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Was sich zurzeit in der deutschen Zeitarbeitsbranche abspielt, ist ohne Beispiel

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ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
Was sich zurzeit in der deutschen Zeitarbeitsbranche abspielt, ist ohne Beispiel: Mehr als tausend Unternehmen steuern geradewegs auf die Pleite zu – und im politischen Berlin schert sich kaum einer darum.
Was ist geschehen? Das Bundesarbeitsgericht hat der Gewerkschaftsorganisation CGZP Mitte Dezember in einem sybillinischen Urteil die Tariffähigkeit abgesprochen - ohne dabei aber etwas über die praktischen Konsequenzen zu sagen. Im zweiten Schritt hat die Deutsche Rentenversicherung ein umstrittenes Schreiben verschickt, mit dem sie bei Zeitarbeitsfirmen mit CGZP-Tarifverträgen vorsorglich Milliardensummen an Sozialbeiträgen nachfordert - es könnte sich ja am Ende erweisen, dass die Tarifverträge unwirksam waren und die betroffenen Firmen daher eigentlich höhere Löhne und Abgaben zahlen mussten. Und weil allein die Forderung der Sozialkasse - obwohl noch nicht rechtskräftig begründet - entsprechend hohe Rückstellungen in den Bilanzen erzwingt, stehen die Firmen nun womöglich vor dem Aus.
Zeitarbeit: Gefahr im verzug - Politik - Deutschland - Handelsblatt.com


Viele Unternehmen dürften wegen der hohen Nachforderungen in die Pleite gehen. Kann es passieren, dass Beschäftigte keinen Cent sehen, weil die Verleiher Insolvenz anmelden?

Es gibt eine Spezialregelung im Sozialgesetzbuch IV, dass in so einem Fall die Entleihbetriebe zumindest für die Sozialversicherungsbeiträge haften, aber auch die haben meist nicht Geld wie Heu. Das ist eine interessante Konstellation, die juristisch genau beleuchtet werden muss, wenn es 2011 so weit ist. Klar ist aber jetzt schon: Viele unseriöse Leiharbeitsfirmen werden die Zeche zahlen für ihre alleinig auf Dumpinglöhnen aufgebaute Erfolgsstrategie. Das war der einzige Wettbewerbsvorteil, den die gegenüber den seriösen Firmen hatten. Und wenn die nicht mehr zahlen können, müssen das eben die Entleihbetriebe tun, die auch davon profitiert haben und zudem genau gewusst haben, mit wem sie da Verträge abschließen.
29.12.2010: Die Diskriminierung wird weitergehen (Tageszeitung Neues Deutschland)

So ein Pech aber auch ... :icon_pause:

Da wären dann doch tatsächlich tausend Zeitarbeitsfirmen plötzlich weg
:icon_party:

Ob die jemand vermissen würde? :biggrin:
 
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#4
ver.di schaltet Leiharbeit-Hotline

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat eine Hotline geschaltet, um die bis zu 280.000 Leiharbeitskräfte dabei zu unterstützen, Nachforderungen bezüglich ihrer Vergütungen der vergangenen Jahre geltend zu machen.

Dies ist möglich in Folge des Bundesarbeitsgerichtsurteils, in dem der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) die Tariffähigkeit abgesprochen wurde.

Unter der Telefonnummer 0180-2220066 (aud dem deutschen Festnetz 6 Cent pro Anruf; aus dem Mobilfunknetz maximal 42 Cent pro Minute) können Betroffene sich von ver.di-Experten unverbindlich über die dafür erforderlichen Schritte beraten lassen. Für Mitglieder übernimmt ver.di Rechtschutz.

„Um alle Ansprüche geltend zu machen, sollten die Kolleginnen und Kollegen noch in diesem Jahr tätig werden. Wir wollen ihnen dabei kompetent zur Seite stehen“, hieß es dazu bei ver.di.

Erreichbarkeit der Hotline:
Montag – Freitag 7-20 Uhr
Samstag 9-16 Uhr
24.12. & 31.12. 7-12 Uhr


Quelle: ver.di-Bundesvorstand - Pressestelle
ver.di schaltet Leiharbeit-Hotline - Der Sozialticker
 

Erolena

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#5
Fragt sich, wann das Arbeitsgericht letztmalig 2010 geöffnet hat?

Im Internet sieht es so aus, als wäre das Arbeitsgericht noch am 31.12. vormittags geöffnet.

Bis wann können Leiharbeiter Nachforderungen stellen?

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt die Verjährungsfristen. Das sind prinzipiell drei Jahre ab Fälligkeit und Kenntnis der Forderung. Eine Forderung, die irgendwann im Jahre 2007 fällig geworden ist, verjährt am 31. Dezember 2010. Außerdem müssen gegebenenfalls auch vertragliche Ausschlussfristen beachtet werden. Die betragen in der Regel nur drei Monate. An dieser Stelle ist der juristischen Kreativität schon Tür und Tor geöffnet, und die braucht es auch. Zusammengefasst: Die Ansprüche aus 2007 wirksam durchzusetzen, wird sehr schwer. Wahrscheinlich werden sie verjähren, wenn die Arbeitnehmer nicht bis zum 31. Dezember Klage bei der Rechtsstelle des zuständigen Arbeitsgerichtes einreichen.
Bezüglich der Ausschlussfristen stellt sich die Frage, was konkret in den einzelnen Arbeitsverträgen der betroffenen rund 280 000 Kolleginnen und Kollegen steht. Man könnte sich als Arbeitgeber hier einfach auf den Standpunkt stellen, dass wegen der Ausschlussfrist ohnehin schon alles weg ist, was älter ist als drei Monate, also älter als September 2010. Das BAG ist aber sehr großzügig bei der Nichtanwendung von vertraglichen Ausschlussfristen in Fällen wie diesem. Wenn man von einem Anspruch nichts weiß oder nicht wissen kann, dann lässt das BAG manchmal durchaus Milde walten. Einen roten Faden in der Rechtsprechung gibt es hierbei allerdings nicht.
29.12.2010: Die Diskriminierung wird weitergehen (Tageszeitung Neues Deutschland)
 

Hotti

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#6
Unter der Telefonnummer 0180-2220066 (aus dem deutschen Festnetz 6 Cent pro Anruf; aus dem Mobilfunknetz maximal 42 Cent pro Minute) können Betroffene sich von ver.di-Experten unverbindlich über die dafür erforderlichen Schritte beraten lassen. Für Mitglieder übernimmt ver.di Rechtschutz.
Da wittert Verdi doch wohl ein Geschäft mit der 0180 Hotline. Schlau, sehr schlau.:icon_party:
 
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  Th.Starter/in  
#7
Was sich zurzeit in der deutschen Zeitarbeitsbranche abspielt, ist ohne Beispiel: Mehr als tausend Unternehmen steuern geradewegs auf die Pleite zu – und im politischen Berlin schert sich kaum einer darum.
Zitat:
Was ist geschehen? Das Bundesarbeitsgericht hat der Gewerkschaftsorganisation CGZP Mitte Dezember in einem sybillinischen Urteil die Tariffähigkeit abgesprochen - ohne dabei aber etwas über die praktischen Konsequenzen zu sagen. Im zweiten Schritt hat die Deutsche Rentenversicherung ein umstrittenes Schreiben verschickt, mit dem sie bei Zeitarbeitsfirmen mit CGZP-Tarifverträgen vorsorglich Milliardensummen an Sozialbeiträgen nachfordert - es könnte sich ja am Ende erweisen, dass die Tarifverträge unwirksam waren und die betroffenen Firmen daher eigentlich höhere Löhne und Abgaben zahlen mussten. Und weil allein die Forderung der Sozialkasse - obwohl noch nicht rechtskräftig begründet - entsprechend hohe Rückstellungen in den Bilanzen erzwingt, stehen die Firmen nun womöglich vor dem Aus.
Zeitarbeit: Gefahr im verzug - Politik - Deutschland - Handelsblatt.com


Zitat:
Viele Unternehmen dürften wegen der hohen Nachforderungen in die Pleite gehen. Kann es passieren, dass Beschäftigte keinen Cent sehen, weil die Verleiher Insolvenz anmelden?

Es gibt eine Spezialregelung im Sozialgesetzbuch IV, dass in so einem Fall die Entleihbetriebe zumindest für die Sozialversicherungsbeiträge haften, aber auch die haben meist nicht Geld wie Heu. Das ist eine interessante Konstellation, die juristisch genau beleuchtet werden muss, wenn es 2011 so weit ist. Klar ist aber jetzt schon: Viele unseriöse Leiharbeitsfirmen werden die Zeche zahlen für ihre alleinig auf Dumpinglöhnen aufgebaute Erfolgsstrategie. Das war der einzige Wettbewerbsvorteil, den die gegenüber den seriösen Firmen hatten. Und wenn die nicht mehr zahlen können, müssen das eben die Entleihbetriebe tun, die auch davon profitiert haben und zudem genau gewusst haben, mit wem sie da Verträge abschließen.
29.12.2010: Die Diskriminierung wird weitergehen (Tageszeitung Neues Deutschland)

So ein Pech aber auch ... :icon_pause:

Da wären dann doch tatsächlich tausend Zeitarbeitsfirmen plötzlich weg
:icon_party:

Ob die jemand vermissen würde? :biggrin:

Um das gehts eigentlich ...


 
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Gast
  Th.Starter/in  
#8
Da kommen einem wirklich die Tränen. :biggrin:

Aber wahrscheinlich wird in Berlin in irgendwelchen Hinterzimmern schon das nächste Milliardenhilfspaket geschnürt.
 
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ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#11
Da wittert Verdi doch wohl ein Geschäft mit der 0180 Hotline. Schlau, sehr schlau.
Naja, 6 Cent pro Anruf (also egal wie lange) finde ich eigentlich noch human. Schließlich hat ver.di ja auch Kosten für die Beratung.

Aus dem Mobilnetz pro Minute bis zu 42 cent zu zahlen ist natürlich krass. Also bleibt nur für den Anrufer ohne Festnetz übrig,
- sich entweder eine Telefonzelle zu suchen
- von einem Bekannten aus, der Festnetz hat, anzurufen
- direkt bei der Geschäftsstelle von ver.di aufschlagen und von dort aus anrufen

Ich finde es gut, dass ver.di diese Hotline geschaltet hat.
(auch wenn es mich nicht betrifft, die ZAF, bei der ich war, hatte den IGZ-Tarif).

Grüße
Arbeitssuchend
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#12
Selbst wenn die Kassen dies täten, ist noch nicht ausgemacht, dass den Firmen die Insolvenz erspart bleibt. Denn ihre Pflicht, Rückstellungen zu bilden, würde dadurch nicht entfallen. Lediglich ihre Liquidität wäre gesichert. Dies bewahrt sie aber nur dann vor dem Konkursrichter, wenn absehbar ist, dass ihre wirtschaftliche Situation sich in Zukunft wieder verbessert.

Zudem ist noch nicht geklärt, ob die Kassen von ihrem Stundungsrecht überhaupt Gebrauch machen dürfen. Denn anders als bei normalen Wirtschaftsunternehmen laufen die Kassen bei Zeitarbeitsfirmen nicht Gefahr, im Insolvenzfall leer auszugehen. Geht eine Zeitarbeitsfirma in die Pleite, müssen nämlich die entleihenden Unternehmen für nicht gezahlte Sozialabgaben im Weg der gesamtschuldnerischen Haftung geradestehen. Die Kassen haben so gute Chancen, in jedem Fall an ihr Geld zu kommen.
Arbeitsministerium hilft: Zeitarbeitsfirmen dürfen hoffen - Politik - Deutschland - Handelsblatt.com


:tongue:
 

hartz5

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#13
Ob so oder so....der Steuerzahler zahlt schon....wäre doch unsozial diese arbeitsplatzschaffenden Unternehmen einfach hängen zu lassen....:icon_kotz:
 

V. Lenzer

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#14
mir fällt spontan "flashmob" ein, die geschäfte der za-firmen mit anrufen lahmlegen.:icon_twisted:
 

Rounddancer

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#15
Da wittert Verdi doch wohl ein Geschäft mit der 0180 Hotline. Schlau, sehr schlau.:icon_party:
Nö. Im Gegenteil, bei Wahl des Tarifs mit nur 6 cent/Minute muß sie sogar noch draufzahlen,-
verdienen geht mit einem 0180x-Tarif nicht für den Anbieter.
Denn das, was beim 0180x-Tarif vom Anrufer bezahlt wird, landet voll bein den Telefonanbietern, meist bei der Telekom. Ver.di kriegt also nix,- erspart sich nur, X-Leitungen schalten und bezahlen zu müssen.

Anders wäre das, wenn da ein 0900x-Tarif wäre,- da kriegt dann der Betreiber (also z.B. die Beratungshotline o.ä.) 40 bis 50 Prozent dessen, was der Anrufer zahlt.

Generell: Die Sklaventreiber-ZAF, für die meine Ex schafft, hat einfach im Oktober einen neuen Tarifpartner,-
und die Ex kriegt nun 7,60/h plus (wie gehabt) halbes Fahrgeld.
 
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