben SB dürfte dir doch sicherlich gezeigt haben, wie diese sich zu winden versucht. Sorry aber die Gesetze nach denen sie die angebliche Forderung ihrers Chefs befolgt sollten ihr sehr wohl bekannt sein, denn nicht nur ihr Chef (Vorgesetzer) hat die Schulungen zur Verwaltungsfachkraft besucht. Nein sie will sie dir nicht nennen, weil es schlicht keine dazu gibt, punkt aus.

Wenn du natürlich so selbst so dumm bist, daß du Geldzuwendungen deiner Mutter (oder anderer) über dein Konto laufen läßt, nun ja ich verkneif mir mal mehr dazu.

Wenn du denn obigen Link von abcabc gelesen hast, dann dürftest du ja unschwer gelesen haben, daß bei erheblichen Verdacht der SB durchaus berechtigt ist die Kontoauszüge einzublicken. Nichts anderes hast du dir doch selbst eingebrockt. Wer im SGB XII offensichtlich Geldzuwendungen erhält, muß sich nicht wundern wenn das Amt diese als Einkünfte bewertet. Übrigens ich kann bei meiner Tierärztin die Behandlungskosten für meine Prinzessin auch BAR zahlen.

Aktuell wirst du also kaum umher kommen, als der SB jetzt die Kontoauszüge vorzulegen, ob dort nicht noch weitere Geldeingänge zu vermuten sind - ich sag nur Pech gehabt, eigene Dummheit -.

Für die Zukunft solltest du dir mal merken, das Telefon ist im Umgang mit Behörden tabu. Wenn die etwas von dir wollen, wird das Telefon strikt ignoriert, denn dann wirst du mit Garantie Post bekommen und auf die kannst du dann schriftlich antworten. Dann hättest du jetzt der SB z.B. schreiben können > ich bitte gem. § 13 SGB I um Aufklärung aufgrund welchem besonderen Anlass in Verbindung mit welcher Rechtslage sie hier von mir die Vorlage meiner Kontoauszüge abseits eines Antrages meinerseits verlangen.

Und zu deiner letzten Frage, ja bei jedem neuen Antrag - hier eben den WBA (Weiterbewilligungsantrag) hat die Sozialbehörde das Recht Einblick in deine Kostoauszüge (zumindest der letzten 3 Monate) zu verlangen. Achtung bei einem bestimmten Verdacht darf dies sogar auf bis zu 6 Monate ausgeweitet werden.

Und ebenfalls hast du jederzeit das Recht deine in deinem Besitz befindliche Vermögensgegenstände zu veräußern. Allerdings gilt dabei dann zu beachten, daß mögliche Gewinne wieder als Zufluss zu berücksichtigen wären - wohlgemerkt Gewinne - und nicht der Veräußerungserlöß der dem nicht gleichzusetzen ist, logisch oder.

Darüber hinaus darfst du auch im SGB XII einen gewisses BAR Vermögen (Vermögensschonbetrag) in Höhe von 5.000,-€ haben, was sich so manch einer wohl schon geschaft haben soll anzusparen.

Wie bereits schon von einem Vorredner erwähnt, solltest du dir da mal gedanken darüber machen, weshalb bzw. wieso das Amt bei dir den Verdacht hegt das du Einkünfte erzielst, wenn du doch nur hier und da mal was aus deinem Besitz verkaufst.


Grüße saurbier
 
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Onkel Tom

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..da sie überprüfen müssen, ob ich weiterhin Geldzuwendungen von meiner Mutter erhalte.
Das ist der Grund, mehr Einischt in deinem Kontoverlauf haben zu wollen..

Bei Überweisungen sollte zuvor eine "Private Darlehensvereinbarung" (mit Mutti) abgeschlossen
werden, damit Sozialamt nicht gleich auf den Trip kommt, das es zusätzliches Einkommen sei..
Empfehlenswert das Darlehen mit endsprechenden Verwendungszweck per Überweisung zu tilgen..

Alternativ ist der Bargeldverkehr stressfrei.. :icon_mrgreen:

Hast Du nun auch eine Quittung vom Tierdoc, bitte aufbewahren oder nachträglich klar machen..
Reine Vorsichtsmaßnahme, falls SB wegen der 70 Ocken weiter Zikken macht.(Tierschutz.. ist
Grund genug..)
 

Lara2019

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Das ist der Grund, mehr Einischt in deinem Kontoverlauf haben zu wollen..

Bei Überweisungen sollte zuvor eine "Private Darlehensvereinbarung" (mit Mutti) abgeschlossen
werden, damit Sozialamt nicht gleich auf den Trip kommt, das es zusätzliches Einkommen sei..
Empfehlenswert das Darlehen mit endsprechenden Verwendungszweck per Überweisung zu tilgen..

Alternativ ist der Bargeldverkehr stressfrei.. :icon_mrgreen:

Hast Du nun auch eine Quittung vom Tierdoc, bitte aufbewahren oder nachträglich klar machen..
Reine Vorsichtsmaßnahme, falls SB wegen der 70 Ocken weiter Zikken macht.(Tierschutz.. ist
Grund genug..)
Hallo, nein, sie hätten die Tierarztrechnung nicht akzeptiert wurde mir gesagt, doch da es nicht in den Bewilligungszeitraum der Leistungen fiel, war es nicht von Belang. Genau, Bargeld ist in so einem Fall wohl stressfreier :rolleyes:
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Kennt sich jemand von Euch aus, wie lange Grundsicherung am Stück - d.h. ohne dauernde Weiterbewilligung - gezahlt werden muß, wenn ddafür alle Vorraussetzungen vorliegen? Bei mir liegt eine unbefristete volle Erwerbsminderung vor. Darf das Sozialamt dann dennoch darauf bestehen, es lediglich immer nur für 6 Monate zu bewilligen? Und dann natürlich auch dauernd die Kontoauszüge verlangen bei jeder Neu Bewilligung????
 
Zuletzt bearbeitet:

Onkel Tom

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Wenn Dein Haustier zum Tierdoc muss, weil Du dich sonst mit dem Tierschutzgesetz anlegen würdest
und dazu notgedrungen dir Geld leihst und wieder zurück zahlst, ist das meiner Meinung nach ok und
müsste SB aktzeptieren, solange Du die Klärung der Sachverhalte nur auf den schriftlich nachweisbaren
Kommunikationsweg erledigst..

Am Telefon wird viel "Schall und Rauch" gesabbelt..
Vergiss es, Das Du es bequemer per Tel mit dem Amt hättest.
 

Lara2019

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Dürfen Kontoauszüge denn GENERELL nur eingesehen, d.h. nicht einbehalten bzw. gespeichert werden, oder gibt es da bei einem Bewilligungs- oder Weiterbewilligungsantrag einen Unterschied - d.h. daß es in diesem Fall evtl. doch eibehalten werden darf? Vielen Dank für Info :unsure::cautious:
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Wenn Dein Haustier zum Tierdoc muss, weil Du dich sonst mit dem Tierschutzgesetz anlegen würdest
und dazu notgedrungen dir Geld leihst und wieder zurück zahlst, ist das meiner Meinung nach ok und
müsste SB aktzeptieren, solange Du die Klärung der Sachverhalte nur auf den schriftlich nachweisbaren
Kommunikationsweg erledigst..

Am Telefon wird viel "Schall und Rauch" gesabbelt..
Vergiss es, Das Du es bequemer per Tel mit dem Amt hättest.
Ok, danke Dir! Das habe ich jetzt verstanden....:unsure: Werde es in Zukunft anders handhaben.
 

saurbier

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Nun damit hätte es also zu gar keinem Problem kommen dürfen, oder.

Nun ob die Sozialämter immer nur 6 Monate bewilligen dürfen halte ich mal für einen scherz. Mindestens wenn du dauerhaft EMR bist könnte man auch auf jährliche Bescheide bestehen, denn alle 6 Monate ist ein unnötiger Verwaltungsaufwand.

Das scheint aber von den Sozialämter abzuhängen und eben den Fällen.

Es kann natürlich auch mit den unpassenden Zeiträumen bei der Jährlichen Erhöhung des Regelsatzes (Jahresanfang) und den Anpassungen bei der Rente (ab 01.07.) zusammen hängen, denn da müßten eh neue Bewilligungsbescheide erlassen werden.

Nicht zu vergessen das ja nach Auffassung unserer Politiker alle ALG-II und Sozialhilfeempfänger nur faule Abzocker sind, ist man wenig bereit hier einen Automatismus einzubauen. Nun ja ist halt leider so wenn man seine eigene schlechte Moral auch anderen Menschen pauschal unterstellt.

Und wie hier bereits erwähnt, gibt es keinen Grund Kontoauszüge zu den Akten zu nehmen, da reicht einzig die Einblicknahme durch den SB für aus, siehe auch Link zum Datenschutz).

Wer das ganze per Post an die SB´s schickt (schriftlicher Antrag), nun der hat dann halt Pech.
 

Lara2019

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Hallo Lara2019,

Warum hörst du nicht auf mit dem telefonieren.

Was bitte erwartest du von uns, wenn du unsere Empfehlungen nicht bereit bist auch umzusetzen. Sorry wir machen das hier alle freiwillig und unsere Freizeit könnten wir auch anderweitig verwenden, als gegen eine Wand zu reden.

Unsere Informationen basieren letzten Endes zumeist auf unsere eigenen leidlichen Erfahrungen mit den entsprechenden Ämtern und ihren zum Teil unmöglichen Mitarbeitern.

Und dein jetziger Anruf bei der ach so lieben SB dürfte dir doch sicherlich gezeigt haben, wie diese sich zu winden versucht. Sorry aber die Gesetze nach denen sie die angebliche Forderung ihrers Chefs befolgt sollten ihr sehr wohl bekannt sein, denn nicht nur ihr Chef (Vorgesetzer) hat die Schulungen zur Verwaltungsfachkraft besucht. Nein sie will sie dir nicht nennen, weil es schlicht keine dazu gibt, punkt aus.

Wenn du natürlich so selbst so dumm bist, daß du Geldzuwendungen deiner Mutter (oder anderer) über dein Konto laufen läßt, nun ja ich verkneif mir mal mehr dazu.

Wenn du denn obigen Link von abcabc gelesen hast, dann dürftest du ja unschwer gelesen haben, daß bei erheblichen Verdacht der SB durchaus berechtigt ist die Kontoauszüge einzublicken. Nichts anderes hast du dir doch selbst eingebrockt. Wer im SGB XII offensichtlich Geldzuwendungen erhält, muß sich nicht wundern wenn das Amt diese als Einkünfte bewertet. Übrigens ich kann bei meiner Tierärztin die Behandlungskosten für meine Prinzessin auch BAR zahlen.

Aktuell wirst du also kaum umher kommen, als der SB jetzt die Kontoauszüge vorzulegen, ob dort nicht noch weitere Geldeingänge zu vermuten sind - ich sag nur Pech gehabt, eigene Dummheit -.

Für die Zukunft solltest du dir mal merken, das Telefon ist im Umgang mit Behörden tabu. Wenn die etwas von dir wollen, wird das Telefon strikt ignoriert, denn dann wirst du mit Garantie Post bekommen und auf die kannst du dann schriftlich antworten. Dann hättest du jetzt der SB z.B. schreiben können > ich bitte gem. § 13 SGB I um Aufklärung aufgrund welchem besonderen Anlass in Verbindung mit welcher Rechtslage sie hier von mir die Vorlage meiner Kontoauszüge abseits eines Antrages meinerseits verlangen.

Und zu deiner letzten Frage, ja bei jedem neuen Antrag - hier eben den WBA (Weiterbewilligungsantrag) hat die Sozialbehörde das Recht Einblick in deine Kostoauszüge (zumindest der letzten 3 Monate) zu verlangen. Achtung bei einem bestimmten Verdacht darf dies sogar auf bis zu 6 Monate ausgeweitet werden.

Und ebenfalls hast du jederzeit das Recht deine in deinem Besitz befindliche Vermögensgegenstände zu veräußern. Allerdings gilt dabei dann zu beachten, daß mögliche Gewinne wieder als Zufluss zu berücksichtigen wären - wohlgemerkt Gewinne - und nicht der Veräußerungserlöß der dem nicht gleichzusetzen ist, logisch oder.

Darüber hinaus darfst du auch im SGB XII einen gewisses BAR Vermögen (Vermögensschonbetrag) in Höhe von 5.000,-€ haben, was sich so manch einer wohl schon geschaft haben soll anzusparen.

Wie bereits schon von einem Vorredner erwähnt, solltest du dir da mal gedanken darüber machen, weshalb bzw. wieso das Amt bei dir den Verdacht hegt das du Einkünfte erzielst, wenn du doch nur hier und da mal was aus deinem Besitz verkaufst.

Grüße saurbier
Hallo Saurbier, vielen Dank für Deine Mühe mit allen Infos und Erklärungen! Ich habe das etwas zu locker gesehen mit den kleinen Beträgen, da mich das Jobcenter zuvor nie kontrolliert hatte und da ich tatsächlich nie weder Einkommen noch Gewinne in dem Sinn erzielt habe...UND da ich sehr davon ausging, daß mein Antrag auf Erwerbsminderungsrente (Aufforderung durch Jobcenter) bei der DRV ohnehin nicht bewilligt werden würde. Selbst mein Job Berater beim Jobcenter war sich zu 90% sicher, daß das nicht durchgeht - so ging ich nicht davon aus, irgendwelche Kontoauszüge vorlegen zu müssen.
Nun gut, ich werde das jetzt wohl einfach machen müssen und versuche, mich jetzt nicht hineinzusteigern oder zu sehr darüber aufzuregen - ist nun so wie es ist. Und ok, wenn sie das bei jeder neuen Bewilligung einsehen dürfen, dann muss ich das wohl hinnehmen....:confused:
Danke für den Tip mit Veräussern und Gewinne machen. Ich glaube das war aber ein Missverständnis bzgl. dem was ich in meinem ersten Text schrieb...ich VERKAUFE gar nichts übers Internet oder woanders, ich bezog das auf eine Rückbuchung eines VERKÄUFERS, bei dem ich einen Artikel bezahlte, den Kauf aber danach doch stornierte bzw. widerrief und er mir dann das Geld auf mein Konto rückerstattet hat.
LG Lara
 

Lara2019

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Moin @Lara2019, und :welcome:

Allgemein ist es üblich, dass bei der Antragsstellung die Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorgelegt werden müssen. Selbiges trifft auch bei einem Weiterbewilligungsantrag zu. Bei einem begründeten Verdacht eines Sozialbetrugs oder sonstigen für die Leistungsgewährung relevanten Zusammenhangs, kann das Amt auch die Vorlage der Kontoauszügen über einen verlängerten Zeitraum einfordern. Diese Handhabe müsste dir aber dann auch schriftlich mitgeteilt worden sein.

Künftig solltest du alle deine (Privat) Verkäufe gut dokumentieren, um jederzeit hierüber einen Nachweis dem Amt gegenüber erbringen zu können. Achte darauf, dass es hier nicht zu sehr “ausufert“, sonst könnte das Sozialamt und ggf. auch das Finanzamt auf den Gedanken kommen, dass du einen “schwunghaften“ Handel betreibst.

Ansonsten ist es allein deine eigene Sache, wie du mit deinem vorhandenen Privatsachen/Vermögen umgehst und diese(s) auch weiter verwertest.

Weitere interessante Informationen kannst du hier erhalten: Datenschutz im Sozialamt - häufig gestellte Fragen - ULD
.
Danke vidar für den link und die Infos :) Doch leider besteht ja bei mir offenbar ein "begründeter" Verdacht - siehe weiter unten !
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

Nun damit hätte es also zu gar keinem Problem kommen dürfen, oder.

Nun ob die Sozialämter immer nur 6 Monate bewilligen dürfen halte ich mal für einen scherz. Mindestens wenn du dauerhaft EMR bist könnte man auch auf jährliche Bescheide bestehen, denn alle 6 Monate ist ein unnötiger Verwaltungsaufwand.

Das scheint aber von den Sozialämter abzuhängen und eben den Fällen.

Es kann natürlich auch mit den unpassenden Zeiträumen bei der Jährlichen Erhöhung des Regelsatzes (Jahresanfang) und den Anpassungen bei der Rente (ab 01.07.) zusammen hängen, denn da müßten eh neue Bewilligungsbescheide erlassen werden.

Nicht zu vergessen das ja nach Auffassung unserer Politiker alle ALG-II und Sozialhilfeempfänger nur faule Abzocker sind, ist man wenig bereit hier einen Automatismus einzubauen. Nun ja ist halt leider so wenn man seine eigene schlechte Moral auch anderen Menschen pauschal unterstellt.

Und wie hier bereits erwähnt, gibt es keinen Grund Kontoauszüge zu den Akten zu nehmen, da reicht einzig die Einblicknahme durch den SB für aus, siehe auch Link zum Datenschutz).

Wer das ganze per Post an die SB´s schickt (schriftlicher Antrag), nun der hat dann halt Pech.
Ach so, ok.... vielleicht ist das ja der Grund dafür. Denn ja, ich empfinde es auch als einen Witz.... werde noch schriftlich um eine Erklärung mit rechtlicher Grundlage hierzu bitten. Das mit den Kontoauszügen werde ich so sagen und sie nur zur Einsicht geben (hierzu gibt es ja auch einen rechtlichen Beschluss, zum Glück)
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

Warum gibst du dich der SB gegenüber so unterwürfig und sagst, dass du die "gerne" vorbeibringst und fragst nicht nach der rechtlichen Grundlage, WARUM du die überhaupt zeigen sollst?
Wobei Telefonieren selten eine gute Idee ist. Besser immer schön alles über Schneckenpost machen. Deine Telefonnummer kannst du problemlos löschen lassen, wenn du keine Anrufe mehr haben willst.


Du kannst auch den Spieß umdrehen. Nicht du musst die gesetzliche Grundlage kennen oder recherchieren, sondern die SB. Einfach die SB fragen auf welche gesetzliche Grundlage sie sich bei einer Forderung beruft. Dann kannst du immer noch prüfen, ob das so stimmt, wie die SB behauptet.


Zur Einsichtnahme vorlegen bedeutet: Der SB die Unterlagen zu geben und sie darf dann frei darin herumblättern und lesen. Du sitzt die ganze Zeit still und wartest bis sie fertig ist oder Fragen dazu hat. Kopien würde ich an deiner Stelle verweigern oder notfalls nur von einzelnen Seiten zulassen, auf denen Buchungen stehen, die problematisch sind. Sofern der Kopierer nicht im gleichen Zimmer steht, darf die SB nur mit diesen Seiten den Raum ohne dich verlassen - der Rest bleibt bei dir (oder du kommst zum Kopierer mit)....
DANKE :)
 
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grün_fink

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Das ist doof, dass der nur bar nimmt. Hast du schon gefragt, ob er auch in deinem Fall eine Ausnahme machen kann?
Ggf. vielleicht mal beim Tierheim frage, ob man etwas aus dem Spendentopf bekommen kann.

Darüber hinaus darfst du auch im SGB XII einen gewisses BAR Vermögen (Vermögensschonbetrag) in Höhe von 5.000,-€ haben, was sich so manch einer wohl schon geschaft haben soll anzusparen.
Ich wüsste nicht, wie das funktionieren soll mit dem Regelsatz und dem wenigen, was man bei Verdienst behalten kann.

Es kann natürlich auch mit den unpassenden Zeiträumen bei der Jährlichen Erhöhung des Regelsatzes (Jahresanfang) und den Anpassungen bei der Rente (ab 01.07.) zusammen hängen, denn da müßten eh neue Bewilligungsbescheide erlassen werden.
Am Jahresanfang den neuen Bescheid bekomme ich immer automatisch.
Bei Ablauf des Bewilligungszeitraumes .... Boa mein Amt macht sich da am wenigsten Arbeit. Wenn man die mal braucht, klappt das meist auch. Nur telefonisch sind die ganz schlecht zu erreichen. Ich vermute seit langem, die haben ne gute Chefin.
 

saurbier

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Nun ja, meine Mama hat im Heim von ihrem Taschengeld mal nichts persönlich gehabt (eben weil Pflegefall), die paar Euro für Kosmetik nun ja und für die Bekleidung stand ihr alle halbe Jahr 174,-€ zur Verfügung.

Wie es manche im ALG-II oder eben SGB XII schaffen noch Geld zu sparen, ehrlich mir schon ein Rätsel, aber es gibt sie halt.

Nur ganz so fern ist mir das mit dem Sparen nun aber inzwischen auch mal nicht (würde ich mir nicht Luxus meiner Wohnung leisten), denn seitdem ich meinen Minijob nicht mehr nachgehe, muß ich auch von meiner Rente leben die eben nicht so üppig ausfällt als hätte ich bis zur Rente durch gearbeitetet. Da spart man hier und da schon weit eher, weil man sich gewisse Ausgabe schon genauer überlegt als wenn man ja stets aufs Konto zugreifen kann, da kann über die Jahre dann einiges zusammen kommen.
 
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