Was passiert bei Gutachten mit unterschiedlichen Ergebnissen?

[franzi]

Beispiel:
Das JC beauftragt den ÄD, ein Gutachten zu erstellen.

Parallel dazu wird bei der DRV ein Gutachten erstellt.

Beide kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen.

Gibt es dann eine Rangordnung, welches Gutachten höherwertig ist?
Welches von beiden ist dann das "Gültigere"?

Fiktiver Fall:
Der ÄD kommt zum Ergebnis, dass man noch in bestimmtem Rahmen erwerbsfähig ist.
Die DRV kommt zum Ergebnis, dass die Erwerbsfähigkeit nicht mehr gegeben ist.

Welches Gutachten wird dann berücksichtigt oder ist für den Betroffenen das Relevantere?

 

[Kerstin_K]

Die Entscheidung der DRV ist für alle anderen Leistungstraeger bindend.

 

[Larsson]

Die DRV ist die höchste Instanz, die über eine Erwerbsminderung entscheidet. An diese Entscheidung sind alle Institutionen gebunden.

 

[HermineL]

Die Rechtsgrundlage dafür ist § 44a Abs.2 SGB II

Im Wortlaut:

...
(2) Die gutachterliche Stellungnahme des Rentenversicherungsträgers zur Erwerbsfähigkeit ist für alle gesetzlichen Leistungsträger nach dem Zweiten, Dritten, Fünften, Sechsten und Zwölften Buch bindend;.....

An diese Entscheidung sind alle Institutionen gebunden.

Nicht alle aber die meisten Leistungsträger. Siehe Zitat zuvor.

Fiktiver Fall:
Der ÄD kommt zum Ergebnis, dass man noch in bestimmtem Rahmen erwerbsfähig ist.
Die DRV kommt zum Ergebnis, dass die Erwerbsfähigkeit nicht mehr gegeben ist.

Das ist schon sachlich falsch. Der ÄD begutachtet prognostisch die Leistungsfähigkeit für die nächsten 6 Monate und nicht die Erwerbsfähigkeit. Der MDK begutachtet die Arbeitsunfähigkeit aber keine Erwerbsfähigkeit. Nur die DRV begutachtet einzig die Erwerbsfähigkeit. Allen anderen fehlt dafür die Rechtsgrundlage.

Bitte nicht diese Begrifflichkeiten durcheinander werfen wenn es auch schwerfällt es macht aber einen gravierenden Unterschied.

 

[Gelöschtes Mitglied 66109]

Beispiel:
Das JC beauftragt den ÄD, ein Gutachten zu erstellen.

Parallel dazu wird bei der DRV ein Gutachten erstellt.

Dazu kann ich dir berichten was mir passiert ist.

Ich war beim ärztlichen Dienst der Arbeitsagentur, hatte zu der Zeit also noch ALG1 Bezug. Vorher war ich in Reha über die DRV und bis kurz vor der Aussteuerung krankgeschrieben.

Der ärztliche Dienst der Arbeitsagentur kam nach einer 15 minütigen Begutachtung/Untersuchung zu dem Ergebnis, daß ich voll arbeitsfähig bin und keinerlei Einschränkungen bestehen. Ich hätte als laut denen ALLES machen können.

Einen Tag (es war tatsächlich so!) nachdem ich dort war hatte ich dann Post der DRV im Briefkasten. Den Rentenbescheid, mit einer Erwerbsunfähigkeitsrente wegen VOLLER Erwerbsminderung.

Achso, hab dann mal bei der Arbeitsagentur nachgefragt wie sowas sein kann. „Ist halt so. Und ohnehin, ist ja für Sie nicht mehr relevant“ war so in etwa die Antwort.

 

[Larsson]

HermineL. Danke für die Rechtsgrundlage.
Mit Institution meinte ich die Leistungsträger.

 

[franzi]

@IronFirst: Genauso hatte ich mir das schon vorgestellt ...
Was stand denn im Entlassungsbericht der Reha? War da schon angedeutet, dass man dir dort nicht helfen konnte?
Normalerweise wird man ja nach einer Reha als gesund entlassen....

@HermineL: Danke, das mit den 6 Monaten war mir noch nicht bekannt.

Wenn ich also demnächst von der DRV begutachtet werde, habe ich ein solides Gutachten in der Hand.
Darf man da Einsicht nehmen oder eine Kopie davon erhalten?

 

[Kerstin_K]

Du darfst alle Gutachten über sich einsehen, geht schliesslich um dich.

 

[franzi]

In das letzte Gutachten vom Jobcenter durfte ich nicht Einsicht nehmen, das wurde mir nur vorgelesen ...

 

[HermineL]

Wenn ich also demnächst von der DRV begutachtet werde, habe ich ein solides Gutachten in der Hand.
Darf man da Einsicht nehmen oder eine Kopie davon erhalten?

Wenn du eine medizinische Reha der DRV machst bekommst du voraussichtlich am Ende der Reha einen vorläufigen Entlassungsbericht. Den endgültigen erhälst du nach ein paar Wochen per Post aber nur wenn du das auch so angibst. Während der Reha wird man dir ein Formular vorlegen in dem du angeben sollst wer den Entlassungsbericht bekommen soll. Die meisten tragen da den Hausarzt ein. Man kann aber anstelle eines Arztes sich selber mit Adresse eintragen dann bekommst nur du und die DRV den Entlassungsbericht. Du hast dann die Kontrolle wem du das noch zeigen willst.

Ich hänge dir mal einen leeren Entlassungsbericht der DRV an damit du eine Vorstellung hast wie das aussieht. Bei der AFA oder JC kannst du dann später die Seite "Blatt 1a -1" vorlegen. Das ist die sozial-medizinische Bewertung. Mehr als dieses Blatt musst du denen nicht zeigen. Sollten da wider erwarten Diagnosen draufstehen kannst du die schwärzen.

In das letzte Gutachten vom Jobcenter durfte ich nicht Einsicht nehmen, das wurde mir nur vorgelesen ...

Auch darauf hast du einen Rechtsanspruch du musst es nur schriftlich beim ärztlichen Dienst der Bundesagentur anfordern sowohl Teil A als auch Teil B. Lediglich aus medizinischen Gründen kann man dir die Einsicht verweigern aber dann kannst du darauf bestehen das man das Gutachten an deinen Hausarzt sendet. Dann lässt du es dir von dem geben.

 

[franzi]

Danke. So einen Entlassungsbericht hatte ich schon mal, sah aber damals noch etwas anders aus ...

 

[Gelöschtes Mitglied 66109]

@IronFirst: Genauso hatte ich mir das schon vorgestellt ...
Was stand denn im Entlassungsbericht der Reha? War da schon angedeutet, dass man dir dort nicht helfen konnte?
Normalerweise wird man ja nach einer Reha als gesund entlassen....

Also aus der medizinischen Reha bin ich teilweise erwerbsgemindert aber arbeitsfähig entlassen worden. Hätte lt. denen also noch 3 bis 6 Stunden mit div. Einschränkungen arbeiten können.

Ich habe dann aber noch im Anschluß an die med. Reha, also ca. 6 Monate später, eine ambulante berufliche Reha (ich hoffe der Begriff ist so korrekt) gemacht und die ist mit der Empfehlung geendet, mich zu verrenten.

Wenn du sonst noch Fragen hast oder ich etwas unklar wiedergegeben habe melde dich bitte!

 

[Doppeloma]

Hallo franzi,

In das letzte Gutachten vom Jobcenter durfte ich nicht Einsicht nehmen, das wurde mir nur vorgelesen ...

Wie wurde dir (schriftlich bitte) begründet, dass du keine Kopie davon erhalten wirst ...LESEN kannst du doch vermutlich schon SELBER ... ???
Du hast RECHTE und dazu gehört auch die (persönliche) Einsichtnahme und (auf DEINEN Wunsch) Herausgabe von Kopien deiner Gesundheits-Unterlagen und "Gutachten" (egal wo die sich befinden) ... immerhin nutzt man das ja beim Amt, um Entscheidungen für dein Leben zu fällen.

Davon gibt es nur wenige Ausnahmen und dann hätte das ein Richter zu entscheiden ... so unheimlich "wichtig" sind diese "Gutachten" der JC allerdings eher NICHT, dass ein Richter offiziell die Herausgabe in Kopie an dich verweigern würde.
Bis dahin hat das auch KEIN SB oder der ÄD unbegründet zu verweigern ...
Verlange schriftlich (und nachweislich) Kopien (am Besten DIREKT beim ÄD des JC) deiner "Gutachten" (Teil A UND Teil B) und verweise auf § 25 SGB X ("Akteneinsicht" für Beteiligte) und weitere Patientenrechte nach dem BGB ...

http://www.patienten-rechte-gesetz.de/patientenrechte/akteneinsicht.html

Woher sollst du sonst wissen, ob das überhaupt stimmt was man dir da so "vorgelesen" hat, du bist doch nicht mehr im Kindergarten, dass du einen "Vorleser" nötig hast ...

MfG Doppeloma