Was kann ich tun, wenn die Einspruchsfrist gegen Kindergeldbescheid abgelaufen ist?

Mathilda

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Hallo Leute,
es geht um Folgendes: Kindergeld wurde für meinen Sohn im Juli 2018 bewilligt. Da ich den Antrag erst am 05.01.2018 gestellt habe, wurde das Kindergeld nur für 6 Monate rückwirkend aufgrund der gesetzlichen Änderung nach §66 Abs.3 EStG ausgezahlt.
Festgesetzt wurde aber ab Februar 2016.

Nun haben wir per Zufall gelesen, dass das Kindergeld ab Februar 2016 ausgezahlt hätte werden müssen, (dazu gibt es bereits mehrere Urteile, die Revision ist noch anhängig), da der §66 nur auf das Erhebungsverfahren und nicht auf das Festsetzungsverfahren anzuwenden ist.
Wir haben somit der Familienkasse mitgeteilt, dass wir einen Auszahlungsanspruch auf das Kindergeld ab Februar 2016 haben.

Heute kam eine Einspruchsentscheidung, in der der "Einspruch" als unzulässig verworfen wird da die Einspruchsfrist abgelaufen ist.
Sie haben unser Schreiben als Einspruch gewertet...

Gibt es eine Möglichkeit, dagegen vorzugehen? Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand konnte ebenso nicht eingeräumt werden...
Wozu gibt es den § 228 AO? Es geht ja hier um das EStG (Kindergeld).
Kennt sich hier jemand aus??

Schönen Tag allerseits,
Mathilda
 

Mathilda

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Dass ein Überprüfungsantrag nicht geht, wissen wir.
Während der Einspruchsfrist konnten wir ja auch noch gar nicht wissen, dass das Kindergeld ab Festsetzungsdatum ausgezahlt werden muss ( laut Urteil vom 25.09.2018 und 25.10.2018).
Es muss doch einen Weg geben :unsure::confused:
 

Schmerzgrenze

Super-Moderation
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Es muss doch einen Weg geben ...
Dieser sollte sich doch schon aus der Begründung der an- (aber nicht auf-) geführten Urteile herauslesen lassen.
Da weder Details, noch Schriftverkehr zum Sachverhalt bekannt sind, wird Dir nur eine fachanwaltliche Beratung weiterhelfen können.
Ein paar Artikel, welche zu Deinem Anliegen passen könnten:
Allen ein schönes Wochenende :icon_wink:
 

Mathilda

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Vielen Dank für die Hinweise!

Werde mich dann wohl an einen Anwalt wenden müssen.

Schönes Pfingstwochenende
 

Helga40

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Ich fürchte, der wird dir nicht helfen können. Eine Änderung wäre nur nach § 70 EStG oder § 173 AO möglich. Beides setzt aber voraus, dass nach Erlass des Änderungen erfolgt sind oder die nachträgliche Bekanntgabe nicht verschuldet wurde. Anders wäre es, wenn die Festsetzung nach dem BKGG erfolgt wäre:

Wird Kindergeld auf Grundlage der Regelungen des Einkommensteuergesetzes gewährt, wie dies bei nahezu 99 % der Kindergeldgewährungen der Fall ist (vgl. BVerfGE 122, 39 <45> m.w.N.), so finden neben den speziellen Korrekturnormen des steuerlichen Kindergeldrechts in § 70 Abs. 2 bis 4 EStG die Vorschriften der Abgabenordnung über die Aufhebung von Steuerverwaltungsakten nach §§ 129, 172 ff. AO über § 155 Abs. 4 AO, § 31 Satz 3 EStG Anwendung. Danach wird eine fehlerhafte Entscheidung zwar für die Zukunft korrigiert; demgegenüber ist in Fällen wie dem vorliegenden eine Aufhebung oder Änderung des bereits bestandskräftigen, belastenden rechtswidrigen Kindergeldbescheides nach dem steuerlichen Verfahrensrecht nur dann möglich, wenn den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass Tatsachen oder Beweismittel erst nach der Festsetzung bekannt geworden sind (§ 173 Abs. 1 Nr. 2 AO).

 
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