Was sind leistungsrelevante Daten ? Security beendet Gespräch !

GretchenRoss

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Hallo,

zunächst kurz zu meiner Person, ich lese hier seit einigen Tagen interessiert mit und versuche mich in die Thematik der Antragsstellung ALG2 einzuarbeiten, was mir jedoch nicht so recht gelingen mag.
Ende September habe ich mein Masterstudium abgeschlossen und alsbald nach Erhalt der Exmatrikulationsbescheinigung alles in die Wege geleitet mich arbeitslos/arbeitssuchend zu melden.
Ich sollte an dieser Stelle vielleicht erwähnen, dass ich bis zu diesem Zeitpunkt keinerlei Erfahrungen mit den Mühlen der Verwaltung gemacht habe und demnach sehr blauäugig dieses Etablissement aufsuchte.
Nach der ersten Anmeldung verwies man mich umgehend ans Jobcenter woraufhin ich direkt in die Leistungsgewährung geschickt wurde. Dort wurde ich zunächst bis aufs letzte ausgequetscht bezüglich der Finanzierung meines Studiums und der Unterhaltsverhältnisse meiner Eltern (war das ganze Studium über Bafög-Empfänger).
Der SB krallte sich meinen Exmatrikulationsbescheid und meinen Perso und verschwand. Später erfuhr ich dann, dass er Kopien angefertigt hatte.
Neben den Antragsformularen sollte ich weiterhin folgende Unterlagen bei Abgabe einreichen:

- Mietvertrag und Mietbescheinung
- sämtliche Nebenkostenabrechnungen
- "Bafög-End-Bescheid" und Stellungnahme der Eltern, dass keine Unterhaltszahlungen mehr erfolgen
- Meldebescheinigung
- Lückenlose Kontoauszüge der letzten 3 Monate
etc.

Da mir bereits das Kopieren meines Persos suspekt war, begann ich schließlich hier im Forum zu lesen und wurde weiter misstrauisch. Schließlich entschied ich mich gegen die Mietbescheinigung, da es mir unwohl ist den Vermieter über meine derzeitige Situation aufzuklären. Alle anderen Unterlagen zur Unterkunft etc. suchte ich allerdings zusammen. Das Bafög-Amt verwies mich darauf, dass es keinen
"Bafög-End-Bescheid" gibt, der Exmatrikulationsbescheid bzw. der eigentliche Bafög Bescheid mit Verweis auf die Föderungshöchstdauer sollte ausreichend sein. Die zusammengetragenen Unterlagen wurden zum nächsten Termin mitgebracht und diskutiert.
Der SB hatte jedoch einige Punkte zu bemängeln:

-Mietbescheinigung und Mietvertrag müssen abgegeben werden.
-Eltern müssen schriftlich bestätigen, dass sie keinen Unterhalt zahlen

Nach weiterer Diskussion sollte ich schriftlich vermerken, dass kein Unterhalt mehr von den Eltern kommt und ich nicht wünsche, dass der Vermieter informiert wird. Der SB wollte dies mit seinem Vorgesetzten besprechen.
Schließlich hatte ich alle Unterlagen ausgehändigt, inklusive Mietvertrag und Kontoauszügen. Weiterhin wollte der SB noch meine Krankenversicherungskarte und meine Bankkarte.
Nachdem er alles hatte sagte er, er mache davon nun Kopien für die Akte. Das kam mir dann aber wirklich spanisch vor und ich schritt ein und ließ verlauten, dass ich mit der Kopie all dieser persönlichen Unterlagen nicht einverstanden sei. Daraufhin sagte er, er könne den Antrag nicht bearbeiten ich solle einen Termin mit dem Teamleiter vereinbaren. Ich bat ihn mir schriftlich zu bestätigen, dass ich den Antrag abgegeben habe und alle Unterlagen vorgelegt habe.
Dies verneinte er, da er keine Kopien machen durfte. Auch würde er mir nicht schriftlich bestätigen, dass ohne Kopien der Antrag nicht bearbeitet werden würde.
Schließlich vereinbarte der SB ohne mein Einverständnis einen Termin beim Teamleiter.
Der Disput endete damit, dass die Security kam und mich hinausgeleitete...

Der Teamleiter bestätigte mir ebenfalls der SB habe vollkommen ordnungsgemäß gehandelt, ohne Kopien keine Bearbeitung und verwies mich zum Datenschutzbeauftragten. Auch dort konnte man mir keine zufriedenstellende Antwort geben wieso von allem Kopien angefertigt werden sollten.
Schließlich wurde ich auch da gebeten zu gehen.

Nun bin ich schwer verunsichert, ich habe keine Ahnung im Umgang mit derartigen Behörden und man hat mir an jeder Stelle klar gemacht, dass es absolut notwendig sei von jeder Unterlage eine Kopie anzufertigen.

Ich bitte vielmals um Entschuldigung sollte die Thematik nicht in den Bereich hier passen.
Vielleicht kann mir hier jemand helfen oder hat einen guten Rat für mich.
Ich sollte vielleicht noch anmerken, dass ich bei den Gesprächen einen Beistand dabei hatte.

Vielen Dank für die Mühe,


Gretchen
 

Solanus

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Hallo Gretchen,
herzlich willkommen im Forum. Viel Glück beim Beantragen der Leistung.

Du brauchst jedoch eigentlich kein Glück, Du hast einen Rechtsanspruch und wie Du gesehen hast, darfst Du möglichst nicht uninformiert und allein zum JC gehen.

Suche Dir zuerst einen Beistand, er muss nicht viel Wissen, er muss nur zuhören und protokollieren, er braucht nichts zu sagen, er braucht sich nicht vorstellen, sich nicht ausweisen, er ist einfach nur anwesend und protokolliert still und leise.

Du hast das Recht auf einen Beistand (nicht Zeugen!!!!) und dies darf Dir nicht verwehrt werden. Wird dies, hat der Beistand seine erste Aktion gut überstanden, wenn er die Verweigerung protokolliert hat.

So nun zu den Kopien:

All die Dinge, die das JC kopieren wollte, darf es nicht kopieren. Der Perso ist sogar nach Personalausweisgesetz ein besonders geschützes Dokument, außer Polizei und Banken darf niemand davon eine Kopie anfertigen.

Die anderen Dinge dürfen nicht kopiert werden, weil Einsichtname und Vorlage ausdrücklich ausreichend sind. Es gibt keinen Grund, außer Faulheit für die Kopien. Genausowenig gibt es einen Rechtsgrund.

Wie kannst Du nun Dir selbst helfen?

1. Wenn Du ein Faxgerät hast: Dann alle Schreiben per Fax mit qualifizierter Kopie einreichen. Hasdt Du kein Gerät, dann suche im Internet einen kostenfreien Dienst (CoSpace z.B.)

2. Bei Deinem nächsten Vorsprechen, unbedingt mit Beistand hingehen. Beistand kann jede rechtsfähige volljährige Person Deines Vertrauens sein. Selbst Mutter oder Vater oder Geschwister. Besser sind jedoch Personen, die nicht unmittelbar mit Dir verwandt sind.

3. Keine Telefonnummer, keine Faxnummer, keine eMail-Adresse ist zur Bearbeitung notwendig. Die Postanschrift ist völlig ausreichend und auch nur diese ist im Gesetz vorgeschrieben.

4. Niemals irgend etwas mündlich mit dem Amt/SB verabreden! Alles schriftlich einfordern und einreichen!

5. Nichts brauchst Du sofort und unmittelbar unterschreiben, alles kannst und darfst Du zur Prüfung mitnehmen. Am besten immer bei Vorlage irgendwelcher Unterlagen zur Unterschrift, diese kurz checken ob ok, bei geringsten Zweifeln kommentarlos einstecken und "Ich schicke Sie Ihnen zu!" äußern.

Herzlich willkommen im Irrsinn des 21. Jahrhunderts!
 
G

Gast1

Gast
Solanus,

GretchenRoss schrieb:

Ich sollte vielleicht noch anmerken, dass ich bei den Gesprächen einen Beistand dabei hatte.
Ich schreibe ansonsten besser nichts weiter, weil ich meine Behauptungen oder Vermutungen nicht belegen könnte.
 

Hart(z)erBrocken

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Ich würde das Jobcenter nachweislich schriftlich zur Vernichtung der widerrechtlich angefertigten Kopien auffordern und eine entsprechende Frist setzen.
Ich hatte das vor Jahren auch mal, dass bei meinem Erstantrag der SB mit Mietvertrag, Perso und Krankenkassenkarte aus dem Raum zum Kopierer gerannt ist. So schnell konnte ich gar nicht gucken.

Schreiben aufgesetzt, natürlich mit Dienstaufsichtsbeschwerde, Bundesbeauftragtem für Datenschutz und BDSG gedroht und eine Woche später hab ich eine schriftliche Vernichtungsbestätigung erhalten.
Mietvertrag wollte SB jedoch als "zahlungsbegründende Kopie" behalten, also noch ein Schreiben aufgesetzt. Noch eine Woche später wurde mir schriftlich bestätigt, dass der Mietvertrag vernichtet wurde.
 

GretchenRoss

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Vielen Dank für die raschen Antworten :icon_daumen: !!!!
So ein bisschen fühle ich mich wie Asterix und Obelix bei "Asterix erobert Rom" auf der Suche nach dem Passierschein A38 =/ , jedoch bin ich eigentlich nicht gewillt dieses Theater mitzuspielen.

Da mir aber die komplette Abteilung klar machen möchte, dass ohne Kopien kein Antrag bearbeitet wird und man mir das auch nicht quittieren will, bin ich nun ratlos. Ich habe jetzt natürlich auch nichts schriftlich. Es widerstrebt mir aber im innersten nachzugeben und Kopien abzugeben!
Habe ich nun eine Möglichkeit mit Verweis auf die Vorlage aller Daten auf die Bearbeitung zu bestehen?
Der Beistand kann bezeugen, dass alle relevanten Daten vorgelegt wurden.
 

Wutbuerger

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Also es gibt sowas wie das Geheimnis von Sozialdaten- heißt du mußt dich gegenüber Dritten nicht als ALG2 Empfänger outen - wie zb dem Vermieter.
Das Kopieren vom alten Ausweis war lediglich Banken und Telefongesellschaften erlaubt- soweit ich weiß ist kopieren des neuen Ausweises generell verboten.
Faxe deinen Antrag oder schick es als Einwurfeinschreiben- oder beides. So können sie den Antrag nicht verweigern. Bekommst du dann einen Bescheid das ohne Kopien keine Bearbeitung erfolgt, gehst du zum Sozialgericht und schießt aus allen Rohren.
 

doppelhexe

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... Weiterhin wollte der SB noch meine Krankenversicherungskarte und meine Bankkarte.
Nachdem er alles hatte sagte er, er mache davon nun Kopien für die Akte.


Gretchen
das ja frech ... die bankkarte geht das jobcenter ja nun mal überhaupt nichts an. da muss lediglich die bankverbindung angegeben werden für die leistungszahlung ... genau das selbe gilt für die KK-karte. davon brauchts keine kopien...
 

TazD

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Das Kopieren vom alten Ausweis war lediglich Banken und Telefongesellschaften erlaubt- soweit ich weiß ist kopieren des neuen Ausweises generell verboten.
Es gibt kein Kopierverbot. Es gibt nur schlicht keine Notwendigkeit einer Kopie, denn mit einem vergleichenden Blick auf den Ausweis und auf das Gegenüber ist die Identitätsprüfung beendet.

Faxe deinen Antrag oder schick es als Einwurfeinschreiben- oder beides. So können sie den Antrag nicht verweigern. Bekommst du dann einen Bescheid das ohne Kopien keine Bearbeitung erfolgt, gehst du zum Sozialgericht und schießt aus allen Rohren.
Hierbei völlig d'accord. Und falls die nochmal irgendwas erzählen, was einem nicht ganz koscher vorkommt: Nach den Rechtsgrundlagen fragen. Das JC hat eine Auskunftspflicht.
 

TazD

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Das ist richtig, aber die auf der Website wiedergegebenen Infos sind genau die gleichen, die auch in dem pdf am Ende der Seite stehen. Das pdf hingegen ist vom Bundesministerium des Innern.
 

yukiko

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Hallo GretchenRoss :welcome:, dein JC möchte wohl seine eigenen Bestimmungen nicht kennen. Verweise sie schriftlich und nachweisbar auf ihre hauseigenen Bestimmungen zur Aktenhaltung:

Hier sind alle Dokumente aufgelistet ab Anlage 1 (S. 7):

https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mde5/~edisp/l6019022dstbai441148.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI441151

Das was du da gerade durchmachst, ist die typische normale Verschleppungstaktik bei der Antragstellung. Bleib hartnäckig und schlage sie mit ihren eigenen Waffen :peace:


Nachtrag: zu der Vermieterbescheinigung eine klare Aussage:

Vermieterbescheinigung nicht notwendig (Die Bundesbeauftragte
für den Datenschutz und die Informationsfreiheit):
Die Art und Weise, wie der Betroffene die Daten zu erbringen hat, wird vom Gesetz nicht näher bestimmt. Die von Jobcentern verlangte Vermieterbescheinigung stellt insofern lediglich ein Angebot für eine erleichterte Antragstellung dar, sodass keine Verpflichtung des Betroffenen zur Vorlage der ausgefüllten Bescheinigung des Vermieters besteht. Mangels Qualität einer Beweisurkunde i.S.v. § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SGB I können dem Betroffenen bei Nichtvorlage auch keine Nachteile aufgrund fehlender Mitwirkung entstehen.

Als alternativer Nachweis der Mietkosten bieten sich die Vorlage des Mietvertrages und die Vorlage von Unterlagen zu Neben-, Heiz- und sonstigen Kosten an. Bei dem Mietvertrag können nicht leistungsrelevante Passagen geschwärzt werden, um etwa Daten von Mitmietern oder die des Vermieters nicht zu offenbaren. Wenn einzelne Nachweise nicht erbracht werden können oder wenn im Einzelfall der begründete Verdacht besteht, dass Angaben unrichtig oder unvollständig sind, können weitere Nachweise verlangt werden. Bei Untermietverhältnissen besteht grundsätzlich keine Verpflichtung, den Hauptmietvertrag vorzulegen. In besonders begründeten Einzelfällen kann allerdings eine Aufforderung dazu erfolgen.

Ohne eine Vermieterbescheinigung werden in der Regel Angaben wie das Alter des Hauses fehlen. Sofern der Betroffene insoweit benötigte Daten nicht vorlegt, kann das Jobcenter das Alter eines Hauses beispielsweise beim Katasteramt erfragen, ohne dass ein Bezug zum Betroffenen hergestellt werden muss.

Diese Grundsätze zur Wahrung des Sozialgeheimnisses nach § 35 SGB I gegenüber einem Vermieter durch die Jobcenter hat auch die aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 25. Januar 2012 (Az. B 14 AS 65/11 R 1 [5]) bestätigt. Wie das BSG darin feststellt, ist der Bezug von Arbeitslosengeld II ein Sozialdatum, dessen Offenbarung durch ein Jobcenter nur zulässig ist, wenn der Leistungsbezieher eingewilligt hat oder eine gesetzliche Offenbarungsbefugnis vorliegt.
https://www.bfdi.bund.de/bfdi_wiki/i...beitsagenturen
 

Anna B.

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und für das JC ist die Kopie der Krankenkassekarte völliger Unsinn...
damit gibt es keinen Kenntnisgewinn für das JC.
Einzig und allein eine schriftliche Bescheinigung der derzeitigen KK löst auch die weitere VErsicherung bei dieser KK aus.
Eine Kopie ist überflüssig und unnötig..

also von der KK die Bescheinigung besorgen...bzw. dort anrufen, die sollen das direkt an das JC senden.
 

GretchenRoss

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Hallo GretchenRoss :welcome:, dein JC möchte wohl seine eigenen Bestimmungen nicht kennen. Verweise sie schriftlich und nachweisbar auf ihre hauseigenen Bestimmungen zur Aktenhaltung:

Hier sind alle Dokumente aufgelistet ab Anlage 1 (S. 7):

https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mde5/~edisp/l6019022dstbai441148.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI441151

Das was du da gerade durchmachst, ist die typische normale Verschleppungstaktik bei der Antragstellung. Bleib hartnäckig und schlage sie mit ihren eigenen Waffen :peace:


Nachtrag: zu der Vermieterbescheinigung eine klare Aussage:

Vermieterbescheinigung nicht notwendig (Die Bundesbeauftragte
für den Datenschutz und die Informationsfreiheit):

https://www.bfdi.bund.de/bfdi_wiki/i...beitsagenturen
Vielen Dank für deine Antwort !

Ich glaube ich bin nun etwas schlauer.
Die Kontoauszüge beschäftigen mich allerdings immer noch, in dem Leitfaden bzw. den Hinweisen aus der Anlage steht ja es sei möglich Kontoauszüge zu den Akten zu nehmen.

Der Datenschutzbeauftragte meines JC wies mich darauf hin, dass man nicht verpflichtet sei mich über die Möglichkeit der Schwärzung bei Kontoauszügen zu informieren. Ich müsse mir dieses Wissen selbst aneignen.

Man versuchte mir klarzumachen, dass der Bundesrechnungshof die Akten und die Bescheide kontrolliert und man daher alles bräuchte. Weiterhin würde man alle Unterlagen genau prüfen müssen um zu einer Feststellung der Hilfsbedürftigkeit zu kommen (dies betrifft nun hauptsächtlich Mietvertrag und Kontoauszüge).

Sämtliche Antragsformulare wurden von mir am 31.10. ausgefüllt und unterschrieben abgegeben, die Kopien ja wie bereits erwähnt verweigert.

In einem nächsten Schritt werde ich jetzt den SB anschreiben und nach der Bearbeitung meines Antrages fragen, unter Angabe, dass alle nötigen Unterlagen unter Zeugen vorgelegt wurden.
Gibt es da Dinge die ich bei der Formulierung beachten muss?

Liebe Grüße,

Gretchen
 
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