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Was soll ich jetzt tun? EGV per VA bekommen

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keinenplanvonnix

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#1
Hallo zusammen,

neulich war ich zum Gespräch bei meinem SB geladen. Da er mich seiner Meinung nach, in letzter Zeit vernachlässigt habe, wolle er dies nun wieder gut machen und legte mir eine EGV vor, die ich direkt unterschreiben sollte. Gültig bis 31.12.2010! Darin enthalten eine Vollzeitmaßnahme bei der Euro-Schule für die Dauer von insg. 9 Monaten. (s. u.)

Da ich mir das erstmal in Ruhe anschauen wollte, bot ich ihm an, dass ich die EV wieder mit nach Hause nehme und ihm dann zuschicke. Dies wurde mir unbegründet verweigert. (Das beim ersten Mal sei eine nicht wiederholbare Ausnahme gewesen!) Ich empfand das als Nötigung und sagte ihm das auch.

Er sagte darauf hin, dass es sowieso egal wäre ob ich unterschreibe oder nicht, er würde mir die EV dann per Verwaltungsakt zukommen lassen. Das hat er dann auch getan.

Mein Problem ist vor allem die Maßnahme selber. Ich weiss überhaupt nicht was ich dort soll, da ich keinerlei Zusammenhang zu meinen Kenntnissen und Fähigkeiten entdecken kann. Ebenso die Dauer über diesen langen Zeitraum. Mein Einwand, dass ich mich auch noch mind. 1-2 mal in der Woche intensiv um meine Eltern kümmern muss, wurde als unwichtig abgetan und nicht weiter berücksichtigt.

Ich habe Anfang des Jahres schon ein 6 wöchiges Bewerbungstraining absolviert. Auch daraus konnte ich weder neue Erkenntnisse noch sonst irgendwelchen Nutzen ziehen.

Ich habe jedenfalls den Eindruck dass es hier nur wieder um reine Augenwischerei geht. Immerhin wäre ich dann für ein ganzes Jahr aus der Statistik verschwunden. Ich bin ja gerne Bereit mich Fördern zu lassen, sofern die Maßnahme irgendwie hilfreich ist. Aber danach wurde ich nicht gefragt bzw. wurden mir keinerlei Infos drüber gegeben.

Wie gehe ich denn jetzt am besten dagegen vor?

Vielen Dank schon mal vorab!
 

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#2
Das ist eine Aktivierungsmaßnahme für 9 Monate. Da kannst du dich schlecht von befreien. Man könnte es mit Widerpsruch und Antrag auf aufschiebende Wirkung probieren mit der Begründung, dass die EGV bzw. der VA 12 Monate gültig sein soll. Es sei dahingestellt, ob das zieht.

Hast du ansonsten einen guten Grund, um nicht "aktiviert" zu werden (z.B. "hab so etwas gerade gemacht", oder "bin erst seit kurzer Zeit arbeitslos"). Damit kann man es auch probieren. Aber nur probieren.
 

Mario Nette

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#3
Das heißt, die EGV war im Grunde schon komplett und ihr habt über die Inhalte nicht geredet? Dann könnte man noch als "weiches" Argument mit ins Feld führen, dass man an der Ausarbeitung der Integrationsstrategie nicht beteiligt wurde.

edit: Als weiteres weiches Argument könnte man vielleicht anführen, dass dein aktueller Standpunkt gar nicht ermittelt wurde und somit die Basis der aufgezwungenen Integrationsstrategie zweifelhaft ist. Dazu wäre es hilfreich, wenn sich seit deinen letzten Maßnahmen oder der letzte EGV etwas Wesentliches eingestellt hat, was SB bis dato noch nicht in seine Überlegungen einbezogen hat - vielleicht, weil er davon noch nichts weiß.

Mario Nette
 

keinenplanvonnix

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#4
Naja, sollen solche Förderungen nicht darauf abgestimmt werden was für Voraussetzungen man mitbringt? Sprachförderung (deutsch) benötige ich jedenfalls nicht. Und ich werde auch ganz bestimmt nicht im Gaststättengewerbe oder als Zimmermädchen arbeiten. Verstehe nicht wie mich das weiterbringen soll. Im Gegenteil, die ganze Zeit die dabei verschwendet wird, fehlt mir dann um mich selbst um ne neue Stelle zu kümmern. Dürfen die das überhaupt einen über so einen langen Zeitraum festzunageln?

Würde es vielleicht etwas nützen wenn ich versuche z.B. einen Englisch-Kurs zur Auffrischung zu finden? (Hatte ich auch schon mal angeregt) Das würde mir jedenfalls mehr helfen, als das ganze Programm welches dort angeboten wird.

Zumal ich ein riesen Problem damit haben werde dort überhaupt jeden Tag pünktlich zu erscheinen. Hab immer nur Nachtschichten oder in Wechselschichten gearbeitet. Nach zig Jahren ist das nicht so leicht sich auf 8 h morgens umzugewöhnen. Aber das interessiert ja offenbar auch niemanden.
 

keinenplanvonnix

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#5
@mario nette

Genauso ist es ja gewesen. Er hat mich nicht gefragt was ich dazu sage oder ob das überhaupt sinnvoll ist. Im Gegenteil, er hat mir nur kurz angerissen was da so im Grossen und Ganzen passieren soll und dass ich dort zu erscheinen habe!

Was genau könnte das sein? Sehr viel geändert hat sich bei mir eigentlich nicht.
 

hergau

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#6
@mario nette

Genauso ist es ja gewesen. Er hat mich nicht gefragt was ich dazu sage oder ob das überhaupt sinnvoll ist. Im Gegenteil, er hat mir nur kurz angerissen was da so im Grossen und Ganzen passieren soll und dass ich dort zu erscheinen habe!

Was genau könnte das sein? Sehr viel geändert hat sich bei mir eigentlich nicht.
Vermutlich weiß der SB selbst nicht, was dort genau passiert.
Für ihn ist nur wichtig, das er Dich aus der Statistik hat.
Wir haben Jahresende und da müssen noch ein paar Zahlen hingedreht werden.

Die lange Zeit der EGV ist verständlich, da ja ab 2011 noch keiner weiß, wie es weitergeht.
Somit bist Du erstmal "aufgeräumt".
 
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#7
Zu einer Maßnahme sollen auch nur diejenigen, dessen Bewerbungen nichts bringen. Hast du vielleicht gerade kürzlich einen Job mal gehabt?
 

Martin Behrsing

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#8
Am Montag zu uns in die Beratung kommen, die EGV-VA als Kopie mitbringen. Dies bekommen wir schon hin. In NRW sind die Chancen sehr, sehr gut.

Weiteres hier:
http://www.elo-forum.org/nrw/31165-...rbslosen-forum-deutschland-bonn-umgebung.html

Hallo zusammen,

neulich war ich zum Gespräch bei meinem SB geladen. Da er mich seiner Meinung nach, in letzter Zeit vernachlässigt habe, wolle er dies nun wieder gut machen und legte mir eine EGV vor, die ich direkt unterschreiben sollte. Gültig bis 31.12.2010! Darin enthalten eine Vollzeitmaßnahme bei der Euro-Schule für die Dauer von insg. 9 Monaten. (s. u.)

Da ich mir das erstmal in Ruhe anschauen wollte, bot ich ihm an, dass ich die EV wieder mit nach Hause nehme und ihm dann zuschicke. Dies wurde mir unbegründet verweigert. (Das beim ersten Mal sei eine nicht wiederholbare Ausnahme gewesen!) Ich empfand das als Nötigung und sagte ihm das auch.

Er sagte darauf hin, dass es sowieso egal wäre ob ich unterschreibe oder nicht, er würde mir die EV dann per Verwaltungsakt zukommen lassen. Das hat er dann auch getan.

Mein Problem ist vor allem die Maßnahme selber. Ich weiss überhaupt nicht was ich dort soll, da ich keinerlei Zusammenhang zu meinen Kenntnissen und Fähigkeiten entdecken kann. Ebenso die Dauer über diesen langen Zeitraum. Mein Einwand, dass ich mich auch noch mind. 1-2 mal in der Woche intensiv um meine Eltern kümmern muss, wurde als unwichtig abgetan und nicht weiter berücksichtigt.

Ich habe Anfang des Jahres schon ein 6 wöchiges Bewerbungstraining absolviert. Auch daraus konnte ich weder neue Erkenntnisse noch sonst irgendwelchen Nutzen ziehen.

Ich habe jedenfalls den Eindruck dass es hier nur wieder um reine Augenwischerei geht. Immerhin wäre ich dann für ein ganzes Jahr aus der Statistik verschwunden. Ich bin ja gerne Bereit mich Fördern zu lassen, sofern die Maßnahme irgendwie hilfreich ist. Aber danach wurde ich nicht gefragt bzw. wurden mir keinerlei Infos drüber gegeben.

Wie gehe ich denn jetzt am besten dagegen vor?

Vielen Dank schon mal vorab!
 

keinenplanvonnix

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#9
Ja dann werde ich das wohl am besten am Montag machen. (Sofern das Wetter nicht noch schlimmer wird...)

Vielen Dank nochmal und schönes WE euch allen!
 
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#11
Sag mal, hast du diesen VA am 1.12. erhalten? Da müsste dringend ein Widerspruch eingereicht werden! Die Frist läuft nach 4 Wochen ab!!! Du hast übrigens ein riesiges Glück gehalbt, denn am 17.12.2009 erschien ein Urteil des BSG ([FONT=&quot]B 4 AS 20/09 R), das lautet: "[/FONT][FONT=&quot]Keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung".

Nun stellt sich die Frage, ob deine Maßnahme auch als "Eingliederungsmaßnahme" zu betrachten ist. M.E. ja. Es ist ein Versuch wert, einen Widerspruch unter Berufung auf dieses Urteil zu schreiben und die aufschiebende Wirkung zu beantragen.

Solltest du trotzdem eine Sanktion erhalten, würde ich zum Anwalt gehen. Dann besteht immernoch die Lücke mit dem Nicht-Nachkommen der Pflichten eines Verwaltunsakten (keine Sanktion bei Nicht-Nachkommen eines VA, da es keine gesetzliche Grundlage dazu gibt).


Gehst du morgen zur Erwerbsloseninitiative, oder benötigst du den Text für Widerspruch und Klage?[/FONT][FONT=&quot][/FONT]
 

Volker

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#12
Kleiner Hinweis, die EGV per VA schreibt vor 5 Bewerbungen in 4 Wochen. Nicht pro Monat. Da der Monat etwa 4 1/2 Wochen hat, könnte am Ende was an Bewerbungen fehlen.

Mein ja nur. :icon_pause:
 

Linchen0307

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#13
Zumal ich ein riesen Problem damit haben werde dort überhaupt jeden Tag pünktlich zu erscheinen. Hab immer nur Nachtschichten oder in Wechselschichten gearbeitet. Nach zig Jahren ist das nicht so leicht sich auf 8 h morgens umzugewöhnen. Aber das interessiert ja offenbar auch niemanden.
Hallo keinenplanvonnix...
ich habe 15 Jahre nur Nachtschichten gemacht und ging dann von einen Tag auf den anderen in die Tagschicht, da war ich schon fast 38 Jahre alt. Glaub mir, das geht!
Ich habe mir seinerzeit einen Wecker in eine Blechschüssel gepackt, zusätzlich zwei Löffel hinein und den Wecker so hingestellt, das ich zum Ausstellen aus dem Bett musste. Nicht einen Morgen habe ich verpennt!
 

keinenplanvonnix

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#14
Habe die VA am 07.12. zugestellt bekommen. Hab also noch ein wenig Zeit für den Widerspruch. Weiss nur noch nicht so genau mit welcher Begründung. (ausser dass mir das nicht weiterhilft + er das nicht wirklich mit mir besprochen hat)

Hab mir jetzt überlegt, dass ich mir als Alternative einen Sprachkurs raussuchen könnte und dafür einen Bildungsgutschein beantrage. Das wäre jedenfalls erheblich sinnvoller + hilfreicher als die Massnahme vom Amt. Die Voraussetzungen den bewilligt zu bekommen stehen, soweit ich das beurteilen kann, ganz gut.

Vielleicht geht mein SB ja darauf ein wenn ich ihm den Vorschlag unterbreite? Aber ich glaub nicht wirklich dran.
 

keinenplanvonnix

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#15
@Linchen0307:

Also 1 od. 2 mal die Woche geht das sicherlich. Hab ja auch in Wechselschichten gearbeitet, da musste man ja noch früher raus (wobei ich meistens dann gar nicht geschlafen habe wenn ich Frühschicht hatte).

Aber ich kenn mich ja nun schon ne ganze Weile und selbst 3 Wecker, 2 Telefone und Dauerschellen hab ich schon locker überhört (und nicht nur einmal).

Zumal mir bei so sinnlosen Massnahmen komplett die Motivation fehlt überhaupt aufzustehen. Bei einer Arbeitsstelle weiss man ja wenigstens wofür man aufsteht.
 
E

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#16
"Kleiner Hinweis, die EGV per VA schreibt vor 5 Bewerbungen in 4 Wochen. Nicht pro Monat. Da der Monat etwa 4 1/2 Wochen hat, könnte am Ende was an Bewerbungen fehlen. Mein ja nur. :icon_pause:"

5 Bewerbungen in 4 Wocheninnerhalb von 13 Monaten habe ich gelesen.

edit
Für die telefonischen Bewerbungen habe ich immer Vordrucke von der Bearbeiterin bekommen.
 

keinenplanvonnix

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#17
@Zollstock:

Solange ich dem SB einmal monatlich seine Liste zukommen lasse, war er (bis jetzt) damit soweit schon mal zufrieden.

Bemängelt hat er lediglich, dass ich bis jetzt keine Bewerbungskosten Übernahme beantragt habe. Offenbar verursache ich noch nicht genug Kosten?!
Da ich mich fast ausschliesslich per e-mail od. Telefon bewerbe war das bislang gar nicht nötig. Sein Kommentar dazu: "Das muss sich ändern." Da frag ich mich, ob es wirklich sinnvoll sein kann per Post was abzusenden, wenn doch ausdrücklich eine Bewerbung per e-mail erwünscht ist.
Aber das erhöht sicherlich die Chancen für den Job?!
:confused:
 
E

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#18
Habe die VA am 07.12. zugestellt bekommen. Hab also noch ein wenig Zeit für den Widerspruch.
Vertue dich bitte nicht, denn auf dem VA steht 1.12. drauf und den Umschlag hast du garantiert weggeworfen.

Weiss nur noch nicht so genau mit welcher Begründung. (ausser dass mir das nicht weiterhilft + er das nicht wirklich mit mir besprochen hat)
Das hab ich dir doch schon geschrieben! Mit der Begründung des neuen BSG-Urteiles! Und war so:

Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom.....

Sehr geehrte.....

gegen diesen Verwaltungsakt lege ich fristgerecht Widerspruch ein.

Begründung:

Gem. § 15 SGB II sollen die Regelungen erst durch Verwaltungsakt erfolgen, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt. Ihren Text erhielt ich aber kommentarlos per Post per Verwaltungsakt, ohne dass eine Eingliederungsvereinbarung überhaupt vorgelegt wurde. In dem Verwaltungsakt wird sogar behauptet, dass "eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kam". Das trifft ja gar nicht zu.

Gem. Ihrem Verwaltungsakt soll ich ab 4.1.2010 an einer Maßnahme in Vollzeit bei den Euro-Schulen teilnehmen. Gem. einem Urteil des BSG ([FONT=&quot]B 4 AS 20/09 R vom 17. Dezember 2009) kann keine [/FONT][FONT=&quot]Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung verhängt werden. [/FONT] Unter Berücksichtigung, dass ich mit dieser Maßnahme auch nicht einverstanden bin, werde ich diese auch nicht antreten. Für meine Integration benötige ich nämlich dringend einen Sprachkurs...(hier die Sprache reinsetzen)..., durch den sich meine Chancen auf dem Arbeitsmarkt erheblich verbessern werden.

Mit freundlichen Grüßen




Hab mir jetzt überlegt, dass ich mir als Alternative einen Sprachkurs raussuchen könnte und dafür einen Bildungsgutschein beantrage. Das wäre jedenfalls erheblich sinnvoller + hilfreicher als die Massnahme vom Amt. Die Voraussetzungen den bewilligt zu bekommen stehen, soweit ich das beurteilen kann, ganz gut.
Ich glaube, du machst dir hier etwas vor. Hast du denn den Sprachkurs überhaupt schon schriftlich beantragt? Wenn du das erst jetzt tust, sieht es schlecht aus, denn es sieht so aus, als ob du nur deren Maßnahme abwehren möchtest. Stelle aber bitte trotzdem einen Antrag auf Fortbildung durch einen Sprachkurs. Setze dort auch bitte genau rein, weswegen dich dieser Sprachkurs in Arbeit bringen wird, warum du ohne diesen Sprachkurs niemals in Arbeit kommen kannst, warum er so gut zu dir passt, wo du ihn absolvieren wirst und in welchem Zeitraum. Auch die Kosten bitte. Wenn der Antrag nämlich abgelehnt wird, kannst du einen Widerspruch einreichen.


Wenn du am 4.1. die Maßnahme nicht antrittst, wirst du erstmal eine Sanktion bekommen. Deshalb würde ich zur Vorbeugung noch die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht Köln beantragen, und zwar so:

Sozialgericht Köln

Ich beantrage:

1. Die Wiederherstellung meines Widerspruches vom... (datum des obigen Widerspruches) ..... gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom .......
2. Der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen.


Sehr geehrte Damen und Herren,

per Post erhielt ich am ...... eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt, ohne dass mir eine Eingliederungsvereinbarung jemals vorgelegt wurde. Gem. diesem Verwaltungsakt möchte man mich für 9 Monate zu einer unbestimmten Maßnahme in Vollzeit zu der Euro-Schule schicken. Ich kann darin keinen Sinn erkennen, denn für meine Integration als ...(bitte deinen Beruf einsetzen)....benötige ich dringend einen Sprachkurs für ....(die Sprache) und stellte bereits einen Antrag für eine Bildungsmaßnahme.

Ich habe auch erhebliche Bedenken wegen der Gültigkeitsdauer dieses Verwaltungsaktes, denn die Gültigkeitsdauer von 13 Monaten lässt sich nicht nachvollziehen. Gem. § 15 SGB II wäre dies rechtswidrig.

Aus diesem Grund widersprach ich dem Verwaltungsakt.

Mit freundlichen Grüßen


Anlagen:
1. Verwaltungsakt vom.....
2. Mein Widerspruch vom......



An das Sozialgericht müsstest du alles im Duplikat schicken. D.h. du musst für den Richter 2 komplette Exemplare mit Anlagen zusammenstellen. Und dann warte bitte ab was kommt. Eins der beiden Exemplare schickt der Richter nämlich an dein Amt und die müssen eine Stellungnahme dazu nehmen. Die wird man dir dann zuschicken. Da bin ich ja mal gespannt was dein Amt dazu sagt.
 

keinenplanvonnix

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#19
So,
erstmal möchte ich mich vielmals für eure Hilfe bedanken.

Hab es tatsächlich noch fristgerecht geschafft den Widerspruch + die Klage einzureichen. Und die Massnahme hab ich auch nicht angetreten. Habe dort telefonisch die Dame über mein Nichterscheinen informiert + 3 Tage später hat sich dann mein SB telefonisch bei mir gemeldet.

Ihm hab ich dann auch gesagt, dass ich nicht vorhabe diese sinnlose Massnahme anzutreten und dass ich dagegen Widerspruch eingelegt habe. Daraufhin hat er mir einen Anhörungsbogen zugeschickt. Den soll ich bis zum 23.01 zurück schicken.

Vom Gericht hab ich auch den Eingangsbescheid erhalten. Gestern bekam ich dann nochmal Post von der Arge. Ein neuer Termin zur Besprechung meiner beruflichen Situation.

Wie gehe ich denn jetzt am besten vor? Die drohen mir natürlich mit Sanktionen (Regelsatz + Kürzung für Kosten der Unterkunft). Soll ich den Anhörungsbogen ausfüllen oder besser mit Bezug auf den Widerspruch die Aussage verweigern?
 

Mario Nette

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#20
Zum bevorstehenden Termin: Denke daran, dass die EGV also momentan in der Schwebe ist und du dich beim Termin dazu nicht weiter äußern solltest. Du solltest dort auch keine neue EGV verhandeln oder gar abschließen. Ich nehme an, man will beim Termin versuchen, dich entweder direkt oder über Psychotricks dahin zu bringen, dass du den Widerspruch zurücknimmst (und damit auch deine Klage gegenstandslos machst).

Mario Nette
 
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#21
So,
erstmal möchte ich mich vielmals für eure Hilfe bedanken.

Hab es tatsächlich noch fristgerecht geschafft den Widerspruch + die Klage einzureichen. Und die Massnahme hab ich auch nicht angetreten. Habe dort telefonisch die Dame über mein Nichterscheinen informiert + 3 Tage später hat sich dann mein SB telefonisch bei mir gemeldet.

Ihm hab ich dann auch gesagt, dass ich nicht vorhabe diese sinnlose Massnahme anzutreten und dass ich dagegen Widerspruch eingelegt habe. Daraufhin hat er mir einen Anhörungsbogen zugeschickt. Den soll ich bis zum 23.01 zurück schicken.

Vom Gericht hab ich auch den Eingangsbescheid erhalten. Gestern bekam ich dann nochmal Post von der Arge. Ein neuer Termin zur Besprechung meiner beruflichen Situation.

Wie gehe ich denn jetzt am besten vor? Die drohen mir natürlich mit Sanktionen (Regelsatz + Kürzung für Kosten der Unterkunft). Soll ich den Anhörungsbogen ausfüllen oder besser mit Bezug auf den Widerspruch die Aussage verweigern?
Wenn du die Maßnahme nicht angetreten bist, haben die schon ein Recht, mit dir eine neue EGV abzuschließen. Schließlich ist ja die vorgegebene Maßnahme gescheitert. Da bin ich ja gespannt was die da reinschreiben wollen. Doch wohl nicht wieder die gleiche Maßnahme.

In die Anhörung würde ich reinschreiben: "Ich bin die Maßnahme nicht angetreten, da mir die Maßnahme aus.....(diesem oder jenem Grund, bitte ausführlich schreiben)..... nichts gebracht hätte. Gem. einem Urteil des BSG ([FONT=&quot]B 4 AS 20/09 R vom 17. Dezember 2009) darf keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung verhängt werden."


[/FONT]
 

Linchen0307

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#22
Ganz genau so ist das... sie werden versuchen dich einzuschüchtern. Dieses Spielchen habe ich als Begleitung für meinen Sohn auch da durch.... Geh dort nicht allein hin, sondern in Begleitung. Es kann passieren, das bei dem neuerlichen Termin nicht nur ein SB, sondern 2 sitzen. Also tu dir selbst einen Gefallen und such dir bis dahin eine Begleitperson.
 
E

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#23
Laß dich nicht einschüchtern, auch nicht dur Androhung von Sanktionen.
Bei mir haben die das auch versucht, aber ich habe mich nicht einschüchtern lassen.
Habe vom SG auch die aufschiebende Wirkung durchbekommen und habe an einer Maßnahme, die in der EGV per VA stand, nicht teilgenommen.
Auch wenn die ARGE versucht hat, mir eine Falle zu stellen und mir deshalb eine Einladung zu einem Gespräch über meine berufliche Zukunft geschickt hat, dieses aber die Maßnahme war. Aber auch davon habe ich mich nicht einschüchtern lassen und nun auch eine Beschwerde nach Nürnberg gesendet.

Also, nochmal. Nicht einschüchtern lassen und gegebenenfalls einen Anwalt einschalten.
 

keinenplanvonnix

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#24
Also einschüchtern lassen werde ich mich sicherlich nicht so leicht.

Einiges Kopfzerbrechen bereitet mir nach wie vor dieser blöde Anhörungsbogen. Die Gründe warum ich die Maßnahme nicht angetreten habe stehen ja alle schon in dem Widerspruch drin. Muß man die beiden Dinge denn getrennt voneinander behandeln oder wie läuft das? Ich schreib sonst einfach den Text rein, der schon als Begründung im WS steht (soweit wie ich den übernehmen kann).

Soll ich den Bogen überhaupt ausfüllen? Da steht u.a. auch drin, dass ich die in der EGV festgelegte Maßnahme nicht begonnen habe. Aber die EGV habe ich ja so gar nicht unterschrieben. Und was genau könnte denn ein "wichtiger Grund" sein?

Besten Dank!
 
E

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#25
Einiges Kopfzerbrechen bereitet mir nach wie vor dieser blöde Anhörungsbogen. Die Gründe warum ich die Maßnahme nicht angetreten habe stehen ja alle schon in dem Widerspruch drin. Muß man die beiden Dinge denn getrennt voneinander behandeln oder wie läuft das? Ich schreib sonst einfach den Text rein, der schon als Begründung im WS steht (soweit wie ich den übernehmen kann).

Soll ich den Bogen überhaupt ausfüllen? Da steht u.a. auch drin, dass ich die in der EGV festgelegte Maßnahme nicht begonnen habe. Aber die EGV habe ich ja so gar nicht unterschrieben. Und was genau könnte denn ein "wichtiger Grund" sein?
Eigentlich hätten die sich den Anhörungsbogen sparen können. Trotzdem würde ich den ausfüllen
 

keinenplanvonnix

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#26
Ich hab jetzt reingeschrieben, dass ich meine Gründe bereits ausführlich im Widerspruch erläutert habe und ich mich, bis darüber entschieden wurde, nicht weiter dazu äussern möchte.

Und, da mir die EGV per VA zugestellt wurde, keine Sanktionen wegen Pflichtverletzung aus der Eingliederungsvereinbarung (§ 31 Abs. 1 Nr. 1b) angewendet werden dürfen (Beschluss des Hessischen Landessozialgerichtes, AZ L 7 AS 288/06 ER). In dem Schreiben steht ja, dass ich die per EGV festgelegte Maßnahme nicht begonnen habe. Da aber keine EGV zustande gekommen ist, trifft das ja wohl auf mich zu, oder seh ich das verkehrt?
 
E

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#27
Und, da mir die EGV per VA zugestellt wurde, keine Sanktionen wegen Pflichtverletzung aus der Eingliederungsvereinbarung (§ 31 Abs. 1 Nr. 1b) angewendet werden dürfen (Beschluss des Hessischen Landessozialgerichtes, AZ L 7 AS 288/06 ER). In dem Schreiben steht ja, dass ich die per EGV festgelegte Maßnahme nicht begonnen habe. Da aber keine EGV zustande gekommen ist, trifft das ja wohl auf mich zu, oder seh ich das verkehrt?
Also das würde ich da nicht reinschreiben!!! Die sanktionieren nämlcih trotzdem, weil es so in deren Dienstanweisung steht. Du bekommst es nur meist zurück, wenn du es einklagst. Mit so einem urteil würde ich nicht winken, denn es gibt auch ein Gegenurteil. Ich würde es nur anwenden, wenn es bei Gericht um eine Sanktion geht.

Eigentlich hatte ich dir den Text für die Anhörung doch schon geschrieben.
 

keinenplanvonnix

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#28
Ich hab es bis jetzt auch noch nicht abgeschickt. Kann also noch korrigieren. Und wenn ich den Widerspruch (mit samt Begründung in Kopie) dazu lege? Was anderes als dort drin steht würde ich eh nicht schreiben. Und ich hab noch immer Zweifel ob das überhaupt klug ist sich dazu zu äussern.
 
E

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#29
Also ich hab hier den Eindruck, dass du hier groß anklopfst und anfragst und danach doch ganz was anderes machst, nämlich das was du willst. Das ist zwar dein gutes Recht, aber für was fragst du dann vorher an? Du beschäftigst hier nämlcih überflüssigerweise einen Haufen Leute mit deinem Problem und andere warten evtl. auf Hilfe.
 

martinpluto

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#30
Hallo, bei der EGV per Verwaltungsakt beruft man sich am besten auf das Urteil des Bundessozialgerichtes B 4 AS 20/09 R; danach gibts derzeit keine Sanktion
 

keinenplanvonnix

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#31
Also das ist ganz sicher nicht der Fall. Tut mir wirklich leid wenn das so einen Eindruck macht. Ich bin einfach nur total unsicher und will nichts falsch machen. Aber ich bin wirklich froh und dankbar dafür, dass es dieses Forum hier gibt und eure Antworten haben mir auch schon ganz erheblich weitergeholfen. Nichts liegt mir ferner als die Zeit anderer verschwenden zu wollen!

Ich bin schon dabei den Text für den Anhörungsbogen zu formulieren.
 

keinenplanvonnix

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#32
Also inzwischen hatte ich einen neuen Termin bei meinem SB. Zu meiner Überraschung machte er genau dort weiter im Text wo wir stehen geblieben waren und er eröffnete mir, dass er direkt ne neue Maßnahme für mich hätte, die ich umgehend (heute) anzutreten hätte. Das ganze sollte ich dann per EGV auch am besten gleich unterschreiben. Dank der Hartnäckigkeit von mir und meiner Begleitung konnten wir immerhin durchsetzen, dass ich die EGV zur Überprüfung bis Mittwoch mitnehmen durfte.

Ich frage mich jetzt nur, wozu ich gegen die erste per VA zugestellte EGV Widerspruch eingelegt habe, wenn der SB mir umgehend eine neue Maßnahme aufdrücken kann? Denn die Maßnahme unterscheidet sich (meines Erachtens nach) nicht von der anderen, lediglich der Veranstalter ist ein anderer. Bin jetzt ziemlich ratlos wie ich weiter vorgehen soll.
 
E

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#33
Die erste EGV per VA befindet sich noch im Widerspruchsverfahren. Ist schon seltsam, dass dein SB seine Klappe so weit aufreißt.

Sobald du diese EGV per VA hast, stelle sie hier bitte rein. Wir können dann so weitermachen wie bisher. Ich meine mal, die ignorieren jetzt alles was gewesen ist und beginnen von neuen. Was meinst du wohl, was ein Sozialgericht auf dauer gegen dein Amt sagt, wenn die ewig so weiter machen.
 

Shellist

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#34
Sobald du diese EGV per VA hast, stelle sie hier bitte rein. Wir können dann so weitermachen wie bisher. Ich meine mal, die ignorieren jetzt alles was gewesen ist und beginnen von neuen. Was meinst du wohl, was ein Sozialgericht auf dauer gegen dein Amt sagt, wenn die ewig so weiter machen.
Genau das meine ich auch. im Übrigen backt er FM im moment kleine Brötchen.
 

keinenplanvonnix

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#35
Also schreib ich meinem SB dann am besten, dass ich, solange über den laufenden Widerspruch noch nicht entschieden ist, keine neue EGV unterschreiben werde?

Oder mach ich besser gar nichts und warte ab, bis er mir das dann wieder per VA zusendet? Aber das geht ja wohl auch nicht wirklich, da er mich ja (angeblich) schon zu dieser neuen Maßnahme angemeldet hat.

Ich hänge die neue EGV einfach mal mit hier dran. (im zu erwartenden VA steht ja voraussichtlich auch nichts wesentlich anderes drin)
 

martinpluto

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#36
Da steht noch dein Name drin!
Also, die EGV welche du jetzt bekommen hast unterschreibst du nicht (begründe es einfach damit, dass die Maßnahme nicht hinreichend bestimmt wurde; dir ist nicht klar was du dort genau tun sollst). Die alte EGV per Verwaltungsakt befindet sich noch im Widerspruch (3 Monate Zeit zur Bearbeitung). Eine neue EGV per Verwaltungsakt kann es nur dann geben wenn die alte EGV per Verwaltungsakt aufgehoben wurde, was aber momentan nicht der Fall ist.
 
E

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#37
Also schreib ich meinem SB dann am besten, dass ich, solange über den laufenden Widerspruch noch nicht entschieden ist, keine neue EGV unterschreiben werde?

Oder mach ich besser gar nichts und warte ab, bis er mir das dann wieder per VA zusendet? Aber das geht ja wohl auch nicht wirklich, da er mich ja (angeblich) schon zu dieser neuen Maßnahme angemeldet hat.

Ich hänge die neue EGV einfach mal mit hier dran. (im zu erwartenden VA steht ja voraussichtlich auch nichts wesentlich anderes drin)
Hast du außer dieser EGV evtl. noch irgend eine Zuweisung für diese Maßnahme erhalten?

Dieses mal sollst du zur Tertia! Ich würde hier überhaupt nicht reagieren und auf den Verwaltungsakt warten, sofern keine separate Zuweisung vorliegt. Wenn der VA vorliegt, machen wir das wie mit dem anderen VA und weisen noch auf das Aktenzeichen des Verfahrens.
 

Ratloser2006

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#38
Hallo, ich weiß zwar nicht ob das hilft, aber kann man so eine Maßnahme nicht auch ablehnen wenn man nicht die vollen Fahrtkosten bekommt ??

Bei uns bekommt man immer nur anteilig die Fahrtkosten erstattet, also muß vom RS was dazu geben.
 

keinenplanvonnix

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#39
@martinpluto:
danke für den Hinweis, hab es geändert. Mit der alten EGV das seh ich auch so, werde es dem SB morgen mitteilen.

@Mobydick:
Nein, er hat mir einfach die neue Maßnahme rausgesucht + mich dafür angemeldet. Er hat mir noch ein Schreiben vorgelegt, das sei sowas wie eine Empfangsbestätigung für die EGV? Ich scann das gleich mal ein.
Nett fand ich auch seine Bemerkung, dass ich mal lieber die erste Maßnahme angetreten hätte, denn die neue wäre ja noch VIEEEEL intensiver...
 

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keinenplanvonnix

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#40
Das hier ist das zweite Schriftstück, das ich bekommen habe und unterschreiben soll.
 

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martinpluto

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#41
Da steht aber 01.02.2010 drin! Und in der Überschrift "Zuweisung". Bist du da hin gegangen? Hast du das dort stehende Gesetz für die Zuweisung im Internet (Suchfunktion) nachgelesen? In dem Schreiben steht auch dass wenn du da nicht hingehst mußt du einen wichtigen Grund vorweisen! Eine Zuweisung hat selbstverständlich nix mit der Eingliederungsvereinbarung zu tun, deswegen hast du diese ja extra bekommen. Bei der Zuweisung widersprichst du der Weitergabe deiner Daten an Dritte und berufst dich dabei auf das Bundesdatenschutzgesetz
 
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#42
Ich würde hier folgendes tun:

Ich würde dieser Zuweisung, die als letzten Satz einen Widerspruch gegen den Datenzugriff" zulässt, abgeben. Und zwar so:

"Widerspruch gegen den Datenzugriff durch den Träger Tertia auf die Daten meines Bewerberprofils

Sehr geehrter .....

Ich widerspreche ausdrücklich, der Firma Tertia einen Zugriff auf die Daten meines Bewerberprofils zu gewähren. Diese Daten sind meine persönlichen Daten, die ich Ihnen zur Verfügung stellte. Sie waren nicht zur Weitergabe gedacht und sind auch nicht für einen Dritten bestimmt. Diese Weitergabe von Daten beruht auf keiner gesetzlichen Grundlage.

Mit freundlichen Grüßen

Wenn er deine Daten an die Tertia nicht weitergeben darf, dann frag ich mich, ob er dich überhaupt dorthin zuweisen kann. Ohne deine Daten kann die Tertia vermutlich nichts mit dir anfangen.

Wegen der EGV musst du dir keine Gedanken machen. Ohne deine Unterschrift ist sie nichts wert.

Wegen der Zuweisung zur Tertia kann man dir noch Ärger machen. Trotzdem klappt das ohne unterschriebener EGV nicht (s. BSG-Urteil[FONT=&quot] B 4 AS 20/09 R vom 17. Dezember 2009. " [/FONT][FONT=&quot][/FONT][FONT=&quot]Keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung".


Ich meine, dein SB wird erstmal schon vom Gericht wegen dem vorherigen VA etwas Druck bekommen und mit diesem kleinen Schreiben wegen dem Datenzugriff wird er wohl auch nicht so recht wissen, was er jetzt machen soll. Der wird aber garantiert zurückschlagen und es vermutlich mit einer Sanktion probieren, wenn das Sozialgericht hier nicht bald in die Püschen kommt oder zumindest dich hier unterstützt.


Nachdem du dieses Briefchen abgeschickt hast, würde ich einen Beratungsschein holen und zum Anwalt gehen. Diese Zuweisung müsste nämlich noch zum SG weitergeleitet werden. Das gehört zu dem Fall dazu. Lass das bitte den Anwalt machen, denn das kann kompliziert werden. Eigentlich hättest du auch zu Martin in die Erwerbslosenintiative gehen können. Du brauchst nämlich Hilfe vor Ort.


Nur wenn alle Stricke reißen (du bekommst keinen Beratungsschein und keinen Anwalt und es klappt nicht mit der ERwerbsloseninitiative), dann melde dich hier nochmal. [/FONT][FONT=&quot][/FONT]
 

martinpluto

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#43
Ich sehe es wie mobydick: In der Zuweisung steht eine Sanktion nur auf Grund einer EGV vom 26.01.2010 (die du ja nicht unterschreibst); Also wichtig: die Eingliederungsvereinbarung wie bisher nicht unterschreiben. Eine Empfangsbestätigung ist das nicht, es steht ja auch zuweisung darauf; hauptsache du unterschreibst nichts davon
 
E

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#44
Gehe auch bitte nicht zur Maßnahme hin, denn wenn du einmal dort hingegangen bist, hast du sie begonnen. Der "Abbruch" einer Maßnahme ist auch ohne EGV sanktionierbar. Der "Nicht-Antritt" einer Maßnahme ist ohne vorheriger EGV nicht sanktionierbar (s. hierzu § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II).
 

keinenplanvonnix

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#45
Also ich hab bislang nichts unterschrieben und hab das auch ganz bestimmt nicht vor! Hab mich heute bislang auch nicht bei meinem SB gemeldet wegen der EGV. Wie ich den kenne ruft der mich aber eh spätestens morgen an und will wissen warum ich nicht unterschreibe bzw. zur Maßnahme gehe.

Ich hatte doch 1 Woche "Galgenfrist" zur Überprüfung der EGV eingeräumt bekommen, deshalb überschneidet sich das mit dem Beginn der Maßnahme. (wäre aber kein grosses Problem zwei Tage später anzufangen...)


Der SB ist jedenfalls ne ziemlich harte Nuss + sowas von ignorant, fürchte ohne nen Anwalt komm ich bei dem wohl wirklich nicht weiter. Der bringt es fertig mich nächste Woche wieder "vorzuladen" und das ganze Spiel geht dann wieder von vorne los...

Nur so am Rande:
Den beantragten Englisch-Kurs wollte er mir übrigens auch nicht bewilligen. Wie ich denn auf so ne völlig abstruse Idee gekommen sei? Heutzutage bräuchte ja wohl kein Mensch Englisch zur Ausübung seines Berufs, schon gar nicht in solchen Jobs wie im "Call-Center". Und sowieso: bevor ich einen BG bekäme müsste ich vorab erstmal zum psychologischen Dienst, da könnte ich mich schon mal drauf einstellen! ?
Nun, einer solch überzeugenden Argumentation hatte selbst ich nicht mehr viel entgegen zu bringen.
 
E

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#46
Die wird jetzt erstmal Druck vom Sozialgericht bekommen und die Füße stillhalten. Da kommt aber noch etwas auf dich zu. Suche bitte deshalb einen Anwalt!
 

keinenplanvonnix

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#47
Guten Morgen,

es gibt inzwischen Neuigkeiten, die ich euch natürlich nicht vorenthalten möchte.

Letzten Freitag hatte ich mal wieder einen gelben Umschlag im Kasten. Diesmal per förmlicher Zustellung eine 1. Einladung zu einem Gespräch über meine berufl. Situation. (ist das jetzt so üblich??)

Dann bekam ich einen Tag später Post vom SG. Darin die Kopie des Schreibens von der Arge ans SG. Aussage: die Antragsgegnerin wird den angefochtenen Bescheid aufheben.

Mit der Bitte vom SG dass ich innerhalb 1 Woche dazu Stellung nehmen soll, mit welcher Begründung der Antrag aufrecht erhalten wird?

Von der Arge hab ich bis jetzt allerdings noch keinen Bescheid darüber erhalten.

Wie soll ich mich denn jetzt am besten verhalten?
 

martinpluto

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#48
Die gelben Umschläge fallen mir auch auf: Die Arge ist ja in der Beweispflicht für den Zugang der Post, deshalb diese Zustellung; sag dem Gericht doch erst mal dass du noch keine Aufhebung erhalten hast
 

keinenplanvonnix

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#49
Also persönlich wurde mir gar nichts zugestellt (und schon gar nicht mit Angabe der Uhrzeit). Aber wenn die meinen dass das nötig ist, dann sollen se mal machen.

Ja, ich hab mir auch grad überlegt, ob ich gleich mal beim SG anrufen soll und einfach mal nachfrage, was jetzt von meiner Seite aus zu tun ist. Die müssten es ja eigentlich am besten wissen...
 

keinenplanvonnix

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#50
So, hab grad dort angerufen. Solange die Arge mir nichts von dem aufgehobenen Bescheid schriftlich mitgeteilt hat, kann ich das wohl so auch als Argument für die Aufrechterhaltung der Klage anführen.
Ich werde noch 2-3 Tage abwarten und dann schick ich das ab.

Bin ja mal gespannt wie es weitergeht... :icon_party:



Übrigens war bei der Einladung auch ne ganz neue Rechtsfolgebelehrung bei. Da scheint sich tatsächlich so einiges zu tun.
 

martinpluto

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#51
Wie lautet die neue Rechtsfolgenbelehrung? Bei den gelben Umschlägen wird dann der Einwurf in den Briefkasten, also der zugang bestätigt?
 
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#52
Letzten Freitag hatte ich mal wieder einen gelben Umschlag im Kasten. Diesmal per förmlicher Zustellung eine 1. Einladung zu einem Gespräch über meine berufl. Situation. (ist das jetzt so üblich??)

Dann bekam ich einen Tag später Post vom SG. Darin die Kopie des Schreibens von der Arge ans SG. Aussage: die Antragsgegnerin wird den angefochtenen Bescheid aufheben.

Mit der Bitte vom SG dass ich innerhalb 1 Woche dazu Stellung nehmen soll, mit welcher Begründung der Antrag aufrecht erhalten wird?

Von der Arge hab ich bis jetzt allerdings noch keinen Bescheid darüber erhalten.

Wie soll ich mich denn jetzt am besten verhalten?
Wenn du schriftlich von der ARGE hast, dass die den angefochtenen Bescheid aufheben (auch wenn du das über das Sozialgericht erhalten hast), ist das erstmal ein riesiger Erfolg. Dann kannst du die Klage zurückziehen, denn du hast schriftlich: Was gewesen ist, ist nicht mehr gültig.

Schreibst folgendes an das Sozialgericht:

Aktenzeichen......
kleinenplanvonnix ./. ARGE Köln
Meine Klage vom....(Datum)

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem die Antragsgegnerin den Bescheid vom...(Datum des VA) aufgehoben hat, ziehe ich die Klage zurück.

Mit freundlichen Grüßen



Musst das nur einfach hinschicken. Mach das aber bitte, denn der RIchter schließt sonst nicht die Akte bzw. sie wird vernichtet.

Nun laden die dich schon wieder ein. Wenn der Verwaltungsakt von Dezember erledigt ist, weil er schriftlich zurückgezogen wurde, ist der Weg leider für eine neue EGV wieder frei. Oder hast du noch irgend einen VA offen? Ich blicke in deiner Sache nämlich langsam nicht mehr durch; sie geht nun schon über 2 Monate.

Die neue EInladung kann man dir leider nicht ersparen. Man kann nur sagen: Du musst hingehen.

In den meisten Fällen wird die ARGE nach so einem Vorfall sehr viel vorsichtiger mit Maßnahmen. Wir haben es aber schon erlebt, dass - nachdem die ein Rückzieher beim Gericht gemacht haben - wieder die gleiche EGV bzw. VA vorgelegt haben, so lange, bis der RIchter die Nase voll hatte und sich missbraucht fühlte. Sollte dir so etwas passieren, rate ich dir, dir einen Beratungsschein zu holen und das vom Anwalt machen lassen. Die brauchen richtig eins aufs Dach und sollen die Anwaltskosten übernehmen. Danach ist RUhe.
 

keinenplanvonnix

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#53
Sorry dass ich jetzt erst antworte, war leider einige Tage etwas ausser Gefecht gesetzt.

@ Mobydick
Erstmal vielen Dank für die Briefvorlage. Ich werd das dann gleich so rausschicken.

Und ja, ich blicke selber auch langsam nicht mehr so ganz da durch.

Also als erstes wäre da die VA vom 01.12.2009 gegen die ich den Widerspruch und die Klage beim SG eingereicht habe. Diese wäre ja dann wohl hinfällig wenn ich die Klage zurückziehe (aufgrund des Bescheids vom SG).

Dann hatte ich bei dem Termin im Januar eine weitere EGV erhalten und da sie inhaltlich fast genau mit der vom Dezember übereinstimmte, hab ich die auch nicht unterschrieben und bin auch nicht zu der Maßnahme (für die der SB mich sofort eingetragen hatte) hingegangen. Da kam bis heute Seitens der Arge noch gar nichts an Reaktion.

Ausser man betrachtet die nun 3. Einladung zu einem neuen Gespräch als solche.

Ich hab jedenfalls schwer den Verdacht, dass der mir wieder mit einer ähnlichen Zuweisung kommen wird. Ansonsten fällt dem ja offenbar nicht viel anderes ein.


@ martinpluto

Ich hänge die Einladung incl. Belehrung mal mit hier dran. Auf dem Umschlag steht nur das Datum der Zustellung und unter "zu beachtende Vermerke" - "Mit Angabe der Uhrzeit zustellen". Mehr weiss ich auch nicht.
 

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martinpluto

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#54
Also, gegen eine solche Rechtsfolgenbelehrung hätte ich nichts einzuwenden (höchstens daraus folgt eine Sanktion). Da geht man halt dann zur Arge. Die erste Frage ist aber ob nun die Arge, wie vor dem Sozialgericht angekündigt, die Eingliederung per Verwaltungsakt aufgehoben hat?
Wäre der Verwaltungsakt aufgehoben bedeutet dieses dass der Weg für was neues frei ist; das Spiel beginnt sozusagen wieder vorn, da bleibt weiterhin für dich wichtig dich konkret einzulesen und auf deinen Erfahrungswerten aufzubauen (die haben dich offenbar auf dem Kieker, ohne Standhaftigkeit geht da nix)
 

keinenplanvonnix

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#55
Also von der ARGE selbst habe ich weder ein Schreiben bekommen, dass Sie den Bescheid aufhebt, noch sonst irgendwas in der Richtung. Lediglich die Kopie des Arge Schreibens ans SG habe ich hier vorliegen. Darin heisst es:
"Die Antragsgegnerin wird den angefochtenen Bescheid vom 01.12.2009 aufheben."

Mein SB hat ja trotz der laufenden Klage schon beim letzten Termin versucht mir eine neue EGV aufzudrücken. Angeblich wüsste er nichts von meinem Widerspruch. (nöööö, hab es ihm ja nur bei seiner Nachfrage persönlich am Telefon mitgeteilt)
Dem geht es offenkundig nur darum seine "übrig gebliebenen" Maßnahmeplätze noch rechtzeitig vor "Verfallsdatum" an den Mann zu bringen.

Ich gehe jetzt mal ganz naiv davon aus, dass solange ich noch Nichts schriftlich + förmlich von der Arge zu dem Thema zugestellt bekommen habe, dass dieser Bescheid/VA/EGV genau genommen somit auch noch nicht aufgehoben ist. Muß ja alles seine Richtigkeit haben, oder?
 

martinpluto

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#56
Genau, deine Klage wird erst dann zurückgezogen wenn die Behörde den Verwaltungsakt aufgehoben hat! Außerdem wird weiter wie bisher keine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben. Gibt er dir eine Zuweisung (also ohne Eingliederung) prüft man immer erst mal die Rechtsfolgenbelehrung (da hakt es meistens); und für jedes Papier (egal was) Bedenkzeit
 

keinenplanvonnix

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#57
Schreib ich denn jetzt besser ans SG dass ich die Klage zurückziehe, da die Arge den Bescheid aufheben wird?

oder schreib ich...

dass die Arge den Bescheid noch immer nicht aufgehoben hat, daher lasse ich die Klage bis dahin weiter aufrecht erhalten?

Bin so langsam doch ein wenig verwirrt...sorry



Also der Herr hat offenbar eine Vorliebe für unterschriebene EGVs. Und von Bedenkzeit hält der so überhaupt gar nichts. Selbst trotz Unterstützung von meiner Begleitung hat er sich noch quer gestellt und wollte mir die erst nicht mitgeben. Erst nach einigem Hin- und Her und nachdem er sich noch einen Kollegen dazu geholt hatte, durfte ich die dann schliesslich doch zur Prüfung mitnehmen. Jedes noch so gute Argument lässt der nämlich einfach an sich abprallen. :icon_neutral:
 
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#58
Darin heisst es:
"Die Antragsgegnerin wird den angefochtenen Bescheid vom 01.12.2009 aufheben."
Du benötigst von der ARGE selbst keine Rücknahme des VA. Meistens kommt das über das SG, dass die Antragsgegnerin dem Widerspruch in vollem Umfang abhilft. In deinem Fall hat die Antragsgegnerin aber geschrieben: "der angefochtene Bescheid wird aufgehoben". Bedeutet das, dass sie das noch nicht gemacht haben?

Vielleicht sollte man das doch noch klären, bevor man die Klage zurücknimmt. Du hast den Brief mit der Rücknahme der Klage ncoh nciht abgeschickt. DAnn formuliere das doch so um:

"Die Antragsgegnerin schreibt: ""Die Antragsgegnerin wird den angefochtenen Bescheid vom 01.12.2009 aufheben." Bedeutet dies, dass der angefochtene Bescheid aufgehoben wurde? Ich bitte um genaue Mitteilung zwecks Rücknahme meiner Klage.

Mit freundlcihen Grüßen"


Das schafft bei deiner ARGE noch etwas Druck.
 

keinenplanvonnix

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#59
Da haben wir uns wohl grad ein wenig überschnitten.

Ja dann ändere ich das Schreiben noch schnell um. Denke auch dass das doch von Seitens der Arge viel zu unklar formuliert ist.
So schnell wie die mir ne neue Einladung geschickt haben, so schnell hätten sie mir ja eigentlich auch den Aufhebungsbescheid zustellen können. Ist schon irgendwie verdächtig, dass die sich damit sooo viel Zeit lassen.

Ich werd echt noch paranoide wenn das noch länger so weiter geht... :icon_eek:

Vielen Dank noch mal für Eure Hilfe!!!
 
E

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#60
Überlass den nächsten VA bitte deim Anwalt. Die brauchen mal richtig eins drauf. Und die Kosten für den Anwalt müssen die dann auch ncoh übernehmen.
 
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#61
1. Lege Widerspruch ein.
Weise
u. a. daraufhin,
- dass Dir zwar eine EinV vorgelegt wurde, aber keine Bedenkzeit eingeräumt wurde.
- dass die EinV nicht individuell ausgestaltet wurde.
- dass Deine Anträge auf Eingliederungsleistungen nicht berücksichtigt wurden.

2. Erklär' Dich gegenüber dem Arbeitsamt bereit eine EinV abschliessen zu wollen, das führt zur Aufhebung der EinV-VA.
 
E

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#62
1. Lege Widerspruch ein.
Wie oft soll der denn noch einen Widerspruch einreichen! Siehst doch, dass die ihm immer wieder einen VA vorlegen! Das Amt braucht hier eins auf Dach, aber nicht nur mit einem Widerspruch. Richtig! Mit Anwalt und Richter! Das nimmt doch sonst kein Ende.


- dass Dir zwar eine EinV vorgelegt wurde, aber keine Bedenkzeit eingeräumt wurde.
Lese dir doch bitte mal die BSG-Urteile vom letzten Jahr mal durch. Die EGV muss überhaupt nicht mehr vorgelegt werden.

- dass die EinV nicht individuell ausgestaltet wurde.
Nochmal: Lese dir die BSG-Urteile vom letzten Jahr durch. Die EGVs müssen nicht individuell ausgestaltet werden, weil man sie ja nicht unterschreiben muss.

- dass Deine Anträge auf Eingliederungsleistungen nicht berücksichtigt wurden.
Und nochmal: Lese dir die Urteile durch. Die EGV ist nicht verhandelbar, weil man sie nicht unterchreiben muss.

2. Erklär' Dich gegenüber dem Arbeitsamt bereit eine EinV abschliessen zu wollen, das führt zur Aufhebung der EinV-VA.
Wo hast du denn das her. Das ist mir komplett neu!
 

martinpluto

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#63
Lass dir nichts einreden: In fast allen Fällen ist eine Eingliederungsvereinbarung nicht sinnvoll; in den Fällen wo mal etwas sinnvolles drin steht ist das teuer erkauft weil du damit sämtliche Rechte aufgibst und Sanktioniert wird aufgrund einer Eingliederungsvereinbarung Ratz und Fatz superschnell (lies dich nur weiter hier durchs Forum oder auf ähnlichen Internetseiten, dann siehst du das selbst)
 
E

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#64
Wie oft soll der denn noch einen Widerspruch einreichen! Siehst doch, dass die ihm immer wieder einen VA vorlegen! Das Amt braucht hier eins auf Dach, aber nicht nur mit einem Widerspruch. Richtig! Mit Anwalt und Richter! Das nimmt doch sonst kein Ende.




Lese dir doch bitte mal die BSG-Urteile vom letzten Jahr mal durch. Die EGV muss überhaupt nicht mehr vorgelegt werden.



Nochmal: Lese dir die BSG-Urteile vom letzten Jahr durch. Die EGVs müssen nicht individuell ausgestaltet werden, weil man sie ja nicht unterschreiben muss.



Und nochmal: Lese dir die Urteile durch. Die EGV ist nicht verhandelbar, weil man sie nicht unterchreiben muss.



Wo hast du denn das her. Das ist mir komplett neu!

Ist für Jeden nachzulesen,
siehe wesentliche Anderungen der EGV vom 20.2.2010


(4) Im zu erlassenden VA sind die Leistungen der Grundsicherungs-
träger sowie die Pflichten des eHb eindeutig und konkret zu formu-
lieren. Auf die Ausführungen in Kapitel 3 wird insoweit verwiesen.
Im VA sind dabei die Gründe anzugeben, welche Zielsetzung(en)
der Grundsicherungsträger mit den Verpflichtungen verfolgt. Dar-
über hinaus ist zu bestimmen, für welchen Zeitraum der VA Wirkung
entfalten soll. Hierbei ist entsprechend § 15 Abs. 1 Satz 3 in der
Regel eine Dauer von 6 Monaten zu bestimmen. Von diesem
Grundsatz kann im Einzelfall abgewichen werden.
Inhalt
(15.55)
(5) Der Bescheid muss eine Rechtsfolgenbelehrung enthalten, die
auf die Konsequenzen bei Verstoß gegen den VA hinweist.
Rechtsfolgenbeleh-
rung (15.56)
(6) Legt der eHb Rechtsmittel gegen den VA ein, so haben diese
gemäß § 39 Nr. 1 keine aufschiebende Wirkung.
Widerspruch/Klage
(15.57)
(7) Erklärt sich der eHb innerhalb der Geltungsdauer des VA doch
zum Abschluss einer EinV bereit, so ist der VA gemäß § 48 Abs. 1
Ersetzung der EinV
als VA
(15.58)


F G MM
 

physicus

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#65
(7) Erklärt sich der eHb innerhalb der Geltungsdauer des VA doch
zum Abschluss einer EinV bereit, so ist der VA gemäß § 48 Abs. 1
Ersetzung der EinV
als VA
dann ist derjenige aber schön hirnrissig, denn er erklärt sich dann mit allen schikanen einverstanden...

warum sollte man soetwas tun?

ach ja ein link wäre hilfreich...
 
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#66
Wie oft soll der denn noch einen Widerspruch einreichen! Siehst doch, dass die ihm immer wieder einen VA vorlegen! Das Amt braucht hier eins auf Dach, aber nicht nur mit einem Widerspruch. Richtig! Mit Anwalt und Richter! Das nimmt doch sonst kein Ende.


Lese dir doch bitte mal die BSG-Urteile vom letzten Jahr mal durch. Die EGV muss überhaupt nicht mehr vorgelegt werden.


Nochmal: Lese dir die BSG-Urteile vom letzten Jahr durch. Die EGVs müssen nicht individuell ausgestaltet werden, weil man sie ja nicht unterschreiben muss.

Und nochmal: Lese dir die Urteile durch. Die EGV ist nicht verhandelbar, weil man sie nicht unterchreiben muss.

Wo hast du denn das her. Das ist mir komplett neu!

Lese Dir mal durch was "die sonne geht auf" gepostet hat.

Vielleicht passt du Dein Wissen mal an. Es nervt nämlich langsam.

"Individuell" bedeutet nicht "Verhandelbar".

Der SB hat ermessensfehlerfrei über den bestmöglichen Eingliederungsweg des jeweiligen eHb und den von diesem beantragten Eingliederungsleistungen zu entscheiden.

Lesen und Verstehen sind zwei verschiedene Sachen.
 
E

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#67
Lese Dir mal durch was "die sonne geht auf" gepostet hat.

Vielleicht passt du Dein Wissen mal an.

Lesen und Verstehen sind zwei verschiedene Sachen.

Es nervt nämlich langsam.
1. Das was Die Sonne geht auf gepostet hat, widerspricht sich nicht mit meinen Angaben.Ich hab ja schließlich nicht geschrieben, dass die EGV abgeschaft wurde, sondern gem. einem BSG-Urteil nicht erforderlich ist. Man darf auch direkt einen VA vorlegen.

2. Die Sonne geht auf hat bisher noch keinen Link gesetzt. Daraufhin habe ich mal danach gegooglet und nichts gefunden. Vielleicht bekommen wird von dir den Link.

3. Wenn du der Meinung bist, dass mein Wissen überholt ist, dann kannst du hier ja übernehmen, die Widersprüche, Anhörungen und Klagen, Dienstaufsichtsbeschwerden etc. schreiben und ich bleibe hier weg, denn dann bin ich gar nicht mehr gefragt. Dann haben wir hier den Alleswisser.

Übrigens: Du nervst mit auch. Ständig schreibst du hier lauter Unsinn rein. Wo hast du das denn nur her???
 
E

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#69
http://www.arbeitsagentur.de/zentra...text-15-SGB-II-Eingliederungsvereinbarung.pdf

Halte Dich einfach an die Dienstanweisungen und versuche nicht BSG Urteile zu interpretieren.
Kein Mensch hat hier irgendwelche Dienstanweisungen infrage gestellt. Und ich nehme mir das Recht die Urteile zu interpreitieren, auch wenn du es mir verbieten willst. Dafür sind sie nämlich da.

Kein BSG-Urteil widerspricht dieser neuen Ergänzung für eine Dienstanweisung, so auch nicht meine Ausführungen. Schließlich sieht das Gesetz die EGV ja noch vor. Trotzdem darf sie direkt per VA erlassen werden. Es ist mir bekannt, dass das ein Widerspruch ist. Sieht das BSG aber anders und letztendlich entscheidet sowieso der Richter und der hält sich an Gesetzen und an Urteile und nicht an die Dienstanweisung der ARGE. Die hat er vermutlich nicht einmal gelesen.

Und wenn du der Meinung bist, dass ich hier nur Fehlinfos scheibe, dann bleibt mein Angebot: Helfe du weiter und ich bleibe weg. Selbstverständlich wird dann mein gesamter "Unsinn" hier nicht mehr drinstehen sondern nur deine Weisheiten und dann gibt es hier wieder Frieden. Schließlich habe ich noch genug anderes zu tun, als mich hier herumzuschlagen.
 
E

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#70
@ Mobydick

Ich denke nicht, dass du dich für irgend etwas rechtfertigen musst. Es sind hier zum Teil schon recht merkwürdige Rechtsauffassungen unterwegs - und natürlich ebensoviele selbsternannte Rechtswissenschaftler. Man kann über persönliche Vorgehensweisen anderer Meinung sein, aber du musst dich sicher nicht für deine Hilfe, die du hier leistest, kritisieren lassen.

Sachlichkeit ist ohnehin in den meisten Foren eine Begrifflichkeit, die bei den Wenigsten mit seiner ursprünglichen Bedeutung in Verbindung gebracht wird. Es ist halt leichter unflätig auszuteilen, als mit freundlichen Worten sachliche und konstruktive Kritik zu üben, welches den Hilfesuchenden Hilfe und Sicherheit vermittelt. Es wird leider sehr schnell vergessen, dass die Meisten im gleichen Boot sitzen und im Grunde auf die Solidarität untereinander angewiesen sind. Das erklärt, warum gerade Bedürftige sich selten so Organisieren (können), dass am Ende dabei auch was sinnvolles herauskommt.
 

keinenplanvonnix

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#71
So, dank eurer Unterstützung und den guten Tips ist der leidige Bescheid erstmal vom Tisch!!!

Und der 2. Versuch mir noch ne weitere (genauso sinnlose Maßnahme) EGV aufzunötigen ist schliesslich auch irgendwie im Sande verlaufen!

Vielen, vielen Dank!!!! Ohne eure Hilfe hätte ich das so bestimmt nicht hinbekommen. :icon_daumen:

Natürlich bedeutet das nicht, dass jetzt Ruhe ist. Mein persönlicher SB scheint das jedenfalls alles irgendwie ziemlich persönlich zu nehmen, will er mich doch jetzt anscheinend eigenhändig in die Knie zwingen. Aber dafür mach ich dann lieber nen neuen Thread auf.
 
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#72
Super!!!! Haben die denn das geklärt, ob dass ein Rückzieher war oder ob da noch eine Hintertür offen war?
 

keinenplanvonnix

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#73
Ja, ich hab deinen Text quasi wörtlich übernommen + ans SG geschickt. Daraufhin haben die mir direkt geantwortet, (sinngemäß) dass das eine bindende Zusage sei und ich die Klage zurückziehen könne. Das habe ich dann auch getan.

Und laut SB seien weitere Aktionen in dieser Form ja geradezu "schwachsinnig", also noch eine EGV per VA wird es wohl so schnell nicht geben. Uff!
 

warpcorebreach

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#74
Ja, ich hab deinen Text quasi wörtlich übernommen + ans SG geschickt. Daraufhin haben die mir direkt geantwortet, (sinngemäß) dass das eine bindende Zusage sei und ich die Klage zurückziehen könne. Das habe ich dann auch getan.

Und laut SB seien weitere Aktionen in dieser Form ja geradezu "schwachsinnig", also noch eine EGV per VA wird es wohl so schnell nicht geben. Uff!
toi toi toi
 

keinenplanvonnix

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#75
danke!


Heute kam übrigens von der ARGE die schriftliche Bestätigung der Rücknahme des Bescheides. Jetzt hab ich es also schwarz auf weiss!

:icon_smile:
 
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