Was sind Beistände (1 Betrachter)

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Rechtsgrundlage:

Beistände I.S.d § 13 SGB X unterscheiden sich von Bevollmächtigten dadurch, dass sie nicht selbständig mit Rechtswirkung nach außen für den Beteiligten handeln können. Das von einem Beistand bei Verhandlungen Vorgetragene gilt sofern der Beteiligte nicht unverzüglich widerspricht als von dem Beteiligten vorgebracht § 13 Abs.4 S 2 SGB X. Zu Verhandlungen und Besprechungen kann ein Beteiligter stets mit einem Beistand erscheinen. Das ist vor allem dann von Bedeutung, wenn Verhandlungen konfliktträchtig sind. Beistände und Bevollmächtigte dürfen nur zurückgewiesen werden, wenn ihnen gem § 9 Abs1 s 1 RDG die Erbringung von Rechtsdienstleistungen untersagt ist oder es sich um eine unzulässige Rechtsdienstleistung i.S.d § 3 RDG handelt. Vom schriftlichen Vortrag, wenn sie hierzu ungeeignet sind, oder vom mündlichen Vortrag, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind. Die Zurückweisung ist nicht nur den Bevollmächtigten oder Beistand, sondern auch dem Beteiligten schriftlich mitzuteilen § 13 Abs. 7 SGB X. Es handelt sich hierbei um eine Verfahrenshandlung, die gerichtlich nur mit der Entscheidung in der Sache angegriffen werden kann § 44a VwGO gilt im sozialrechtlichen Verfahren entsprechend Meyer-Ladewig § 54 Rn 8 c m.w.N Die Träger der Leistungen nach dem SGBII sind gemäß §§ 8 Abs. 2 und 14 SGBI verpflichtet. Alle Hilfe Suchenden über ihre Rechte und Pflichten zu beraten, ihnen gemäß § 15 Abs. 2 SGBI Auskunft zu allen Sach und Rechtsfragen zu geben, die für sie von Bedeutung sein können. Sie haben gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 1 SGBI darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehende Sozialleistung in zeitgemäßer Weise umfassend und schnell erhält.
 
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