Was laut Sozialamt Nürnberg alles im Regelbedarf nach SGB XII enthalten ist

gelibeh

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Von wann ist das Merkblatt? Geben die das immer noch so raus. Ich finde da einiges, was nicht(mehr) stimmt.
z.B. Wasser, Renovierung etc.
 

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Das wird aktuell so verschickt und störte 2011 nicht einmal das SG Nürnberg.
 

ingo s.

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scheinbar geben sich die nürnberger amtsidioten alle erdenkliche mühe, den bundesweit ersten platz in sachen 'negativkompetenz' erringen zu wollen...

man sollte ihren arbeitseifer entsprechend belohnen...: stichwort 'verhelfen wir dem begriff 'klageflut' doch mal wieder zu entsprechender bedeutung...'

gab's da nicht mal eine seite, auf der man 'seinem jc' noten verpassen konnte...?

dann wären die nürnberger vermutlich sehr schnell in den oberen rängen wiederzufinden...;-)
 

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gab's da nicht mal eine seite, auf der man 'seinem jc' noten verpassen konnte...?

dann wären die nürnberger vermutlich sehr schnell in den oberen rängen wiederzufinden...;-)
Die Nürnberger JCs sind auch nicht ohne, aber hier geht es um das Grundsicherungsamt im Sozialamt Nürnberg.

Wir haben allerdings auch ein Problem mit dem SG hier. Von einem der Richter sagen Anwälte nicht ohne Grund, dass er seine Gesetze selbst macht und selbst BSG Urteile ignoriert. Ich hatte als Bevollmächtiger mit ihm letztes Jahr zu tun und da meinte er in einem Fall von Wohnungsrenovierungskosten, dass es einem Bezieher von Grundsicherung zuzumuten sei, dass er aus dem Regelbedarf die Renovierung selbst ansparen solle und diese in Eigenleistung dann durchführen. Absolut rechtswidrig, aber so stand es in seinem Urteil. In dem Fall wäre es selbst bei Zulässigkeit nicht möglich gewesen, weil dem Betroffenen immer noch der Mehrbedarf bei Laktoseintoleranz von 70 Euro verweigert wird. Darüber hinaus ist der Betroffene schwerbehindert mit GdB 80 und starker Gehbehinderung.
 

ingo s.

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Die Nürnberger JCs sind auch nicht ohne, aber hier geht es um das Grundsicherungsamt im Sozialamt Nürnberg.

schergen bleiben schergen --- egal, auf welchem stühlchen sie hocken...;-)

Wir haben allerdings auch ein Problem mit dem SG hier. Von einem der Richter sagen Anwälte nicht ohne Grund, dass er seine Gesetze selbst macht und selbst BSG Urteil ignoriert. Ich hatte als Bevollmächtiger mit ihm letztes Jahr zu tun und da meiner er in einem Fall von Wohnungsrenovierungskosten, dass es einem Bezieher von Grundsicherung zuzumuten sei, dass er aus dem Regelbedarf die Renovierung selbst ansparen solle. Absolut rechtswidrig, aber so stand es in seinem Urteil.

und dieser gesetz-bastel-richter soll nicht auszubremsen sein...?

gibt es keine möglichkeit, diesen vogel in seine wohlverdienten schranken zu weisen?
 

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und dieser gesetz-bastel-richter soll nicht auszubremsen sein...?

gibt es keine möglichkeit, diesen vogel in seine wohlverdienten schranken zu weisen?
Laut Anwälten bewegt er sich immer gerade noch im Rahmen seiner richterlichen Freiheit und jeder Anwalt wartet auf den Tag an dem er den Grenzpunkt auch nur minimal überschreitet.

Er entscheidet übrigens fast nur ohne mündliche Verhandlung.

In eigenen Problemen wurden zwei Entscheidungen bereits vom LSG aufgehoben.
 

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Seid ihr dagegen vorgegangen?
War dann leider nicht mehr möglich, da sich danach herausstellte, dass im Mietvertrag ein Fehler drin ist, der dazu führt, dass der Vermieter für die Wohnungsrenovierung zuständig ist und daher das Grundsicherungsamt Glück gehabt hat. Die berühmte Problematik der Renovierungsfristen, die nur dann zulässig sind, wenn sie nicht absolut sind, sondern noch den Zusatz der Notwendigkeit beinhalten.

Nun wird mit dem Vermieter gestritten, der nicht will obwohl er selbst zugibt, dass er dafür zuständig ist. Total vergilbte Türen seien nicht renovierungsbedürftig, denn das Gelb sei ja auch eine Farbe und dem Mieter würde keine bestimmte Farbe zustehen. Die Vergilbung sei ja gleichmäßig. 30 Jahre alte Heizkörper seien auch nicht neu zu streichen, denn die Farbe ginge ja nur ab, wenn der Mieter Fehler mache bei der Reinigung und daher sei das Mieterschuld und nicht Vermieterproblem.
 

gelibeh

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Das wird aktuell so verschickt und störte 2011 nicht einmal das SG Nürnberg.
2012 hat sich aber einiges geändert.

Energie für Warmwasser muss vom Amt gezahlt werden

Machen die das denn?
 

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Das tun sie, nach dem ich ihnen ein entsprechendes Infoblatt des Sozialministeriums um die Ohren gehauen hatte. Ansonsten geht grundsätzlich nichts ohne Gericht.
 
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