Was passiert, wenn ich zur ARGE ehrlich bin?

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pauline27

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Hallo, wer weiß einen Rat?

Habe Stunden in den Themen gesucht, aber doch nicht das Richtige gefunden. Hier mein Problem:

Lebe, bedingt durch Trennung und gleichzeitger Arbeitslosigkeit (war bei meinem Ex angestellt), seit 2005 mit meinen Kindern in einer BG von Hartz IV. Tochter (23 J.) studiert seit 2006, erhält BAföG und Kindergeld, ARGE zahlt Mietanteil. Sohn (21 J.) hat in 10/2006 seinen Wehrdienst angetreten. Unterhaltssicherungsbehörde zahlte für ihn 1/3 der Kosten für Unterkunft und Heizung an mich. Kindergeld gabs nicht mehr. Vater zahlte und zahlt für beide Kids keinen Unterhalt Vollstreckung ist durch Anwalt eingeleitet.
Sohn hat jetzt verlängert auf 4 Jahre, erhält seit 01.05. Sold i.H.v. rd. 1400 €. Um keinen Sozialbetrug zu begehen werde ich das der ARGE melden müssen, obwohl mein Sohn bis heute nichts schriftl. hat(Soldabrechgnung).
WAS PASSIERT DANN? Muss mein 21jähriger Sohn seine Hartz IV-Mutter unterstützen? Mir treibts die Schamröte ins Gesicht, wenn ich daran auch nur denke, und wollen wird er das auch nicht. Ist ja stolz, dass er so ne Menge Geld verdient, tut ja auch was dafür, will sich endl. ein kleines Auto kaufen ...
Irgendwo in den Themen habe ich gelesen: Verdienendes Kind soll Mietanteil zahlen - und sonst nichts! Ist nicht mehr Mitglied in der BG sondern nur in der WG mit Mutter und Schwester, versorgt sich ansonsten selbst. Hat das heute nach SGB II auch noch seine Gültigkeit, oder gibt es andere Wege um zu verhindern, dass er für mich sein verdientes Geld teilen muss?

Und noch: Was sagen die gesetzl. Bestimmungen? Eltern treten für Kinder , auch erwachsene ein? Erwachsene, verdienende Kinder für sozial schwache Eltern? Oder haben sich diese Regelungen geändert?

Ach, hoffentlich kann mir jemand von Euch einen Rat)Tipp geben! Denn :confused::confused:

Danke, pauline27
 

Mario Nette

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Es ist überhaupt erst Handlungsbedarf, wenn der Sold auch tatsächlich auf des Sohnes Konto gelandet ist und er darüber verfügen kann.

Mario Nette
 

pauline27

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Mario Nette,

ja, das Geld war erstmals auf seinem Konto. - pauline27
 
E

ExitUser

Gast
Wenn Dein Sohn genug Einkommen hat, ist er raus aus der BG. Daß die ARGE Theater macht, kann sein.

Dein Sohn teilt dies der ARGE schriftlich und formlos mit. Das sollte eigentlich genügen.

Den Mietanteil werden sie Dir abziehen.
 

pauline27

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Selbstdenker,

ich muss nochmal nachhaken:

Wieso kann die ARGE Theater machen? Und womit?

Und: Wie ist es denn nun tatsächlich: Muss ein Kind mit gutem Einkommen die sozial schwachen Eltern unterstützen - oder nicht? Mal ganz davon abgesehen, ob das gutsituierte, volljährige Kind bei den Eltern/Mutter lebt, oder nicht.
 

münchnerkindl

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Und: Wie ist es denn nun tatsächlich: Muss ein Kind mit gutem Einkommen die sozial schwachen Eltern unterstützen - oder nicht? Mal ganz davon abgesehen, ob das gutsituierte, volljährige Kind bei den Eltern/Mutter lebt, oder nicht.


Im Fall von Pflegebedürftigkeit ja, im Fall von Arbeitslosigkeit nein.
 

marsupilami

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Ich gehe mal davon aus, dass Du alle Anträge bei der ARGE gestellt hast als "Haushaltsvorstand".
Damit bist eigentlich Du verpflichtet, Änderungen zu melden.
Da Dein Sohn aber volljährig ist, eigenes Geld und auch noch soviel verdient, dass sein "Bedarf" gedeckt ist, fällt er aus der BG (Bedarfsgemeinschaft) raus.
Diese Info kann und sollte er - wie schon gepostet - kurz und knackig an die ARGE geben.
Nein, er muss Dich nicht unterstützen.
D.h., die ARGE kann ihn nicht verpflichten, "Unterhalt" an Dich oder seine Schwester zu zahlen.

Interessant wird aber noch die Frage der "Unterkunft", bzw. die KdU = Miete.
Ich vermute mal, er "wohnt" noch bei Dir und das sollte er auch solange es irgend geht.
Denn wenn Dein Sohn auszieht, ist die jetzige Wohnung womöglich für Dich alleine unangemessen groß und Du bekommst womöglich eine Aufforderung, diese unangemessenen KdU zu verringern, d.h. Umzug in eine kleinere Wohnung.

Was ist mit Deiner Tochter? Wohnt die auch noch bei Dir?
 
E

ExitUser

Gast
Selbstdenker, ich muss nochmal nachhaken:
Wieso kann die ARGE Theater machen?
Die wollen häufig nicht, daß jemand aus einer BG herauskommt, da ihnen dann die Kontrolle über einen Menschen entgeht. Das sind häufige (krankhafte) Verhaltensmuster von Beamten und Angestellten im heutigen Sozialsystem. Ein Rat noch: Immer, und immer schriftlich, nach Begründungen fragen, d. h. nach konkreten Gesetzen. Niemals Aussagen akzeptieren, die nicht per Gesetz festgelegt sind. Und immer prüfen, Gesetze werden häufig falsch oder unvollständig zitiert. Im Prinzip kann man sich 3 Gesetze aus dem Internet holen: SGB I (Allgemeine Grundlagen Sozialrecht), SGB II (Hartz IV), und SGB X (Verfahren). Dazu die Verordnung über Einkommen. Die kann im Einzelfall wichtig werden, wenn Einkünfte angerechnet werden bzw. Unkosten anfallen.
 

pauline27

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Guten Abend,

Marsupilami,

ja, meine Tochter wohnt auch noch bei mir, sind also zu 3.

IMMER NOCH EINE fRAGE. Unsere Wohnung ist mit 90 qm zu groß. 2004 hat man mir beim Jobcenter aber geraten, sie zu mieten, weil die Wohnung trotzdem günstig sei - 30 € Selbstanteil seien ja von mir zu verkraften. Das habe ich aber nicht schriftlich! Mit den Jahren wurden die Nebenkosten teurer, und damits nicht jährl. noch mehr wird - die Abschlagssummen höher. Mittlerweile soll ich ab nächsten Monat 694 € Miete warm zahlen.

Den Antrag auf Übeernahme der Nachzahlungsforderung für Heizung und Nebenkosten für 2008 (286 €) werde ich Montag persönl. zur ARGE bringen. Kopien und Porto wäre mir wirklich zu teuer. 1/3 der Nachforderung will ich versuchen von der Unterhaltssicherungsbehörde zu bekommen, weil mein Sohn 2008 beim Bund war und die USB 1/3 der Miete an mich gezahlt hat.

Ich bin im Moment - durch das Durchblättern der Themen - optimistisch, dass mir die Nebenkostenerstattung genehmigt wird. Was denkt Ihr?

Im übrigen hat mir keiner vom Job-Center gesagt, dass ich Nachforderungen von Nebenkosten einreichen kann. Wie fies! Habe ich evtl. eine Chance von mir gezahlte Nachforderung i.H.v. 191 € aus dem Jahre 2005 jetzt noch erstattet zu bekommen??? Das war damals ein echter Kraftakt, diese Zahlung zu leisten. Da wurde auf viel verzichtet - Monate lang!
 

pauline27

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Sorry, ich wollte mich auch ganz doll bedanken für die Antworten, die ich bisher bekam. Irgend wie fühle ich mich gerade, als hätte ich neue Freunde gefunden. 1000 Dank, pauline
 
E

ExitUser

Gast
Im übrigen hat mir keiner vom Job-Center gesagt, dass ich Nachforderungen von Nebenkosten einreichen kann. Wie fies! Habe ich evtl. eine Chance von mir gezahlte Nachforderung i.H.v. 191 € aus dem Jahre 2005 jetzt noch erstattet zu bekommen??? Das war damals ein echter Kraftakt, diese Zahlung zu leisten. Da wurde auf viel verzichtet - Monate lang!

Wenn das mit den 4 Jahren hinkommt, kannst du einen Überprüfungsantrag stellen.
 

Wurstpilot

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Im übrigen hat mir keiner vom Job-Center gesagt, dass ich Nachforderungen von Nebenkosten einreichen kann.

natürlich nicht. das würde ja bedeuten, dass sie "schlafende hunde wecken".

aber du bist verpflichtet, u.a. deine turnusrechnungen vom energieversorger unaufgefordert einzureichen. daraus geht hervor, was du nachzahlen musst oder zurückbekommst, und somit die höhe deines neuen abschlags. darufhin bekommst du dann eine nachzahlung. aber nur für die als angemessen eingestufte anzahl von qm deiner wohnung. ist bei uns ähnlich. der mietzins ist unschlagbar, aber leider haben wir 25 qm zu viel. die werden abgezogen, weil unangemessen. habe ich schriftlich...
 

tunga

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aber du bist verpflichtet, u.a. deine turnusrechnungen vom energieversorger unaufgefordert einzureichen. daraus geht hervor, was du nachzahlen musst oder zurückbekommst, und somit die höhe deines neuen abschlags.

Ist das so?
Das habe ich noch nie gehört - gibts dazu irgendeine (Gesetztes)-quelle?
Ich habe das noch nie gemacht, hatte allerdings auch noch nie eine Nachzahlung.
 

Wurstpilot

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Ist das so?
Das habe ich noch nie gehört - gibts dazu irgendeine (Gesetztes)-quelle?
Ich habe das noch nie gemacht, hatte allerdings auch noch nie eine Nachzahlung.

gesetzestexte habe ich nicht. du bist verpflichtet, ALLE änderungen, die für´s jc relevant sind, zügig zu melden. wenn deine turnusrechnung natürlich jedes jahr den gleichen betrag ausweist, bin ich nicht sicher, ob du sie vorlegen musst. meine variiert schon wg. der nergiepreisschwankungen.
 

marsupilami

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pauline, evtl. ginge Untervermieten an Deinen Sohn.
Leider kenne ich mich mit den Feinheiten nicht so genau aus.

Das müsste genau durchgerechnet werden.
Ob dann durch die Untervermietung an Deinen Sohn die "Restwohnung" angemessen groß ist und auch von den Kosten her passt.

Da Dein Sohn ja aus der BG herausfällt, kann er wohnen wo und wie er will.

Aber wie gesagt: so genau, dass es ohne Nachteile für Dich über die Bühne geht, kann ich Dir das nicht erklären.
Außerdem muss ja Dein Sohn mitspielen.
Wenn der sich 3 Tage nach Unterzeichnung des Untermietvertrages eine Freundin anlacht und mit der eine eigene Wohnung beziehen will ... ...

Das mit der Nachzahlung:
Grundsätzlich haben Behörden insbesondere Sozial-, A-Amt ... .... ... eine Beratungspflicht nach § 14 SGB I und Auskunftspflicht nach § 15 SGB I.

Aber schon vor Jahren, bevor Sozial- und A-Amtsleistungen zusammengelegt wurden, sagten Soz-Amt-Mitarbeiter:
Wenn wir diesen Gesetzen genau nachkommen, wären die Kommunen schon längst pleite.
Außerdem haben die heutigen MA oft gar nicht die tiefer gehende Ausbildung, um dieser Pflicht nachzukommen, da oft genug nur befristet eingestellt und nur ganz knapp angelernt.

Das mit dem Überprüfungsantrag bzw. Übernahme der Endabrechnung für die Nebenkosten ginge bis zu 4 Jahre rückwirkend. (LSG Sachsen 03.04.2008 - L 3 AS 164/07)
 

pauline27

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Frage zu einem evtl. geforderten Umzug, weil wir statt 75 qm 90 haben und die Miete wegen gestiegener Nebenkosten höher geworden ist? Wir sollen ja ab nächsten 1. 24 € mehr Miete / Abschlag zahlen.

Müssten dann tatsächlich vom JC die Umzugskosten (auch Renovierung alte und evtl. auch der neuen Wohnung, Elektriker . . .) übernommen werden? Obwohl (mit dem Ok des JC) bei Anmietung die Wohnung zu groß war?
 

Wurstpilot

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Müssten dann tatsächlich vom JC die Umzugskosten (auch Renovierung alte und evtl. auch der neuen Wohnung, Elektriker . . .) übernommen werden?

wenn du die sogenannte aufforderung zur senkung der kdu erhältst, wird das amt dir den umzug in die neue (auf angemessenheit achten!) wohnung bezahlen müssen. schönheitsreparaturen, die im mietvertrag festgehalten sind, sind auch zu übernehmen. was willst du mit einem elektriker? doch höchstens den e-herd an den starkstrom anschließen lassen. lampen aufhängen per elektriker werden die wohl eher nicht bezahlen.
 

Silvia V

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Hallo pauline,

im Downloadbereich findest du Das Formular zur Widerlegung einer Haushaltsgemeinschaft und ein Zusatzblatt dazu.Beides ausfüllen und den Sohn unterschreiben lassen.Er ist definitiv raus aus der BG und da er als Zeitsoldat eher selten zu Hause sein wird,ist es doch offensichtlich,das er seinen Lebensmittelpunkt verlagert hat(das ist unabhängig vom Erstwohnsitz) zu sehen.Er gibt sein Geld am Standort aus und gut ist es.Um den Mietanteil wird er nicht herumkommen.

Erwerbslosen Forum Deutschland - Anträge
 

Erolena

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Frage zu einem evtl. geforderten Umzug, weil wir statt 75 qm 90 haben und die Miete wegen gestiegener Nebenkosten höher geworden ist? Wir sollen ja ab nächsten 1. 24 € mehr Miete / Abschlag zahlen.... Obwohl (mit dem Ok des JC) bei Anmietung die Wohnung zu groß war?

Relevant ist doch für das Jobcenter, wieviel KdU sie zu zahlen haben.
Hier dürften ja maximal noch 2 Personen eine Rolle spielen. Du und Deine Tochter. Also geht es doch auch nur um 2/3 der Wohnung, also um 60 Quadratmeter. Oder eigentlich um 1/3 der Wohnung also um 30 qm.
Wenn ich es richtig sehe, stellst Du doch ALG II-Antrag nur für 1 Person, nämlich Dich. Deine Tochter hat keinen Anspruch auf ALG II als Studentin und Dein Sohn fällt raus (als Soldat und/oder weil Bedarf gedeckt). Ich denke egal wie, ihr seid keine Bedarfsgemeinschaft, höchstens Haushaltsgemeinschaft. Er leistet Dir auch keine finanzielle Unterstützung für Deine Kosten (falls das gefragt wird). Also ich sehe für Dich 1/3 der Wohnkosten und voller Regelsatz. Das dürfte eigentlich kein Problem sein. Das ist doch angemessen. Wenn Du ausziehst findest Du keine billigere Wohnung als Deine 1/3 Miete.
Du kannst auch mal in Eure Richtlinien zu den Kosten der Unterkunft reinschauen. Bei uns ist darin festgelegt, wer in Haushaltsgemeinschaft lebt, bei dem sind die Regelungen für einen Einpersonen-Haushalt anzuwenden.
 

WorkSeeker

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Wegen Miete für den Sohn: Ich war auch mal Zeitsoldat, ist allerdings schon 11 Jahre
her.
Damals musste ich als Erstwohnsitz die Kaserne, in der ich Dienst tat, angeben !
 
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