Was passiert bei ALG2-Bezug, wenn eine ALG1-Nachzahlung ansteht? (1 Betrachter)

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Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

grakor

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Momentan beziehe ich ALG2 bzw. eine ALG2-Aufstockung (da 500-Euro BU, die leider als Einkommen angerechnet wird). Vorher habe ich 6 Monate ALG1 bezogen. Meiner Meinung nach wurde diesbezüglich eine zu geringe Bemessung vorgenommen. Deswegen läuft ein Verfahren vorm Sozialgericht, ich habe also geklagt. Gewinne ich, so werden mir ca. 5000 Euro nachgezahlt. Dieser Geldbetrag würde dummerweise inmitten meines derzeitigen ALG2-Bezuges auf meinem Konto eingehen.

Das Jobcenter wird natürlich versuchen, diesen Geldbetrag als Einkommen zu werten und ALG2-Bezüge einzusparen. Meine Frage ist nun, in welchem Ausmaß dies wahrscheinlich geschehen wird.

Ich habe gelesen, dass es bis 2015 so war, dass eine solche Nachzahlung nur für einen Monat - den des Nachzahlungseingangs - verrechnet worden ist. Dass man also für jenen einen Monat die ca. 300 (ohne Krankenkasse) bzw. ca. 450 Euro (mit Krankenkasse - was zählt hier?) ALG2-Aufstockung selbst aufbringen muss. Der Rest (bei mir dann ca. 4000 Euro) würde prospektiv der Vermögensverrechnung unterliegen. Das wäre bei mir kein Problem, denn selbst mit diesem Betrag würde ich unterhalb des für mich geltenden Schonvermögens liegen.

Jedoch ist es scheinbar seit 2016 so, dass die 5000 Euro auf 6 Monate als Einkommen verrechnet werden. Das wären dann ca. 2.000 Euro im Monat (bei 300/Monat Aufstockung = ohne Krankenkasse) bzw. gar ca. 3000 Euro im Monat (bei 450/Euro Aufstockung = mit Krankenkasse). Somit blieben von den 5000 Euro im schlimmsten Falle nur 2000 Euro, bestenfalls 3000 Euro übrig.

Wird es so kommen?

Müsste ich dann ganz aus dem H4 raus und mich ggf. freiwillig krankenversichern?
 

saurbier

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Hallo grakor,

Momentan beziehe ich ALG2 bzw. eine ALG2-Aufstockung (da 500-Euro BU, die leider als Einkommen angerechnet wird).
Ähm sorry aber was bitte heißt hier - die leider als Einkommen angerechnet wird -, du erhälst deine BU-Rente ja nicht grundlos und die ist selbstverständlich bei einer staatlichen Transferleistung wie dem ALG-II anzurechnen.

Beim ALG-I geschieht dies ja alleine deswegen nicht, weil dein ALG-I aus deinem letzten Einkommen berechnet wird.

Solltest du jetzt tatsächlich den von dir erwähnten Betrag nachträglich von der AfA aufgrund des Prozesses erhalten, dann wäre dieser gem. § 11 SGB II zu behandeln und das bedeutet dann halt nach meinem Verständnis des § 11 SGB II das dieser gem. § 11 Abs. 3 Satz 4 SGB II zu berücksichtigen wäre.

Dazu dürfte aber sicherlich Helga40 weit mehr sagen können, auch ob hier überhaupt ein Schonvermögen in Betracht kommt.

Im übrigen gilt halt die aktuelle Rechtslage und nicht Gesetze die irgendwann mal eine günstigere Möglichkeit ergaben. Eine Ausnahme wäre da dein Prozeß mit der AfA liefe bereits seit 2015, dann wäre auch die seinerzeitige Rechtslage zu berücksichtigen.


Grüße saurbier
 

saurbier

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Nun ja mit sowas fehlt mir die Erfahrung, deshalb hab ich ja auch vorsichthalber auf helga40 als JC Expertin verwiesen.

Gedacht habe ich mir aber sowas schon nach Lektüre des § 11 Abs. 3 Satz 4 SGB II und wenn du das bereits erleben mußtest nun dann bestätigt es sich ja.

ALG-II ist halt eine staatliche Transferleistung, da suchen die eben nach jeder Hintertür um den Kommunen irgendwie die Ausgaben zu ersparen.

Bin mal echt gespannt was aus den jetzigen Versprechen der Politik (Scholz, Heil etc.) wird, wenn sie den Leuten auch im fernsehen erzählen das allen unbürokratisch in der Corona Pandemie auch finanziell geholfen wird. Scholz kam ja gestern Abend bei Markus Lanz schon leicht in stolpern als Tim Mälzer mit der Hilfe für die Restaurants kam und fragte ob man nicht 100% beim Personal übernehmen könne anstatt der 60/67% Kurzarbeitergeld.

Ich frag mich in dem Zusammenhang dann auch wie das so unbürokratisch lt. Hubertus Heil (gerstern Abend bei Illner) bei den JC denn ablaufen soll. Gerade beim ALG-II wird ja nach jedem Cent gesucht, daß soll jetzt plötzlich wegfallen weil ein Kleingewerbetreibender vor der Pleite steht, aber hallo, Krise hin Krise her.
 

grakor

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Nein es ist kein Schonvermögen. Es wird voll angerechnet. Ich habe diesen Mist selber durch und es führt kein Weg daran vorbei.
haben die die Nachzahlung bei dir auf die ominösen 6 Monate verteilt bzw. umgerechnet?

und muss man sich dann für den Zeitraum nachträglich freiwillig krankenversichern?

Ähm sorry aber was bitte heißt hier - die leider als Einkommen angerechnet wird -, du erhälst deine BU-Rente ja nicht grundlos und die ist selbstverständlich bei einer staatlichen Transferleistung wie dem ALG-II anzurechnen.
mehr Geld ist natürlich besser als weniger - "leider" war also aus meiner subjektiven Sicht gemeint (und aus der Sicht aller, die privat "vorgesorgt" haben, da ja die gesetzliche BU abgeschafft worden ist, und Vorsorge wird ja immer propagiert, aber dann hat man mittelfristig nichts davon, auch Riester und ähnliche Modelle etc. gehen ja bspw. durch die Euro-Politik den Bach runter, Zinsen gibt es keine, man solle sich "darauf einstellen" - und wer kann sich schon eine BU mit 1500 Euro Versicherungswert leisten)

"selbstverständlich" ist nichts, ist doch eine politische Frage und da kann so oder so entschieden werden, Gesetze sind ja nie in Stein gemeißelt

das bspw. beim ALG1 keine Anrechnung erfolgt, weil sich dieses auf den letzten Nettolohn bezieht, erschließt sich mir nicht, man könnte auch hier das Vermögen verrechnen - oder das ALG1 ganz abschaffen und jeden gleich zum Jobcenter schicken (schließlich konnte man früher ewig normales Arbeitslosengeld beziehen und entsprechend, sofern vorhanden, eine BU obendrauf)
 

HermineL

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grakor

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Wenn du aus dem ALG II raus fällst ja aber ich weiß nicht wie das bei deiner BU rente aussieht ob du evtl. über die abgesichert bist.
bei 5000 Euro Nachzahlung würde das Amt 833,33 pro Monat plus meine BU von 500, zusammen also 1333 Euro rechnen, also deutlich über dem H4-Satz

Krankenkasse ist mE nur bei einer staatlichen Erwerbsminderungsrente (egal ob voll oder halb) inbegriffen, bei einer privaten BU muss man das dann wohl über eine freiwillige Krankenversicherung regeln, vorausgesetzt man kommt über die Grundsicherung hinaus (was bei bloßen 500 Euro BU ohne Vermögensbestände nicht der Fall ist, deswegen das mit der Aufstockung)

nehmen wir mal an, ich bekomme die Nachzahlung und mir gelingt es, wenige Wochen oder Monate danach durch eine neue Erwerbstätigkeit aus dem ALG2 herauszukommen - also noch vor einem etwaigen Wiederbewilligungsantrag

würde das Amt dann dennoch die Kontoauszüge für die letzten Monate einsehen wollen?

oder bekommen die sowieso von der Arbeitsagentur eine Mitteilung, dass ich eine ALG1-Nachzahlung erhalten habe?

was das Jobcenter nicht weiß . . .
 

Kerstin_K

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das bspw. beim ALG1 keine Anrechnung erfolgt, weil sich dieses auf den letzten Nettolohn bezieht, erschließt sich mir nicht, man könnte auch hier das Vermögen verrechnen - oder das ALG1 ganz abschaffen und jeden gleich zum Jobcenter schicken (schließlich konnte man früher ewig normales Arbeitslosengeld beziehen und entsprechend, sofern vorhanden, eine BU obendrauf)
ALG I ist eine Versicherungsleistun, für de man Beiträge gezahlt hat.
 

grakor

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ALG I ist eine Versicherungsleistun, für de man Beiträge gezahlt hat.
schon klar, aber was politisch passiert, bspw. bei einer Rezession, steht in den Sternen - da ist nichts garantiert; BU war auch mal eine geseztlich verankerte Versicherungsleistung, oder Arbeitslosengeld ohne Deadline - alles Vergangenheit
 

Helga40

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nehmen wir mal an, ich bekomme die Nachzahlung und mir gelingt es, wenige Wochen oder Monate danach durch eine neue Erwerbstätigkeit aus dem ALG2 herauszukommen - also noch vor einem etwaigen Wiederbewilligungsantrag

würde das Amt dann dennoch die Kontoauszüge für die letzten Monate einsehen wollen?

oder bekommen die sowieso von der Arbeitsagentur eine Mitteilung, dass ich eine ALG1-Nachzahlung erhalten habe?

was das Jobcenter nicht weiß . . .
Was das JC nicht weiß, erfährt es über einen Datenabgleich. Und der mit der Agentur ist recht einfach, da man gemeinsame Programme nutzt.

Wenn du also gern eine Strafanzeige am Hals haben willst, mach das.

Die gesetzliche Regelung ist klar und eindeutig. Fließt es während des ALG2 Bezugs zu, ist es Einkommen. Da es so hoch ist, dass dein ALG2 für einen Monat gedeckt ist, wird es auf 6 Monate verteilt, womit du wohl 6 Monate lang keinen Anspruch hast.
 
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