Was muss ich tun, wenn ich eine Anhörung zur Sanktion erhalte, trotz Rechtswidriger EGV VA? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

fz234

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Moin!
Ich habe heute eine Anhörung zur Sanktion bekommen.
Da geht es um Bewerbungsunterlagen und ich war zu der Zeit krank geschrieben usw, also das ist alles gut.

Ich habe eine anderes Problem, ich habe ein EGV per VA erhalten und die war Gültig bis auf weiteres.
Das soll ja Rechtswiedrig sein.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 19.11.2018, Az. L 12 AS 1528/18 B ER

Nun ist die Frage wie ich mit sowas in Zukunft umgehe?!

Ich habe deswegen eine Festellungklage eingereicht und habe nun mal angefragt, wie lange so etwas braucht, bis ein Urteil fällt, die nette Frau am Telefon meinte, 2-3 Jahre.
...Hmm, das hilft einem nicht so viel wenn man bis dahin verhungert ist :D...

Kann man das beschleunigen oder kann man bei Sanktionen im Widerspruch darauf verweisen?
Wie geht man also mit Sanktionen um, wenn die EGV VA Rechtswidrig ist, aber noch in der Festellungsklage hängt?
Wie müsste ich mit der Sanktion von 30% umgehen wenn ich nicht Krank gewesen wäre?

Vielen dank für die Hilfe!
 

Merse

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Das soll ja Rechtswiedrig sein.
Nein. Zumindest nicht, wenn drinsteht, dass der VA spätestens zu einem bestimmten Zeitpunkt überprüft wird.

Hmm, das hilft einem nicht so viel wenn man bis dahin verhungert ist
Das kann nicht passieren, da du durch einen rechtswidrigen VA keinen finanziellen Schaden hast. Das passiert erst durch eine Sanktion. Und gegen die kannst du ein Eilverfahren beantragen.
 

HermineL

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Ich habe eine anderes Problem, ich habe ein EGV per VA erhalten und die war Gültig bis auf weiteres.
Das soll ja Rechtswiedrig sein.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 19.11.2018, Az. L 12 AS 1528/18 B ER
Ist es nicht. Zumindest dann nicht wenn die EGV konkrete Regelungen hinsichtlich der Überprüfung und Fortschreibung beinhaltet.
BSG Urteil vom 21.03.2019 AZ B 14 AS 31/18 R
 

Diplomjodler

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Moin!
Ich habe heute eine Anhörung zur Sanktion bekommen.
Da geht es um Bewerbungsunterlagen und ich war zu der Zeit krank geschrieben usw, also das ist alles gut.

Ich habe eine anderes Problem, ich habe ein EGV per VA erhalten und die war Gültig bis auf weiteres.
Das soll ja Rechtswiedrig sein.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 19.11.2018, Az. L 12 AS 1528/18 B ER

Nun ist die Frage wie ich mit sowas in Zukunft umgehe?!

Ich habe deswegen eine Festellungklage eingereicht und habe nun mal angefragt, wie lange so etwas braucht, bis ein Urteil fällt, die nette Frau am Telefon meinte, 2-3 Jahre.
...Hmm, das hilft einem nicht so viel wenn man bis dahin verhungert ist :D...
Das erste Rechtsmittel gegen einen EinV/VA ist immer der Widerspruch, und in einzelnen Fällen noch der Eilantrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung. Wenn der nicht in deinem Sinne entschieden wird, gibt es anschließend erst den Klageweg.

Wenn man also die Klage vor dem Widerspruch einreicht, wird das wegen Ignorieren des Rechtswegs abgelehnt.
 
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