Was mein MT alles über mich weiss... Datenübermittlung JC

[Saltimbocca]

Ich hatte bereits in folgendem Thread über meine Maßnahme berichtet:
https://www.elo-forum.org/weiterbil...e-massnahmen/116382-massnahme-steht-tuer.html
Ich habe dem MT ein Auskunftsersuchen zukommen lassen, gemäß BDSG. Heute kam die Antwort: Der MT beruft sich bei allen Daten die er hat auf §69 SGB X und auf §67 d (3) SGB X.
Und jetzt kommt das eigentlich spannende: Mein MT hat bereits alle Daten von mir, quasi meinen kompletten Lebenslauf. Adresse, Sozialversicherungsnummer, Sprachkenntnisse, Schulabschluss, Ausbildung, ausgeübte Berufe, Führerscheine, Auto vorhanden, Krankheiten, Finanzen, Persönliches/Familie, Lebenslauf, Beziehungen mit dem vollen Namen meines Partners.
Ich gestehe, mir ist die Kinnlade runter geklappt. Die wissen quasi alles. Und ich habe KEINE EGV oder sonst irgendwas unterschrieben.
Ein paar der Daten sind zwar gesperrt, aber vorhanden. Und ich WILL, dass die gelöscht werden - habe ich dazu das Recht?
Welche Daten darf der MT überhaupt haben?

 

[ExitUser]

ich denke das da einige datensätze zuviel sind die der MT hat
da der sich auf diverse § beruht must du dir alle aber wirklich alle anschauen
und dann siehst du welche datensätze das JC weitergeben darf und an wem
nicht alle MTs dürfen einsehen bzw zugriff haben nach dem SGB X

ist ein grosses trockenes Thema das ganze

 

[Saltimbocca]

Man beruft sich ganz lapidar auf den Passus §67 d (3) SGB X der da lautet:

Sind mit Sozialdaten, die nach Absatz 1 übermittelt werden dürfen, weitere personenbezogene Daten des Betroffenen oder eines Dritten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, so ist die Übermittlung auch dieser Daten nur zulässig, wenn schutzwürdige Interessen des Betroffenen oder eines Dritten an deren Geheimhaltung nicht überwiegen; eine Veränderung oder Nutzung dieser Daten ist unzulässig.

und darauf ruht man sich aus... wobei man das bestimmt von einem Gericht überprüfen lassen kann, ob der Aufwand "unvertretbar" ist und ob MEIN ganz persönliche Interesse an Geheimhaltung nicht doch überwiegt.

 

[gila]

Ich wäre sehr gespannt,was hier das SG zu der Sache "EGV-VA" sagt.
denn diesesr VA ist ja anscheinend keinesfalls ein "die EGV ERSETZENDER VA", soll heissen: er ERSETZT auch textlich in vollem Umfange die dir vorgelegte EGV.

Nur dann, wenn ein VA die EGV auch wirklich "ersetzt", kann das m.E. überhaupt Grundlage für einen "Streit" sein.
Denn in der vorgelegten EGV standen sicher noch weitere Dinge, die ebenso bei einem Widerspruch vollumfänglich einer Prüfung unterzogen werden müssten.

Z.B. Fahrtkosten, LEISTUNGEN DES JC, Bewerbungskosten, Datenübermittlung etc. etc.

Weiter wäre es für mich äußerst fragwürdig, ob man "einfach so", ohne Belege darüber, ob die Maßnahme überhaupt geeignet wäre, ohne eine Potenzialanalyse etc. über einen Zeitraum von 4 Monaten - und danach sicher zwangsweise auch länger für die weiteren Module - bei einem priv. Bildungsträger zwangsweise "verordnen" darf.

Sicher kommt es auch darauf an - und darüber weiss ich hier nix - was du beruflich gemacht hast, wie deine Gesamtsituation ist, Bewerbungsaktivitäten, ob die angebotenen "Talentfelder" überhaupt zu dir passen ... darüber müsstest du dich ggf. näher auslassen.

Für mich klingt das nach "Zwangsumschulung" - was soll das für ein Träger sein? Wie stehst du selbst zu den angebotenen Trainingsfeldern?
Im Zweifel musst du ja auch standfeste Argumente bringen ...

auf jeden Fall meine ich persönlich, dass Datenübermittlung an einen priv. Bildungsträger (= priv. Geschäftemacher, keine Behörde) in diesem doch sehr umfänglichen Stil nicht ohne mein Einverständnis statthaft sein DÜRFTE.
Es wurde in keiner EGV zugestimmt, im VA ist es nicht bezeichnet - und dass er die Daten JETZT SCHON hat - in einer noch ungeklärten Situation, ist schon äußerst befremdlich!

Bist du dem VA denn gefolgt und hast schon teilgenommen? Der Antrag auf aW ist doch wohl noch nicht durch, oder?

Ich pers. würde den Maßnahmeträger sicherlich auffordern, solange die Teilnahme nicht geklärt ist und auch dein Einverständnis hat, die Daten komplett zu löschen und über die Löschung eine eidesstattliche Versicherung abzugeben!

 

[JimKnopf]

Ein Kumpel von mir war vor einigen Jahren mal wegen Alkoholproblemen in der Tagesklinik, jetzt vor kurzem hat er erfahren das das JC davon weiss. Zum Glück arbeitet er seit 2 Monaten. Er ist sich nicht sicher ob er es in seinem Zustand damals beim JC erzählt hat aber er meint eher das sie es ohne ihn herausgefunden haben. Bei einem anderen Freund von mir unterstellte der SB mal Schwarzarbeit weil er nen paar hundert € über der Vermögensgrenze lag, dabei ist beim Fallmanagement bekannt das er kaum rausgeht und keine Sozialkontakte hat/pflegt und unteranderem deswegen das meiste seines Regellsatzes zur seite legt. Ohne Ausgaben geht das Geld auch nicht weg.

Die Datenübermittlung scheint auch generell inzwischen ein schnell abzuhandelndes Ding zu sein. Wenn es um einverständiserklärungen geht wird das schnell abgehandelt oder übergangen so wie es gerade in den Kram passt und an die Daten hallten sie sich auch nicht, bin in einer Massnahme mit 7 1/2 stunden am Tag obwohl ich nur fünf stunden darf. Jetzt hab ich das Gefühl als ob ich der A**** währ der sich um die Umsetzung/Einhaltung dessen einsetzen muss obwohl die Betreuer sich darum zu kümmern haben. Ich könnt mich jeden Tag aufs neue aufregen

 

[gila]

Man beruft sich ganz lapidar auf den Passus §67 d (3) SGB X der da lautet:

Zitat:
Sind mit Sozialdaten, die nach Absatz 1 übermittelt werden dürfen, weitere personenbezogene Daten des Betroffenen oder eines Dritten so verbunden, dass eine Trennung nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist, so ist die Übermittlung auch dieser Daten nur zulässig, wenn schutzwürdige Interessen des Betroffenen oder eines Dritten an deren Geheimhaltung nicht überwiegen; eine Veränderung oder Nutzung dieser Daten ist unzulässig.

und darauf ruht man sich aus... wobei man das bestimmt von einem Gericht überprüfen lassen kann, ob der Aufwand "unvertretbar" ist und ob MEIN ganz persönliche Interesse an Geheimhaltung nicht doch überwiegt.

1. DAS wäre für mich nicht der abschliessende Passus - sondern die frage, was das für ein Träger ist der sich hier auf § 69 auf die Übermitlung von Sozialdaten für DIE ERFÜLLUNG SOZIALER AUFGABEN beruft!

2. Welche Sozialen Aufgaben sind das - und wo sind ihm diese übertragen worden

3. Warum ist eine Datenübermittlung bereits erfolgt, OHNE dass du hierin involviert warst - mit Einverständnis, Teilnahme oder einer schriftl. Information/Zuweisung?

4. Kann man durchaus bei den üblichen Eingangserfassungen bei MTs die Daten, die ERFORDERLICH sind und die ich auch übermitteln WILL persönlich abklopfen und einbringen.

So sehe ich das jedenfalls - diese Datensch.... ist nervig wie nur was!

 

[Saltimbocca]

Hallo Gila,

der MT hat die Daten sogar schon gehabt, bevor der VA nur getippt wurde. Denn vom MT hat mich bereits ein Tag vor Datierung des VA das erste Mal Post erreicht. Der MT hat sich bisher darum gedrückt, mir zu sagen, WANN er die Daten bekommen hat, dazu habe ich ihn im eben formulierten Antwortschreiben aber nochmal aufgefordert. Gleichzeitig habe ich, wie von Dir empfohlen, gem. § 35 BDSG die Löschung meiner Daten gefordert. Und dann weiter: "Sollte es bei einzelnen Datensätzen Rechtsvorschriften geben, die dem entgegen stehen, so bitte ich Sie, mir diese zu benennen. Weiterhin entbindet es Sie nicht von der Pflicht, alle anderen Datensätze zu löschen und mir eine entsprechende Bestätigung zukommen zu lassen."

Bin gespannt ob und wie er darauf reagiert. Gleichzeitig geht nun beim JC ein Antrag auf Akteneinsicht gem § 25 SGB X ein. Und danach werde ich das alles beim Landesdatenschutzbeauftragten abgeben.

Was die Maßnahme selbst angeht, musste ich mich leider zu Beginn der Maßnahme einer Operation unterziehen und bin seitdem krank geschrieben gewesen. Beim MT werde ich nun auch als "Maßnahme nicht angetreten" geführt.

Die Maßnahme selbst ist eine Basisqualifikation und wurde für mich ausgewählt nach der Maßgabe "Das ist eine von beiden, wo grade was frei ist. Sie sind schliesslich im H4-Bezug und da muss man was machen. Sagt der Gesetzgeber. Die Maßnahme muss ja keinen Sinn ergeben, aber machen müssen Sie die. Wenn Ihnen das nicht passt, melden Sie sich doch ab. Und eine richtige Qualifizierung können Sie im H4-Bezug erst dann erwarten, wenn Sie ein Arbeitsplatzzusage haben." (Zitat-Ende meines SBchen)

Edit: bzgl. deines 2. Posts - ich denke diese Fragen werde ich dann meinem JC stellen, sobald ich Akteneinsicht hatte, immerhin haben die ja auch übermittelt.

 

[gelibeh]

Hier im Forum schwirrt doch fachlichen Hinweise der BA rum,welche Daten die dem MT übermitteln und dort hatte ich schon meine Zweifel, ob das alles so rechtens ist. Und nun sieht man, welche Daten die über den Datenzugriff haben.

und darauf ruht man sich aus... wobei man das bestimmt von einem Gericht überprüfen lassen kann, ob der Aufwand "unvertretbar" ist und ob MEIN ganz persönliche Interesse an Geheimhaltung nicht doch überwiegt.

Wenn man die EDV-Programme vernünftig macht, dürfte das kein großer Aufwand sein. Aber haben die vernünftige EDV-Programme?

 

[Saltimbocca]

Wenn ich das mal wüsste - als Optionskommune die mein JC nun mal ist, haben die vermutlich nicht mal Verbis, sondern was eigenes... aber sobald ich auch Einblick in meine elektronische Akte habe, kann ich dazu wohl näheres sagen.

 

[gila]

Also so, wie du das hier darstellst, wäre für mich der Käse erstmal gebissen:

- durch nachweislich OP und derzeit sowieso AU hätte sich das Thema erstmal erledigt. Da würde ich mich nicht gängeln lassen.

- da Maßnahme weder angetreten, noch im Zweifel mit dieser einverstanden (was ja noch in de Schwebe ist), hätte der MT nach meiner Auffassung KEIN Rechts, auch nur einen PUPS über mich in seinen Akten zu haben!!!
Im Zweifel willste den ja auch nie wieder sehen ...

Aufforderung zur Löschung - Termin setzen - eidesstattl. Versicherung über erfolgte Löschung verlangen.
Nachdenken, wie man das ansonsten nachprüfen kann, ggf. mit Gericht drohen.

- wenn diese Maßnahme nur dazu dient, dem MT seine "Weihnachtsgratifikation" zu sichern, gute Argumente sammeln, warum diese Maßnahme nicht passt und auch rein willkürlich ausgesucht wurde.

- nochmal für das Gericht zu gegebener Zeit deine eigenen Bemühungen begründen und in den Vordergrund rücken

- überhaupt diesen VA angreifen, da er nicht die EGV "ersetzt".

 

[Saltimbocca]

Hier im Forum schwirrt doch fachlichen Hinweise der BA rum,welche Daten die dem MT übermitteln und dort hatte ich schon meine Zweifel, ob das alles so rechtens ist.

Solltest Du da nochmal drüber stolpern, würde ich die zu gerne haben!

 

[gila]

Mal was aus dem Fundus in der Anlage ... wobei es auch durchaus etwas abweichende Auffassungen sowohl bei den Datenschützern als auch den SGs gibt!

und hier vielleicht noch Infos: https://www.elo-forum.org/alg-ii/113506-entbindung-schweigepflicht-massnahme.html

 

[gelibeh]

hier
https://www.elo-forum.org/weiterbil...tshilfe-bearbeiten-bewerberdaten-traeger.html
Das ist aber nur für "Nicht-Options-Kommunen" Weiß jetzt nicht, was das bei Dir ist.

 

[Makale]

Ich wage auch zu bezweifeln, ob dies unter Berufung auf § 67d Abs. 3 SGB X in der ganzen Ausgestaltung zulässig ist. Da ich den "von Wulffen - SGB X" nicht habe, fehlt mir das nötige Schrifttum (darin sind wesentliche weiterführende Querverweise und Quellen enthalten), um mich mal damit akribischer auseinanderzusetzen. Die Äußerungen des Datenschutz reichen mir persönlich nicht, weil diese doch sehr zugunsten der MT/JC gehalten sind.

In dem konkreten Fall hier wurde, soweit ersichtlich, allerdings wohl der ganze Datenbestand an dem MT übermittelt. Ich kanns mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass der § 51 SGB II eine so weitreichende Befugnis einräumt. Aus meinem vorliegendem Schrifttum (insbesondere Eicher) ergibt sich eine derartige Befugnis nicht.

Edit:

Die Ausführungen vom Bundesbeauftragten für Datenschutz im obigem Dokument sind alle mal interessant. Dies bedarf einer vertieften Auseinandersetzung, um ggf. auch jedwede Maßnahme von vornherein abzuwehren

 

[Neudenkender]

Aufforderung zur Löschung - Termin setzen - eidesstattl. Versicherung über erfolgte Löschung verlangen.

Interessant. Bitte, auf welcher Rechtsgrundlage kann ein einfaches Normalbürgerschwein von einer Behörde (einem JC) die Abgabe einer "eidesstattlichen Versicherung" verlangen? Danke.

Kamel. Nadelöhr.

 

[noillusions]

te Berufe, Führerscheine, Auto vorhanden, Krankheiten, Finanzen, Persönliches/Familie, Lebenslauf, Beziehungen mit dem vollen Namen meines Partners[/QUOTE]

Was xsagt den Partner denn dazu?soll der doch auch noch mal so ne anfrage machen .mal sehen was dann vom mmmassnahmesaftladen kommt .

 

[gila]

Interessant. Bitte, auf welcher Rechtsgrundlage kann ein einfaches Normalbürgerschwein von einer Behörde (einem JC) die Abgabe einer "eidesstattlichen Versicherung" verlangen? Danke.

Kamel. Nadelöhr.

Vielleicht erschließt sich dir beim Lesen, dass von den bereits im Vorfeld und ohne Genehmigung übermittelten Daten an den MAßNAHMETRÄGER die Rede ist.
Da dieser keine "Behörde" ist, kann ich sowas schon verlangen.

Auch von einer "Behörde" könnte ich zumindest eine schriftliche Besätigung verlangen über eine erfolgte Löschung.
Ist zwar dann keine "eidesstattl. Versicherung" - aber ein ebenso gültiges Schriftstück, unter das auch jemand seine Unterschrift gesetzt hat.
Falls du meinst, auch das ginge nicht: Geht!
Bekommt man auch!
Hab ich auch für die Löschung div. (überflüssiger) Daten bei meiner Schwester vom JC erhalten.

 

[Texter50]

Wenn man die EDV-Programme vernünftig macht, dürfte das kein großer Aufwand sein. Aber haben die vernünftige EDV-Programme?

Die Antwort lautet schlicht: Nö. :icon_kotz:
Und die EDV-Anwendungen, die vorhanden sind, können die nicht mal nutzen.
Da muss ich denen erklären, wie man mit dem System JobBörse arbeitet - welch schlechter Witz!

 

[Neudenkender]

Ist zwar dann keine "eidesstattl. Versicherung" - aber ein ebenso gültiges Schriftstück, unter das auch jemand seine Unterschrift gesetzt hat.

Richtig. Darum ging es mir. Um dein ausdrücklich benutztes "eidesstattliche Versicherung".

Du kannst mir und ich kann dir alles Mögliche an Eides statt versichern. Und wir können selbiges auch von allen möglichen Leuten und Unternehmen "verlangen". Und eventuell, bei deren Unwissen, erhalten. Entfaltet alles bloß keine rechtliche Wirkung im Sinne des Instrumentes "eidesstattliche Versicherung".

Einfache Bestätigungen mit Unterschrift von Löschungen habe ich auch. Reicht ja auch. Wollte das nur geklärt haben. Danke.

 

[Makale]

Die Datenübertragung an sich und dessen Umfang ist m.E. rechtswidrig gewesen. siehe hier: klick

Der Maßnahmeträger beruft sich zu Unrecht auf § 67b Abs. 3 SGB X. Die Übertragung hätte von der Beklagten in diesem Umfang nicht durchgeführt werden [...]. Der Kläger hat Anspruch auf unverzügliche Löschung der nicht erforderlichen Daten [...].

Ich könnt mir gut vorstellen, dass so in etwa der Wortlaut eines Urteils lauten dürfte.

 

[ExitUser]

Und jetzt kommt das eigentlich spannende: Mein MT hat bereits alle Daten von mir, quasi meinen kompletten Lebenslauf. Adresse, Sozialversicherungsnummer, Sprachkenntnisse, Schulabschluss, Ausbildung, ausgeübte Berufe, Führerscheine, Auto vorhanden, Krankheiten, Finanzen, Persönliches/Familie, Lebenslauf, Beziehungen mit dem vollen Namen meines Partners.
Ich gestehe, mir ist die Kinnlade runter geklappt. Die wissen quasi alles. Und ich habe KEINE EGV oder sonst irgendwas unterschrieben.
Ein paar der Daten sind zwar gesperrt, aber vorhanden. Und ich WILL, dass die gelöscht werden - habe ich dazu das Recht?
Welche Daten darf der MT überhaupt haben?

Andere Frage:
Welche Daten darf ein privatwirtschaftlich organisiertes Unternehmen haben, zu dem Du in keiner (geschäftlichen) Beziehung stehst? Soweit ich das weiter oben verstanden habe, ist dieser MT für Dich nie tätig gewesen?