Was sind die voraussetzungen für "einstellung der Leistung" (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

fz234

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Moin!

Ich habe einen Termin "ich möchte mit ihnen über ihre berufliche situation sprechen"
und
"die folgeeinladung" erhalten

ich bin zu beiden nicht hingegangen und habe nun "einstellung der leistungen erhalten.

als grund sind diese beiden termine angegeben.

Wenn ich das richtig gelesen habe ist die "einstellung der leistung" nur anwendbar wenn man sich steuern hinterzieht oder die leistungen sonst nicht gerechtfertigt sind.

Kann man das bis hin zu nicht einhaltung der Meldepflicht auslegen?

und müssen sie nach 2 monaten die auszahlungen wieder aufnehmen?

vielen dank,
 

Wutbuerger

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Bist du u25 ?
Bei einer Einstellung der Leistung kommt üblicherweise vorher eine Androhung ,und wenn wegen fehlender Mitwirkung eingestellt wird steht auf dem Einstellungsbescheid das die Mitwirkung nachgeholt werden kann .
Es sei denn es gibt noch weitere Gründe .
Nicht erscheinen zu ein oder zwei Meldeterminen müßte ja mit je 10 % Sanktioniert werden , also würde ich mal nach der Angemessenheit fragen dieser Entscheidung fragen.
Dumm zu spekulieren ohne den Bescheid .
 

0zymandias

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[...]
Kann man das bis hin zu nicht einhaltung der Meldepflicht auslegen?
[...]
Wenn Du im Alg-II-Bezug bist: Nein.

Für Verletzungen der Meldepflicht ist der § 32 SGB II anzuwenden, eine Zahlungseinstellung wäre rechtswidrig.

Nachtrag: Die Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion NRW, abzurufen unter https://www.harald-thome.de/media/files/Newsletter-RD-NRW-2012-13.pdf, PDF-Seite 9 ff.(Fettdruck von mir):
Rechtswidrigkeit einer vorläufigen Zahlungseinstellung nach dem 3. Meldeversäumnis
Es werden oftmals Zahlungen nach dem 3. Meldeversäumnis eingestellt, obwohl die Voraussetzungen einer vorläufigen Zahlungseinstellung nach § 40 Absatz 2 Nummer 4 SGB II in Verbindung mit § 331 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) nicht vorliegen. Dies führt zu vermeidbaren Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.

Voraussetzung für eine vorläufige Zahlungseinstellung ist,

1. dass das Jobcenter Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen und
2. der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist.

Im Rechtskreis SGB III kann die Verletzung der Meldepflicht eine vorläufige Zahlungseinstellung begründen, da eine Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld I die Verfügbarkeit ist, welche durch ein Meldeversäumnis gegebenenfalls in Frage gestellt wird.

Im Rechtskreis SGB II ist die Verfügbarkeit keine Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld II. Allein die Tatsache, dass der Leistungsberechtigte nicht zum Meldetermin erscheint, führt daher im SGB II nicht zum Wegfall des Anspruchs. Man kann daraus auch nicht schließen, dass der Leistungsberechtigte ortsabwesend ist, was nach § 7 Absatz 4a SGB II zum Leistungsausschluss führen würde. Der Gesetzgeber hat für Meldeversäumnisse im SGB II die Sanktionsmöglichkeiten nach § 32 SGB II vorgesehen.

Mögliche Lösungsansätze:

• Bei (Weiterbewilligungs-)Anträgen wird das persönliche Erscheinen wegen der Prüfung der Hilfebedürftigkeit für erforderlich gehalten [Mitwirkungspflicht nach §°61 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I), Rechtsfolgen nach § 66 SGB I].
• Bei Vorsprache im Leistungsbereich wird der Kunde aufgefordert, auch bei der Vermittlungsfachkraft vorzusprechen.
 

fz234

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Am Samstag war es doch noch die erste Einladung:

https://www.elo-forum.org/alg-ii/16...e-ihnen-stellensuche-vermittlungsrelevan.html

Wo kommt jetzt so schnell das Versäumnis der Folgeeinladung her?

Wie genau wurden deine Leistungen eingestellt? Richtiger Aufhebungsbescheid oder vorläufige Einstellung?

Stell doch einfach den Bescheid mal online.
"Vorläufige einstellung von leistung" aufgrund von 2 nicht wahrgenommen meldeterminen, jetzt nur noch einer, weil meinem ersten widerspruch stattgegeben wurde. der 2te kommt auch durch ;)

Das ganz ist schon ein paar monate her, ich weiß nicht woran du erkennst das ich samstag meine erste einladung bekommen habe wenn ich schreibe
"Ich bekomme, seid monaten kein geld, aber klage mich so durch, das wird auch alles früchte tragen, dauert eben nur"
und
"Nun gehts wieder los"

das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, bzw nicht in einem abstand der zusammenhängt.

Habe hier in meiner unbeheitzen Luxuswohnung aufm dorf gerade keinen scanner,sorry!
 
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